9C_7/2019 - 2019-04-05 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 7/2019

Urteil vom 5. April 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter A. Iten,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. November 2018 (S 2018 79).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1978 geborene A.________ war bis Mitte Januar 1996 als Bauhandlanger tätig gewesen, bevor er sich Ende September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete, dies unter Hinweis auf die Folgen einer Knieoperation beidseits. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Zug aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 89 % mit Wirkung ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Februar 2002).

A.b. Mit Verfügung vom 23. März 2007 setzte die IV-Stelle die Rente des Versicherten nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von neu 56 % mit Wirkung ab 1. Mai 2007 revisionsweise auf eine halbe herab. Sie ging davon aus, dass A.________ zwar auf dem Bau weiterhin voll arbeitsunfähig war, eine körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit aber im Umfang von 50 % hätte ausüben können. Eine vom Versicherten gegen die Rentenherabsetzung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. April 2008 ab.

A.c. Im Rahmen eines 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Rente auf (ermittelter Invaliditätsgrad: 12 %), nachdem sich ergeben hatte, dass A.________ in einer angepassten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig war (Verfügung vom 7. Juli 2014). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die vom Versicherten eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 24. September 2015) und das Bundesgericht trat auf das dagegen erhobene Rechtsmittel nicht ein (Urteil vom 9. November 2015).

A.d. Am 13. März 2017 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf sein Begehren nicht ein. Die entsprechende Verfügung vom 6. Juni 2017 blieb unangefochten.

A.e. Als A.________ am 30. Mai 2018 eine weitere Neuanmeldung einreichte, holte die Verwaltung bei RAD-Arzt Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeinmedizin (D), eine Stellungnahme ein (erstattet am 5. Juni 2018). Vorbescheidweise eröffnete sie dem Versicherten am 7. Juni 2018, sie werde auf sein Leistungsgesuch nicht eintreten. Auf seinen Einwand hin verfügte sie am 12. Juli 2018 wie vorbeschieden.

B.
Beschwerdeweise liess A.________ die Aufhebung der Verfügung und die Neubeurteilung durch die IV-Stelle beantragen. Mit Entscheid vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache gegebenenfalls zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es das von der IV-Stelle am 12. Juli 2018 verfügte Nichteintreten auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 30. Mai 2018 bestätigte.

2.2. Im angefochtenen Entscheid werden die hier massgebenden Bestimmungen über die Neuanmeldung nach Verweigerung der Invalidenrente aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen, wonach der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum Tragen kommt, wenn die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C 353/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2). Darauf wird verwiesen.

2.3. Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu stellen sind (Urteil 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2.2.2 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, nach den mit der Neuanmeldung vom 30. Mai 2018 eingereichten medizinischen Unterlagen (Sprechstundenbericht der Klinik C.________, Kniechirurgie, vom 25. Januar 2018 und Arztzeugnis der Dr. med. D.________, Fachärztin Innere Medizin, vom 9. März 2018) leide der Versicherte an den gleichen Gesundheitsstörungen wie im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 7. Juli 2014. Der Beschwerdeführer habe damit eine anspruchserhebliche Tatsachenänderung in der Zeit nach dem 7. Juli 2014 nicht glaubhaft gemacht. Die IV-Stelle sei auf sein Gesuch zu Recht nicht eingetreten.

3.2. Der Versicherte bringt vor, im angefochtenen Entscheid sei der Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Recht willkürlich angewendet worden. Seine körperliche Verfassung habe sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert und die Schmerzen in den Knien, im Rücken sowie in den Schultern hätten zugenommen. Zur Knieproblematik äussert er sich nicht weiter; er beschränkt sich darauf, eine Verschlimmerung zu behaupten. Inwiefern die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, wonach der Bericht der Klinik C.________ vom 25. Januar 2018 keine Hinweise auf eine seit der Untersuchung durch Dr. med. E.________, FMH Innere Medizin (Gutachten vom 4. Juli 2013), eingetretene diesbezügliche Verschlechterung enthält, offensichtlich unrichtig sein soll, vermag er damit nicht darzutun. Soweit der Beschwerdeführer sodann Schulterbeschwerden geltend macht, finden sich keinerlei Hinweise darauf in den mit der Neuanmeldung eingereichten Berichten. Was schliesslich die Rückenschmerzen anbelangt, stützt sich der Versicherte sinngemäss auf die im Sprechstundenbericht vom 25. Januar 2018 aufgeführte Lumbalgie. Wie die Vorinstanz diesbezüglich nicht offensichtlich unrichtig und damit verbindlich festgestellt hat, ist eine gesundheitliche
Verschlechterung dadurch nicht glaubhaft gemacht, weil bereits Dr. med. E.________ im Gutachten vom 4. Juli 2013 ein Panvertebralsyndrom, betont lumbal, wenn auch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, festgehalten hat und weil die Diagnose im Übrigen nicht durch objektive Befunde abgestützt ist, sondern alleine auf den Angaben des Versicherten beruht. Zusammenfassend ergibt sich, dass mit den der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Stellungnahmen eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht ist, weil sich die behauptete Tatsache aus diesen Unterlagen nicht einmal ansatzweise ergibt. Die in der Beschwerde erhobene Kritik, die Vorinstanz habe das falsche Beweismass angewendet, d.h. zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt, ist unbegründet.

3.3. Weiter beanstandet der Versicherte als "nicht rechtmässig", dass das kantonale Gericht seinen am 2. August 2018 begonnenen Arbeitsversuch bei der Firma F.________ für nicht entscheidrelevant hielt. Seiner Auffassung nach ist das Ergebnis dieser praktischen Erprobung seiner Leistungsfähigkeit in die Beurteilung miteinzubeziehen. Im letztinstanzlichen Verfahren gibt er dazu eine Stellungnahme der Firma F.________ vom 8. November 2018 zu den Akten. Selbst wenn diese Einschätzung als neues Beweismittel zulässig wäre (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), könnte der Versicherte daraus (unabhängig von ihrem Inhalt) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn das Vorgehen der Vorinstanz steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Gerichte der beschwerdeweisen Überprüfung der Nichteintretensverfügung den Sachverhalt zugrunde legen, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 3.2.2; 8C 389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.2). Davon wäre nur abzuweichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldeverfahren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Urteile 9C 570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 3.2.2 mit Hinweis), was hier nicht der Fall ist. Ohnehin aber geht es um einen
Arbeitsversuch, welchen der Versicherte im Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung (am 12. Juli 2018) noch nicht einmal begonnen hatte. Dass die Vorinstanz allfällige im Rahmen dieser Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse als für das vorliegende Verfahren irrelevant betrachtet hat, ist deshalb bundesrechtskonform.

3.4. Fehlt es nach dem Gesagten an der Glaubhaftmachung der Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse, war die IV-Stelle entgegen dem Beschwerdeführer auch nicht verpflichtet, bei den behandelnden Ärzten weitere Berichte einzuholen (vgl. dazu BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C 353/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2). Der an die Adresse der Verwaltung gerichtete Vorwurf, sie habe willkürlich gehandelt, indem sie auf entsprechende Abklärungen verzichtet habe, ist unbegründet.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid, wonach der Versicherte eine anspruchserhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in der Neuanmeldung nicht glaubhaft gemacht hat und die IV-Stelle deshalb zu Recht nicht auf sein Begehren eingetreten ist, mit dem Bundesrecht im Einklang steht.

4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.