6B_1405/2022 - 2023-04-05 - Infractions - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1405/2022

Urteil vom 5. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 24. Mai 2022 (4M 21 7).

Sachverhalt:

A.
In Bestätigung des Urteils des Kriminalgerichts Luzern vom 5. November 2020 verurteilte das Kantonsgericht Luzern A.________ am 24. Mai 2022 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG und mehrfacher mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Das Kantonsgericht verzichtete auf den Vollzug der Geldstrafen von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--, welche das Untersuchungsamt Uznach am 8. März 2012 und die Staatsanwaltschaft Baden am 21. Oktober 2013 bedingt ausgesprochen hatten. Es ordnete eine Landesverweisung von 6 Jahren samt Ausschreibung im Schengener Informationssystem an.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und von einer Landesverweisung sei abzusehen. Eventualiter sei aufgrund der Härtefallklausel von einem Landesverweis abzusehen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe von 2015 bis 2018 810 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 33 1/3 % verkauft, nämlich 5 Gramm an B.________, 5 Gramm an C.________ und 800 Gramm an D.________. Dies entspreche ungefähr 270 Gramm reinen Kokains. Ausserdem habe der Beschwerdeführer beabsichtigt, 250 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 20 % zu verkaufen.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, 5 Gramm Kokain an B.________ verkauft zu haben.
Die Vorinstanz verweist auf die Wiedergabe der Aussagen der involvierten Personen im erstinstanzlichen Urteil. Aufgrund der Aussagen von B.________ vom 20. Oktober 2017 und den WhatsApp-Nachrichten zwischen B.________ und E.________ vom 9. Juli 2017 sei erstellt, dass der Beschwerdeführer im Juli 2017 über D.________ 5 Gramm Kokain für Fr. 400.-- an B.________ verkauft habe. Die Aussagen von B.________ seien glaubhaft. Er schildere anschaulich, wie er gemeinsam mit D.________ den Beschwerdeführer getroffen und 5 Gramm Kokain erhalten habe. B.________ habe explizit erwähnt, dass D.________ vor dem Treffen kein Kokain auf sich getragen habe. Bestätigt werde dieser Sachverhalt durch einen WhatsApp-Chat wenige Tage nach dem Erhalt des Kokains. Es bestehe kein Grund, weshalb B.________ den Beschwerdeführer fälschlicherweise hätte beschuldigen sollen. Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen von D.________ und B.________ gerügt. Die Vorinstanz hielt dazu fest, im Kerngehalt stimmten die Aussagen überein. D.________ habe als Vermittler agiert. Es hätte keinen Sinn gemacht, den Beschwerdeführer zu treffen, wenn das Kokain nicht von diesem bezogen worden wäre.

2.2.2. Sodann stellt der Beschwerdeführer in Abrede, 5 Gramm Kokain an C.________ verkauft zu haben.
Auch hier verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen der Erstinstanz. Diese würdigte die Aussage von C.________, wonach der Beschwerdeführer als Grosshändler agiert habe, von dem D.________ das Kokain bezogen habe. C.________ habe die Übergabe von 5 Gramm Kokain im April 2017 anschaulich beschrieben. Die Erstinstanz unterstrich die Aussage von C.________, wonach der Beschwerdeführer einen Plastiksack mit 30 Gramm Kokain auf sich getragen habe. Diese Aussagen habe C.________ in einer späteren Einvernahme bestätigt, wobei er nicht mehr mit Bestimmtheit habe angeben können, ob er gesehen habe, wie der Beschwerdeführer das Kokain aus dem Plastiksack genommen habe. Diese Relativierung schmälere die Aussagekraft jedoch nicht, denn C.________ habe plausibel ausgeführt, dass vor der Ankunft des Beschwerdeführers kein Kokain in der Wohnung gewesen sei.
Diese erstinstanzlichen Erwägungen überzeugen die Vorinstanz. Sie hält fest, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei D.________ vorbeigekommen sein sollte, wenn dieser schon vorgängig über Kokain verfügt hätte. C.________ beschreibe denn auch anschaulich, dass der Beschwerdeführer einen Plastiksack mit 30 Gramm Kokain dabei gehabt habe, was ein klares Realkennzeichen darstelle. C.________ erwähne auch, dass er D.________ Fr. 400.-- gegeben habe, dieser mit dem Beschwerdeführer gesprochen habe und er schliesslich 5 Gramm Kokain erhalten habe. Dieses Kokain müsse vom Beschwerdeführer gekommen sein, selbst wenn er nicht gesehen habe, wie der Beschwerdeführer das Kokain aus dem Plastiksack genommen habe. Gemäss Vorinstanz besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer das Kokain geliefert hat. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb C.________ den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten sollte. Der Beschwerdeführer wandte im kantonalen Verfahren ein, C.________ habe den Betrag von Fr. 400.-- nicht direkt dem Beschwerdeführer gegeben. Dies vermag gemäss Vorinstanz den Ablauf des Geschäfts nicht in Frage zu stellen. C.________ habe eigene Wahrnehmungen geschildert, indem er ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer
in der Wohnung von D.________ mit einem Plastiksack voll Kokain erschienen sei und vorgängig kein Kokain da gewesen sei. Auch wenn C.________ die Portionierung des Kokains nicht mit eigenen Augen gesehen habe, könne dies die Lieferung durch den Beschwerdeführer nicht in Zweifel ziehen.

2.2.3. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, 800 Gramm Kokain an D.________ verkauft zu haben.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe von 2015 bis 2017 1'122 Gramm Kokain für Fr. 60.-- bis Fr. 75.-- pro Gramm an D.________ verkauft. Die Vorinstanzen erachteten einen Handel mit 800 Gramm Kokain als erwiesen.
Die Vorinstanz geht mit der Erstinstanz davon aus, dass die erstellten Verkäufe an B.________ und C.________ (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hiervor) belegen, dass der Beschwerdeführer mit Betäubungsmitteln gehandelt und eine Verbindung zu D.________ bestanden habe. Zudem habe die Zeugin F.________ glaubhaft ausgesagt, D.________ habe vom Beschwerdeführer Kokain bezogen und diesen als Grosshändler bezeichnet. Einmal sei F.________ dabei gewesen, als sich D.________ und der Beschwerdeführer getroffen hätten. Die Vorinstanz hält fest, es seien keine Gründe erkennbar, weshalb F.________ den Beschwerdeführer zu Unrecht hätte belasten sollen. Zudem habe G.________ klar und detailliert ausgesagt, er sei dabei gewesen, als D.________ bei einem Dealer etwa 10 Gramm Kokain abgeholt habe. Er habe plausibel vorgetragen, wo sie den Dealer in der Nähe eines Bachs in einem Quartier gegenüber einer Festhalle getroffen hätten. Diese Beschreibung habe mit dem damaligen Wohnort des Beschwerdeführers übereingestimmt. Zusätzlich habe G.________ sich an die angegrauten Haare und den richtigen Anfangsbuchstaben des Vornamens des Beschwerdeführers erinnert. Auf Vorhalt eines Fotos habe G.________ den Beschwerdeführer identifiziert. Bei der
Konfrontationseinvernahme seien zwar detaillierte Aussagen von G.________ ausgeblieben, er habe jedoch nicht ausgeschlossen, den Beschwerdeführer bei der Übergabe gesehen zu haben. Ein weiteres Indiz erblickt die Vorinstanz darin, dass G.________ mit D.________ in der Nähe der Autogarage des Beschwerdeführers war, wo D.________ Kokain abgeholt habe. Die Tatsache, dass G.________ gar nicht wusste, dass der Beschwerdeführer dort eine Autogarage betrieben habe, spreche gegen eine Falschbelastung. Vor diesem Hintergrund geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer und D.________ in beträchtlichem Ausmass mit Kokain handelten.
Die Vorinstanz erwägt weiter, die Aussagen des Beschwerdeführers beschränkten sich darauf, dass er überhaupt keinen Kokainhandel betrieben habe, sondern höchstens als Konsument mit den erwähnten Personen in Kontakt gekommen sei. Diese Einwände überzeugen die Vorinstanz nicht. Abermals macht sie sich die Erwägungen der Erstinstanz zu eigen. Diese habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer finanzielle Motive für den Drogenhandel gehabt habe. Als gewichtiges Indiz erscheine, dass bei einer Hausdurchsuchung 272 Gramm Kokaingemisch samt Digitalwaage sichergestellt werden konnten. Das Kokain des Beschwerdeführers habe sich in vier verschiedenen Behältnissen befunden und unterschiedliche Reinheitsgrade aufgewiesen. Gemäss Vorinstanz gibt es keinen Grund, weshalb sich der Beschwerdeführer für den Eigenkonsum einen derart grossen Vorrat hätte anlegen sollen, der für ein Jahrzehnt ausgereicht hätte.
Die Vorinstanz hält weiter fest, dass D.________ den Beschwerdeführer in der Untersuchung schwer belastet und daran auch an der Konfrontationsbefragung festgehalten habe. Auch die Teilnehmer des Kokainstamms hätten, bis auf eine Ausnahme, übereinstimmend ausgesagt, dass die ganze Kokainmenge vom Beschwerdeführer geliefert worden sei.

2.2.4. Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer, beabsichtigt zu haben, den Grossteil des bei seiner Schwester sichergestellten Kokains zu verkaufen.
Die Erstinstanz kam zum Schluss, dass von den sichergestellten 272 Gramm Kokain einzig ein Vorrat von 22 Gramm für den Eigenkonsum und der Rest von 250 Gramm für den Verkauf bestimmt gewesen seien. Dieser Einschätzung schliesst sich die Vorinstanz an. Der Beschwerdeführer brachte im Berufungsverfahren vor, er habe die Gesamtmenge in verschiedenen Malen für den Eigenkonsum gekauft. Diesen Einwand verwirft die Vorinstanz als "völlig unglaubhaft". Weiter hält die Vorinstanz fest, dass D.________ den Beschwerdeführer in der Untersuchung schwer belastet und auch in Anwesenheit des Beschwerdeführers daran festgehalten habe (vgl. auch E. 2.2.3 hiervor).

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen diese Feststellungen vorbringt, verfängt nicht.
Zunächst erklärt der Beschwerdeführer, dass es für die Annahme von Willkür nicht genügt, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Diesen zutreffenden Grundsatz scheint er dann aber aus den Augen zu verlieren. Denn er übt über weite Strecken bloss unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Beweisergebnis. Dies ist etwa der Fall, wenn er eine freie eigene Würdigung der Aussagen von B.________, C.________, F.________, G.________ und D.________ präsentiert. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, D.________ und andere in das Verfahren involvierte Personen seien Drogenkonsumenten, weshalb deren Glaubwürdigkeit herabgesetzt sei. Auch damit belegt er freilich keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung, zumal die Vorinstanz nicht nur auf die belastenden Aussagen abstellt, sondern auch auf die erhebliche Kokainmenge, welche bei der Hausdurchsuchung entdeckt wurde.
Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer, dass dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zukommt, die über das Willkürverbot hinausginge (vgl. E. 1 hiervor).

2.4. Nach dem Gesagten verfiel die Vorinstanz bei der Sachverhaltsfeststellung nicht in Willkür. Die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hält vor Bundesrecht stand.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung.

3.1.

3.1.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG oder Art. 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).
Das Bundesgericht hat sich bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt; diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. Drogenhandel führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteil 6B 994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

3.1.2. Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sogenannte Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2).
Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung nach Massgabe der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 1024/2022 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.2; 6B 987/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.3.2; 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).

3.1.3. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Der EGMR anerkennt das Recht der Staaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 144 I 266 E. 3.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil des EGMR in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Req. 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (vgl. auch Urteil des EGMR in Sachen M.M. c. Suisse vom 8. Dezember 2020, Req. 59006/18, Ziff. 42 ff.). Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende
private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1). Es ist auch nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; zum Ganzen: BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 1024/2022 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.3; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.1 ff., 6B 1245/2020 vom 1. April 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei Nordmazedonier und werde wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Damit habe er eine Straftat begangen, die in Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB aufgeführt ist. Ein erheblicher Teil des Kokainhandels sei erfolgt, nachdem die Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung am 1. Oktober 2016 in Kraft traten.

3.2.2. Die Erstinstanz verneinte einen schweren persönlichen Härtefall. Der Beschwerdeführer sei über 39 Jahre alt und spreche Deutsch wie Albanisch. Er habe die ersten Lebensjahre in der Republik Mazedonien verbracht. Mit 5 Jahren sei er in die Schweiz gekommen. Der Beschwerdeführer habe eine Niederlassungsbewilligung C. Er habe die Schulen in der Schweiz besucht und den Beruf des Automonteurs erlernt. Allerdings habe er immer wieder die Arbeitsstelle gewechselt und sei zeitweise arbeitslos gewesen. Zwei Mal habe er sich mit einer eigenen Autogarage selbständig gemacht. Seine finanziellen Verhältnisse seien undurchsichtig, aber mit Blick auf die Steuerveranlagungen als prekär zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer beziehe zwar keine wirtschaftliche Sozialhilfe, werde aber von der Familie und der Partnerin unterstützt. Nach eigenem Bekunden habe er geschäftliche Schulden in unbekannter Höhe. Seine engsten Familienangehörigen lebten in der Schweiz. Allerdings hätten seine Eltern ein Haus in Nordmazedonien. Dort treffe sich im Sommer die Familie, beispielsweise um Hochzeitsfeste zu feiern. Der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthalts in der Schweiz albanische Clubs aufgesucht und mehrfach beim Imam in seiner Heimat
vorgesprochen. Er wohne mit seiner volljährigen Tochter in U.________. Sein minderjähriger Sohn sei bei der getrennt lebenden Ehefrau im Kanton Basel-Landschaft. Der Beschwerdeführer habe eine Partnerin. Er sei in keinem Verein aktiv. Eine gelungene Integration insbesondere in den Arbeitsmarkt sei klar zu verneinen. Der Beschwerdeführer sei sowohl bei den Strafbehörden als auch bei der Ausländerbehörde negativ aufgefallen. Eine Reintegration in seinem Heimatland Nordmazedonien sei machbar, zumal der Beschwerdeführer die Sprache beherrsche, dort einige Verwandte und Bekannte habe, arbeitsfähig sowie gesund sei und im Haus der Eltern eine Wohnmöglichkeit habe. Unterschiede hinsichtlich Kultur und Gesundheitsversorgung seien hinzunehmen. Die mit der Landesverweisung für den Beschwerdeführer verbundenen Nachteile würden sich in zumutbaren Grenzen halten. Von geringer Bedeutung sei die Auswirkung der Landesverweisung auf die Kinder. Die beim Beschwerdeführer lebende Tochter sei volljährig und der minderjährige Sohn lebe bei der Mutter. Es fehle bei beiden Kindern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer. Ausserdem bestehe die Möglichkeit von Besuchen in Nordmazedonien und der Kontakt sei mit modernen
Kommunikationsmitteln möglich. Ein grobes Missverhältnis zwischen der Landesverweisung und der als mittelschwer zu qualifizierenden Tatschuld bestehe nicht. Aus diesen Gründen sei kein schwerer persönlicher Härtefall anzunehmen. Selbst wenn von einem schweren persönlichen Härtefall ausgegangen würde, seien die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung höher zu gewichten als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Er weise drei Vorstrafen auf (Fahrlässige Körperverletzung, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und sei wirtschaftlich schlecht integriert. Er werde wegen eines langandauernden Drogenhandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

3.2.3. Anders als die Erstinstanz kommt die Vorinstanz zum zutreffenden Schluss, dass ein schwerer persönlicher Härtefall nicht klarerweise verneint werden kann. Sie hält zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht hat und sich seit 35 Jahren hier aufhält. Zwar ist er kein Secondo, doch bestehen ähnliche Anknüpfungspunkte. Zudem hat er Familienangehörige in der Schweiz. Zu seinem Heimatland hat er keine Beziehungen, selbst wenn sein Vater in Nordmazedonien ein Haus hat. Dass seine neue Partnerin in Griechenland lebt, ist von untergeordneter Bedeutung. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Beschwerdeführer integriert. Er führt eine eigene Autogarage und erzielt ein angemessenes Einkommen. In diesem Zusammenhang haben sich die Verhältnisse gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil verändert. Insgesamt sprechen, wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, daher einige Gründe für einen schweren persönlichen Härtefall. Letztlich kann die Frage aber mit der Vorinstanz offen gelassen werden, da die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers in der Schweiz ohnehin überwiegen.

3.2.4. Zur Interessenabwägung erwägt die Vorinstanz ebenso zutreffend, dass die erwähnten Aspekte, welche für den Härtefall relevant sind, auch für die Beurteilung der privaten Interessen des Beschwerdeführers eine Rolle spielen. Er hat seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht und lebt seit Jahrzehnten hier. Seine Kinder, seine Eltern und seine Geschwister sind in der Schweiz. Seine wirtschaftliche Situation hat sich gebessert, jedoch ist, wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, "eine Konstanz noch nicht ersichtlich". Er hat immer noch bedeutende Schulden. In Nordmazedonien kann er sich problemlos verständigen. Er hat dort eine Wohnmöglichkeit und wird mit seinem Gewerbe Fuss fassen können. Gesamthaft geht die Vorinstanz richtigerweise von einem "eher hohen Interesse" des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz aus. Auf der anderen Seite bewertet sie das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung zutreffend als "sehr hoch". Sie betont zu Recht, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft ist und mangelnden Respekt vor der staatlichen Autorität hat. Er wird wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten verurteilt, weil
er eine beachtliche Menge an Kokain vertrieben hat. Daher ist von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit vieler Menschen auszugehen. Gemäss Vorinstanz folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens, ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit weiterhin gefährdet ist. In der Tat ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgutverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie zum Beispiel die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 f.; Urteile 6B 487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 5.8.2; 6B 883/2021 vom 4. November 2022 E. 1.5.2; 6B 1146/2018 vom 8. November 2019 E. 6.3.2 und 6.3.3). Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören können, muss zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 16 E. 2.2.1; Urteil 6B 1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2). Folgerichtig erwägt die
Vorinstanz, dass aufgrund der langen Dauer des Drogenhandels durch den Beschwerdeführer von einer Möglichkeit eines Rückfalls auszugehen ist. Sie weist auch zu Recht darauf hin, dass für die Beurteilung der Rückfallgefahr grundsätzlich der Zeitpunkt massgebend ist, in dem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wird (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.3.1; Urteil 2C 17/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Aus diesen Gründen überwiegt das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt sogar in Frage, ob eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz überhaupt eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Das Bundesgericht habe zwar festgehalten, dass ab 18 Gramm reinen Kokains eine qualifizierte Menge vorliegt, die geeignet sei, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden. Doch entspreche dies nicht der gelebten Wirklichkeit. Es gebe "in der Gesellschaft unzählige Menschen, die regelmässig Kokain konsumieren und ein absolut normales, gesellschaftstaugliches Leben führen". Trotz staatlichen Verbots sei Kokain "überall erhältlich" und es gebe "ganz eindeutig Tausende von Konsumenten". Es bestehe nur "eine sehr geringe Zahl von Todesfällen, welche mit Kokainkonsum im Zusammenhang stehen". Die Lebenserwartung der Menschen sei trotz stetig steigenden Kokainkonsums "in den letzten Jahren permanent angestiegen". Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe "von einem veralteten Bild im gesellschaftlichen Umgang mit Betäubungsmitteln" aus. Von Kokain gehe "nie ernstliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit aus". Das Bundesgericht sei "sich dieser Konstellation denn auch bewusst", wenn es in BGE 125 IV 90 erwäge, eine Gesundheitsgefahr
für viele Menschen sei nur mit Zurückhaltung anzunehmen.
Freilich übergeht der Beschwerdeführer, dass BGE 125 IV 90 von Cannabis und Ecstasy handelt (vgl. dort E. 3a mit Hinweis auf BGE 117 IV 314). Hier geht es demgegenüber um den Verkauf von 270 Gramm reinen Kokains und den beabsichtigten Verkauf von 50 Gramm reinen Kokains. Niemand kann ernstlich bestreiten, dass damit die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird. Ganz im Gegenteil. Kokain ist eine hochgefährliche Droge, welche bereits in kurzer Zeit zu einer grossen psychischen Abhängigkeit führen kann, die wahrscheinlich grösser ist als bei jeder anderen Droge. Zudem birgt der regelmässige Kokainkonsum schwere Risiken für die körperliche und psychische Gesundheit (Urteil 6B 1157/2022 vom 24. Februar 2023 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen: GUSTAV HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz Kommentar, Basel 2016, N. 254 ff. und N. 295 ff. zu Art. 2 BetmG; Thomas Fingerhuth/Stephan Schlegel/Oliver Jucker, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 2 BetmG).
Nicht stichhaltig sind die Ausführungen, dass es nur eine sehr geringe Zahl von Todesfällen aufgrund von Kokainkonsum gegeben habe und das Bundesgericht von einem veralteten Gesellschaftsbild ausgehe. Einerseits orientiert sich die Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln nicht nur am Risiko einer tödlichen Überdosis. Andererseits hat sich das Bundesgericht kürzlich im Rahmen der Beurteilung der schweren Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit der von der Lehre erhobenen Kritik auseinandergesetzt und daran festgehalten, dass die Grenzwerte für das Vorliegen eines schweren Falls relevant bleiben, unter anderem der Grenzwert von 18 Gramm Kokain, den der Beschwerdeführer um ein Vielfaches übertrifft (zum Ganzen: BGE 145 IV 312 E. 2.1.2 und 2.1.3).

3.4. Nach dem Gesagten ordnete die Vorinstanz zu Recht eine Landesverweisung an.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 20 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui présente une demande contenant de fausses indications pour se procurer ou procurer à autrui une autorisation d'importation, de transit ou d'exportation;
^b	celui qui, à l'intérieur du pays ou à l'étranger, détourne de leur lieu de destination des stupéfiants ou des substances relevant de l'art. 3, al. 1, pour lesquels il possède une autorisation suisse d'exportation;
^c	celui qui cultive, fabrique, importe, exporte, entrepose, utilise ou met dans le commerce sans autorisation des substances relevant de l'art. 3, al. 1, ainsi que des substances ou des préparations relevant de l'art. 7;
^d	les professionnels de la santé106 qui utilisent ou remettent des stupéfiants en dehors des cas prévus aux art. 11 ou 13;
^e	le médecin ou le médecin-vétérinaire qui prescrit des stupéfiants en dehors des cas prévus à l'art. 11.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins s'il se livre au trafic par métier et qu'il réalise ainsi un chiffre d'affaires élevé ou un gain important. ...107

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	stupéfiants: les substances et préparations qui engendrent une dépendance et qui ont des effets de type morphinique, cocaïnique ou cannabique, et celles qui sont fabriquées à partir de ces substances ou préparations ou qui ont un effet semblable à celles-ci;
^b	substances psychotropes: les substances et préparations engendrant une dépendance qui contiennent des amphétamines, des barbituriques, des benzodiazépines ou des hallucinogènes tels que le lysergide ou la mescaline ou qui ont un effet semblable à ces substances ou préparations;
^c	substances: les matières premières telles que les plantes et les champignons, ou des parties de ces matières premières et leurs composés chimiques;
^d	préparations: les stupéfiants et les substances psychotropes prêts à l'emploi;
^e	précurseurs: les substances qui n'engendrent pas de dépendance par elles-mêmes, mais qui peuvent être transformées en stupéfiants ou en substances psychotropes;
^f	adjuvants chimiques: les substances qui servent à la fabrication de stupéfiants et de substances psychotropes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.