8C_200/2020 - 2020-06-05 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 200/2020

Urteil vom 5. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 6. Februar 2020 (5V 19 266).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1984 geborene A.________ war seit 23. September 2002 bei der X________ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 10. Oktober 2002 verletzte er sich beim Kampfsporttraining am rechten Knie. Ab 1. August 2003 arbeitete er als Lehrling bei der Firma Y.________ AG und war dadurch weiterhin bei der Suva obligatorisch unfallversichert. Im August 2003 verletzte er sich wiederum beim Kampfsporttraining an der linken Schulter. Die Suva erbrachte für beide Unfälle die gesetzlichen Leistungen.

A.b. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 sprach die Suva dem Versicherten für die Folgen der beiden Unfälle vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2016 eine Invalidenrente in der Höhe von 11 % und ab 1. Juli 2016 eine solche von 44 % zu. Zudem gewährte sie für die Folgen des Unfalls vom 10. Oktober 2002 eine Integritätsentschädigung von 20 % und für den denjenigen vom 1. August 2003 eine solche von 25 %. Hieran hielt sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 fest.

A.c. Mit Eingabe vom 8. November 2018 reichte der Versicherte bei der Suva ein Gesuch um Revision der Verfügung vom 20. Dezember 2016 ein. Zur Begründung machte er geltend, gemäss dem Schreiben der Y.________ AG vom 21. September 2018 würde er ein wesentlich höheres Valideneinkommen erzielen als in der Verfügung angenommen worden sei. Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 wies die Suva dieses Gesuch mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes ab. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019 fest.

B.
Die hiergegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Februar 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2014 eine Erwerbsunfähigkeitsrente (gemeint wohl Invalidenrente) von mindestens 49 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks Feststellung des Sachverhalts und Festlegung des Valideneinkommens und Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat richtig dargelegt, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Beizupflichten ist ihr auch, dass neu Tatsachen sind, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f.). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie hinsichtlich des mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 festgesetzten Rentenanspruchs des Beschwerdeführers einen Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verneinte.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es wäre dem Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren ohne Weiteres möglich gewesen, Einwände gegen das von der Suva festgestellte Valideneinkommen zu erheben. Zwar habe sein damaliger Rechtsvertreter einspracheweise dagegen opponiert, ohne aber die Richtigkeit der Einkommenszahlen der Y.________ AG in Frage zu stellen. Vielmehr habe er den Beizug seines damaligen, auf 100 % aufgerechneten Verdienstes bei der Z.________ AG von Fr. 67'450.- als Valideneinkommen verlangt. Zudem hätte sich der Versicherte beschwerdeweise gegen die Festlegung des Valideneinkommens wehren können. Weiter habe er nicht begründet, weshalb er sich erst mehr als ein Jahr nach dem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 beim Geschäftsführer der Y.________ AG, B.________, nach der Einkommensentwicklung erkundigt habe. Zwar sei dieser erst am 2. Juni 2017 im Handelsregister des Kantons eingetragen worden. Er habe der Suva aber am 14. Dezember 2018 zu Protokoll gegeben, seit zweieinhalb Jahren - und damit seit Juni 2016 - als Geschäftsführer bei der Y.________ AG tätig zu sein. Somit hätte der Versicherte bei B.________ noch vor Verfügungserlass am 20. Dezember 2016 nachfragen können. Zudem hätte er sich jederzeit an den
seit 2005 amtierenden Verwaltungsratspräsidenten Dr. C.________ wenden können. Schliesslich sei es bei der Bestimmung des Valideneinkommens unerheblich, was die anderen Mitarbeiter bei der Y.________ AG verdient hätten. Zusammenfassend liege bezüglich des Schreibens der Y.________ AG vom 21. September 2018 keine neue Tatsache bzw. kein neues Beweismittel vor, die bzw. das nicht bereits im damaligen Verfahren hätte beigebracht werden können. Folglich bestehe kein Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, so dass sich grundsätzlich eine materielle Prüfung erübrige. Aber selbst bei Bejahung eines Revisionsgrundes sei dieses Schreiben nicht erheblich.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, zwischen ihm und der Suva habe Konsens bestanden, dass sein Revisionsgesuch materiell zu beurteilen sei. Demgegenüber habe die Vorinstanz einen Revisionsgrund verneint, was widersprüchlich sei.
Die Vorinstanz war indessen an die rechtliche Würdigung der Suva nicht gebunden (Art. 61 lit. d ATSG). Zudem hat die Vorinstanz im Sinne einer Alternativbegründung auch in materieller Hinsicht einen Revisionsgrund verneint. Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht bundesrechtswidrig.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter im Wesentlichen vor, er habe keine Möglichkeit gehabt, die Angaben zum Valideneinkommen prozesskonform bzw. substanziiert und mit dem erforderlichen Beweismass zu beanstanden. Er hätte sich nur auf Mutmassungen und unzulässige Beweisausforschungen (sog. fishing expedition) stützen können. Die Abklärungspflicht treffe aber die Suva und er habe sich nicht einmischen dürfen. Es könne ihm nicht als Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden, dass er erst aufgrund des zufälligen Gesprächs mit B.________ vom 21. September 2018 die falsche Berechnung seines Valideneinkommens, das Fr. 66'300.- betrage, festgestellt habe. Erst dessen Schreiben gleichen Datums habe die Revisionsfrist ausgelöst.

5.2.

5.2.1. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Entsprechend hat die gesuchstellende Person im Revisionsgesuch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte. Diese Grundsätze zur Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG gelten auch bei der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (Urteil 8C 714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

5.2.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die Einwände des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Entscheid nicht stichhaltig, wie sich aus Folgendem ergibt.
Die Suva führte in der Verfügung vom 20. Dezember 2016 aus, gestützt auf die Angaben der Y.________ AG hätte das mutmassliche Valideneinkommen des Beschwerdeführers im Jahre 2014 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) Fr. 59'800.- (Fr. 4600.- x 13) betragen. Für die Jahre 2015 und 2016 habe der Betrieb ein unverändertes Jahreseinkommen von Fr. 59'800.- bestätigt. Von diesem Valideneinkommen sei auszugehen. Der schon damals rechtskundig vertretene Beschwerdeführer erhob zwar einspracheweise Einwände gegen diese Festlegung seines Valideneinkommens. Wie die Vorinstanz richtig erkannte, bemängelte er aber nicht die von der Y.________ AG angegebenen Einkommenszahlen. Vielmehr machte er als Valideneinkommen seinen damaligen auf 100 % aufgerechneten Verdienst bei der Z.________ AG von Fr. 67'450.- geltend. Die Suva folgte im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 aber nicht dieser Auffassung, sondern stellte auf die Einkommensangaben der Y.________ AG ab. Nun wäre es am Versicherten gelegen, beschwerdeweise Einwände gegen die Einkommenszahlen der Y.________ AG vorzubringen und zur Klärung dieser Frage beim kantonalen Gericht den Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte bei den hierfür zuständigen Organen der Y.________ AG zu stellen. In diesem
Rahmen brauchte er nicht zu wissen, wer damals gerade Geschäftsführer der Y.________ AG war. Unter diesen Umständen ist sein Einwand, er habe nach Art. 5 Abs. 3 BV darauf vertrauen dürfen, sein Valideneinkommen sei mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2017 korrekt ermittelt worden, nicht stichhaltig.
Nach dem Gesagten hätte der Versicherte bei genügender Sorgfalt entsprechende Tatsachen bzw. ein entsprechendes Beweismittel bezüglich seines Valideneinkommens im früheren Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2017 beibringen können und müssen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hiezu nicht hätte in der Lage sein sollen (vgl. Urteil 8C 523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.2). Im Übrigen kann auf die eingehenden und zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. Somit ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz den Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verneinte.

6.
Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der Frage der Erheblichkeit des Schreibens der Y.________ AG vom 21. September 2018.

7.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewandt. Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.