2C_1011/2012 - 2014-05-05 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1011/2012

2C_1012/2012

Urteil vom 5. Mai 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. Peter Mäusli-Allenspach,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schaffhausen.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2007, Kantons- und Gemeindesteuern 2007,

Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. September 2012.

Sachverhalt:

A.

A.A.________ und B.A.________ wohnen in ihrem Eigenheim in U.________ und sind zudem Eigentümer eines Ferienhauses in Frankreich. In der Steuererklärung 2007 deklarierten sie für die Liegenschaft in U.________ einen Bruttoertrag von Fr. 22'777.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 21'090.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) und pauschale Unterhaltskosten von Fr. 2'277.-- bzw. Fr. 3'163.--. Für die Liegenschaft in Frankreich deklarierten sie einen Bruttoertrag von Fr. 8'400.-- sowie Unterhaltskosten von Fr. 25'549.--. Im Weiteren machten sie Schuldzinsen von insgesamt Fr. 13'275.-- geltend.

B.

Die Steuerverwaltung verlegte im Rahmen der internationalen Steuerausscheidung die Schuldzinsen von Fr. 13'275.-- proportional nach Lage der Aktiven. Dabei entfiel auf die Liegenschaft in Frankreich ein Anteil von Fr. 2'246.--, woraus dort ein negatives steuerbares Einkommen (aus Vermögensertrag) von Fr. 19'395.-- resultierte. Mit Schlussrechnungen vom 14. bzw. 15. November 2008 wurde das in der Schweiz steuerbare Einkommen für die direkten Bundessteuer auf Fr. 105'300.-- (satzbestimmend Fr. 85'900.--) und für die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 117'300.-- (satzbestimmend Fr. 97'900.--) festgesetzt. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen (nachfolgend: Steuerkommission) bestätigte die Veranlagungen mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2009. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Obergericht) mit Entscheiden vom 7. September 2012 ab.

C.

A.A.________ und B.A.________ erheben am 8. Oktober 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Entscheide des Obergerichts vom 7. September 2012 aufzuheben und das in der Schweiz steuerbare Einkommen betreffend die direkte Bundessteuer 2007 auf Fr. 103'000.-- (satzbestimmend Fr. 85'900.--) und jenes betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 auf Fr. 115'000.-- (satzbestimmend Fr. 97'900.--) festzulegen.

Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Steuerkommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die weitgehend gleichlautenden Beschwerden betreffen dieselben Parteien, richten sich gegen praktisch übereinstimmende Urteile und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; siehe u.a. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Die angefochtenen Entscheide betreffen die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern, mithin Angelegenheiten des öffentlichen Rechts, welche gemäss Art. 82 lit. a BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen. Eine sachliche Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Das Obergericht ist eine zulässige Vorinstanz im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG; dessen Entscheide können gemäss Art. 146 DBG (SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) beim Bundesgericht angefochten werden.

1.3. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführer beantragen eine Herabsetzung des steuerbaren Einkommens aufgrund einer vorzunehmenden zweiten Schuldzinsenverlegung, mit welcher die auf Frankreich entfallenden Schuldzinsen - infolge des dortigen negativen Einkommens - mit in der Schweiz steuerbarem Vermögensertrag zu verrechnen seien. Ein Schuldzinsenüberschuss liegt vor, wenn und soweit die einem Steuerdomizil zur Übernahme zugewiesenen Schuldzinsen den dort gegebenen Netto-Vermögensertrag übersteigen ( ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, Kommentar, § 25 N. 29).

I. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid folgendermassen: Gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG sei bei unbeschränkter Steuerpflicht bei Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten und Grundstücken im Ausland nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts auszuscheiden. Die Steuerausscheidung habe im Regelfall für ausländische Betriebsstätten quotenmässig und für Grundstückserträge objektmässig zu erfolgen. Schuldzinsen seien proportional, d.h. nach Lage der Aktiven zu verlegen. Im Rahmen der quotenmässigen Ausscheidung würden Verluste ausländischer Betriebsstätten automatisch gewinnschmälernd berücksichtigt. In allen anderen Fällen seien Auslandsverluste - mithin auch der Verlust einer ausländischen Liegenschaft - nicht von der Bemessungsgrundlage in der Schweiz absetzbar, sondern nur satzbestimmend zu berücksichtigen. Deswegen sei der in Frankreich angefallene Schuldzinsenüberschuss nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen.

3.2. Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die proportionale Verlegung der Schuldzinsen. Sie bringen jedoch Folgendes vor: Gemäss Art. 6 Abs. 3 DBG müsse die Steuerausscheidung im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung erfolgen. Nach den vom Bundesgericht festgelegten Regeln für die proportionale Steuerausscheidung müssten die Schuldzinsen in erster Linie auf den Vermögensertrag gelegt werden. Deswegen sei eine weitere Schuldzinsenverlegung vorzunehmen, wenn in einem Kanton die diesem zugewiesenen Schuldzinsen den dort steuerbaren Vermögensertrag übersteigen würden und gleichzeitig in anderen Kantonen die dort steuerbaren Vermögenserträge noch nicht durch die im ersten Durchgang zugewiesenen Schuldzinsen konsumiert seien. Erst wenn die Passivzinsen insgesamt den Vermögensertrag übersteigen würden, sei der Überschuss dem übrigen Einkommen zuzuweisen. Diese Regel sei auch im internationalen Verhältnis anwendbar; der Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 DBG sei diesbezüglich klar. Unter dem Begriff "Auslandsverlust" sei nur jener Teil zu verstehen, welcher nach der zweiten Schuldzinsenverlegung verbleibe. Das Bundesgericht selbst behandle in seiner langjährigen
Praxis die Schuldzinsenüberschüsse nicht als Gewinnungskostenüberschüsse bzw. Verlust, sondern verlange vorweg für die Zinsen - aber nicht für die Gewinnungskosten - eine zweite und notfalls dritte Verlegung auf den Vermögensertrag. Es sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn die interkantonalen Steuerausscheidungsregeln ohne entsprechende explizite Ausnahmebestimmung in einem Bundesgesetz nur deshalb anders als üblich angewendet würden, weil die Steuerpflichtigen Grundeigentum im Ausland und nicht in einem anderen Kanton hätten.

4.

4.1. Art. 6 DBG lautet wie folgt:

"1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.

2 [...].

3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

4 [...]."

4.2. Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DBG, welcher die Berücksichtigung von Auslandsverlusten bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage in der Schweiz ausschliesst, gilt rechtsprechungsgemäss insbesondere im Verhältnis zu im Ausland gelegenen Immobilien (Urteile 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 4, zur Publikation vorgesehen; 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 3.1). Die Frage, ob ein Schuldzinsenüberschuss mit Vermögenserträgen aus inländischen Immobilien verrechnet werden darf bzw. muss, ist erst im erwähnten Urteil 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 (zur Publikation vorgesehen) entschieden worden.

4.2.1. Die aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland. Diese Einschränkung stellt eine unilaterale Massnahme der Schweiz zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im internationalen Verhältnis dar (Peter LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001 [nachfolgend: Kommentar zum DBG], N. 6 zu Art. 6 DBG; DERSELBE, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 57). Einkommen aus Grundstücken im Ausland ist von der Bemessungsgrundlage ausgenommen, ohne dass erforderlich wäre, dass dieses Einkommen vom Staat, in dem das Grundstück liegt, besteuert wird ( LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 7 zu Art. 6 DBG; derselbe, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 58; HÖHN/WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, S. 909 Rz. 10).

4.2.2. Ein Teil der Lehre hat sich dafür ausgesprochen, dass aus Liegenschaften im Ausland entstandene Schulzinsenüberschüsse als Auslandsverluste im Sinn von Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DBG gelten müssen und daher nicht von der Bemessungsgrundlage absetzbar sind ( LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 43 zu Art. 6 DBG; JEAN-BLAISE PASCHOUD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 36 zu Art. 6 DBG; ROGER CADOSCH, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 3 zu Art. 6 DBG). Demgegenüber wird angeführt, ein ausländischer Schuldzinsenüberschuss sollte entsprechend den Grundsätzen des interkantonalen Steuerrechts absetzbar sein ( ATHANAS/GIGLIO, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Bd. I, 2. Aufl. 2008, N. 58-60 und 95 zu Art. 6 DBG; FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 64 zu Art. 6 DBG).

4.2.3. Der Auffassung der Beschwerdeführer, wonach ein im Ausland entstandener (hypothekarischer) Schuldzinsenüberschuss entsprechend den bundesrechtlichen Regeln über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zu behandeln sei, ist gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht beizupflichten. Art. 6 Abs. 3 erster Satz DBG regelt mittels eines Verweises die Methoden, welche bei der internationalen Steuerausscheidung anzuwenden sind. Der zweite und der dritte Satz von Art. 6 Abs. 3 DBG waren im bundesrätlichen Entwurf noch nicht enthalten (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 1, hier 157, 318). Sie wurden im Verlauf der parlamentarischen Debatte hinzugefügt und sind daher zusammen zu lesen (Urteil 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen). Sie handeln von den Auslandsverlusten, wobei der dritte Satz ("In allen übrigen Fällen...") die Regel, der zweite Satz ("Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat...") die Ausnahme statuiert. Aus Art. 6 Abs. 3 zweiter Satz DBG geht hervor, dass ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen
Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen kann. Die sehr allgemein gehaltene Formulierung in Art. 6 Abs. 3 dritter Satz DBG, wonach in allen übrigen Fällen Auslandsverluste nur satzbestimmend zu berücksichtigen, d.h. nicht zum Abzug zuzulassen sind, legt nahe, einen Schuldzinsenüberschuss als Auslandsverlust im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (Urteile 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen; 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 3.1). Die Regel, wonach ein Schuldzinsenüberschuss aus einem im Ausland gelegenen Grundstück nicht von der Bemessungsgrundlage des Einkommens einer in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Person abgezogen werden darf, ist als Korrelat zu betrachten zur Regel, wonach Einkünfte aus Immobilien im Ausland in der Schweiz nicht besteuert werden dürfen (Urteil 2C_960/2012 / 2C_961/2012 vom 23. Januar 2014 E. 7.2.3, zur Publikation vorgesehen).

4.2.4. Nach dem Gesagten ist die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 6 Abs. 3 DBG nicht korrekt ausgelegt, unbegründet. Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Auslegung willkürlich ist.

4.2.5. Dieser innerstaatlichen Regelung steht das Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA-F) nicht entgegen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DBA-F können Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Darüber hinaus enthält das Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen über die Verteilung von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen, weder hinsichtlich der Hypothekarschulden und der entsprechenden Zinsen noch hinsichtlich der Unterhaltskosten. Es kommen daher die landesrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung, wobei jeder Vertragsstaat frei ist, sein eigenes System zu etablieren (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 2.4).

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV.

Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze für das Bundesgericht massgeblich, was allerdings deren Überprüfung auf ihre Verfassungsmässigkeit nicht ausschliesst (BGE 136 I 65 E. 3.2 S. 70 mit Hinweisen). Bundesgesetze sind verfassungskonform auszulegen, sofern der klare Wortlaut oder der Sinn der betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht etwas anderes gebietet (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132). Kann deren Sinn zweifelsfrei ermittelt werden, bindet die bundesgesetzliche Norm das Bundesgericht auch dann, wenn sie der Verfassung widerspricht (BGE 137 I 128 E. 4.3.2 S. 133). Dennoch kann es sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen; wird eine solche festgestellt, kann das Bundesgericht den Gesetzgeber lediglich einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die bundesgesetzliche Regelung mit Art. 127 Abs. 2 BV vereinbar wäre. Die entsprechende Prüfung erfolgt (im Rahmen der Beurteilung der Kantons- und Gemeindesteuern) bei der Auslegung der praktisch gleichlautenden kantonalen Regelung (vgl. E. 7.4).

5.

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2007 abzuweisen.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

6.

6.1. Die Vorinstanz erwog, die Regelung von Art. 7 Abs. 1 und 4-6 des Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG/SH; SHR 641.100) entspreche im Wesentlichen jener von Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG. Entsprechend den bei der direkten Bundessteuer gezogenen Schlussfolgerungen kam die Vorinstanz zum Ergebnis, der in Frankreich angefallene Schuldzinsenüberschuss sei nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen. Das Bundesgericht habe eine entsprechende Regelung im Steuergesetz des Kantons Luzern im Urteil 2C_839/2009 vom 1. April 2010 E. 2.2.2 für zulässig erklärt.

6.2. Die Beschwerdeführer begründen ihren Antrag analog zu den Vorbringen betreffend die direkte Bundessteuer. Sie machen insbesondere geltend, bei "korrekter Anwendung" von Art. 7 Abs. 4 StG/SH müsse eine zweite Schuldzinsenverlegung vorgenommen werden, und der in der ersten Verlegung Frankreich zugewiesene Schuldzinsenüberhang sei vom schweizerischen Hauptsteuerdomizil zu Lasten des dort steuerbaren Vermögensertrags zu übernehmen. Das von der Vorinstanz zitierte Urteil betreffend den Kanton Luzern sei nicht präjudizierend, weil dort - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - nur eine beschränkte Steuerpflicht bestanden habe. Zudem erkläre Art. 7 Abs. 4 StG/SH für die internationale Steuerausscheidung explizit die Regeln des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts für anwendbar, während die fragliche luzernische Regelung nur festhalte, dass im Verhältnis zum Ausland nach den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorzugehen sei.

7.

7.1. Das StHG enthält keine Bestimmung zur Frage, wie die Kantone in Bezug auf Auslandsverluste zu legiferieren haben (vgl. auch Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). Der Kanton Schaffhausen hat jedoch in Art. 7 Abs. 4-6 StG/SH die bundesrechtliche Regelung im Wesentlichen übernommen.

Art. 7 Abs. 4-6 StG/SH lauten folgendermassen:

"4 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleiben die Abs. 5-8.

5 Verluste aus ausländischen Grundstücken können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land eine Betriebsstätte unterhalten wird. In allen übrigen Fällen sind Auslandverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen.

6 Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne zu verzeichnen sind, so ist im Ausmass dieser Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in der Folge in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. Die Revision unterbleibt, soweit die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Verluste im Betriebsstättestaat nicht mit den Gewinnen verrechnen konnte."

7.2. Hinsichtlich des DBA-F kann auf E. 4.2.5 verwiesen werden.

7.3. Wie in E. 7.1 erwähnt, gehört der gesetzgeberische Umgang mit Auslandsverlusten nicht zum harmonisierten Bereich des Steuerrechts. Die entsprechenden kantonalen Normen sind daher nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem StHG zu überprüfen. Da die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht keinen eigenständigen Rügegrund bildet, wird sie nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft (BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.). Diesbezüglich gilt, wie generell bei der Verletzung von Grundrechten, eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

Nachdem die mit voller Kognition vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 DBG ergeben hat, dass im internationalen Verhältnis lediglich die Abgrenzung der Steuerpflicht (erster Satz), nicht aber die Verlegung von Schuldzinsenüberschüssen (dritter Satz) nach den interkantonalen Regeln erfolgen muss (vgl. E. 4.2), erübrigt sich eine Willkürprüfung der materiell gleichlautenden kantonalen Norm. Auf allfällige Parallelen und Unterschiede zum Urteil 2C_839/2009 vom 1. April 2010 E. 2.2.2 ist daher nicht einzugehen.

7.4. Die Rüge, die Auslegung von Art. 7 Abs. 4 StG/SH verstosse gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 127 Abs. 2 BV, ist als Verletzung von Bundesrecht grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Die Beschwerdeschrift erfüllt allerdings die Anforderungen an die Begründung einer geltend gemachten Verfassungsverletzung mit Grundrechtsqualität (vgl. BGE 133 I 206 E. 6.2 S. 216) nur knapp (vgl. E. 7.3).

7.4.1. Art. 127 BV trägt den Randtitel "Grundsätze der Besteuerung" und richtet sich an den Gesetzgeber. Gemäss Art. 127 Abs. 2 BV sind, soweit es die Art der Steuer zulässt, bei der Ausgestaltung der Steuern insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Dem Steuergesetzgeber kommt bei der Umsetzung dieser Prinzipien ein grosser Ermessensspielraum zu. Bei der Anwendung der (zwangsläufig unvollkommenen) Gesetzesbestimmungen übt das Verfassungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, um zu vermeiden, dass aus dem Bemühen, Gleichheit zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen herzustellen, neue Ungleichheiten resultieren. Es weicht daher nicht leichtfertig von der (kantonalen) gesetzlichen Regelung ab (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.3, zur Publikation vorgesehen).

7.4.2. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besagt, dass jede steuerpflichtige Person in dem Mass zu den öffentlichen Ausgaben beitragen soll, welches ihren persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Mitteln entspricht (BGE 133 I 206 E. 6.1 S. 215 und E. 7.1 S. 217). Dieser Grundsatz wird für die Kantone durch das Reinvermögenszugangsprinzip in Art. 7 Abs. 1 erster Satz StHG (für die direkte Bundessteuer vgl. Art. 16 Abs. 1 DBG) konkretisiert (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367). Danach unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Mit "Eigennutzung von Grundstücken" ist der Eigenmietwert angesprochen, welcher zu den Einkünften gehört und - nach Abzug der Gewinnungskosten, namentlich Unterhaltskosten und Schuldzinsen (vgl. Art. 9 Abs. 1 StHG) - besteuert wird. Der Abzug von Gewinnungskosten setzt notwendigerweise ein Einkommen voraus (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.4, zur Publikation vorgesehen); dies ergibt sich auch aus der bereits erwähnten
Reinvermögenszugangstheorie (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.1 S. 365; 133 II 287 E. 2.1 S. 289).

7.4.3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 StG/SH erstreckt sich die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. Die Regel, dass Liegenschaften und der daraus fliessende Ertrag der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache unterliegen, entspricht einem seit langem geltenden und allgemeinen Grundsatz des interkantonalen Steuerrechts (BGE 119 Ia 46 E. 3 S. 48; SIEBER, a.a.O., § 9 Nr. 1). Auch hier handelt es sich um eine Massnahme des Kantons zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im interkantonalen Verhältnis bzw. im Verhältnis zum Ausland. Im interkantonalen Verhältnis erklärt Art. 4 Abs. 1 StHG natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit für (beschränkt) steuerpflichtig, wenn sie im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstücke besitzen, nutzen, vermitteln oder damit handeln. Im Verhältnis zum Ausland hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass die Steuerpflicht in Bezug auf das Grundstück ganz entfällt (vgl. E. 4.2.1). In beiden Fällen gilt jedoch der Grundsatz der Freistellung mit Progressionsvorbehalt, wonach der nicht berechtigte Kanton das Grundstück zwar
nicht besteuern, dessen Wert aber in die Berechnung des anwendbaren Steuersatzes einbeziehen darf ( PETER MÄUSLI-ALLENSPACH, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, Kommentar, § 4 N. 6 ff.). Dieser gesetzliche Schematismus vereinfacht die Arbeit der Steuerverwaltung in den verschiedenen Konstellationen, die auftreten können, je nachdem, ob die Immobilie in einem Vertragsstaat liegt und ob dieser die entsprechenden Einkünfte besteuert (Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.5, zur Publikation vorgesehen).

7.4.4. Die Frage, ob die Vorinstanz den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt hat, ist vor dem Hintergrund der dargelegten Grundsätze zu beurteilen.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist die Situation von in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Grundeigentümern, welche eine Liegenschaft in einem anderen Kanton besitzen, nicht vergleichbar mit der Situation von ebenfalls in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtigen Grundeigentümern, welche eine Liegenschaft im Ausland besitzen. Der Eigenmietwert der im anderen Kanton gelegenen Liegenschaft wird von jenem Kanton besteuert, wobei der Eigenmietwert für die kantonalen Steuern im Einzelfall mindestens 60 % der Marktmiete betragen muss (BGE 132 I 157 E. 3.3 S. 162). Demgegenüber ist offen, ob der Eigenmietwert einer im Ausland gelegenen Liegenschaft besteuert wird und wenn, ob und wie stark der entsprechende Wert vom Marktwert abweicht. Die unterschiedliche Behandlung der beiden Kategorien von steuerpflichtigen Personen, welche in Art. 7 Abs. 5 zweiter Satz StG/SH zum Ausdruck kommt, kann sich somit auf sachliche Gründe stützen (vgl. auch Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.6.1, zur Publikation vorgesehen).

Gemäss den Regeln des DBA-F wird der Eigenmietwert der Liegenschaft in Frankreich in der Schweiz nicht besteuert, so dass die Beschwerdeführer einer allfälligen Doppelbesteuerung entgehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers führt dies dazu, dass auf dem nicht besteuerten Einkommen im Ausland keine weiteren Abzüge zuzulassen sind. Folglich kann der Schuldzinsenüberschuss von Fr. 2'246.-- nicht von den Einkünften, welche die Steuerbemessungsgrundlage in der Schweiz bilden, abgezogen werden (vgl. auch Urteil 2C_585/2012 / 2C_586/2012 vom 6. März 2014 E. 7.6.2, zur Publikation vorgesehen). Diese Auslegung von Art. 7 Abs. 5 zweiter Satz StG/SH ist mit Art. 127 Abs. 2 BV vereinbar.

8.

Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2007 ist als unbegründet abzuweisen.

III. Kosten und Entschädigung

9.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_1011/2012 und 2C_1012/2012 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2007 wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 wird abgewiesen.

4.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 6 - 1 L'assujettissement fondé sur un rattachement personnel est illimité; il ne s'étend toutefois pas aux entreprises, aux établissements stables et aux immeubles situés à l'étranger.
¹	L'assujettissement fondé sur un rattachement personnel est illimité; il ne s'étend toutefois pas aux entreprises, aux établissements stables et aux immeubles situés à l'étranger.
²	L'assujettissement fondé sur un rattachement économique est limité aux parties du revenu qui sont imposables en Suisse selon les art. 4 et 5. Au moins le revenu acquis en Suisse doit être imposé.
³	L'étendue de l'assujettissement pour une entreprise, un établissement stable ou un immeuble est définie, dans les relations internationales, conformément aux règles du droit fédéral concernant l'interdiction de la double imposition intercantonale. Si une entreprise suisse compense, sur la base du droit interne, les pertes subies à l'étranger par un établissement stable avec des revenus obtenus en Suisse et que cet établissement stable enregistre des gains au cours des sept années qui suivent, il faut procéder à une révision de la taxation initiale, à concurrence du montant des gains compensés auprès de l'établissement stable; dans ce cas, la perte subie par l'établissement stable à l'étranger ne devra être prise en considération, a posteriori, que pour déterminer le taux de l'impôt en Suisse. Dans toutes les autres hypothèses, les pertes subies à l'étranger ne doivent être prises en considération en Suisse que lors de la détermination du taux de l'impôt. Les dispositions prévues dans l
⁴	Les personnes imposables conformément à l'art. 3, al. 5, doivent l'impôt sur leurs revenus qui sont exonérés des impôts sur le revenu à l'étranger en vertu de conventions internationales ou de l'usage.

IR 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) RS-0.672.934.91 Art. 6 - 1. Les revenus provenant de biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agricoles ou forestières10) sont imposables dans l'Etat contractant où ces biens sont situés.
¹	Les revenus provenant de biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agricoles ou forestières10) sont imposables dans l'Etat contractant où ces biens sont situés.
²	L'expression «biens immobiliers» est définie conformément au droit de l'Etat contractant où les biens considérés sont situés. L'expression englobe en tous cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les droits auxquels s'appliquent les dispositions législatives concernant la propriété foncière, ainsi que les droits d'usufruit sur les biens immobiliers à l'exception des créances de toute nature garanties par gage immobilier, et les droits à des redevances variables ou fixes pour l'exploitation ou la concession de l'exploitation de gisements minéraux, sources et autres richesses du sol. Les navires, bateaux et aéronefs ne sont pas considérés comme des biens immobiliers.
³	Les dispositions du par. 1 s'appliquent aux revenus provenant de l'exploitation directe, de la location ou de l'affermage, ainsi que de toute autre forme d'exploitation de biens immobiliers, à l'exception des revenus que procure à un résident d'un Etat contractant l'exercice de droits de pacage sur le territoire de l'autre Etat contractant.
⁴	Les dispositions des par. 1 et 3 s'appliquent également aux revenus provenant des biens immobiliers d'une entreprise ainsi qu'aux revenus des biens immobiliers servant à l'exercice d'une profession libérale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 7 Principe - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.16 Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée.17 18
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participatio
^1bis	En cas de vente de droits de participation, au sens de l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé19, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, le revenu de la fortune est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance d'impôt prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, de la LF du 13 oct. 1965 sur l'impôt anticipé).20
^1ter	Les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique sont imposables, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus, en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée.21
²	Les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d'entretien viager sont imposables à raison de 40 %.22
³	Chacun des investisseurs ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)23; le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe est uniquement imposable lorsque l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles.24
⁴	Sont seuls exonérés de l'impôt:
^a	le produit de l'aliénation des droits de souscription, lorsque les droits patrimoniaux font partie de la fortune privée du contribuable;
^b	les gains en capital réalisés sur des éléments de la fortune privée du contribuable. L'art. 12, al. 2, let. a et d, est réservé;
^c	les dévolutions de fortune ensuite d'une succession, d'un legs, d'une donation ou de la liquidation du régime matrimonial;
^d	les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'al. 1ter est réservé;
^e	les prestations en capital versées par l'employeur ou par une institution de prévoyance professionnelle lors d'un changement d'emploi, lorsque le bénéficiaire les réinvesti dans le délai d'un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage;
^f	les subsides provenant de fonds publics ou privés;
^g	les prestations versées en exécution d'une obligation fondée sur le droit de la famille, à l'exception de la pension alimentaire que le conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait obtient pour lui-même et des contributions d'entretien que l'un des parents reçoit pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale;
^h	la solde du service militaire et l'indemnité de fonction pour service de protection civile, ainsi que l'argent de poche des personnes astreintes au service civil;
^hbis	la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu'à concurrence d'un montant annuel déterminé par le droit cantonal, pour les activités liées à l'accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées;
ⁱ	les versements à titre de réparation du tort moral;
^k	les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité;
^l	les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)29, pour autant que ces gains ne soient pas issus d'une activité lucrative indépendante;
^lbis	les gains unitaires jusqu'à concurrence d'un montant d'un million de francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr;
^lter	les gains provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;
^m	les gains unitaires jusqu'au seuil fixé dans le droit cantonal provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi.
ⁿ	les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés34.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques.
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques.
²	Sont aussi considérés comme revenu les prestations en nature de tout genre dont bénéficie le contribuable, notamment la pension et le logement, ainsi que les produits et marchandises qu'il prélève dans son exploitation et qui sont destinés à sa consommation personnelle; ces prestations sont estimées à leur valeur marchande.
³	Les gains en capital réalisés lors de l'aliénation d'éléments de la fortune privée ne sont pas imposables.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 9 En général - 1 Les dépenses nécessaires à l'acquisition du revenu et les déductions générales sont défalquées de l'ensemble des revenus imposables. Un montant maximal peut être fixé pour les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail.54
¹	Les dépenses nécessaires à l'acquisition du revenu et les déductions générales sont défalquées de l'ensemble des revenus imposables. Un montant maximal peut être fixé pour les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail.54
²	Les déductions générales sont:
^a	les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 7 et 7a, augmenté d'un montant de 50 000 francs;
^b	les charges durables et 40 % des rentes viagères versées par le débirentier;
^c	la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien versées à l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale, à l'exclusion toutefois des prestations versées en exécution d'une obligation d'entretien ou d'assistance fondée sur le droit de la famille;
^d	les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l'assurance-vieillesse et survivants, à l'assurance-invalidité et à des institutions de la prévoyance professionnelle;
^e	les primes, cotisations et montants versés en vue de l'acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé;
^f	les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les allocations pour perte de gain et des dispositions sur l'assurance-chômage et l'assurance-accidents obligatoire;
^g	les versements, cotisations et primes d'assurances-vie, d'assurances-maladie et ceux d'assurances-accidents qui ne tombent pas sous le coup de la let. f ainsi que les intérêts des capitaux d'épargne du contribuable et des personnes à l'entretien desquelles il pourvoit, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal; ce montant peut revêtir la forme d'un forfait;
^h	les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent une franchise déterminée par le droit cantonal;
^hbis	les frais liés au handicap du contribuable ou d'une personne à l'entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés60 et que le contribuable supporte lui-même les frais;
ⁱ	les dons en espèces et sous forme d'autres valeurs patrimoniales, jusqu'à concurrence du montant prévu par le droit cantonal, en faveur de personnes morales qui ont leur siège en Suisse et sont exonérées de l'impôt en raison de leurs buts de service public ou d'utilité publique (art. 23, al. 1, let. f) ou en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établissements (art. 23, al. 1, let. a à c);
^k	une déduction sur le produit du travail qu'obtient l'un des conjoints lorsque son activité est indépendante de la profession, du commerce ou de l'entreprise de l'autre, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal; une déduction analogue est accordée lorsque l'un des conjoints seconde l'autre de manière importante dans sa profession, son commerce ou son entreprise;
^l	les cotisations et les versements à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal en faveur d'un parti politique, à l'une des conditions suivantes:
^l1	être inscrit au registre des partis conformément à l'art. 76a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques63,
^l2	être représenté dans un parlement cantonal,
^l3	avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au parlement d'un canton;
^m	un montant déterminé par le droit cantonal pour chaque enfant dont la garde est assurée par un tiers, si l'enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde, documentés, ont un lien de causalité direct avec l'activité lucrative, la formation ou l'incapacité de gain du contribuable;
ⁿ	les mises, à hauteur d'un pourcentage déterminé par le droit cantonal pour les gains de loterie ou d'opérations analogues; les cantons peuvent fixer le montant maximal de la déduction;
^o	les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu'à concurrence d'un montant déterminé par le droit cantonal pour autant que le contribuable remplisse l'une des condistions suivantes:
^o1	il est titulaire d'un diplôme du degré secondaire II,
^o2	il a atteint l'âge de 20 ans et suit une formation visant à l'obtention d'un diplôme autre qu'un premier diplôme du degré secondaire II.
³	Le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d'immeubles acquis récemment, les primes d'assurances relatives à ces immeubles et les frais d'administration par des tiers. En outre, les cantons peuvent prévoir des déductions pour la protection de l'environnement, les mesures d'économie d'énergie et la restauration des monuments historiques. Ces trois dernières déductions sont soumises à la réglementation suivante:67
^a	le Département fédéral des finances détermine en collaboration avec les cantons quels investissements destinés à économiser l'énergie et à ménager l'environnement peuvent être assimilés à des frais d'entretien; les frais de démolition en vue d'une construction de remplacement sont assimilés aux frais d'entretien.
^b	pour autant qu'ils ne soient pas subventionnés, les frais occasionnés par des travaux de restauration de monuments historiques sont déductibles dans la mesure où le contribuable les a entrepris en vertu de dispositions légales, en accord avec les autorités ou sur ordre d'une autorité administrative.
^3bis	Les coûts d'investissement et les frais de démolition en vue d'une construction de remplacement visés à l'al. 3, let. a, sont déductibles au cours des deux périodes fiscales suivantes, lorsqu'ils ne peuvent pas être entièrement pris en considération durant la période fiscale en cours, pendant laquelle les dépenses ont été effectuées.69
⁴	On n'admettra pas d'autres déductions. Les déductions pour enfants et autres déductions sociales de droit cantonal sont réservées.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 4 Assujettissement à raison du rattachement économique - 1 Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour dans le canton sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement économique lorsqu'elles y exploitent une entreprise ou un établissement stable, y possèdent des immeubles, en ont la jouissance ou font du commerce immobilier.5
¹	Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour dans le canton sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement économique lorsqu'elles y exploitent une entreprise ou un établissement stable, y possèdent des immeubles, en ont la jouissance ou font du commerce immobilier.5
²	Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement économique lorsque:
^a	elles exercent une activité lucrative dans le canton;
^b	en leur qualité de membres de l'administration ou de la direction d'une personne morale qui a son siège ou un établissement stable dans le canton, elles reçoivent des tantièmes, jetons de présence, indemnités fixes, participations de collaborateur ou autres rémunérations;
^c	elles sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immobilier ou un nantissement sur des immeubles sis dans le canton;
^d	ensuite d'une activité pour le compte d'autrui régie par le droit public, elles reçoivent des pensions, des retraites ou d'autres prestations d'un employeur ou d'une caisse de prévoyance qui a son siège dans le canton;
^e	elles perçoivent des revenus provenant d'institutions suisses de droit privé ayant trait à la prévoyance professionnelle ou d'autres formes reconnues de prévoyance individuelle liée;
^f	en raison de leur activité dans le trafic international à bord d'un bateau, d'un aéronef ou d'un véhicule de transports routiers, elles reçoivent un salaire ou d'autres rémunérations d'un employeur ayant son siège ou un établissement stable dans le canton; les marins travaillant à bord de navires de haute mer sont exemptés de cet impôt;
^g	elles servent d'intermédiaires dans des opérations de commerce portant sur des immeubles sis dans le canton.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.