6B_68/2012 - 2012-07-05 - Infrazione - Vergewaltigung, sexuelle Nötigung usw.; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 68/2012

Urteil vom 5. Juli 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung usw.; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 1. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ werden zahlreiche Straftaten zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau A.________ vorgeworfen. Insbesondere habe er sie in der Zeit ab 26. Dezember 2009 bis zu seiner Verhaftung am 1. Mai 2010 vergewaltigt, sexuell genötigt, in Lebensgefahr gebracht, mehrmals geschlagen und mehrmals mit dem Tode bedroht.

B.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Tätlichkeiten, des geringfügigen Diebstahls und der Sachentziehung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 166 Tagen und auferlegte ihm eine Busse in der Höhe von Fr. 200.--. Vom Vorwurf der sexuellen Belästigung sprach es ihn frei. Zudem widerrief das Bezirksgericht Baden den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung aus dem Jahre 2009.

In Abweisung der Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 2011 das Urteil des Bezirksgerichts Baden.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und der Entscheid des Bezirksgerichts Baden seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Aus der Beschwerde geht das Anfechtungsobjekt nicht eindeutig hervor (vgl. Beschwerde S. 2 und 6). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 13. Oktober 2010 verlangen sollte, wendet er sich nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 1. Dezember 2011 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Haft beantragt (Beschwerde S. 2). Eine entsprechende Begründung fehlt gänzlich (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Beschwerde S. 7 ff.).

2.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).

Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

2.2 Die Vorinstanz geht zusammengefasst davon aus, der Beschwerdeführer habe am 26. Dezember 2009 die Geschädigte im Verlaufe eines Streits mit seinem Unterarm gegen ihren Hals an die Türe eines Zürcher Nachtlokals gedrückt. Darauf habe er ihren Haus- und Wohnungsschlüssel behändigt und aus ihrem Portemonnaie Fr. 150.-- entnommen. Am 20. März 2010 habe der Beschwerdeführer die Geschädigte gewaltsam in seine Wohnung in Neuenhof (AG) gebracht. Er habe ihr einen heftigen Faustschlag ins Gesicht verpasst, worauf sie zu Boden gegangen sei. Danach habe er sie mit mehreren Fusstritten traktiert. Mit den Schlägen habe er sie zur Gegenwehr unfähig gemacht. In der Folge habe er zweimal an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen. Weiter habe der Beschwerdeführer am 23. März 2010 die Geschädigte in einer Bar in Baden (AG), nachdem er ihr zur Toilette gefolgt sei, gewürgt und ihr gedroht, er werde sie umbringen. Schliesslich sei er am 1. Mai 2010 in die Wohnung der Geschädigten in Neuenhof (AG) eingedrungen. Er habe die Geschädigte zu Boden geworfen, ihr erneut mit dem Tode gedroht sowie Nase und Mund zugedrückt, ihren Kopf mit beiden Händen mehrere Male ruckartig hin- und herbewegt und ihr Gesicht während ca. einer Minute gegen ein Sofa
gedrückt. Dadurch habe die Geschädigte keine Luft mehr bekommen, sei erschlafft und habe unkontrolliert uriniert. Nachdem der Beschwerdeführer ihr mehrere Faustschläge ins Gesicht verpasst habe, habe er sie genötigt, ihn oral zu befriedigen.

2.3 Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz im Wesentlichen verweist, stützt ihre Beweiswürdigung insbesondere auf die Aussagen der Geschädigten und des Beschwerdeführers. Zum Vorfall vom 20. März 2010 würdigt sie zudem die Zeugenaussagen von Z.________ und zieht sie die von Dr. med. D.________ am 25. März 2010 erhobenen Befunde heran, welche photographisch dokumentiert sind. Schliesslich verweist sie betreffend die Übergriffe vom 23. März 2010 und 1. Mai 2010 auf die Einvernahmen verschiedener Zeugen und Auskunftspersonen. Die erste Instanz schätzte die Schilderungen der Geschädigten als klar, sehr detailliert, in sich stimmig und glaubhaft ein. Die Aussagen des Beschwerdeführers bezeichnete sie hingegen als teilweise unrealistisch, nicht überzeugend und vereinzelt als widersprüchlich und absurd (vgl. angefochtenes Urteil S. 13 ff. mit Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 15 ff.).
2.4
2.4.1 Der Beschwerdeführer verweist wiederholt auf seine Ausführungen im kantonalen Verfahren. Damit ist er nicht zu hören. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
2.4.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpft sich grösstenteils in einer pauschalen, nicht substanziierten und letztlich unklaren Kritik am angefochtenen Entscheid. Damit vermag der Beschwerdeführer von vornherein keine willkürliche Beweiswürdigung darzutun. Dies trifft beispielsweise auf die Rügen zu, das erstinstanzliche Urteil habe schon vor der Verhandlung festgestanden, die Geschädigte sei "völlig ungenügend befragt" worden, die Vorinstanz sei "auf die meisten Argumente in der Berufung einfach ohne Grund nicht eingetreten", von einer "Suche nach dem wahren Sachverhalt sei nichts zu finden", die "SMS der Zivilklägerin bewiesen offensichtlich und eklatant die Aussagen des Angeklagten" etc. Solche allgemein gehaltenen Einwände ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Erwägungen der Vorinstanz sind ungenügend.

Allgemein verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Der Beschwerdeführer argumentiert beispielsweise, die Geschädigte habe anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung nur von Problemen im Alltag gesprochen (Beschwerde S. 11). Dieses Vorbringen ist ungeeignet, Willkür darzutun. Zudem ist es unzutreffend. Die Geschädigte wurde im Laufe des Untersuchungsverfahrens mehrfach zur Sache befragt und hat ihre Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung bestätigt. Überdies schilderte sie während der gerichtlichen Befragung etwa, dass sie sich am 20. März 2010 aus Angst vor weiteren Schlägen nicht mehr gewehrt habe und wie der Beschwerdeführer am 1. Mai 2010 ihren Kopf herumgerissen habe. Sie habe gemeint, nun sterben zu müssen (vgl. erstinstanzliche Akten pag. 44 ff.).

Ebenso wenig überzeugt, was der Beschwerdeführer zum Vorfall vom 26. Dezember 2009 geltend macht (Beschwerde S. 12 f.). Dass er die Geschädigte gegen die Glastüre drückte, folgert die Vorinstanz augenscheinlich und entgegen seiner Argumentation nicht allein aus der Wegnahme der Schlüssel. Vielmehr würdigt sie die Schilderungen beider Beteiligten. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Vorinstanz qualifiziert sein Verhalten gestützt auf die Aussagen der Geschädigten als erheblich aggressiv. Der Beschwerdeführer legt einzig dar, wie dessen Schilderungen nach seinem Dafürhalten richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dies geht nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik hinaus. Betreffend den geringfügigen Diebstahl verkennt der Beschwerdeführer im Übrigen, dass die Geschädigte nach den erstinstanzlichen Feststellungen Fr. 150.-- im Portemonnaie auf sich trug (erstinstanzliches Urteil S. 16 und 20).

Im Hinblick auf die Übergriffe vom 20. und 23. März 2010 zieht die Vorinstanz verschiedene Beweismittel heran. Der Beschwerdeführer betont, der Zeuge Z.________ (welcher ihn am Morgen des 20. März 2010 zu Hause besuchte und die Geschädigte dort antraf) habe bei der Geschädigten keine Verletzungen feststellen können. Zudem habe laut Zeuge das Ehepaar darüber diskutiert, wieder zusammenzuziehen. Damit wiederholt der Beschwerdeführer seine Ausführungen vor Vorinstanz. Diese legt dar, weshalb die fehlenden Beobachtungen den Beschwerdeführer nicht zu entlasten vermögen (vorinstanzlicher Entscheid S. 17; erstinstanzliches Urteil S. 41 f.). Ebenso würdigte die erste Instanz insbesondere die Schilderungen der Geschädigten. Damit setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander. Entsprechendes gilt, soweit er die SMS der Geschädigten thematisiert und wiederum einzig seine Behauptungen im kantonalen Verfahren wiedergibt. Seine Kritik (Beschwerde S. 13 ff.) vermag keine Verfassungsverletzung aufzuzeigen.

Schliesslich bleiben auch die Ausführungen zum Vorfall vom 1. Mai 2010 über weite Strecken unsubstanziiert und vermögen keine Willkür darzutun (Beschwerde S. 15 ff.). Die Vorinstanz schätzt die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich die Geschädigte die Verletzungen möglicherweise selbst durch stumpfe Gewalt zugefügt habe, als lebensfremd und nicht glaubhaft ein. Dabei greift die Vorinstanz die Argumentation in der schriftlichen Berufungsbegründung auf (vorinstanzlicher Entscheid S. 19 unter Hinweis auf die Berufungsschrift S. 50). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe "entgegen der willkürlichen Behauptung des Obergerichts" Entsprechendes nie vorgebracht (Beschwerde S. 16), grenzt sein Vorbringen an mutwillige Prozessführung.
2.4.3 Inwiefern die Beweismittel von der Vorinstanz willkürlich gewürdigt worden sein sollten und sie eine andere Schlussfolgerung geradezu aufgedrängt hätten, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Mithin sind seine Ausführungen ungeeignet darzutun, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein sollte. Sie genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

2.5 Ebenso wenig erfüllt die Beschwerde die qualifizierten Anforderungen an die Begründung, soweit darin zusammen mit der Rüge der Willkür eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs vorgebracht wird. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, eine solche Verfassungsverletzung klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sowie dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.