Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1011/2012

2C_1012/2012

Urteil vom 5. Mai 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. Peter Mäusli-Allenspach,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schaffhausen.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2007, Kantons- und Gemeindesteuern 2007,

Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. September 2012.

Sachverhalt:

A.

A.A.________ und B.A.________ wohnen in ihrem Eigenheim in U.________ und sind zudem Eigentümer eines Ferienhauses in Frankreich. In der Steuererklärung 2007 deklarierten sie für die Liegenschaft in U.________ einen Bruttoertrag von Fr. 22'777.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 21'090.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) und pauschale Unterhaltskosten von Fr. 2'277.-- bzw. Fr. 3'163.--. Für die Liegenschaft in Frankreich deklarierten sie einen Bruttoertrag von Fr. 8'400.-- sowie Unterhaltskosten von Fr. 25'549.--. Im Weiteren machten sie Schuldzinsen von insgesamt Fr. 13'275.-- geltend.

B.

Die Steuerverwaltung verlegte im Rahmen der internationalen Steuerausscheidung die Schuldzinsen von Fr. 13'275.-- proportional nach Lage der Aktiven. Dabei entfiel auf die Liegenschaft in Frankreich ein Anteil von Fr. 2'246.--, woraus dort ein negatives steuerbares Einkommen (aus Vermögensertrag) von Fr. 19'395.-- resultierte. Mit Schlussrechnungen vom 14. bzw. 15. November 2008 wurde das in der Schweiz steuerbare Einkommen für die direkten Bundessteuer auf Fr. 105'300.-- (satzbestimmend Fr. 85'900.--) und für die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 117'300.-- (satzbestimmend Fr. 97'900.--) festgesetzt. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen (nachfolgend: Steuerkommission) bestätigte die Veranlagungen mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2009. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Obergericht) mit Entscheiden vom 7. September 2012 ab.

C.

A.A.________ und B.A.________ erheben am 8. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Entscheide des Obergerichts vom 7. September 2012 aufzuheben und das in der Schweiz steuerbare Einkommen betreffend die direkte Bundessteuer 2007 auf Fr. 103'000.-- (satzbestimmend Fr. 85'900.--) und jenes betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 auf Fr. 115'000.-- (satzbestimmend Fr. 97'900.--) festzulegen.

Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Steuerkommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die weitgehend gleichlautenden Beschwerden betreffen dieselben Parteien, richten sich gegen praktisch übereinstimmende Urteile und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; siehe u.a. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Die angefochtenen Entscheide betreffen die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern, mithin Angelegenheiten des öffentlichen Rechts, welche gemäss Art. 82 lit. a BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen. Eine sachliche Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Das Obergericht ist eine zulässige Vorinstanz im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG; dessen Entscheide können gemäss Art. 146 DBG (SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) beim Bundesgericht angefochten werden.

1.3. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführer beantragen eine Herabsetzung des steuerbaren Einkommens aufgrund einer vorzunehmenden zweiten Schuldzinsenverlegung, mit welcher die auf Frankreich entfallenden Schuldzinsen - infolge des dortigen negativen Einkommens - mit in der Schweiz steuerbarem Vermögensertrag zu verrechnen seien. Ein Schuldzinsenüberschuss liegt vor, wenn und soweit die einem Steuerdomizil zur Übernahme zugewiesenen Schuldzinsen den dort gegebenen Netto-Vermögensertrag übersteigen ( ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, Kommentar, § 25 N. 29).

I. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid folgendermassen: Gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG sei bei unbeschränkter Steuerpflicht bei Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten und Grundstücken im Ausland nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts auszuscheiden. Die Steuerausscheidung habe im Regelfall für ausländische Betriebsstätten quotenmässig und für Grundstückserträge objektmässig zu erfolgen. Schuldzinsen seien proportional, d.h. nach Lage der Aktiven zu verlegen. Im Rahmen der quotenmässigen Ausscheidung würden Verluste ausländischer Betriebsstätten automatisch gewinnschmälernd berücksichtigt. In allen anderen Fällen seien Auslandsverluste - mithin auch der Verlust einer ausländischen Liegenschaft - nicht von der Bemessungsgrundlage in der Schweiz absetzbar, sondern nur satzbestimmend zu berücksichtigen. Deswegen sei der in Frankreich angefallene Schuldzinsenüberschuss nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen.

3.2. Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die proportionale Verlegung der Schuldzinsen. Sie bringen jedoch Folgendes vor: Gemäss Art. 6 Abs. 3 DBG müsse die Steuerausscheidung im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung erfolgen. Nach den vom Bundesgericht festgelegten Regeln für die proportionale Steuerausscheidung müssten die Schuldzinsen in erster Linie auf den Vermögensertrag gelegt werden. Deswegen sei eine weitere Schuldzinsenverlegung vorzunehmen, wenn in einem Kanton die diesem zugewiesenen Schuldzinsen den dort steuerbaren Vermögensertrag übersteigen würden und gleichzeitig in anderen Kantonen die dort steuerbaren Vermögenserträge noch nicht durch die im ersten Durchgang zugewiesenen Schuldzinsen konsumiert seien. Erst wenn die Passivzinsen insgesamt den Vermögensertrag übersteigen würden, sei der Überschuss dem übrigen Einkommen zuzuweisen. Diese Regel sei auch im internationalen Verhältnis anwendbar; der Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 DBG sei diesbezüglich klar. Unter dem Begriff "Auslandsverlust" sei nur jener Teil zu verstehen, welcher nach der zweiten Schuldzinsenverlegung verbleibe. Das Bundesgericht selbst behandle in seiner langjährigen
Praxis die Schuldzinsenüberschüsse nicht als Gewinnungskostenüberschüsse bzw. Verlust, sondern verlange vorweg für die Zinsen - aber nicht für die Gewinnungskosten - eine zweite und notfalls dritte Verlegung auf den Vermögensertrag. Es sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn die interkantonalen Steuerausscheidungsregeln ohne entsprechende explizite Ausnahmebestimmung in einem Bundesgesetz nur deshalb anders als üblich angewendet würden, weil die Steuerpflichtigen Grundeigentum im Ausland und nicht in einem anderen Kanton hätten.

4.

4.1. Art. 6 DBG lautet wie folgt:

"1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.

2 [...].

3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

4 [...]."

4.2. Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DBG, welcher die Berücksichtigung von Auslandsverlusten bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage in der Schweiz ausschliesst, gilt rechtsprechungsgemäss insbesondere im Verhältnis zu im Ausland gelegenen Immobilien (Urteile 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 4, zur Publikation vorgesehen; 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 3.1). Die Frage, ob ein Schuldzinsenüberschuss mit Vermögenserträgen aus inländischen Immobilien verrechnet werden darf bzw. muss, ist erst im erwähnten Urteil 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 (zur Publikation vorgesehen) entschieden worden.

4.2.1. Die aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland. Diese Einschränkung stellt eine unilaterale Massnahme der Schweiz zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im internationalen Verhältnis dar (Peter LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001 [nachfolgend: Kommentar zum DBG], N. 6 zu Art. 6 DBG; DERSELBE, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 57). Einkommen aus Grundstücken im Ausland ist von der Bemessungsgrundlage ausgenommen, ohne dass erforderlich wäre, dass dieses Einkommen vom Staat, in dem das Grundstück liegt, besteuert wird ( LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 7 zu Art. 6 DBG; derselbe, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 58; HÖHN/WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, S. 909 Rz. 10).

4.2.2. Ein Teil der Lehre hat sich dafür ausgesprochen, dass aus Liegenschaften im Ausland entstandene Schulzinsenüberschüsse als Auslandsverluste im Sinn von Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DBG gelten müssen und daher nicht von der Bemessungsgrundlage absetzbar sind ( LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 43 zu Art. 6 DBG; JEAN-BLAISE PASCHOUD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 36 zu Art. 6 DBG; ROGER CADOSCH, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 3 zu Art. 6 DBG). Demgegenüber wird angeführt, ein ausländischer Schuldzinsenüberschuss sollte entsprechend den Grundsätzen des interkantonalen Steuerrechts absetzbar sein ( ATHANAS/GIGLIO, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Bd. I, 2. Aufl. 2008, N. 58-60 und 95 zu Art. 6 DBG; FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 64 zu Art. 6 DBG).

4.2.3. Der Auffassung der Beschwerdeführer, wonach ein im Ausland entstandener (hypothekarischer) Schuldzinsenüberschuss entsprechend den bundesrechtlichen Regeln über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zu behandeln sei, ist gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht beizupflichten. Art. 6 Abs. 3 erster Satz DBG regelt mittels eines Verweises die Methoden, welche bei der internationalen Steuerausscheidung anzuwenden sind. Der zweite und der dritte Satz von Art. 6 Abs. 3 DBG waren im bundesrätlichen Entwurf noch nicht enthalten (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 1, hier 157, 318). Sie wurden im Verlauf der parlamentarischen Debatte hinzugefügt und sind daher zusammen zu lesen (Urteil 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen). Sie handeln von den Auslandsverlusten, wobei der dritte Satz ("In allen übrigen Fällen...") die Regel, der zweite Satz ("Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat...") die Ausnahme statuiert. Aus Art. 6 Abs. 3 zweiter Satz DBG geht hervor, dass ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen
Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen kann. Die sehr allgemein gehaltene Formulierung in Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DBG, wonach in allen übrigen Fällen Auslandsverluste nur satzbestimmend zu berücksichtigen, d.h. nicht zum Abzug zuzulassen sind, legt nahe, einen Schuldzinsenüberschuss als Auslandsverlust im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (Urteile 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen; 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 3.1). Die Regel, wonach ein Schuldzinsenüberschuss aus einem im Ausland gelegenen Grundstück nicht von der Bemessungsgrundlage des Einkommens einer in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Person abgezogen werden darf, ist als Korrelat zu betrachten zur Regel, wonach Einkünfte aus Immobilien im Ausland in der Schweiz nicht besteuert werden dürfen (Urteil 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 7.2.3, zur Publikation vorgesehen).

4.2.4. Nach dem Gesagten ist die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 6 Abs. 3 DBG nicht korrekt ausgelegt, unbegründet. Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Auslegung willkürlich ist.

4.2.5. Dieser innerstaatlichen Regelung steht das Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA-F) nicht entgegen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DBA-F können Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Darüber hinaus enthält das Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen über die Verteilung von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen, weder hinsichtlich der Hypothekarschulden und der entsprechenden Zinsen noch hinsichtlich der Unterhaltskosten. Es kommen daher die landesrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung, wobei jeder Vertragsstaat frei ist, sein eigenes System zu etablieren (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 2.4).

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV.

Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze für das Bundesgericht massgeblich, was allerdings deren Überprüfung auf ihre Verfassungsmässigkeit nicht ausschliesst (BGE 136 I 65 E. 3.2 S. 70 mit Hinweisen). Bundesgesetze sind verfassungskonform auszulegen, sofern der klare Wortlaut oder der Sinn der betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht etwas anderes gebietet (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132). Kann deren Sinn zweifelsfrei ermittelt werden, bindet die bundesgesetzliche Norm das Bundesgericht auch dann, wenn sie der Verfassung widerspricht (BGE 137 I 128 E. 4.3.2 S. 133). Dennoch kann es sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen; wird eine solche festgestellt, kann das Bundesgericht den Gesetzgeber lediglich einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die bundesgesetzliche Regelung mit Art. 127 Abs. 2 BV vereinbar wäre. Die entsprechende Prüfung erfolgt (im Rahmen der Beurteilung der Kantons- und Gemeindesteuern) bei der Auslegung der praktisch gleichlautenden kantonalen Regelung (vgl. E. 7.4).

5.

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2007 abzuweisen.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

6.

6.1. Die Vorinstanz erwog, die Regelung von Art. 7 Abs. 1 und 4-6 des Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG/SH; SHR 641.100) entspreche im Wesentlichen jener von Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG. Entsprechend den bei der direkten Bundessteuer gezogenen Schlussfolgerungen kam die Vorinstanz zum Ergebnis, der in Frankreich angefallene Schuldzinsenüberschuss sei nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen. Das Bundesgericht habe eine entsprechende Regelung im Steuergesetz des Kantons Luzern im Urteil 2C_839/2009 vom 1. April 2010 E. 2.2.2 für zulässig erklärt.

6.2. Die Beschwerdeführer begründen ihren Antrag analog zu den Vorbringen betreffend die direkte Bundessteuer. Sie machen insbesondere geltend, bei "korrekter Anwendung" von Art. 7 Abs. 4 StG/SH müsse eine zweite Schuldzinsenverlegung vorgenommen werden, und der in der ersten Verlegung Frankreich zugewiesene Schuldzinsenüberhang sei vom schweizerischen Hauptsteuerdomizil zu Lasten des dort steuerbaren Vermögensertrags zu übernehmen. Das von der Vorinstanz zitierte Urteil betreffend den Kanton Luzern sei nicht präjudizierend, weil dort - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - nur eine beschränkte Steuerpflicht bestanden habe. Zudem erkläre Art. 7 Abs. 4 StG/SH für die internationale Steuerausscheidung explizit die Regeln des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts für anwendbar, während die fragliche luzernische Regelung nur festhalte, dass im Verhältnis zum Ausland nach den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorzugehen sei.

7.

7.1. Das StHG enthält keine Bestimmung zur Frage, wie die Kantone in Bezug auf Auslandsverluste zu legiferieren haben (vgl. auch Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). Der Kanton Schaffhausen hat jedoch in Art. 7 Abs. 4-6 StG/SH die bundesrechtliche Regelung im Wesentlichen übernommen.

Art. 7 Abs. 4-6 StG/SH lauten folgendermassen:

"4 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleiben die Abs. 5-8.

5 Verluste aus ausländischen Grundstücken können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land eine Betriebsstätte unterhalten wird. In allen übrigen Fällen sind Auslandverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen.

6 Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne zu verzeichnen sind, so ist im Ausmass dieser Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in der Folge in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. Die Revision unterbleibt, soweit die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Verluste im Betriebsstättestaat nicht mit den Gewinnen verrechnen konnte."

7.2. Hinsichtlich des DBA-F kann auf E. 4.2.5 verwiesen werden.

7.3. Wie in E. 7.1 erwähnt, gehört der gesetzgeberische Umgang mit Auslandsverlusten nicht zum harmonisierten Bereich des Steuerrechts. Die entsprechenden kantonalen Normen sind daher nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem StHG zu überprüfen. Da die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht keinen eigenständigen Rügegrund bildet, wird sie nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft (BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.). Diesbezüglich gilt, wie generell bei der Verletzung von Grundrechten, eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

Nachdem die mit voller Kognition vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 DBG ergeben hat, dass im internationalen Verhältnis lediglich die Abgrenzung der Steuerpflicht (erster Satz), nicht aber die Verlegung von Schuldzinsenüberschüssen (dritter Satz) nach den interkantonalen Regeln erfolgen muss (vgl. E. 4.2), erübrigt sich eine Willkürprüfung der materiell gleichlautenden kantonalen Norm. Auf allfällige Parallelen und Unterschiede zum Urteil 2C_839/2009 vom 1. April 2010 E. 2.2.2 ist daher nicht einzugehen.

7.4. Die Rüge, die Auslegung von Art. 7 Abs. 4 StG/SH verstosse gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 127 Abs. 2 BV, ist als Verletzung von Bundesrecht grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Die Beschwerdeschrift erfüllt allerdings die Anforderungen an die Begründung einer geltend gemachten Verfassungsverletzung mit Grundrechtsqualität (vgl. BGE 133 I 206 E. 6.2 S. 216) nur knapp (vgl. E. 7.3).

7.4.1. Art. 127 BV trägt den Randtitel "Grundsätze der Besteuerung" und richtet sich an den Gesetzgeber. Gemäss Art. 127 Abs. 2 BV sind, soweit es die Art der Steuer zulässt, bei der Ausgestaltung der Steuern insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Dem Steuergesetzgeber kommt bei der Umsetzung dieser Prinzipien ein grosser Ermessensspielraum zu. Bei der Anwendung der (zwangsläufig unvollkommenen) Gesetzesbestimmungen übt das Verfassungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, um zu vermeiden, dass aus dem Bemühen, Gleichheit zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen herzustellen, neue Ungleichheiten resultieren. Es weicht daher nicht leichtfertig von der (kantonalen) gesetzlichen Regelung ab (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.3, zur Publikation vorgesehen).

7.4.2. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besagt, dass jede steuerpflichtige Person in dem Mass zu den öffentlichen Ausgaben beitragen soll, welches ihren persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Mitteln entspricht (BGE 133 I 206 E. 6.1 S. 215 und E. 7.1 S. 217). Dieser Grundsatz wird für die Kantone durch das Reinvermögenszugangsprinzip in Art. 7 Abs. 1 erster Satz StHG (für die direkte Bundessteuer vgl. Art. 16 Abs. 1 DBG) konkretisiert (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367). Danach unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Mit "Eigennutzung von Grundstücken" ist der Eigenmietwert angesprochen, welcher zu den Einkünften gehört und - nach Abzug der Gewinnungskosten, namentlich Unterhaltskosten und Schuldzinsen (vgl. Art. 9 Abs. 1 StHG) - besteuert wird. Der Abzug von Gewinnungskosten setzt notwendigerweise ein Einkommen voraus (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.4, zur Publikation vorgesehen); dies ergibt sich auch aus der bereits erwähnten
Reinvermögenszugangstheorie (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.1 S. 365; 133 II 287 E. 2.1 S. 289).

7.4.3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 StG/SH erstreckt sich die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. Die Regel, dass Liegenschaften und der daraus fliessende Ertrag der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache unterliegen, entspricht einem seit langem geltenden und allgemeinen Grundsatz des interkantonalen Steuerrechts (BGE 119 Ia 46 E. 3 S. 48; SIEBER, a.a.O., § 9 Nr. 1). Auch hier handelt es sich um eine Massnahme des Kantons zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im interkantonalen Verhältnis bzw. im Verhältnis zum Ausland. Im interkantonalen Verhältnis erklärt Art. 4 Abs. 1 StHG natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit für (beschränkt) steuerpflichtig, wenn sie im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstücke besitzen, nutzen, vermitteln oder damit handeln. Im Verhältnis zum Ausland hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass die Steuerpflicht in Bezug auf das Grundstück ganz entfällt (vgl. E. 4.2.1). In beiden Fällen gilt jedoch der Grundsatz der Freistellung mit Progressionsvorbehalt, wonach der nicht berechtigte Kanton das Grundstück zwar
nicht besteuern, dessen Wert aber in die Berechnung des anwendbaren Steuersatzes einbeziehen darf ( PETER MÄUSLI-ALLENSPACH, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, Kommentar, § 4 N. 6 ff.). Dieser gesetzliche Schematismus vereinfacht die Arbeit der Steuerverwaltung in den verschiedenen Konstellationen, die auftreten können, je nachdem, ob die Immobilie in einem Vertragsstaat liegt und ob dieser die entsprechenden Einkünfte besteuert (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.5, zur Publikation vorgesehen).

7.4.4. Die Frage, ob die Vorinstanz den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt hat, ist vor dem Hintergrund der dargelegten Grundsätze zu beurteilen.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist die Situation von in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Grundeigentümern, welche eine Liegenschaft in einem anderen Kanton besitzen, nicht vergleichbar mit der Situation von ebenfalls in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Grundeigentümern, welche eine Liegenschaft im Ausland besitzen. Der Eigenmietwert der im anderen Kanton gelegenen Liegenschaft wird von jenem Kanton besteuert, wobei der Eigenmietwert für die kantonalen Steuern im Einzelfall mindestens 60 % der Marktmiete betragen muss (BGE 132 I 157 E. 3.3 S. 162). Demgegenüber ist offen, ob der Eigenmietwert einer im Ausland gelegenen Liegenschaft besteuert wird und wenn, ob und wie stark der entsprechende Wert vom Marktwert abweicht. Die unterschiedliche Behandlung der beiden Kategorien von steuerpflichtigen Personen, welche in Art. 7 Abs. 5 zweiter Satz StG/SH zum Ausdruck kommt, kann sich somit auf sachliche Gründe stützen (vgl. auch Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.6.1, zur Publikation vorgesehen).

Gemäss den Regeln des DBA-F wird der Eigenmietwert der Liegenschaft in Frankreich in der Schweiz nicht besteuert, so dass die Beschwerdeführer einer allfälligen Doppelbesteuerung entgehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers führt dies dazu, dass auf dem nicht besteuerten Einkommen im Ausland keine weiteren Abzüge zuzulassen sind. Folglich kann der Schuldzinsenüberschuss von Fr. 2'246.-- nicht von den Einkünften, welche die Steuerbemessungsgrundlage in der Schweiz bilden, abgezogen werden (vgl. auch Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.6.2, zur Publikation vorgesehen). Diese Auslegung von Art. 7 Abs. 5 zweiter Satz StG/SH ist mit Art. 127 Abs. 2 BV vereinbar.

8.

Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2007 ist als unbegründet abzuweisen.

III. Kosten und Entschädigung

9.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_1011/2012 und 2C_1012/2012 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2007 wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 wird abgewiesen.

4.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2C_1011/2012
Datum : 05. Mai 2014
Publiziert : 30. Mai 2014
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Regeste : Direkte Bundessteuer 2007


Gesetzesregister
BGG: 66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
71 
BGG Art. 71 - Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP 1 sinngemäss anwendbar. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
82 
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
83 
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  die Aufnahme in die Warteliste,
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
86 
BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a  des Bundesverwaltungsgerichts;
b  des Bundesstrafgerichts;
c  der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d  letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2    Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3    Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.
89 
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
106
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 127 
BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
2    Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
3    Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.
190
BV Art. 190 Massgebendes Recht - Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BZP: 24
BZP Art. 24 Klagenhäufung 1. objektive 2. subjektive (Streitgenossen) SR 273 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess
1    Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
2    Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
a  wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
b  wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
3    Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.
DBA-F: 6
DBA-F Art. 6 IR 0.672.934.91 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht - Abgeschlossen am 9. September 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 1967 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Juli 1967 In Kraft getreten am 26. Juli 1967
1    Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) 1 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
2    Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Rechtsvorschriften über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, mit Ausnahme der grundpfändlich gesicherten Forderungen jeder Art, sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
3    Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens, mit Ausnahme der Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Ausübung von Weidrechten auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaats bezieht.
4    Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.
DBG: 6 
DBG Art. 6 SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
1    Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.
2    Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht. Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu versteuern.
3    Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.
4    Die nach Artikel 3 Absatz 5 steuerpflichtigen Personen entrichten die Steuer auf dem Einkommen, für das sie im Ausland aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Übung von den Einkommenssteuern befreit sind.
16 
DBG Art. 16 SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
1    Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
2    Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.
3    Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.
146
DBG Art. 146 - Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt. SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
StHG: 4 
StHG Art. 4 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstücke besitzen, nutzen oder damit handeln. 1
2    Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
a  im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;
b  als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
c  Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;
d  Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;
e  Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten;
f  für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes;
g  im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.
7 
StHG Art. 7 Grundsatz SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung 1 , einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern mildern. 2
1bis    Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4 ades Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 3 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1 bisdes BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer). 4
1ter    Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei. 5
2    Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar. 6
3    Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 7 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. 8
4    Steuerfrei sind nur:
a  der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
b  Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d;
c  Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
d  der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1 terbleibt vorbehalten;
e  Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
f  Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
g  Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
h  der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
hbis  der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
i  Zahlungen von Genugtuungssummen;
k  Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
l  die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 13 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
lbis  die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
lter  die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
m  die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird.
9 
StHG Art. 9 Allgemeines SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden. 1
2    Allgemeine Abzüge sind:
1  ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder
2  das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
3  in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
a  die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Artikeln 7 und 7 asteuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50 000 Franken;
b  die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;
c  die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
d  die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
e  Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, bis zu einem bestimmten Betrag;
f  die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und für die obligatorische Unfallversicherung;
g  die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens--, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden kann;
h  die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen;
hbis  i. 8
i  die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a-c);
k  ein Abzug vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag; ein gleichartiger Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten;
l  die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag an politische Parteien, die:
m  die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;
n  die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne aus Geldspielen, welche nicht nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l-m steuerfrei sind; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen;
o  die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, sofern:
3    Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Zudem können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Bei den drei letztgenannten Abzügen gilt folgende Regelung: 14
a  Bei den Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können; den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.
b  Die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten sind abziehbar, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat.
3bis    Investitionen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau nach Absatz 3 Buchstabe a sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. 16
4    Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts.
73
StHG Art. 73 Beschwerde SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 1 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. 2
2    Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
3    … 3
BGE Register
119-IA-46 • 131-V-59 • 132-I-157 • 133-I-206 • 133-II-287 • 134-II-207 • 136-I-65 • 136-II-120 • 136-II-304 • 137-I-128 • 139-II-363
Weitere Urteile ab 2000
2C_1011/2012 • 2C_1012/2012 • 2C_585/2012 • 2C_586/2012 • 2C_839/2009 • 2C_960/2012 • 2C_961/2012
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesgericht • direkte bundessteuer • kantons- und gemeindesteuer • frankreich • vorinstanz • eigenmietwert • doppelbesteuerung • persönliche zugehörigkeit • unterhaltskosten • interkantonale doppelbesteuerung • bundesgesetz über die direkte bundessteuer • frage • gewinnungskosten • norm • zweifel • doppelbesteuerungsabkommen • wirtschaftliche zugehörigkeit • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • unbewegliches vermögen • verfahrensbeteiligter
... Alle anzeigen
BBl
1983/III/1