6B_7/2017 - 2017-05-05 - Infractions - Verletzung von Verkehrsregeln (Rückzug Einsprache)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 7/2017

Urteil vom 5. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln (Rückzug Einsprache),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 5. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 31. Juli 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln X.________ der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 240.-- sowie einer Busse von Fr. 4'200.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Mit Verfügung vom 24. November 2015 stellte das Bezirksgericht Einsiedeln die Gültigkeit des Strafbefehls fest und wies den Fall an die Staatsanwaltschaft zurück. Diese teilte mit erneuter Überweisung vom 16. März 2016 mit, dass sie am Strafbefehl festhalte. Nachdem X.________ nicht zur am 12. Mai 2016 angesetzten Hauptverhandlung erschien, stellte das Bezirksgericht Einsiedeln mit Verfügung vom 13. Mai 2016 die Rechtskraft des Strafbefehls fest und schrieb das Verfahren ab.

C.
Die von X.________ gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 13. Mai 2016 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 5. Dezember 2016 ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 5. Dezember 2016 sei aufzuheben. Die Sache sei an das Bezirksgericht Einsiedeln zurückzuweisen mit der Auflage, die Einsprache aufgrund der Akten zu behandeln und zu entscheiden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich an der Hauptverhandlung anwaltlich vertreten lassen, was gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO zulässig sei. In diesem Fall greife die Fiktion des Rückzugs der Einsprache nicht. Vielmehr hätte gestützt auf Art. 336 Abs. 4 StPO ein Abwesenheitsverfahren nach Art. 366 f . StPO durchgeführt werden müssen. Der Beschwerdeführer rügt damit eine Verletzung von Bundesrecht.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne das erstinstanzliche Gericht den Beschuldigten, welcher Einsprache gegen einen Strafbefehl erhebt, zum persönlichen Erscheinen verpflichten. Stehe, wie vorliegend, eine vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Raum, sei der Beschuldigte ohnehin zur persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet (Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO). Bleibe er der Verhandlung fern, gelte die Einsprache gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Das Abwesenheitsverfahren gelange nicht zur Anwendung. Sowohl beim Abwesenheitsverfahren als auch beim Strafbefehlsverfahren handle es sich um in der StPO separat geregelte Verfahren, welche lediglich alternativ und nicht kumulativ zur Anwendung gelangen könnten.

1.3. Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Einsprache gegen den Strafbefehl gilt als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art. 356 Abs. 4 StPO). Erhebt die beschuldigte Person Einsprache gegen den Strafbefehl, kann sich diese an der Hauptverhandlung nicht vertreten lassen, wenn die Verfahrensleitung sie zum persönlichen Erscheinen verpflichtet hat (vgl. Urteil 6B 592/2012 vom 11.
Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Hingegen kann die Verfahrensleitung die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist (Art. 336 Abs. 3 StPO; vgl. Urteil 6B 747/2012 vom 7. Februar 2014 E. 3.3).

1.4. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die von der Vorinstanz erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffe Fälle, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar seien. Ihm kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hielt bereits mehrfach fest, dass die Vertretung ausgeschlossen ist, wenn die Verfahrensleitung persönliches Erscheinen angeordnet hat (vgl. Urteile 6B 747/2012 vom 7. Februar 2014 E. 3.3; 6B 592/2012 vom 11. Februar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). In den erwähnten Entscheiden wird unter anderem auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1292 Ziff. 2.8.1) verwiesen, woraus sich soeben Ausgeführtes ohne weiteres ergibt. Unerheblich ist dabei, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, dass sich dies lediglich einer Klammerbemerkung entnehmen lässt.

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2016 setzte das Bezirksgericht Einsiedeln die Hauptverhandlung auf den 12. Mai 2016 an und verpflichtete den Beschwerdeführer, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen. Die Verfügung war mit der Androhung verbunden, dass im Falle unentschuldigten Fernbleibens des Beschwerdeführers die Einsprache als zurückgezogen gelte. Zur Hauptverhandlung erschien lediglich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Nach dem Gesagten entband die Anwesenheit seines Vertreters den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht von der Pflicht des persönlichen Erscheinens. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, aus dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 4 StPO lasse sich die bundesgerichtliche Auslegung nicht ableiten, kann auf das Urteil 6B 592/2012 vom 11. Februar 2013 E. 3.2 f. verwiesen werden. In jenem Fall argumentierte der Betroffene ebenfalls mit dem Wortlaut der Bestimmung und es wurde festgehalten, dass er dennoch verpflichtet gewesen wäre, wichtige Gründe für sein Fernbleiben darzutun. Dieser Pflicht kam der Beschwerdeführer nicht nach. Er macht auch nicht geltend, seine Anwesenheit sei aus einem bestimmten Grund nicht erforderlich gewesen. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Beschwerdeführer der Verhandlung
unentschuldigt fernblieb, ist unter bundesrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

1.5. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das erstinstanzliche Gericht wäre verpflichtet gewesen, ein Abwesenheitsverfahren (Art. 366 f . StPO) durchzuführen. Auch damit dringt er nicht durch. Bleibt der Einsprecher der erstinstanzlichen Verhandlung unentschuldigt fern, treten die Rechtsfolgen von Art. 356 Abs. 4 StPO ein. Es findet kein Abwesenheitsverfahren statt. Diese Auffassung kann einerseits der bundesrätlichen Botschaft entnommen werden und entspricht andererseits der einhelligen Lehre (BBl 2006 1292 Ziff. 2.8.1; GILLIÉRON/KILLIAS, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 6 zu Art. 356 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 356 StPO). Die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens des Einsprechers im Strafbefehlsverfahren sind, wenn sie auch hart sein mögen, gesetzlich explizit vorgesehen.

2.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Aus diesem Grund ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 336 Prévenu, défense d'office et défense obligatoire - 1 Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
¹	Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
^a	il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit;
^b	la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle.
²	En cas de défense d'office ou de défense obligatoire, le défenseur est tenu de participer personnellement aux débats.
³	La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable.
⁴	Si le prévenu ne comparaît pas sans excuse, les dispositions régissant la procédure par défaut sont applicables.
⁵	Si, en cas de défense d'office ou de défense obligatoire, le défenseur ne comparaît pas, les débats sont ajournés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 336 Prévenu, défense d'office et défense obligatoire - 1 Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
¹	Le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants:
^a	il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit;
^b	la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle.
²	En cas de défense d'office ou de défense obligatoire, le défenseur est tenu de participer personnellement aux débats.
³	La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable.
⁴	Si le prévenu ne comparaît pas sans excuse, les dispositions régissant la procédure par défaut sont applicables.
⁵	Si, en cas de défense d'office ou de défense obligatoire, le défenseur ne comparaît pas, les débats sont ajournés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.