2F_2/2020 - 2020-04-05 - Diritto fondamentale - Anwaltsaufsicht, Löschung im Anwaltsregister (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 2/2020

Urteil vom 5. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern.

Gegenstand
Anwaltsaufsicht, Löschung im Anwaltsregister,
unentgeltliche Rechtspflege,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 184/2020 vom 25. Februar 2020.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Rechtsanwalt A.________ läuft im Kanton Bern ein anwaltliches Aufsichtsverfahren im Zusammenhang mit Verlustscheinen im Umfang von über Fr. 30'000.--. Die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern verfügte am 28. November 2019, den Eintrag von A.________ im kantonalen Anwaltsregister zu löschen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies am 3. Februar 2020 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit seiner Eingabe ab und setzte ihm eine Frist bis zum 24. Februar 2020, um entweder seine Beschwerde zurückzuziehen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten. In der Sache selber ist - soweit ersichtlich - das Verfahren beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern noch hängig.

1.2. Das Bundesgericht trat am 25. Februar 2020 auf die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gerichtete Beschwerde von A.________ mangels rechtsgenügender Begründung der Eingabe im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein. Das Gericht hielt fest:

"Soweit die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt verständlich sind, ist kein Zusammenhang mit der Frage erkennbar, ob das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Löschung aus dem Anwaltsregister wegen des Vorliegens von Verlustscheinen als aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Schweizer Justiz als Ganzes anzugreifen und sich als Justizopfer darzustellen. Soweit der Beschwerdeführer pauschal die Verletzung des Willkürverbots oder des FZA rügt, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ".

2.

2.1. Rechtsanwalt A.________ ist hiergegen am 8. März 2020 mit einem Revisionsgesuch an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das Urteil 2C 184/2020 vom 25. Februar 2020 aufzuheben, auf seine Beschwerde einzutreten und materiell über diese zu befinden. Es seien zudem durch das Bundesgericht im Verfahren 2C 184/2020 keine Kosten zu erheben. Rechtsanwalt A.________ macht geltend, durch die Teilnahme von Präsident Seiler und Gerichtsschreiber Businger seien die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts bzw. über den Ausstand verletzt worden.

2.2. Die Ausführungen des Gesuchstellers überzeugen nicht; weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel) erübrigen sich: Die Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG). Das Gericht kann auf seine Entscheide nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 ff . BGG) erfüllt ist. Das Revisionsgesuch ist den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG entsprechend zu begründen, d.h., der Gesuchsteller hat in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen soll. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler (fälschlicherweises Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.) zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.) oder in der ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. die Urteile 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 und 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.2). Das Revisionsgesuch kann nicht dazu führen, dass ein strittiger bundesgerichtlicher Entscheid ohne entsprechenden Grund in Wiedererwägung gezogen wird (Urteil 2F 9/2019 vom 14.
Januar 2020 E. 2.2). Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und deshalb hätte behandelt werden müssen, kann nicht mit einem Revisionsgesuch vor Bundesgericht geltend gemacht werden (Urteile 2F 9/2020 vom 14. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.3. Der Gesuchsteller wendet ein, das Gericht sei falsch besetzt gewesen, da der Präsident nicht "in der Lage sei, persönliche Animositäten (oder die passend zu seinem Nachnamen Pflege von privaten Seilschaften) von einem Beschwerdeinhalt zu trennen". Der Umstand, dass er noch am Tag des Posteingangs entschieden habe, aber die Ausfertigung durch einen anderen Bundesrichter unterzeichnet worden sei, zeuge "von einem unüberlegten Alleingang". Sowohl die Begründung des Urteils wie die speditive Erledigung wiesen auf eine "fehlende charakterliche Befähigung" des Präsidenten hin. Im Übrigen sei er, der Gesuchsteller, ein Mobbing-Opfer der schweizerischen Justiz; er werde regelmässig ungerecht behandelt, worüber er die Europäische Union sowie ausländische Anwaltsverbände informiert habe.

2.4.

2.4.1. Die Ausführungen des Gesuchstellers genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen erneut nicht: Er kritisiert den Präsidenten aufgrund des angefochtenen Entscheids und stellt wiederum das Justizsystem als solches infrage. Es wäre an ihm gewesen, rechtzeitig ein allfälliges Ausstandsgesuch gegen von ihm als befangen beurteilte Personen einzureichen, nachdem sich die Zusammensetzung der Abteilung ohne Weiteres aus den öffentlich zugänglichen Informationen des Gerichts ergibt.

2.4.2. Seine Rüge einer Verletzung von Art. 121 lit. a BGG basiert auf einem angeblich falschen Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG; der Gesuchsteller übersieht, dass die Revision - wie dargelegt - nicht dazu dient, angebliche Rechtsfehler zu korrigieren oder in der ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. das Urteil 2F 14/2015 vom vom 2. September 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Gesuchsteller verkennt, dass der Gesetzgeber gerade für Fälle der ungenügenden Begründung in Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ein vereinfachtes Verfahren geschaffen hat, das eine rasche Erledigung durch das Gericht ermöglichen soll. In diesem Verfahren können Entscheide schnell ergehen; das Verfahren 2C 184/2020 bildet diesbezüglich keine Ausnahme.

2.4.3. Der Gesuchsteller kann nichts aus dem Umstand ableiten, dass wegen einer Abwesenheit des Instruktionsrichters das amtsälteste Mitglied der Abteilung an dessen Stelle den Entscheid unterschrieben hat. Soweit der Gesuchsteller den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid appellatorisch kritisiert, wird auf seine Ausführungen bzw. ungerechtfertigten Vorwürfe nicht weiter eingegangen.

2.5. Soweit der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten und den am Urteil vom 25. Februar 2020 beteiligten Gerichtsschreiber stellt, muss dieses nicht beurteilt werden, da die betroffenen Personen am vorliegenden Entscheid nicht beteiligt sind. Das Gesuch kann als gegenstandslos abgeschrieben werden.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Seiler und Gerichtsschreiber Businger wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.