6B_369/2021 - 2022-05-05 - Diritto penale (in generale) - Landesverweisung, Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 369/2021

Urteil vom 5. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Hurni,
nebenamtliche Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Roth,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung, Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 8. Dezember 2020 (SK 20 41+42).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau erklärte A.________ mit Urteil vom 19. Juli 2019 der schweren Körperverletzung und der Tätlichkeiten für schuldig. Bezüglich der mit Verfügung des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug vom 18. August 2016 aufgeschobenen Reststrafe von 2 Monaten und 12 Tagen aus den Strafbefehlen der regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 22. April 2013, 9. Oktober 2013 und 26. März 2014 ordnete es eine Rückversetzung in den Strafvollzug an. Es verurteilte A.________ unter Einbezug der seinerzeit aufgeschobenen und nunmehr zu vollziehenden Reststrafe im Sinne einer Gesamtstrafe zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten mit Anordnung einer ambulanten therapeutischen Behandlung sowie zu einer Übertretungsstrafe von Fr. 400.-- bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung. Zudem verwies es ihn für die Dauer von 10 Jahren ausser Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

B.
Auf Berufung von A.________ hin reduzierte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Dezember 2020 die Dauer der Landesverweisung auf 8 Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, die Andordnung der Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS (Dispositivziffern IV.2 und VI.1 des angefochtenen Urteils) seien aufzuheben. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung kommt in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1, nicht publiziert in: BGE 145 IV 364; Zwischenverfügung 6B 1454/2021 vom 3. März 2022 E. 3). Das Gesuch ist damit gegenstandslos geworden.

2.
In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden können. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen. Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen).

Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über ein erhebliches Ermessen verfügt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 V 50 E. 4.1 f.). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung. Er macht einen schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB geltend und rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung dieser Gesetzesbestimmung sowie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

3.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).

Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen)
Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

3.2. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt. Der EGMR anerkennt das Recht der Staaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Ausländern auf ihrem Territorium zu regeln (BGE 144 I 266 E. 3.2). Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 ff.). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Req. 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (vgl. auch Urteil des EGMR in Sachen M.M. c. Suisse vom 8. Dezember 2020, Req. 59006/18, Ziff. 42 ff.). Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die
damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1). Es ist auch nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; zum Ganzen: BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 970/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.1; 6B 188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde u. a. wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 aStGB) rechtskräftig verurteilt. Dabei handelt es sich um eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB, welche in der Regel die obligatorische Landesverweisung nach sich zieht.

4.1. Gemäss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdeführer im März 1978 in der Türkei geboren und kam als fünfeinhalbjähriger Knabe im September 1983 in die Schweiz. Er besuchte hier den regulären Kindergarten, die Primarschule und die Oberstufe, wobei er teilweise in Kleinklassen unterrichtet wurde und in Spezialschulen platziert war. Im November 1992 kehrte er für ein Jahr in die Türkei zurück, wo er bei seinem Onkel arbeitete, ehe er im November 1993 wieder in die Schweiz reiste und seither hier lebt. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Weder zu seinen Eltern noch zu seiner Schwester pflegt er eine wirkliche Beziehung und hat auch sonst praktisch keine sozialen Kontakte in der Schweiz. Er verfügt auch über keine engen sozialen und/oder familiären Kontakte in seinem Heimatland. In der Freizeit kümmert er sich nebst den Hausarbeiten hauptsächlich um seine Tiere. Der Beschwerdeführer ist gesundheitlich belastet. Bereits im Jugendalter wurden ein psychoorganisches Syndrom, eine Epilepsie und eine Zwangsneurose diagnostiziert. In einem psychiatrischen Gutachten vom 4. Februar 2019 folgten sodann die Diagnosen einer Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung mit kognitiven
Teilleistungsschwächen und einer unterdurchschnittlichen Intelligenz, einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ sowie einer Zwangsstörung. Seit dem 19./20. Lebensjahr bezieht er eine Rente der Invalidenversicherung, im Alter von 29-35 Jahren angeblich im Umfang von 100%, seither von 50%. Der Beschwerdeführer hat keine Lehre absolviert und ist nie wirklich ins Berufsleben eingestiegen, konnte er doch namentlich auch im zweiten bzw. geschützten Arbeitsmarkt nicht Fuss fassen. Er lebt seit Jahren im Wesentlichen von seiner IV-Teilrente und von Sozialhilfe- sowie allfälligen Ergänzungsleistungen. Seine finanzielle Situation gestaltet sich sehr schwierig; er ist verschuldet und im Betreibungsregisterauszug vom 25. November 2020 mit 32 nicht getilgten Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 140'950.70 verzeichnet. Schliesslich missachtete der Beschwerdeführer wiederholt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz und wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, u.a. wegen mehrfachen Raubes, einfacher und schwerer Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Hehlerei,
Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis.

4.2. In Würdigung der gesamten Umstände verneint die Vorinstanz das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls. Sie erwägt, jede Landesverweisung bedeute eine persönliche Härte. Verlangt werde jedoch eine aussergewöhnliche Härte, das heisse eine Situation, die auch angesichts der sonst schon schweren Lage noch als besonders hart ins Auge springe und einen Ausnahmefall unter den Härtefällen darstelle. Der Beschwerdeführer lebe zwar schon sehr lange in der Schweiz, habe einen Grossteil seines Lebens hier verbracht und spreche Schweizerdeutsch. Er sei jedoch sowohl beruflich als auch sozial schlecht integriert. Er verfüge über keine Berufsausbildung, habe hohe Schulden und bisher finanziell nie auf eigenen Füssen stehen können. Eine reelle Aussicht auf eine berufliche (Wieder) Eingliederung in der Schweiz bestehe nicht. Der Beschwerdeführer sei nicht verheiratet, habe keine Kinder und neben seltenen, aktuell einzig telefonischen Kontakten mit seiner Mutter und Schwester wenig bis keine sozialen Kontakte. Strafrechtlich sei er stark vorbelastet. Insbesondere die mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten sanktionierte schwere Körperverletzung als Anlasstat, die fehlende Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz,
seine desolaten finanziellen Verhältnisse und sein schlechter Leumund - so die Vorinstanz - sprächen klar gegen die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls. Die hiesigen sozialen Eingliederungssaussichten und die Möglichkeiten einer Reintegration des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland seien sodann in etwa gleichwertig und vermöchten an der Beurteilung nichts zu ändern. Schliesslich spreche auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht für einen schweren Härtefall.

4.3. Da die Vorinstanz bereits einen schweren persönlichen Härtefall verneint, verzichtet sie auf ein Abwägen der privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Trotzdem betont sie, dass eine Interessenabwägung angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen würde, überwiege doch bei schweren Körperverletzungsdelikten selbst bei langer Aufenthaltsdauer und hiesigem Schulbesuch das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts regelmässig das private Interesse am Verbleib in der Schweiz.

4.4. Bezüglich der Dauer der Landesverweisung erachtet die Vorinstanz im Quervergleich zu andern Fällen und in Anbetracht der zahlreichen Vorstrafen, der Schwere des zu beurteilenden Delikts, der mangelnden Einsicht und Reue sowie der damit einhergehenden Rückfallgefahr 8 Jahre als angemessen.

4.5. Schliesslich hält die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt, da der Beschwerdeführer als türkischer Staatsangehöriger als Drittstaatsangehöriger gilt und sich einer schweren Körperverletzung schuldig gemacht hat, die mit Freiheitsstrafe von über einem Jahr sanktioniert werden kann.

5.
Was der Beschwerdeführer gegen die Verneinung eines Härtefalls einwendet, vermag keine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht darzutun. Weder zeigt er eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung auf noch trägt er rechtsgenügliche Rügen bezüglich allfälliger Verletzungen von Grundrechten vor (vgl. E. 2 hiervor). Vielmehr beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, den vorinstanzlichen Ausführungen seine Sicht der Dinge entgegenzustellen. Soweit auf diese appellatorischen Einwendungen überhaupt eingetreten werden kann, vermögen sie die Würdigung der konkreten Umstände und die überzeugende Begründung der Vorinstanz nicht infrage zu stellen.

5.1. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz differenziert und gewichtet diesbezüglich namentlich die Umstände, dass er schon sehr lange in der Schweiz lebt, einen Grossteil seines Lebens hier verbrachte und Schweizerdeutsch spricht. Die vorinstanzlichen Feststellungen, die das Bundesgericht seinem Urteil zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG), lassen jedoch den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer beruflich und sozial in der Schweiz kaum integriert ist. Sozial hat der Beschwerdeführer wenig bis keine Kontakte. Insbesondere lebt er nicht in einer Kernfamilie, d.h. in einer Gemeinschaft von Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, oder in andern familiären Verhältnissen mit genügend naher, echter und tatsächlich gelebter Beziehung, weshalb er sich insoweit nicht auf das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen kann (BGE 144 I 266 E. 3.3, 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 6B 513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.4.2). Beruflich ist der Beschwerdeführer bis auf die Ausübung diverser Gelegenheitjobs nicht erwerbstätig; er lebt nebst von seiner Invalidenrente von Sozialhilfe- sowie allfälligen
Ergänzungsleistungen, steht finanziell ausserordentlich schlecht da und ist in beträchtlichem Ausmass verschuldet. Soweit er vorbringt, er sei geistig und aufgrund seiner eingeschränkten Sozialkompetenz nicht in der Lage, sich beruflich konform zu integrieren, ist dies unbehelflich. Die Vorinstanz behauptet nicht, der Beschwerdeführer habe sich seine aktuelle persönliche Situation selbst zuzuschreiben bzw. ihn treffe dafür ein Verschulden. Jedoch bemisst sie seine privaten Interessen bei der Härtefallprüfung zu Recht anhand seiner persönlichen Lage im Urteilszeitpunkt, unabhängig davon, wie diese Situation entstanden ist (vgl. Urteil 6B 342/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.3.3). Die Vorinstanz berücksichtigt diesbezüglich zu Recht auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und prüft im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ob unter diesen Umständen eine Rückkehr in sein Heimatland auch in medizinischer Hinsicht möglich erscheint (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.4). Sie kommt folgerichtig zum Schluss, seine gesundheitliche Situation stehe einer Landesverweisung nicht entgegen, da eine ärztliche Versorgung und der Bezug von Medikamenten auch in der Türkei möglich sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er
habe sich seit dem abgeurteilten Vorfall vom 23. Juni 2017 wohl verhalten, ist der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer müsse als uneinsichtig bezeichnet werden und ihm scheine die hiesige Rechtsordnung gleichgültig zu sein, nicht zu beanstanden. Verfehlt und irrelevant ist diesbezüglich der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Schweiz trage eine gewisse Mitverantwortung an seiner Fehlentwicklung, da die frühere Gewaltbereitschaft nach zahlreichen Anstalts- und Heimaufenthalten erklärbar sei.

Schliesslich gibt auch die vorinstanzliche Einschätzung der Möglichkeit der Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland zu keinen Bemerkungen Anlass. Wohl mag eine berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers in der Türkei mit Schwierigkeiten verbunden sein, doch weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass ihm diese trotz langer Aufenthaltsdauer auch in der Schweiz nicht gelungen ist. Zudem spricht der Beschwerdeführer kurdisch sowie mindestens ein wenig türkisch und verbrachte die ersten Lebensjahre in der Türkei. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland wird schliesslich weder geltend gemacht noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich.

Die Landesverweisung bedeutet für den Beschwerdeführer zweifellos eine gewisse Härte. Diese geht aber nicht über das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit der Einführung der obligatorischen Landesverweisung in Kauf nahm oder sogar wollte.

5.2. Zusammenfassend ist die Folgerung, dass keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur vorliegen, nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz durfte einen schweren persönlichen Härtefall bundesrechtskonform verneinen und demzufolge auf eine Abwägung der privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung verzichten.

5.3. Die Dauer der Landesverweisung beanstandet der Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Dasselbe gilt für die Ausschreibung im SIS. Dass von einer solchen abzusehen wäre, wird vom Beschwerdeführer nur für den Fall geltend gemacht, dass keine Landesverweisung angeordnet wird.

5.4. Beim angefochtenen Urteil hat es mithin sein Bewenden.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.