9C_101/2017 - 2017-04-05 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 101/2017

Urteil vom 5. April 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. Franziska Ryser-Zwygart,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach dem 1967 geborenen A.________ ab November 1997 eine halbe und ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 29. September 2003). Mit Mitteilungen vom 12. Juni 2006 und 9. Januar 2012 bestätigte sie den Anspruch auf eine ganze Rente.
Aufgrund einer anonymen Meldung veranlasste die IV-Stelle eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnungen an mehreren Tagen im Zeitraum von Oktober 2012 bis Januar 2013. In der Folge veranlasste sie polydisziplinäre Untersuchungen im Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB; Expertise vom 27. April 2014 und Stellungnahme vom 12. Juli 2014) sowie in der SMAB AG (Swiss Medical Assessment- and Business-Center; Gutachten vom 7. Januar 2015).
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 (Ziffer 1) reduzierte die IV-Stelle die ganze Rente rückwirkend auf Ende November 2012 auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 45 %). Am 19. Oktober 2015 forderte sie von A.________ für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 31. Juli 2013 einen Betrag von Fr. 18'700.- zurück.

B.
A.________ erhob gegen die Verfügungen vom 13. und 19. Oktober 2015 Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses erkannte mit Entscheid vom 21. Dezember 2016, Ziffer 1 der Verfügung vom 13. Oktober 2015 sowie die Verfügung vom 19. Oktober 2015 würden in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. Die IV-Stelle habe A.________ weiterhin eine ganze Rente auszurichten.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Bestätigung der Verfügungen vom 13. und 19. Oktober 2015 vollumfänglich aufzuheben.
Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die Beschwerde hat unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dabei gilt in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz eine qualifizierte Begründungspflicht (Urteil 9C 306/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 und Urteil 9C 619/2014 vom 31. März 2015 E. 2.2).

2.
Streitig ist der Rentenumfang des Versicherten ab Dezember 2012.

2.1. Die Vorinstanz verneinte eine Gesundheitsverbesserung im massgebenden Zeitraum vom 9. Januar 2012 bis 13. Oktober 2015 sowie eine Anpassung des Versicherten an seine Leiden. Sie stellte fest, weder die beiden ZIMB- und SMAB AG-Gutachten noch die Observationsergebnisse vermöchten eine Leidensanpassung zu begründen. Entsprechend kam sie zum Schluss, dem Beschwerdegegner sei die ganze Rente auch ab 1. Dezember 2012 weiterhin auszurichten. Die Beschwerdeführerin lässt die Feststellungen der Vorinstanz, es liege keine Gesundheitsverbesserung vor, unbestritten. Hingegen erblickt sie einen Revisionsgrund in der Anpassung des Versicherten an seine Leiden.

2.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dies gilt auch für veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich, wozu die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung gehört (Urteil 8C 454/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar (Urteil 9C 399/2016 vom 18. Januar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164).

3.

3.1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Anpassung des Versicherten an seine Leiden mit den Observationsergebnissen begründen will, ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, wonach ein Observationsbericht für sich allein nicht als Beweisgrundlage dienen kann (vgl. BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337 mit Hinweisen; Urteil 8C 192/2013 vom 16. August 2013 E. 3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2013 UV Nr. 32 S. 111). Das kantonale Gericht würdigte die medizinischen Akten einlässlich und legte nachvollziehbar dar, die Observation liefere keine neuen Erkenntnisse, welche nicht in die Expertisen des ZIMB und der SMAB AG eingeflossen seien. Die in den Videoaufzeichnungen sichtbaren Aktivitäten des Beschwerdegegners würden nicht über das von den Gutachtern Festgestellte hinaus gehen. Der Einwand der IV-Stelle, anhand der Observation werde aufgezeigt, der Beschwerdegegner könne trotz seiner Behinderung verschiedene Tätigkeiten verrichten, lässt die erfolgte Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts nicht als offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig erscheinen (vgl. E. 2.2 hievor).

3.2. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, laut den beiden polydisziplinären Gutachten sei der Versicherte voll arbeitsfähig bei einer Leistungseinschränkung von 20 %. Es bestehe somit höchstens eine qualitative Einschränkung, was die Vorinstanz nicht beachtet und somit zu Unrecht einen Revisionsgrund verneint habe. Mit dem Einwand, dass die Gutachter einstimmig von einer 20%igen Einschränkung der Leistungsfähigkeit ausgehen, kann die IV-Stelle keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG geltend machen. Denn die Ärzte beider Gutachterstellen berichteten von einer gleichbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten im massgebenden Vergleichszeitraum, was eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Anpassung an die Behinderung ausschliesst.

3.3. Die weiteren beschwerdeweise erhobenen Einwendungen zur Feststellung der Vorinstanz, den medizinischen Akten und den Observationsergebnissen könne eine Anpassung an das Leiden nicht entnommen werden, erschöpfen sich in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1.1 hievor) unzulässigen appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts. Es fehlt an einer Darlegung, weshalb die entsprechenden Erwägungen des Entscheids - welche entgegen der IV-Stelle ausreichend begründet und ohne Weiteres sachgerecht anfechtbar waren (vgl. dazu BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen) - offensichtlich unrichtig sind (vgl. E. 1.2 und 2.2 hievor).

3.4. Die Frage nach einer Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV ist obsolet, da die Vorinstanz einen Revisionsgrund verneinte und die Weiterausrichtung der ganzen Rente ab 1. Dezember 2012 anordnete, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen. Gleichzeitig erübrigt es sich, der - in Fällen wie vorliegend seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR; dritte Kammer) in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10) vom 18. Oktober 2016 jeweils aufgeworfenen - Frage nach der Rechtmässigkeit der Observierung nachzugehen.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.