8C_200/2020 - 2020-06-05 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 200/2020

Urteil vom 5. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 6. Februar 2020 (5V 19 266).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1984 geborene A.________ war seit 23. September 2002 bei der X________ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 10. Oktober 2002 verletzte er sich beim Kampfsporttraining am rechten Knie. Ab 1. August 2003 arbeitete er als Lehrling bei der Firma Y.________ AG und war dadurch weiterhin bei der Suva obligatorisch unfallversichert. Im August 2003 verletzte er sich wiederum beim Kampfsporttraining an der linken Schulter. Die Suva erbrachte für beide Unfälle die gesetzlichen Leistungen.

A.b. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 sprach die Suva dem Versicherten für die Folgen der beiden Unfälle vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2016 eine Invalidenrente in der Höhe von 11 % und ab 1. Juli 2016 eine solche von 44 % zu. Zudem gewährte sie für die Folgen des Unfalls vom 10. Oktober 2002 eine Integritätsentschädigung von 20 % und für den denjenigen vom 1. August 2003 eine solche von 25 %. Hieran hielt sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 fest.

A.c. Mit Eingabe vom 8. November 2018 reichte der Versicherte bei der Suva ein Gesuch um Revision der Verfügung vom 20. Dezember 2016 ein. Zur Begründung machte er geltend, gemäss dem Schreiben der Y.________ AG vom 21. September 2018 würde er ein wesentlich höheres Valideneinkommen erzielen als in der Verfügung angenommen worden sei. Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 wies die Suva dieses Gesuch mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes ab. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019 fest.

B.
Die hiergegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Februar 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2014 eine Erwerbsunfähigkeitsrente (gemeint wohl Invalidenrente) von mindestens 49 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks Feststellung des Sachverhalts und Festlegung des Valideneinkommens und Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat richtig dargelegt, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Beizupflichten ist ihr auch, dass neu Tatsachen sind, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f.). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie hinsichtlich des mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 festgesetzten Rentenanspruchs des Beschwerdeführers einen Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verneinte.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es wäre dem Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren ohne Weiteres möglich gewesen, Einwände gegen das von der Suva festgestellte Valideneinkommen zu erheben. Zwar habe sein damaliger Rechtsvertreter einspracheweise dagegen opponiert, ohne aber die Richtigkeit der Einkommenszahlen der Y.________ AG in Frage zu stellen. Vielmehr habe er den Beizug seines damaligen, auf 100 % aufgerechneten Verdienstes bei der Z.________ AG von Fr. 67'450.- als Valideneinkommen verlangt. Zudem hätte sich der Versicherte beschwerdeweise gegen die Festlegung des Valideneinkommens wehren können. Weiter habe er nicht begründet, weshalb er sich erst mehr als ein Jahr nach dem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 beim Geschäftsführer der Y.________ AG, B.________, nach der Einkommensentwicklung erkundigt habe. Zwar sei dieser erst am 2. Juni 2017 im Handelsregister des Kantons eingetragen worden. Er habe der Suva aber am 14. Dezember 2018 zu Protokoll gegeben, seit zweieinhalb Jahren - und damit seit Juni 2016 - als Geschäftsführer bei der Y.________ AG tätig zu sein. Somit hätte der Versicherte bei B.________ noch vor Verfügungserlass am 20. Dezember 2016 nachfragen können. Zudem hätte er sich jederzeit an den
seit 2005 amtierenden Verwaltungsratspräsidenten Dr. C.________ wenden können. Schliesslich sei es bei der Bestimmung des Valideneinkommens unerheblich, was die anderen Mitarbeiter bei der Y.________ AG verdient hätten. Zusammenfassend liege bezüglich des Schreibens der Y.________ AG vom 21. September 2018 keine neue Tatsache bzw. kein neues Beweismittel vor, die bzw. das nicht bereits im damaligen Verfahren hätte beigebracht werden können. Folglich bestehe kein Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, so dass sich grundsätzlich eine materielle Prüfung erübrige. Aber selbst bei Bejahung eines Revisionsgrundes sei dieses Schreiben nicht erheblich.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, zwischen ihm und der Suva habe Konsens bestanden, dass sein Revisionsgesuch materiell zu beurteilen sei. Demgegenüber habe die Vorinstanz einen Revisionsgrund verneint, was widersprüchlich sei.
Die Vorinstanz war indessen an die rechtliche Würdigung der Suva nicht gebunden (Art. 61 lit. d ATSG). Zudem hat die Vorinstanz im Sinne einer Alternativbegründung auch in materieller Hinsicht einen Revisionsgrund verneint. Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht bundesrechtswidrig.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter im Wesentlichen vor, er habe keine Möglichkeit gehabt, die Angaben zum Valideneinkommen prozesskonform bzw. substanziiert und mit dem erforderlichen Beweismass zu beanstanden. Er hätte sich nur auf Mutmassungen und unzulässige Beweisausforschungen (sog. fishing expedition) stützen können. Die Abklärungspflicht treffe aber die Suva und er habe sich nicht einmischen dürfen. Es könne ihm nicht als Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden, dass er erst aufgrund des zufälligen Gesprächs mit B.________ vom 21. September 2018 die falsche Berechnung seines Valideneinkommens, das Fr. 66'300.- betrage, festgestellt habe. Erst dessen Schreiben gleichen Datums habe die Revisionsfrist ausgelöst.

5.2.

5.2.1. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Entsprechend hat die gesuchstellende Person im Revisionsgesuch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte. Diese Grundsätze zur Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG gelten auch bei der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (Urteil 8C 714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

5.2.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die Einwände des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Entscheid nicht stichhaltig, wie sich aus Folgendem ergibt.
Die Suva führte in der Verfügung vom 20. Dezember 2016 aus, gestützt auf die Angaben der Y.________ AG hätte das mutmassliche Valideneinkommen des Beschwerdeführers im Jahre 2014 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) Fr. 59'800.- (Fr. 4600.- x 13) betragen. Für die Jahre 2015 und 2016 habe der Betrieb ein unverändertes Jahreseinkommen von Fr. 59'800.- bestätigt. Von diesem Valideneinkommen sei auszugehen. Der schon damals rechtskundig vertretene Beschwerdeführer erhob zwar einspracheweise Einwände gegen diese Festlegung seines Valideneinkommens. Wie die Vorinstanz richtig erkannte, bemängelte er aber nicht die von der Y.________ AG angegebenen Einkommenszahlen. Vielmehr machte er als Valideneinkommen seinen damaligen auf 100 % aufgerechneten Verdienst bei der Z.________ AG von Fr. 67'450.- geltend. Die Suva folgte im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 aber nicht dieser Auffassung, sondern stellte auf die Einkommensangaben der Y.________ AG ab. Nun wäre es am Versicherten gelegen, beschwerdeweise Einwände gegen die Einkommenszahlen der Y.________ AG vorzubringen und zur Klärung dieser Frage beim kantonalen Gericht den Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte bei den hierfür zuständigen Organen der Y.________ AG zu stellen. In diesem
Rahmen brauchte er nicht zu wissen, wer damals gerade Geschäftsführer der Y.________ AG war. Unter diesen Umständen ist sein Einwand, er habe nach Art. 5 Abs. 3 BV darauf vertrauen dürfen, sein Valideneinkommen sei mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2017 korrekt ermittelt worden, nicht stichhaltig.
Nach dem Gesagten hätte der Versicherte bei genügender Sorgfalt entsprechende Tatsachen bzw. ein entsprechendes Beweismittel bezüglich seines Valideneinkommens im früheren Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2017 beibringen können und müssen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hiezu nicht hätte in der Lage sein sollen (vgl. Urteil 8C 523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.2). Im Übrigen kann auf die eingehenden und zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. Somit ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz den Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verneinte.

6.
Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der Frage der Erheblichkeit des Schreibens der Y.________ AG vom 21. September 2018.

7.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewandt. Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.