2C_479/2015 - 2015-06-05 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2012 und Direkte Bundessteuer 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 479/2015

2C 480/2015

Urteil vom 5. Juni 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Oehrli,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2012,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 15. April 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf eine Einsprache von A.________ gegen sie betreffende Ermessensveranlagungen für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2012 trat das Kantonale Steueramt Zürich am 31. Oktober 2014 nicht ein, weil die Pflichtige der für die Anfechtung von Ermessensveranlagungen geltenden qualifizierten Begründungspflicht nicht Genüge getan habe.

1.2. Dagegen gelangte A.________ mit zwei vom 1. Dezember 2014 datierten und am 3. Dezember 2014 zur Post gegebenen Schreiben (betitelt mit "Rekurs gegen die direkte Bundesteuer 2012" bzw. "Rekurs gegen die Staats- und Gemeindesteuern 2012") an das Kantonale Steueramt. Dieses leitete die Eingaben an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich weiter, das zuständig wäre, falls Rekurs bzw. Beschwerde geführt werden wollte.

1.3. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 setzte das Steuerrekursgericht A.________ eine Frist von acht Tagen (ab Erhalt der Verfügung angesetzt), um schriftlich zu erklären, ob die Schreiben vom 3. Dezember 2014 als Beschwerde und Rekurs zu betrachten sei; bei Stillschweigen werde die Sache als erledigt angesehen und davon ausgegangen, dass die Pflichtige keine Rechtsmittel gegen die Einspracheentscheide erheben wolle; sollte dies doch der Fall sein, sei bis zum 7. Januar 2015 ein Kostenvorschuss zu leisten.

Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 (d.h. nach Ablauf der 8-Tage-Frist) erklärte A.________ dem Steuerrekursgericht ihren Beschwerde- bzw. Rekurswillen. Die Kostenvorschüsse zahlte sie fristgerecht.

Am 22. Januar 2015 schrieb das Steuerrekursgericht das Verfahren wegen verspäteter Eingabe kostenlos ab.

1.4. Dagegen liess die Betroffene nun durch einen Rechtsanwalt Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erheben, welches diese Rechtsmittel mit Urteil vom 15. April 2015 abwies, bei gleichzeitiger Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit.

1.5. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht hinsichtlich der Staatssteuer (Verfahren 2C 479/2015) und der direkten Bundessteuer (2C 480/2015) eingereicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, dasjenige des Steuerrekursgerichts und die Einspracheentscheide vom 31. Oktober 2014 seien aufzuheben. Ausserdem sei die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren.

1.6. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.2. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführerin ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet in einem solchen Fall grundsätzlich zwei Verfahren, behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen, was sich hier rechtfertigt.

Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift die Ausführungen zur Staatssteuer genügend von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt sind, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.

2.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit auch die Aufhebung des steuerrekursgerichtlichen Urteils und der Einspracheentscheide beantragt wird. Die Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Akte zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), d.h. hier gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil (sog. Devolutiveffekt dieses Urteils; vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.4. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu behandeln. Das rechtfertigt es auch, auf die ansonsten gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.

3.

3.1. Gemäss Art. 140 Abs. 1 DBG bzw. § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ist die Beschwerde bzw. der Rekurs gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung beim Steuerrekursgericht zu erheben. Die Beschwerde- bzw. die Rekursschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den allgemeinen Voraussetzungen genügen (Unterschrift usw.). Aus der Beschwerde- bzw. Rekursschrift muss weiter der vorbehalts- und bedingungslos erklärte Wille hervorgehen, den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts anzufechten.

3.2. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt, dass ein solcher vorbehalts- und bedingungslos erklärter Wille zur Beschwerde- bzw. Rekursführung dem Schreiben vom 3. Dezember 2014 nicht zu entnehmen war und die Eingabe unter den gegebenen Umständen bzw. aufgrund der zu beurteilenden Formulierungen (vgl. dazu näher E. 3.2 des angefochtenen Urteils) auch als Gesuch um Steuererlass verstanden werden konnte. Die deswegen erfolgte gerichtliche Rückfrage war somit rechtskonform, ebenso wie der nachmalige Nichteintretensentscheid, da die Beschwerdeführerin ihren Beschwerde- bzw. Rekurswillen verspätet kundgetan hatte (vgl. dazu u.a. auch das Urteil 2C 407/2012 vom 23. November 2012 E. 2 in: StE 2013 B 92.8 Nr. 17, wonach die Gerichtsferien weder für die direkte Bundessteuer noch für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich gelten).

3.3. Die vor Bundesgericht dagegen erhobenen Rügen sind allesamt offensichtlich unbegründet. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rückfrage in irgendwelcher Weise gegen materiell- oder verfahrensrechtliche Bestimmungen verstossen hätte. Ebenso war eine 8-Tage-Frist angesichts der einfachen, von der Beschwerdeführerin verlangten Erklärung mit Sicherheit nicht zu kurz bemessen. Es handelte sich dabei auch nicht um eine Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung. Weiter ist nicht erkennbar, inwiefern die zugrunde liegenden Einspracheentscheide als geradezu nichtig einzustufen wären; eine solche Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen und fällt hier ausser Betracht, insbesondere aufgrund funktioneller bzw. sachlicher Un zuständigkeit der urteilenden Behörde oder krasser Verfahrensfehler; gravierende materielle Mängel sind nicht erkennbar (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f., 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225, 136 II 489 E. 3.3 S. 495).

3.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG); ihr jeweiliges Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vor Bundesgericht ist aussichtslos und somit abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 479/2015 und 2C 480/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni - 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
¹	Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
²	Il ricorrente deve indicare, nell'atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o designati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito.
³	Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore.
⁴	L'articolo 133 è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.