5A_394/2019 - 2020-05-05 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 394/2019

Urteil vom 5. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler und Rechtsanwalt Dr. Daniel Wuffli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Genossenschaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 22. März 2019 (40/2018/34/K).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. Februar 2018 ersuchte die B.________ Genossenschaft in der gegen die A.________ GmbH angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Schaffhausen beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von insgesamt Fr. 8'350'000.-- plus Zinsen und Kosten sowie für den Bestand des Grundpfandes auf den Grundstücken U.________ Nr. yyy und zzz in der selben Höhe.

A.b. Mit Verfügung vom 19. September 2018 erteilte das Kantonsgericht die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang. Dagegen gelangte die A.________ GmbH an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie verlangte die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2019 ab (Nr. 40/2018/34/K).

B.
Die A.________ GmbH ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2019 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Abweisung des von der B.________ Genossenschaft (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerde der A.________ GmbH gegen einen weiteren Entscheid des Obergerichts wird in einem separaten Verfahren beurteilt (5A 397/2019).

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung und ein Grundpfand weit über der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- befunden hat. Gegen diesen Endentscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit.a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 2 , Art. 90 BGG; BGE 134 III 115 E. 1.1).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist als Betreibungsschuldnerin und Grundpfandstellerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 337 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt eine provisorische Rechtsöffnung, die sowohl für eine Forderung wie auch für das Grundpfand erteilt worden ist. Strittig ist dabei auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rechtsöffnungsverfahren.

2.1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). Es gelangt das summarische Verfahren zur Anwendung (Art. 251 lit. a ZPO). Im Rahmen eines Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung geht es darum, rasch über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen ordentlichen Prozess festzulegen (BGE 136 III 528 E. 2). Dass dabei auch gewisse materiell-rechtliche Punkte zu klären sind, ändert am betreibungsrechtlichen Charakter des Verfahrens nichts (BGE 133 III 645 E. 5.3). Geprüft wird lediglich, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht hingegen ob die Forderung materiell-rechtlich besteht. Alle Einwendungen und Einreden gegen die Schuldanerkennung, die zivilrechtliche Bedeutung haben, sind zu hören (BGE 145 III 20 E. 4.1.2). Sie sind (gemäss Art. 254 ZPO) grundsätzlich durch Urkunden geltend zu machen (BGE 145 III 20 E. 4.1.2; 142 III 720 E. 4.1; 136 III 566 E. 3.3).

2.2. Vorab wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO). Sie habe in ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch bereits die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt, damit sie ihren Standpunkt mittels Zeugen- und Parteieinvernahmen weiter belegen könne. Zwar könne der Rechtsöffnungsrichter auf eine Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Indes garantiere der Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, falls eine Partei dies ausdrücklich verlange.

2.2.1. Das Bundesgericht hat nicht nur stets betont, dass es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um einen Urkundenprozess handle (E. 2.1; vgl. bereits BGE 58 I 363 E. 2 S. 369). Es hat auch bereits festgehalten, dass es im Ermessen des Rechtsöffnungsrichters liegt (Art. 84 Abs. 2 SchKG), im Rahmen dieses summarischen Verfahrens (Art. 256 Abs. 1 ZPO) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und aufgrund der Akten zu entscheiden (Urteil 5D 141/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4, nicht publ. in BGE 141 I 97). Daran ändert auch die Bestimmung von Art. 54 ZPO nichts, welche die Öffentlichkeit des Verfahrens regelt. Damit kann der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf die Lehre auf einer mündlichen Verhandlung besteht, wenn eine Partei diese ausdrücklich verlangt. Beizufügen bleibt, dass sich dies der angeführten Meinung in dieser absoluten Form nicht entnehmen lässt (FÜRST, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 2016 S. 125) bzw. sich diese nicht auf Art. 54 ZPO, sondern einzig auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung: Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 256 ).

2.2.2. Nach der neueren Rechtsprechung findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren, in welchen wie in der definitiven Rechtsöffnung nicht über die Begründetheit der vollstreckbaren Forderung entschieden wird, keine Anwendung (BGE 141 I 97 E. 5.1, 5.2; anders zuvor Urteil 5D 192/2013 vom 30. April 2013 E. 4.3). Daraus wird geschlossen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung anwendbar sei (FÜRST, a.a.O.; STAEHELIN, Die neuere Rechtsprechung [...], ZZZ 2016 S. 30; MABILLARD, in: SZZP 2015 S. 213; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécutions, 3. Aufl. 2016, § 4 Rz. 68). Soweit eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens. Allerdings gilt dieser Anspruch auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht absolut. Wirft eine Streitsache keine Tat- und Rechtsfragen auf, die nicht angemessen aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen beantwortet werden können, so kann vom Grundsatz der Mündlichkeit abgesehen werden (Urteil 5D 192/2013 vom 30. April 2014 E. 4.3.1). Im genannten Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass dies für das Gesuch um
definitive Rechtsöffnung grundsätzlich der Fall sei. Erforderlich sei nämlich ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid (Art. 80 Abs. 1 SchKG) und damit eine Urkunde. Die dagegen zulässigen Einwendungen seien ebenfalls durch eine Urkunde zu beweisen (Art. 81 SchKG).

2.2.3. Im vorliegenden Fall geht es um eine provisorische Rechtsöffnung. Sie kann nur gewährt werden, soweit der Gläubiger eine durch öffentliche Urkunde festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung (Art. 82 Abs. 1 SchKG) vorlegen kann, und der Schuldner seine Einwendungen dagegen nicht sofort glaubhaft machen kann (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Für die konkrete Fragestellung, ob der Rechtsöffnungsrichter eine mündliche Verhandlung anzusetzen hat, sind die Besonderheiten der definitiven bzw. provisorischen Rechtsöffnungsgesuche zu prüfen. In beiden Fällen ist der Rechtsöffnungstitel in Gestalt einer Urkunde vorzulegen. Indes beruht der definitive Rechtsöffnungstitel auf einem vorangegangenen Verfahren, in welchem die Forderung auf ihre materielle Berechtigung hin geprüft worden ist, was beim provisorischen Rechtsöffnungstitel nicht der Fall ist. Wird dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Schuldner durch Einreichung einer Aberkennungsklage den Bestand, die Höhe und die Fälligkeit der Forderungen überprüfen lassen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Aus dem Umstand, dass bei der Eröffnung des (provisorischen) Rechtsöffnungsverfahrens noch keine Prüfung der Forderung stattgefunden hat, kann indes kein
absoluter Anspruch auf eine mündliche Verhandlung abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin betont, dass die Einreichung der Aberkennungsklage mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Wohl sind die Parteirollen im Aberkennungsprozess vertauscht, indes verfügt der Aberkennungsbeklagte über eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Schuldners. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass es sich dabei um eine (negative) materielle Feststellungsklage handelt und nicht mehr bloss um die Prüfung eines Vollstreckungstitels. Insoweit erweist sich dieser Hinweis nicht als hilfreich.

2.2.4. Es bleibt damit die Frage zu beantworten, ob im konkreten Fall aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Verhandlung angebracht ist. Die Vorinstanz hat dies verneint, da sich keine Tat- und Rechtsfragen stellen würden, die nicht aufgrund der Akten und den schriftlichen Parteivorbringen geklärt werden können. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, dass ausserordentliche Umstände vorlägen, welche eine öffentliche Verhandlung erforderten. Nur durch Zeugeneinvernahmen und Parteiaussagen anlässlich der Verhandlung könnten die komplexen Sachverhaltsaspekte und die sich daraus ergebenden Rechtsfragen geklärt werden. Soweit die Vorbringen den Sachverhalt betreffen, verweist die Beschwerdeführerin auf die Sicherheitsübereignung der Schuldbriefe sowie ihre Verrechnungsforderung. Die daraus folgenden Rechtsfragen, insbesondere das Verhältnis der Schuldbriefforderung zur Grundforderung und damit die Höhe der Rechtsöffnungsforderung seien in der Lehre und Rechtsprechung teilweise umstritten. Inwieweit diese Aspekte nicht schriftlich erörtert werden können, erschliesst sich aus den allgemeinen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht. Die Auffassung der Vorinstanz, dass die konkrete Streitsache Tat- oder Rechtsfragen
aufwerfen soll, die mit Blick auf ihre Komplexität nicht aufgrund der Akten oder den schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden könnten, ist nicht zu beanstanden. Zudem übergeht die Beschwerdeführerin, dass im Rechtsöffnungsverfahren auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beweis an sich durch Urkunden (gemäss Art. 254 ZPO) zu erbringen ist (E. 2.1 a.E.), und das Beschleunigungsgebot Zeugeneinvernahmen selten rechtfertigt (VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach Schweizerischem Recht, 2. Aufl. 2018, S. 146 f.). Insgesamt kann der Vorinstanz auch aus konventionsrechtlicher Sicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, weil sie für die Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs keine mündliche Verhandlung als notwendig erachtet hat.

2.3. In der Sache verweist die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es für das Wesen des sicherungsübereigneten Schuldbriefs typisch sei, dass neben der Grundforderung (zumeist aufgrund eines Darlehens) noch eine im Schuldbrief verkörperte Forderung besteht. Diese beiden Forderungen bestünden unabhängig voneinander, seien aber durch die Sicherungsabrede miteinander verknüpft, welche indes nicht zu einer Novation der Grundforderung führe. Die im Schuldbrief verkörperte abstrakte Forderung sei dazu bestimmt, die Grundforderung zu verdoppeln, um deren Einziehung zu erleichtern und sicherzustellen (BGE 144 III 29 E. 4.2). Bezogen auf den konkreten Fall hielt die Vorinstanz fest, dass den eingereichten Inhaberschuldbriefen die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukomme. Zudem sei die Fälligkeit der geltend gemachten Forderungen ausgewiesen. Die von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus dem Grundverhältnis und der Sicherungsvereinbarung erhobenen Einreden hielt die Vorinstanz nicht für glaubhaft gemacht. Im Ergebnis schützte die Vorinstanz die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Schuldbriefforderung und das Grundpfandrecht.

2.4. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass die provisorische Rechtsöffnung für den vorliegend geltend gemachten Betrag von Fr. 8'350'000.-- (bzw. für den in beiden Verfahren verlangten Totalbetrag von sogar Fr. 12'250'000.--) nicht gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegnerin könne nur den tatsächlich geschuldeten Betrag, d.h. die Grundforderung, und nicht die gesamte Schuldbriefforderung geltend machen, um dann erst den Überschuss zurückzuerstatten. Der sicherungsübereignete Schuldbrief enthält ihrer Ansicht nach nämlich die Vereinbarung im Sinne eines pactum de non petendo, womit die Eintreibung der Schuld auf die Grundforderung begrenzt werde. Zudem könne üblicherweise nur im Fall einer Novation oder einer entsprechenden Abmachung der gesamte Betrag der Schuldbriefforderung eingezogen und die provisorische Rechtsöffnung hierfür erteilt werden. Damit erweise sich eine Abweichung von dieser Regel als ungewöhnlich und würde ihre Stellung als Schuldnerin sehr verschlechtern. Zudem müsste eine vertragliche Vereinbarung, wonach die gesamte Schuldbriefforderung eingezogen werden darf und erst in einem weiteren Schritt ein Überschuss an den Schuldner zurückzugeben ist, klar und unmissverständlich formuliert sein. Aus der in Ziff.
7 der Sicherungsübereignung enthaltenen Klausel gehe eine solche Vereinbarung aber nicht hervor; geregelt werde darin nur die Fälligkeit und Verwertung. Die Unklarheiten- und Ungewöhnlichkeitsregel sei damit von der Vorinstanz offensichtlich falsch angewandt worden. Im Ergebnis habe sie darin zu Unrecht eine Abmachung erblickt, wonach die Beschwerdegegnerin zur Geltendmachung der gesamten Schuldbriefforderung berechtigt sei.

2.4.1. Zu beurteilen ist einzig, ob die Beschwerdeführerin eine Einrede gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung im ganzen Betrag der Schuldbriefforderung glaubhaft machen konnte. Im Zentrum steht dabei die Einrede eines pactum de non petendo.
Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich dabei um ein Versprechen des Gläubigers, eine bestehende und allenfalls bereits fällige Forderung nicht geltend zu machen. Die Durchsetzung des Anspruchs wird damit vorübergehend eingeschränkt, indem keine Klage möglich ist, die Verjährungseinrede indes weiter erhoben werden kann. Es handelt sich nicht um den Erlass einer Forderung (Art. 115 OR), womit ihr Bestand nicht in Frage gestellt wird (Urteil 4A 55/2014 vom 3. Juni 2014 E. 6; Urteil 5A 136/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 3.1.1; Urteil 4C.376/1991 vom 20. September 1994 E. 2a).
Bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung für die im Schuldbrief verkörperte (abstrakte) Forderung kann im Fall, dass die (kausale) Forderung auf einen tieferen Betrag lautet, der betriebene Schuldner die Einreden erheben, über die er gegen den Betreibenden (fiduziarischen Eigentümer des Schuldbriefes) gemäss Treuhandvertrag verfügt, namentlich die Einrede, dass die Geltendmachung auf den Betrag der kausalen Forderung begrenzt sei (BGE 144 III 29 E. 4.2; 140 III 180 E. 5.2.1; 136 III 288 E. 3.2).

2.4.2. Die Vorinstanz hat anhand der von den Prozessparteien am 27. November 2015 unterzeichneten Sicherungsübereignung geprüft, ob die Einrede der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht worden ist. Ihrer Meinung nach ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziff. 7 der Vereinbarung der klare Wille, dass die Beschwerdegegnerin zum Einzug der gesamten Schuldbriefforderung berechtigt sei und erst nach erfolgter Abrechnung einen Überschuss an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. Sie hat diese Regelung weder als ungewöhnlich noch als unklar im Sinne der Rechtsprechung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erachtet.

2.4.3. Während die Vorinstanz aufgrund von Ziff. 7 der Sicherungsübereignung zum Schluss kommt, dass darin eine Schuldanerkennung für die gesamte in Betreibung gesetzte Schuldbriefforderung besteht, erblickt die Beschwerdeführerin im selben Text eine unklare und ungewöhnliche Regel, welche eine provisorische Rechtsöffnung hierfür ausschliesst. Strittig ist nicht die Qualität des Schuldbriefes als Rechtsöffnungstitel, sondern der Betrag, der gestützt darauf in der konkreten Betreibung auf Grundpfandverwertung geltend gemacht werden kann. Im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens kann diese Frage einzig in einer summarischen Prüfung der massgeblichen Abmachung beantwortet werden, und zwar mit Blick auf eine Parteirollenverteilung. Dabei ist keine vertiefte Vertragsauslegung vorzunehmen, welche dem Zivilrichter im Rahmen einer Aberkennungsklage zusteht (vgl. Urteil 5A 136/2020 E. 3.4.1 a.E.); dies gilt grundsätzlich auch für die Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2.4.4. In Ziff. 7 der Sicherungsübereignung steht insbesondere: "Die Bank ist nach ihrer Wahl berechtigt, bei Fälligkeit einer einzigen der hiermit besicherten Forderungen oder eines Teils derselben, die in den Schuldbriefen enthaltenen Forderungen jederzeit und unverzüglich [...] geltend zu machen". Weiter heisst es: "Die Bank bestimmt, auf welche von mehreren Forderungen der Verwertungserlös anzurechnen ist". Dass die Beschwerdegegnerin in der Sicherungsübereignung insbesondere gemäss Ziff. 7 auf die Durchsetzung ihrer Schuldbriefforderung im Umfang der Grundforderung verzichtet hat, lässt sich daraus nach summarischer Prüfung jedenfalls nicht entnehmen. Auf eine andere Vereinbarung, welche als pactum de non petendo verstanden werden könnte, beruft sich die Beschwerdeführerin nicht.

2.4.5. Wie die Vorinstanz gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 140 III 180 E. 5.1.2) zu Recht festhält, kann sich der Gläubiger damit begnügen, die als Rechtsöffnungstitel angesprochenen Urkunden vorzulegen. Es obliegt alsdann dem Schuldner seine Einreden glaubhaft zu machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin den Standpunkt vertritt, dass die Beschwerdegegnerin den Betrag der Grundforderung, der unbestrittenermassen tiefer als die Schuldbriefforderung sei, hätte beziffern müssen, kann ihr somit nicht gefolgt werden. Ob ihre diesbezüglichen Vorbringen im kantonalen Verfahren genügen, um eine Einrede des pactum de non petendo betragsmässig zu substantiieren, ist demgegenüber nicht von Belang. Wie vorangehend ausgeführt, konnte eine solche Einrede nämlich nicht glaubhaft gemacht werden.

2.5. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. von Verfahrensgarantien vorgeworfen werden. In der Sache stellt die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die gesamten Schuldbriefforderungen keine Rechtsverletzung dar.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 35'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 82 - 1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
¹	Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
²	Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs - Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
^a	Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;
^b	Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG116) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
^c	Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);
^d	Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1-3 SchKG);
^e	Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 254 Beweismittel - 1 Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.
¹	Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.
²	Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:
^a	sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern;
^b	es der Verfahrenszweck erfordert; oder
^c	das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
²	Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 256 Entscheid - 1 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
¹	Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
²	Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 84 - 1 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung.
¹	Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung.
²	Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 54 Öffentlichkeit des Verfahrens - 1 Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
¹	Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
²	Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist.
³	Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert.
⁴	Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 83 - 1 Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen.
¹	Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen.
²	Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.161
³	Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv.162
⁴	Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aberkennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Konkursgericht hebt indessen die Wirkungen des Güterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind.163

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.