1C_184/2024 - 2024-04-05 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 184/2024

Urteil vom 5. April 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 7. März 2024 (RR.2023.8).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft München führt gegen A.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gemäss § 261 des deutschen Strafgesetzbuchs (dStGB). Dieser leitete von 1985 bis 2004 den Telekommunikationsbereich der Regionalgesellschaft der B.________ AG in Nigeria (B.________ Ltd.) und wurde 2008, im Rahmen des "B.________-Komplexes", wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verurteilt.
Am 16. Februar 2022 gelangte der Leitende Oberstaatsanwalt München I an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) und beantragte die rechtshilfeweise Übermittlung von Unterlagen betreffend verschiedener Konten von A.________ bei der Bank C.________ AG bzw. zuvor der Bank D.________, der Bank E.________ oder der Bank F.________. Nach Angaben eines Informanten seien im Frühjahr 2006 Vermögenswerte von mehr als 54 Millionen Schweizer Franken auf diesen Bankkonten gelagert gewesen; diese Gelder könne A.________ unmöglich legal erworben haben. Aufgrund der Höhe der verwahrten Geldsumme müsse davon ausgegangen werden, dass A.________ diese weiterhin vorrätig halte.

B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übertrug mit Verfügung vom 23. Februar 2022 das deutsche Rechtshilfeersuchen an die BA zum Vollzug.
Die BA trat mit Verfügung vom 19. Mai 2022 auf das deutsche Rechtshilfeersuchen ein. Dabei äusserte sie die Vermutung, dass den deutschen Strafverfolgungsbehörden gestohlene Daten der sog. Suisse Secrets zugänglich gemacht worden seien: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) habe am 20. Februar 2022 öffentlich bekanntgegeben, dass ihr vor einem Jahr aus einer anonymen Quelle Daten von über 30'000 Bankkunden bei der C.________ AG zugespielt worden seien. Diese habe die SZ zusammen mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und 46 Medienpartnern ausgewertet und die Ergebnisse unten dem Titel Suisse Secrets publiziert. Nach der Rechtsprechung zu den sog. Panama Papers könne der ersuchenden Behörde kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden, wenn sie sich auf im Internet veröffentlichte Unterlagen stütze. Im Übrigen seien der BA die fraglichen Bankkonten bereits aus dem Strafverfahren EAII.05.0189 bzw. dem Rechtshilfeverfahren RIZ.06.0057 (betr. Italien) bekannt gewesen.
Mit Schlussverfügung vom 12. Dezember 2022 entsprach die BA dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe der beigezogenen Kontounterlagen an die deutschen Behörden an.

C.
Dagegen erhob A.________ am 12. Januar 2023 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese wies die Beschwerde am 7. März 2024 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erachtete die Rechtshilfevoraussetzungen als erfüllt. Die Verwendung illegal erlangter Informationen für das Rechtshilfeverfahren stelle per se keine Verletzung des völkerrechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben dar, die eine Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertige. Es sei nicht erstellt, dass die deutschen Behörden Anreize für den Datendiebstahl gesetzt oder für die Daten bezahlt hätten.

D.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts hat A.________ am 25. März 2024 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Schlussverfügung der BA seien aufzuheben; es sei dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 16. Februar 2022 nicht zu entsprechen und den deutschen Behörden die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

E.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen einen Endentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Kontoinhaber unmittelbar von der Rechtshilfeleistung betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 44 f . BGG).

2.
Die Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist nur zulässig, wenn diese eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 BGG). Die erste Voraussetzung ist vorliegend erfüllt (Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich); fraglich ist dagegen, ob der Fall besonders bedeutend ist.

2.1. Nach Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall "insbesondere" vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Darunter fallen nicht nur Beschwerden, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Tragweite aufwerfen, sondern auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind (BGE 145 IV 99 E. 1.1 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann auch die Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Rechtshilfeverfahren (und nicht nur im ausländischen Verfahren) einen besonders bedeutenden Fall begründen (BGE 145 IV 99 E. 1.3). Indessen genügt das pauschale Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, die Behörden hätten ihr rechtliches Gehör oder andere elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, nicht, um einen Rechtshilfefall als besonders bedeutend erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (BGE 145 IV 99 E. 1.4; 133 IV 125 E. 1.4; je mit Hinweisen; vgl. dazu MARC FORSTER, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl., 2018,
Art. 84 N. 31).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden (BGE 145 IV 99 E. 1.2 mit Hinweisen). Die besondere Bedeutung des Falles ist in der Beschwerdeschrift darzulegen; hierfür gilt eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; FORSTER, a.a.O., Art. 84 N. 33).

3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein rechtliches Gehör sei im schweizerischen Rechtshilfeverfahren mehrfach in stossender Weise verletzt worden.

3.1. Zur Begründung führt er an, das Rechtshilfeersuchen sei unklar bzw. unzureichend begründet; es handle sich um eine unzulässige "fishing expedition"; die Vorinstanz habe den Sachverhalt und die Tatvorwürfe unzulässigerweise ergänzt. Zu allen diesen Punkten hat sich der Beschwerdeführer jedoch vor Bundesstrafgericht äussern können und seine Vorbringen wurden im angefochtenen Entscheid ausführlich behandelt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht ersichtlich.

3.2. Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund der im Rechtshilfeersuchen angegebenen Norm davon ausgehen dürfen, dass sich das Verfahren einzig auf eine Geldwäsche im Sinne von § 261 beziehe, und habe nicht damit rechnen müssen, dass die Vorinstanz den Tatverdacht auf Korruptionsdelikte erweitere; dieser Deliktsvorwurf sei komplett neu und es sei ihm nie die Möglichkeit eingeräumt worden, vor dem Entscheid der Vorinstanz dazu Stellung zu nehmen.
Die ersuchte Behörde ist nicht an die rechtliche Qualifikation der Straftat im Rechtshilfeersuchen gebunden, sondern prüft frei, ob der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGE 117 Ib 53 E. 3). Das Rechtshilfeersuchen baut auf dem bereits 2008 durchgeführtem Strafverfahren wegen systematischer Korruption ausländischer Amtsträger durch den B.________-Konzern auf und vermutet, dass die auf dem Konto befindlichen Gelder vom Beschwerdeführer als Bestechungszahlungen vereinnahmt worden seien, um sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen, oder als schwarze Kasse für Bestechungszahlungen der B.________ AG gedient hätten. Damit besteht ein klarer Konnex zu Korruptionsdelikten und es musste damit gerechnet werden, dass der Sachverhalt auch unter diesem rechtlichen Blickwinkel gewürdigt werden könnte.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Straftaten seien sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht offensichtlich verjährt. Er legt indessen nicht dar, inwiefern sich in diesem Zusammenhang eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) nicht zu prüfen ist (vgl. nur BGE 136 IV 4 E. 6.3). Daran ändert das vom Beschwerdeführer zitierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (SR 0.311.53; GwUe) nichts. Dieses soll die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäscherei erleichtern und nicht einschränken (vgl. Art. 39 Abs. 3 GwUe). Die vom Beschwerdeführer erwähnten Ablehnungsgründe in Art. 18 Abs. 4 des Übereinkommens beziehen sich nur auf die Einziehung und nicht auf die Rechtshilfeleistung.

5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es stelle sich eine Grundsatzfrage im Zusammenhang mit der Unverwertbarkeit gestohlener Bankunterlagen. Die Vorinstanzen gingen selbst davon aus, dass sich das Rechtshilfeersuchen auf die sog. Suisse Secrets stütze, d.h. auf Daten, die in der Schweiz gestohlen worden seien und damit aus einem in der Schweiz begangenen Verbrechen herrührten. Solche Daten seien unverwertbar und kontaminierten sämtliche daraus resultierenden Folgebeweise ("fruit of the poisonous tree"-Doktrin). Sie dürften daher weder in einem schweizerischen Strafverfahren verwendet werden, noch einem ausländischen Staat auf dem Weg der Rechtshilfe in Strafsachen zur Verfügung gestellt werden. Dies gelte unabhängig davon, ob der ersuchende Staat die Informationen von einem Datendieb gekauft habe (wovon jedoch im vorliegenden Fall auszugehen sei) oder auf andere Weise erlangt habe. Die von der Vorinstanz zitierten Urteile zur Steueramtshilfe (BGE 143 II 224 E. 6; Urteil 2C 648/2017 vom 17. Juli 2017, in: ASA 87 121; RDAF, 2019 II 499, E. 2-3), welche diesen Grundsatz relativierten, seien auf die Rechtshilfe in Strafsachen nicht anwendbar. Es bedürfe dringend eines autoritativen Entscheids der Schweizer Justiz, um dies
klarzustellen und der ausufernden Verwendung rechtswidriger Daten Einhalt zu gebieten.

5.1. Das Bundesgericht geht praxisgemäss auf Vorbringen, wonach das Verfahren im Ausland sich auf gestohlene Dokumente stütze, nicht ein, weil es Aufgabe des Sachgerichts ist, die Verwertbarkeit von Beweisen zu beurteilen und weil das Rechtshifeersuchen keine Hinweise auf die Beweisgrundlage enthalten muss (vgl. Urteile 1C 574/2022 vom 4. November 2022 E. 1.2; 1C 343 und 344/2019 vom 28. Juni 2019; 1C 424/2018 vom 8. Oktober 2019 E. 1.4; 1C 424/2018 vom 8. Oktober 2019 E. 1.4; 1C 586/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 1.3).
Ohnehin kann sich die beschuldigte Person bei einem Rechtshilfeersuchen, mit welchem die Herausgabe von Bankunterlagen verlangt wird, auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nur berufen, wenn sie sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staats aufhält und geltend machen kann, dort konkret der Gefahr einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 149 IV 376 E. 3.5; zur Publikation bestimmtes Urteil 1C 543/2023 vom 7. März 2024 E. 4.2; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer in Dubai wohnhaft ist.

5.2. Im Fall der (ebenfalls der SZ zugespielten und später im Internet veröffentlichten) sog. Panama Papers verneinte das Bundesgericht einen besonders bedeutenden Fall und trat auf die Beschwerden gegen die Übermittlung von Kontounterlagen nicht ein. Es erwog, es gebe keine hinreichenden Anzeichen für ein rechtswidriges Verhalten der schwedischen Behörden (zitiertes Urteil 1C 343 und 344/2019 E. 2.2) bzw. das französische Rechtshilfegesuch stütze sich auf öffentlich zugängliche Daten (zitiertes Urteil 1C 574/2022 E. 1.2). Im zuletzt genannten Entscheid hielt es ausdrücklich fest, dass die rechtswidrige Herkunft der Daten (Datendiebstahl) allein kein Grund sei, die Rechtshilfe zu verweigern; dies gelte nicht nur für die Steueramtshilfe, sondern auch für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (a.a.O., E. 1.2). Diesbezüglich stellt sich somit auch im vorliegenden Fall keine Grundsatzfrage.

5.3. Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall von denjenigen betreffend die sog. Panama Papers insofern, als das Rechtshilfegesuch wenige Tage vor der Publikation der SZ datiert. Dass die deutschen Behörden die gestohlenen Daten auf rechtswidrige Weise erlangt, insbesondere käuflich erworben hätten, ist jedoch nicht belegt. Der Beschwerdeführer behauptet dies zwar, nennt aber keine konkreten Anhaltspunkte für seine Vermutung. Er setzt sich weder mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz noch den Umständen des konkreten Falls auseinander.

5.4. Es fehlen auch substanziierte Rügen zu den weiteren Erwägungen der Vorinstanz, wonach die (bereits im Besitz der schweizerischen Straf- bzw. Rechtshilfebehörden befindlichen) Kontounterlagen den deutschen Behörden gemäss Art. 67a IRSG spontan hätten übermittelt werden können (E. 12.8.3 des angefochtenen Entscheids), selbst illegal erlangte Informationen nach schweizerischem Strafprozessrecht unter gewissen Voraussetzungen verwertet werden dürften (E. 12.8.4) und die Gewährung von Rechtshilfe zur Bekämpfung von internationaler Geldwäscherei und Korruption bei gleichzeitiger Verfolgung des Datendiebstahls den schweizerischen Rechtsstaat nicht in Frage stelle (E. 12.8.5).

6.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 39 Relations avec d'autres conventions et accords - 1. La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières.
¹	La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières.
²	Les Parties à la Convention pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs aux questions réglées par la présente Convention, aux fins de compléter ou renforcer les dispositions de celle-ci ou pour faciliter l'application des principes qu'elle consacre.
³	Lorsque deux ou plusieurs Parties ont déjà conclu un accord ou un traité sur un sujet couvert par la présente Convention, ou lorsqu'elles ont établi d'une autre manière leurs relations quant à ce sujet, elles auront la faculté d'appliquer ledit accord, traité ou arrangement au lieu de la présente Convention, si celui-ci facilite la coopération internationale.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.