9C_7/2019 - 2019-04-05 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 7/2019

Urteil vom 5. April 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter A. Iten,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. November 2018 (S 2018 79).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1978 geborene A.________ war bis Mitte Januar 1996 als Bauhandlanger tätig gewesen, bevor er sich Ende September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete, dies unter Hinweis auf die Folgen einer Knieoperation beidseits. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Zug aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 89 % mit Wirkung ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Februar 2002).

A.b. Mit Verfügung vom 23. März 2007 setzte die IV-Stelle die Rente des Versicherten nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von neu 56 % mit Wirkung ab 1. Mai 2007 revisionsweise auf eine halbe herab. Sie ging davon aus, dass A.________ zwar auf dem Bau weiterhin voll arbeitsunfähig war, eine körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit aber im Umfang von 50 % hätte ausüben können. Eine vom Versicherten gegen die Rentenherabsetzung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. April 2008 ab.

A.c. Im Rahmen eines 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Rente auf (ermittelter Invaliditätsgrad: 12 %), nachdem sich ergeben hatte, dass A.________ in einer angepassten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig war (Verfügung vom 7. Juli 2014). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die vom Versicherten eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 24. September 2015) und das Bundesgericht trat auf das dagegen erhobene Rechtsmittel nicht ein (Urteil vom 9. November 2015).

A.d. Am 13. März 2017 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf sein Begehren nicht ein. Die entsprechende Verfügung vom 6. Juni 2017 blieb unangefochten.

A.e. Als A.________ am 30. Mai 2018 eine weitere Neuanmeldung einreichte, holte die Verwaltung bei RAD-Arzt Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeinmedizin (D), eine Stellungnahme ein (erstattet am 5. Juni 2018). Vorbescheidweise eröffnete sie dem Versicherten am 7. Juni 2018, sie werde auf sein Leistungsgesuch nicht eintreten. Auf seinen Einwand hin verfügte sie am 12. Juli 2018 wie vorbeschieden.

B.
Beschwerdeweise liess A.________ die Aufhebung der Verfügung und die Neubeurteilung durch die IV-Stelle beantragen. Mit Entscheid vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache gegebenenfalls zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es das von der IV-Stelle am 12. Juli 2018 verfügte Nichteintreten auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 30. Mai 2018 bestätigte.

2.2. Im angefochtenen Entscheid werden die hier massgebenden Bestimmungen über die Neuanmeldung nach Verweigerung der Invalidenrente aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen, wonach der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum Tragen kommt, wenn die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C 353/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2). Darauf wird verwiesen.

2.3. Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu stellen sind (Urteil 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2.2.2 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, nach den mit der Neuanmeldung vom 30. Mai 2018 eingereichten medizinischen Unterlagen (Sprechstundenbericht der Klinik C.________, Kniechirurgie, vom 25. Januar 2018 und Arztzeugnis der Dr. med. D.________, Fachärztin Innere Medizin, vom 9. März 2018) leide der Versicherte an den gleichen Gesundheitsstörungen wie im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 7. Juli 2014. Der Beschwerdeführer habe damit eine anspruchserhebliche Tatsachenänderung in der Zeit nach dem 7. Juli 2014 nicht glaubhaft gemacht. Die IV-Stelle sei auf sein Gesuch zu Recht nicht eingetreten.

3.2. Der Versicherte bringt vor, im angefochtenen Entscheid sei der Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Recht willkürlich angewendet worden. Seine körperliche Verfassung habe sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert und die Schmerzen in den Knien, im Rücken sowie in den Schultern hätten zugenommen. Zur Knieproblematik äussert er sich nicht weiter; er beschränkt sich darauf, eine Verschlimmerung zu behaupten. Inwiefern die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, wonach der Bericht der Klinik C.________ vom 25. Januar 2018 keine Hinweise auf eine seit der Untersuchung durch Dr. med. E.________, FMH Innere Medizin (Gutachten vom 4. Juli 2013), eingetretene diesbezügliche Verschlechterung enthält, offensichtlich unrichtig sein soll, vermag er damit nicht darzutun. Soweit der Beschwerdeführer sodann Schulterbeschwerden geltend macht, finden sich keinerlei Hinweise darauf in den mit der Neuanmeldung eingereichten Berichten. Was schliesslich die Rückenschmerzen anbelangt, stützt sich der Versicherte sinngemäss auf die im Sprechstundenbericht vom 25. Januar 2018 aufgeführte Lumbalgie. Wie die Vorinstanz diesbezüglich nicht offensichtlich unrichtig und damit verbindlich festgestellt hat, ist eine gesundheitliche
Verschlechterung dadurch nicht glaubhaft gemacht, weil bereits Dr. med. E.________ im Gutachten vom 4. Juli 2013 ein Panvertebralsyndrom, betont lumbal, wenn auch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, festgehalten hat und weil die Diagnose im Übrigen nicht durch objektive Befunde abgestützt ist, sondern alleine auf den Angaben des Versicherten beruht. Zusammenfassend ergibt sich, dass mit den der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Stellungnahmen eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht ist, weil sich die behauptete Tatsache aus diesen Unterlagen nicht einmal ansatzweise ergibt. Die in der Beschwerde erhobene Kritik, die Vorinstanz habe das falsche Beweismass angewendet, d.h. zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt, ist unbegründet.

3.3. Weiter beanstandet der Versicherte als "nicht rechtmässig", dass das kantonale Gericht seinen am 2. August 2018 begonnenen Arbeitsversuch bei der Firma F.________ für nicht entscheidrelevant hielt. Seiner Auffassung nach ist das Ergebnis dieser praktischen Erprobung seiner Leistungsfähigkeit in die Beurteilung miteinzubeziehen. Im letztinstanzlichen Verfahren gibt er dazu eine Stellungnahme der Firma F.________ vom 8. November 2018 zu den Akten. Selbst wenn diese Einschätzung als neues Beweismittel zulässig wäre (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), könnte der Versicherte daraus (unabhängig von ihrem Inhalt) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn das Vorgehen der Vorinstanz steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Gerichte der beschwerdeweisen Überprüfung der Nichteintretensverfügung den Sachverhalt zugrunde legen, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 3.2.2; 8C 389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.2). Davon wäre nur abzuweichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldeverfahren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Urteile 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 3.2.2 mit Hinweis), was hier nicht der Fall ist. Ohnehin aber geht es um einen
Arbeitsversuch, welchen der Versicherte im Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung (am 12. Juli 2018) noch nicht einmal begonnen hatte. Dass die Vorinstanz allfällige im Rahmen dieser Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse als für das vorliegende Verfahren irrelevant betrachtet hat, ist deshalb bundesrechtskonform.

3.4. Fehlt es nach dem Gesagten an der Glaubhaftmachung der Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse, war die IV-Stelle entgegen dem Beschwerdeführer auch nicht verpflichtet, bei den behandelnden Ärzten weitere Berichte einzuholen (vgl. dazu BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C 353/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2). Der an die Adresse der Verwaltung gerichtete Vorwurf, sie habe willkürlich gehandelt, indem sie auf entsprechende Abklärungen verzichtet habe, ist unbegründet.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid, wonach der Versicherte eine anspruchserhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in der Neuanmeldung nicht glaubhaft gemacht hat und die IV-Stelle deshalb zu Recht nicht auf sein Begehren eingetreten ist, mit dem Bundesrecht im Einklang steht.

4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.