8F_7/2018 - 2018-06-05 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8F 7/2018

Urteil vom 5. Juni 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc R. Bercovitz,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 6. Februar 2018 (8C 570/2017).

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene A.________ meldete sich am 17. Februar 2000 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle Bern einen Anspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 21 % ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 9. März 2009 eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück.
Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 29. April 2010 hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Februar 2011 bei einem nunmehr ermittelten Invalidiätsgrad von 39 % an der Abweisung des Rentenanspruchs fest. Dies wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. März 2014 bestätigt. Das Bundesgericht hob mit Urteil 8C 345/2014 vom 5. Juni 2015 den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück.
Das Verwaltungsgericht traf weitere Abklärungen bezüglich der erwerblichen Verhältnisse und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2017 wiederum ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C 570/2017 vom 6. Februar 2018 ab.

C.
Mit Gesuch vom 29. März 2018 beantragt A.________, in revisionsweiser Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils sei ihm ab 1. Juli 2002 mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Revisionsgesuch, mit dem der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht wird, wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Es genügt den Anforderungen an Antrag und Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 8F 11/2017 vom 30. November 2017 E. 1 mit Hinweis), sodass darauf einzutreten ist.

2.
Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts u.a. verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser Tatbestand ist gegeben, wenn ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen wurde, nicht hingegen wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen wurde. Erheblich ist die Tatsache, deren versehentliche Ausserachtlassung gerügt wird, wenn bei deren Berücksichtigung der zu revidierende Entscheid anders hätte ausfallen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18), wenn sie also geeignet ist, zu einem für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin günstigeren Ergebnis zu führen (Urteil 8F 11/2017 vom 30. November 2017 E. 2).

3.
Im Urteil 8C 570/2017 ging es bei der Prüfung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente einzig noch um die Höhe des Valideneinkommens, nachdem das Invalideneinkommen von Fr. 38'905.- für das Jahr 2002 bereits im Verfahren 8C 345/2014 vom 5. Juni 2015 verbindlich festgelegt worden war. Diesbezüglich erwog das Bundesgericht im Wesentlichen, die Festsetzung des Valideneinkommens sei eine Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruhe. Das kantonale Gericht habe in Würdigung aller vorhandenen Akten, insbesondere gestützt auf echtzeitliche Angaben in den Unfall- beziehungsweise Rückfallmeldungen UVG der Arbeitgeberin des Gesuchstellers vom 15. September 1999 und vom 24. August 2000 - für das Bundesgericht verbindlich - festgestellt, dass der Gesuchsteller auch nach dem 1. Januar 1997 noch zu 100 % erwerbstätig gewesen und im Jahre 2000 ein Erwerbseinkommen von Fr. 61'100.- erzielt habe. Das Valideneinkommen wurde in der Folge auf Fr. 63'980.- für das Jahr 2002 beziffert.

4.

4.1. Der Gesuchsteller macht als Erstes geltend, das Bundesgericht habe ein Begleitschreiben seiner Arbeitgeberin zum Fragebogen Arbeitgeber vom 9. Juli 2001 nicht berücksichtigt beziehungsweise übersehen. Daraus sei ersichtlich, dass er ab Januar 1997 nur noch 60 % eines bereits früher reduzierten Gehalts erhalten habe.

4.2. Mit Urteil 8C 345/2014 vom 5. Juni 2015 hatte das Bundesgericht die Sache an das kantonale Gericht zurückgewiesen, weil dieses im damals angefochtenen Entscheid die sich teilweise widersprechende Aktenlage bezüglich des Valideneinkommens ungenügend abgeklärt und diesbezüglich keine verbindliche Tatsachenfeststellung getroffen hatte. Im Entscheid vom 29. Juni 2017 wurde dies nachgeholt und die Akten wurden insbesondere auch bezüglich der in der Beschwerde vorgebrachten Argumentation, der Versicherte habe ab dem Jahre 1997 nur noch zu 60 % gearbeitet, gewürdigt. Für das Bundesgericht war die entsprechende rechtskonform vorgenommene vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung verbindlich. Es hat folglich keine eigene Würdigung der Akten vorgenommen sondern lediglich geprüft und verneint, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte. Entsprechend konnte auch kein Aktenstück übersehen werden.

4.3. Kein Anlass zur Revision des Urteils des Bundesgerichts besteht, wenn es Umstände, die sich aus den Akten ergaben, deshalb nicht ausdrücklich erwähnte, weil sie gar nicht entscheiderheblich waren (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358, Urteil 8F 11/2017 vom 30. November 2017 E. 5.2). Dies trifft hier für den vom Gesuchsteller erwähnten Fragebogen Arbeitgeber und das Begleitschreiben der Arbeitgeberin zu diesem Formular zu. Das kantonale Gericht stützte sich im Entscheid vom 29. Juni 2017 in Abwägung der gesamten Aktenlage gerade nicht auf die Angaben in diesem Fragebogen, weil diese im Widerspruch zu anderen Aktenstücken standen.

4.4. Der Gesuchsteller bringt weiter vor, das Bundesgericht habe die im ABI-Gutachten vom 29. April 2010 festgestellte eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Umfang von 20 % nicht berücksichtigt.
Dieser Einwand ist revisionsrechtlich ebenso unbeachtlich, steht doch aufgrund des bereits in E. 3 Gesagten fest, dass der Gesuchsteller auch im Jahre 2000, welches Basis der Berechnung des Valideneinkommens bildet, trotz Taggeld- und Rentenleistungen der Militärversicherung in einem vollen Pensum arbeitstätig war. Daran ändert eine attestierte theoretische Arbeitsunfähigkeit nichts. Der Argumentation des Gesuchstellers ist damit der Boden entzogen.

4.5. Zusammenfassend liegt kein Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG vor, wenn das Bundesgericht Vorbringen zwar durchaus berücksichtigt, aber nicht so gewürdigt und beurteilt hat, wie gefordert worden ist.

4.6. Das Revisionsgesuch erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Der unterliegende Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.