5A_394/2019 - 2020-05-05 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 394/2019

Urteil vom 5. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler und Rechtsanwalt Dr. Daniel Wuffli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Genossenschaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 22. März 2019 (40/2018/34/K).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. Februar 2018 ersuchte die B.________ Genossenschaft in der gegen die A.________ GmbH angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Schaffhausen beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von insgesamt Fr. 8'350'000.-- plus Zinsen und Kosten sowie für den Bestand des Grundpfandes auf den Grundstücken U.________ Nr. yyy und zzz in der selben Höhe.

A.b. Mit Verfügung vom 19. September 2018 erteilte das Kantonsgericht die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang. Dagegen gelangte die A.________ GmbH an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie verlangte die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2019 ab (Nr. 40/2018/34/K).

B.
Die A.________ GmbH ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2019 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Abweisung des von der B.________ Genossenschaft (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerde der A.________ GmbH gegen einen weiteren Entscheid des Obergerichts wird in einem separaten Verfahren beurteilt (5A 397/2019).

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung und ein Grundpfand weit über der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- befunden hat. Gegen diesen Endentscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit.a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 2 , Art. 90 BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist als Betreibungsschuldnerin und Grundpfandstellerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 337 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt eine provisorische Rechtsöffnung, die sowohl für eine Forderung wie auch für das Grundpfand erteilt worden ist. Strittig ist dabei auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rechtsöffnungsverfahren.

2.1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). Es gelangt das summarische Verfahren zur Anwendung (Art. 251 lit. a ZPO). Im Rahmen eines Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung geht es darum, rasch über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen ordentlichen Prozess festzulegen (BGE 136 III 528 E. 2). Dass dabei auch gewisse materiell-rechtliche Punkte zu klären sind, ändert am betreibungsrechtlichen Charakter des Verfahrens nichts (BGE 133 III 645 E. 5.3). Geprüft wird lediglich, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht hingegen ob die Forderung materiell-rechtlich besteht. Alle Einwendungen und Einreden gegen die Schuldanerkennung, die zivilrechtliche Bedeutung haben, sind zu hören (BGE 145 III 20 E. 4.1.2). Sie sind (gemäss Art. 254 ZPO) grundsätzlich durch Urkunden geltend zu machen (BGE 145 III 20 E. 4.1.2; 142 III 720 E. 4.1; 136 III 566 E. 3.3).

2.2. Vorab wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO). Sie habe in ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch bereits die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt, damit sie ihren Standpunkt mittels Zeugen- und Parteieinvernahmen weiter belegen könne. Zwar könne der Rechtsöffnungsrichter auf eine Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Indes garantiere der Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, falls eine Partei dies ausdrücklich verlange.

2.2.1. Das Bundesgericht hat nicht nur stets betont, dass es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um einen Urkundenprozess handle (E. 2.1; vgl. bereits BGE 58 I 363 E. 2 S. 369). Es hat auch bereits festgehalten, dass es im Ermessen des Rechtsöffnungsrichters liegt (Art. 84 Abs. 2 SchKG), im Rahmen dieses summarischen Verfahrens (Art. 256 Abs. 1 ZPO) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und aufgrund der Akten zu entscheiden (Urteil 5D 141/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4, nicht publ. in BGE 141 I 97). Daran ändert auch die Bestimmung von Art. 54 ZPO nichts, welche die Öffentlichkeit des Verfahrens regelt. Damit kann der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf die Lehre auf einer mündlichen Verhandlung besteht, wenn eine Partei diese ausdrücklich verlangt. Beizufügen bleibt, dass sich dies der angeführten Meinung in dieser absoluten Form nicht entnehmen lässt (FÜRST, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 2016 S. 125) bzw. sich diese nicht auf Art. 54 ZPO, sondern einzig auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung: Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 256 ).

2.2.2. Nach der neueren Rechtsprechung findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren, in welchen wie in der definitiven Rechtsöffnung nicht über die Begründetheit der vollstreckbaren Forderung entschieden wird, keine Anwendung (BGE 141 I 97 E. 5.1, 5.2; anders zuvor Urteil 5D 192/2013 vom 30. April 2013 E. 4.3). Daraus wird geschlossen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung anwendbar sei (FÜRST, a.a.O.; STAEHELIN, Die neuere Rechtsprechung [...], ZZZ 2016 S. 30; MABILLARD, in: SZZP 2015 S. 213; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécutions, 3. Aufl. 2016, § 4 Rz. 68). Soweit eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens. Allerdings gilt dieser Anspruch auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht absolut. Wirft eine Streitsache keine Tat- und Rechtsfragen auf, die nicht angemessen aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen beantwortet werden können, so kann vom Grundsatz der Mündlichkeit abgesehen werden (Urteil 5D 192/2013 vom 30. April 2014 E. 4.3.1). Im genannten Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass dies für das Gesuch um
definitive Rechtsöffnung grundsätzlich der Fall sei. Erforderlich sei nämlich ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid (Art. 80 Abs. 1 SchKG) und damit eine Urkunde. Die dagegen zulässigen Einwendungen seien ebenfalls durch eine Urkunde zu beweisen (Art. 81 SchKG).

2.2.3. Im vorliegenden Fall geht es um eine provisorische Rechtsöffnung. Sie kann nur gewährt werden, soweit der Gläubiger eine durch öffentliche Urkunde festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung (Art. 82 Abs. 1 SchKG) vorlegen kann, und der Schuldner seine Einwendungen dagegen nicht sofort glaubhaft machen kann (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Für die konkrete Fragestellung, ob der Rechtsöffnungsrichter eine mündliche Verhandlung anzusetzen hat, sind die Besonderheiten der definitiven bzw. provisorischen Rechtsöffnungsgesuche zu prüfen. In beiden Fällen ist der Rechtsöffnungstitel in Gestalt einer Urkunde vorzulegen. Indes beruht der definitive Rechtsöffnungstitel auf einem vorangegangenen Verfahren, in welchem die Forderung auf ihre materielle Berechtigung hin geprüft worden ist, was beim provisorischen Rechtsöffnungstitel nicht der Fall ist. Wird dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Schuldner durch Einreichung einer Aberkennungsklage den Bestand, die Höhe und die Fälligkeit der Forderungen überprüfen lassen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Aus dem Umstand, dass bei der Eröffnung des (provisorischen) Rechtsöffnungsverfahrens noch keine Prüfung der Forderung stattgefunden hat, kann indes kein
absoluter Anspruch auf eine mündliche Verhandlung abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin betont, dass die Einreichung der Aberkennungsklage mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Wohl sind die Parteirollen im Aberkennungsprozess vertauscht, indes verfügt der Aberkennungsbeklagte über eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Schuldners. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass es sich dabei um eine (negative) materielle Feststellungsklage handelt und nicht mehr bloss um die Prüfung eines Vollstreckungstitels. Insoweit erweist sich dieser Hinweis nicht als hilfreich.

2.2.4. Es bleibt damit die Frage zu beantworten, ob im konkreten Fall aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Verhandlung angebracht ist. Die Vorinstanz hat dies verneint, da sich keine Tat- und Rechtsfragen stellen würden, die nicht aufgrund der Akten und den schriftlichen Parteivorbringen geklärt werden können. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, dass ausserordentliche Umstände vorlägen, welche eine öffentliche Verhandlung erforderten. Nur durch Zeugeneinvernahmen und Parteiaussagen anlässlich der Verhandlung könnten die komplexen Sachverhaltsaspekte und die sich daraus ergebenden Rechtsfragen geklärt werden. Soweit die Vorbringen den Sachverhalt betreffen, verweist die Beschwerdeführerin auf die Sicherheitsübereignung der Schuldbriefe sowie ihre Verrechnungsforderung. Die daraus folgenden Rechtsfragen, insbesondere das Verhältnis der Schuldbriefforderung zur Grundforderung und damit die Höhe der Rechtsöffnungsforderung seien in der Lehre und Rechtsprechung teilweise umstritten. Inwieweit diese Aspekte nicht schriftlich erörtert werden können, erschliesst sich aus den allgemeinen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht. Die Auffassung der Vorinstanz, dass die konkrete Streitsache Tat- oder Rechtsfragen
aufwerfen soll, die mit Blick auf ihre Komplexität nicht aufgrund der Akten oder den schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden könnten, ist nicht zu beanstanden. Zudem übergeht die Beschwerdeführerin, dass im Rechtsöffnungsverfahren auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beweis an sich durch Urkunden (gemäss Art. 254 ZPO) zu erbringen ist (E. 2.1 a.E.), und das Beschleunigungsgebot Zeugeneinvernahmen selten rechtfertigt (VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach Schweizerischem Recht, 2. Aufl. 2018, S. 146 f.). Insgesamt kann der Vorinstanz auch aus konventionsrechtlicher Sicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, weil sie für die Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs keine mündliche Verhandlung als notwendig erachtet hat.

2.3. In der Sache verweist die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es für das Wesen des sicherungsübereigneten Schuldbriefs typisch sei, dass neben der Grundforderung (zumeist aufgrund eines Darlehens) noch eine im Schuldbrief verkörperte Forderung besteht. Diese beiden Forderungen bestünden unabhängig voneinander, seien aber durch die Sicherungsabrede miteinander verknüpft, welche indes nicht zu einer Novation der Grundforderung führe. Die im Schuldbrief verkörperte abstrakte Forderung sei dazu bestimmt, die Grundforderung zu verdoppeln, um deren Einziehung zu erleichtern und sicherzustellen (BGE 144 III 29 E. 4.2). Bezogen auf den konkreten Fall hielt die Vorinstanz fest, dass den eingereichten Inhaberschuldbriefen die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukomme. Zudem sei die Fälligkeit der geltend gemachten Forderungen ausgewiesen. Die von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus dem Grundverhältnis und der Sicherungsvereinbarung erhobenen Einreden hielt die Vorinstanz nicht für glaubhaft gemacht. Im Ergebnis schützte die Vorinstanz die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Schuldbriefforderung und das Grundpfandrecht.

2.4. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass die provisorische Rechtsöffnung für den vorliegend geltend gemachten Betrag von Fr. 8'350'000.-- (bzw. für den in beiden Verfahren verlangten Totalbetrag von sogar Fr. 12'250'000.--) nicht gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegnerin könne nur den tatsächlich geschuldeten Betrag, d.h. die Grundforderung, und nicht die gesamte Schuldbriefforderung geltend machen, um dann erst den Überschuss zurückzuerstatten. Der sicherungsübereignete Schuldbrief enthält ihrer Ansicht nach nämlich die Vereinbarung im Sinne eines pactum de non petendo, womit die Eintreibung der Schuld auf die Grundforderung begrenzt werde. Zudem könne üblicherweise nur im Fall einer Novation oder einer entsprechenden Abmachung der gesamte Betrag der Schuldbriefforderung eingezogen und die provisorische Rechtsöffnung hierfür erteilt werden. Damit erweise sich eine Abweichung von dieser Regel als ungewöhnlich und würde ihre Stellung als Schuldnerin sehr verschlechtern. Zudem müsste eine vertragliche Vereinbarung, wonach die gesamte Schuldbriefforderung eingezogen werden darf und erst in einem weiteren Schritt ein Überschuss an den Schuldner zurückzugeben ist, klar und unmissverständlich formuliert sein. Aus der in Ziff.
7 der Sicherungsübereignung enthaltenen Klausel gehe eine solche Vereinbarung aber nicht hervor; geregelt werde darin nur die Fälligkeit und Verwertung. Die Unklarheiten- und Ungewöhnlichkeitsregel sei damit von der Vorinstanz offensichtlich falsch angewandt worden. Im Ergebnis habe sie darin zu Unrecht eine Abmachung erblickt, wonach die Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung der gesamten Schuldbriefforderung berechtigt sei.

2.4.1. Zu beurteilen ist einzig, ob die Beschwerdeführerin eine Einrede gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung im ganzen Betrag der Schuldbriefforderung glaubhaft machen konnte. Im Zentrum steht dabei die Einrede eines pactum de non petendo.
Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich dabei um ein Versprechen des Gläubigers, eine bestehende und allenfalls bereits fällige Forderung nicht geltend zu machen. Die Durchsetzung des Anspruchs wird damit vorübergehend eingeschränkt, indem keine Klage möglich ist, die Verjährungseinrede indes weiter erhoben werden kann. Es handelt sich nicht um den Erlass einer Forderung (Art. 115 OR), womit ihr Bestand nicht in Frage gestellt wird (Urteil 4A 55/2014 vom 3. Juni 2014 E. 6; Urteil 5A 136/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 3.1.1; Urteil 4C.376/1991 vom 20. September 1994 E. 2a).
Bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung für die im Schuldbrief verkörperte (abstrakte) Forderung kann im Fall, dass die (kausale) Forderung auf einen tieferen Betrag lautet, der betriebene Schuldner die Einreden erheben, über die er gegen den Betreibenden (fiduziarischen Eigentümer des Schuldbriefes) gemäss Treuhandvertrag verfügt, namentlich die Einrede, dass die Geltendmachung auf den Betrag der kausalen Forderung begrenzt sei (BGE 144 III 29 E. 4.2; 140 III 180 E. 5.2.1; 136 III 288 E. 3.2).

2.4.2. Die Vorinstanz hat anhand der von den Prozessparteien am 27. November 2015 unterzeichneten Sicherungsübereignung geprüft, ob die Einrede der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht worden ist. Ihrer Meinung nach ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziff. 7 der Vereinbarung der klare Wille, dass die Beschwerdegegnerin zum Einzug der gesamten Schuldbriefforderung berechtigt sei und erst nach erfolgter Abrechnung einen Überschuss an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. Sie hat diese Regelung weder als ungewöhnlich noch als unklar im Sinne der Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erachtet.

2.4.3. Während die Vorinstanz aufgrund von Ziff. 7 der Sicherungsübereignung zum Schluss kommt, dass darin eine Schuldanerkennung für die gesamte in Betreibung gesetzte Schuldbriefforderung besteht, erblickt die Beschwerdeführerin im selben Text eine unklare und ungewöhnliche Regel, welche eine provisorische Rechtsöffnung hierfür ausschliesst. Strittig ist nicht die Qualität des Schuldbriefes als Rechtsöffnungstitel, sondern der Betrag, der gestützt darauf in der konkreten Betreibung auf Grundpfandverwertung geltend gemacht werden kann. Im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens kann diese Frage einzig in einer summarischen Prüfung der massgeblichen Abmachung beantwortet werden, und zwar mit Blick auf eine Parteirollenverteilung. Dabei ist keine vertiefte Vertragsauslegung vorzunehmen, welche dem Zivilrichter im Rahmen einer Aberkennungsklage zusteht (vgl. Urteil 5A 136/2020 E. 3.4.1 a.E.); dies gilt grundsätzlich auch für die Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2.4.4. In Ziff. 7 der Sicherungsübereignung steht insbesondere: "Die Bank ist nach ihrer Wahl berechtigt, bei Fälligkeit einer einzigen der hiermit besicherten Forderungen oder eines Teils derselben, die in den Schuldbriefen enthaltenen Forderungen jederzeit und unverzüglich [...] geltend zu machen". Weiter heisst es: "Die Bank bestimmt, auf welche von mehreren Forderungen der Verwertungserlös anzurechnen ist". Dass die Beschwerdegegnerin in der Sicherungsübereignung insbesondere gemäss Ziff. 7 auf die Durchsetzung ihrer Schuldbriefforderung im Umfang der Grundforderung verzichtet hat, lässt sich daraus nach summarischer Prüfung jedenfalls nicht entnehmen. Auf eine andere Vereinbarung, welche als pactum de non petendo verstanden werden könnte, beruft sich die Beschwerdeführerin nicht.

2.4.5. Wie die Vorinstanz gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 140 III 180 E. 5.1.2) zu Recht festhält, kann sich der Gläubiger damit begnügen, die als Rechtsöffnungstitel angesprochenen Urkunden vorzulegen. Es obliegt alsdann dem Schuldner seine Einreden glaubhaft zu machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin den Standpunkt vertritt, dass die Beschwerdegegnerin den Betrag der Grundforderung, der unbestrittenermassen tiefer als die Schuldbriefforderung sei, hätte beziffern müssen, kann ihr somit nicht gefolgt werden. Ob ihre diesbezüglichen Vorbringen im kantonalen Verfahren genügen, um eine Einrede des pactum de non petendo betragsmässig zu substantiieren, ist demgegenüber nicht von Belang. Wie vorangehend ausgeführt, konnte eine solche Einrede nämlich nicht glaubhaft gemacht werden.

2.5. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. von Verfahrensgarantien vorgeworfen werden. In der Sache stellt die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die gesamten Schuldbriefforderungen keine Rechtsverletzung dar.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 35'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento - La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
^a	decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato;
^b	autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF112) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF);
^c	annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF);
^d	decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF);
^e	pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 254 Mezzi di prova - 1 La prova dev'essere addotta mediante documenti.
¹	La prova dev'essere addotta mediante documenti.
²	Sono ammessi altri mezzi di prova soltanto se:
^a	non ritardano considerevolmente il corso della procedura;
^b	lo scopo del procedimento lo richiede; oppure
^c	il giudice deve accertare d'ufficio i fatti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 256 Decisione - 1 Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti.
¹	Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti.
²	Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d'ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 84 - 1 Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
¹	Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
²	Non appena ricevuta la domanda, dà all'escusso la possibilità di esprimersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 54 Pubblicità del procedimento - 1 Le udienze e l'eventuale comunicazione orale della sentenza sono pubbliche. Le decisioni sono rese accessibili al pubblico.
¹	Le udienze e l'eventuale comunicazione orale della sentenza sono pubbliche. Le decisioni sono rese accessibili al pubblico.
²	Il diritto cantonale determina se anche la deliberazione della sentenza dev'essere pubblica.
³	Il giudice può ordinare che il procedimento si svolga, in tutto o parzialmente, a porte chiuse, se l'interesse pubblico o l'interesse degno di protezione di un partecipante al processo lo richiedano.
⁴	I procedimenti nelle cause del diritto di famiglia non sono pubblici.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 83 - 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
¹	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
²	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione.171
³	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi.172
⁴	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.173

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.