8C_44/2021 - 2021-03-05 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Fallabschluss; Taggeld; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 44/2021

Urteil vom 5. März 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Fallabschluss; Taggeld; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2020 (UV.2019.00182).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1971 geborene A.________ war seit 5. August 2004 bei der B.________ AG, Personalverleih, als Schaler angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Oktober 2004 kippte ein 600 kg schweres Schalungselement auf ihn. Er zog sich ein schweres Polytrauma mit einer Commotio cerebri, einer Schulterluxation rechts mit Hill-Sachs-Läsion, einem Thoraxtrauma, einem stumpfen Abdominaltrauma, Frakturen der Lendenwirbelkörper LWS 1-4 und einer Beckenfraktur zu. Dies hatte mehrere Operationen zur Folge. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 sprach sie A.________ eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit Verfügung vom 5. August 2010 stellte sie das Taggeld per 31. Juli 2010 ein und verneinte den Rentenanspruch.

A.b. Seit 17. November 2014 war A.________ bei der C.________ GmbH, ebenfalls als Schaler angestellt. Am 26. November 2014 fiel er von einem Gerüst und zog sich eine anteriore Schulterluxation rechts sowie Frakturen der 9. und 11. Rippe links zu. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Im November 2015 trat ein Rezidiv der Sakroiliitis (tiefer lumbosakraler Infekt) nach Beckenfraktur links im Jahre 2004 auf. Zwecks Sanierung dieses Infekts erfolgten zwischen dem 14. Juni 2016 und 13. Februar 2017 im Universitätsspital D.________ mehrere operative Eingriffe. Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 eröffnete die Suva A.________ die Einstellung der Heilbehandlung per 5. Januar 2018 und der Taggelder per 31. März 2018. Mit Verfügung vom 23. August 2018 sprach sie ihm ab 1. April 2018 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % und eine Integritätsentschädigung von 12,5 % zu. Dagegen erhob A.________ Einsprache. Am 30. November 2018 meldete Dr. med. E.________ der Suva einen Rückfall im Sinne einer Fistel bei Low-Grade-Infekt am Iliosakralgelenk (ISG). Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 hob die Suva ihre Verfügungen vom 20. Juli 2010 und 23. August 2018 auf, da der erste Unfall vom 19. Oktober 2004 miteinzubeziehen
sei. Sie sprach A.________ ab 1. April 2018 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % zu. Im Februar/März 2019 wurde der ISG-Infekt im Universitätsspital D.________ operativ und danach mit Antibiotika behandelt. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 bestätige die Suva die Verfügung vom 30. Januar 2019.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des A.________ ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 6. November 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Suva zurückzuweisen, um den Sachverhalt in medizinischer und erwerblicher Hinsicht zu überprüfen, bevor neu entschieden werde. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich diese grundsätzlich nicht auf einen rein kassatorischen Antrag beschränken. Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissend in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte, insbesondere weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135, 134 III 379 E. 1.3 S. 383, 133 III 489 E. 3.1 S. 489). Aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317), geht hervor, dass die Vorinstanz laut Auffassung des Beschwerdeführers weitere Abklärungen hätte tätigen müssen. Die medizinische Behandlung sei am 31. März 2018 noch nicht abgeschlossen gewesen, weshalb weiterhin Taggelder geschuldet gewesen seien und die Rentenprüfung verfrüht erfolgt sei. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

3.
Die Vorinstanz hat die hier massgebenden rechtlichen Grundlagen betreffend die Voraussetzungen des Taggeld- (Art. 16 Abs. 1 UVG) und Rentenanspruchs (Art. 18 Abs. 1 UVG) sowie des Fallabschlusses mit gleichzeitiger Beurteilung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4 S. 113) richtig dargelegt. Gleiches gilt zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 134 V 231 E.5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, hinsichtlich der bei den Unfällen vom 19. Oktober 2004 und 26. November 2014 verletzten rechten Schulter sei der Kreisarzt Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, im Bericht vom 21. Dezember 2017 zu Recht von einem Endzustand ausgegangen. Gleiches gelte hinsichtlich der beim Unfall vom 19. Oktober 2004 erlittenen Verletzungen im Beckenbereich. Auch bezüglich des chronischen Infektgeschehens im rechten Becken/Iliosacralbereich (fistulierender Low-Grade-Infekt) sei der Bericht des Dr. med. F.________ schlüssig. Dieser Infekt sei eine Komplikation nach operativer Versorgung infolge des Unfalls vom 19. Oktober 2004. Die Fistelbildungen hätten verschiedentlich zu Sanierungen (Fistelexzisionen) mit stationären Spitalaufenthalten geführt, nämlich vom 13. Juni bis 8. Juli 2016, vom 6. bis 20. Februar 2017 und vom 18. Februar bis 25. Februar (richtig März) 2019. Dieses entzündliche Geschehen vermöge lediglich während den stationären Behandlungen und der Rehabilitation befristete Arbeitsunfähigkeiten auch in angepassten Tätigkeiten zu begründen. Eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit lasse sich den Akten nicht entnehmen. Dies um so weniger,
als der Infekt den Beschwerdeführer nicht daran gehindert habe, seine Schalertätigkeit auf dem Bau bis zum Unfall vom 26. November 2014 wieder auszuüben. Damit überzeuge es, dass Dr. med. F.________ bezüglich der Infektproblematik von einem Endzustand ausgegangen sei. Nachdem zahlreiche Eingriffe und Therapien vorgenommen worden seien und der Unfall vom 26. November 2014 mehr als viereinhalb Jahre vor dem strittigen Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 datiere, sei die Bejahung des Endzustandes nachvollziehbar. Prognostisch hätten im Zeitpunkt der Taggeldeinstellung per 31. März 2018 keine Therapieoptionen mehr vorgelegen, die eine Besserung bzw. Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit hätten erwarten lassen. Hieran ändere nichts, dass gemäss dem Bericht des Universitätsspitals D.________ vom 25. März 2019 im Februar 2019 nach Auftreten eines neuen Fistelrezidivs eine weitere Infektsanierung erfolgt sei. Denn der Infekt habe immer latent bestanden und - wie gesagt - keine dauernde Arbeitsunfähigkeit begründet. Der Fallabschluss per 31. März 2018 mit Taggeldeinstellung sei somit nicht zu beanstanden.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, er habe vorinstanzlich dargelegt, dass er gemäss dem Bericht des Dr. med. G.________ vom 12. Juni 2019 noch bis August 2019 mit Antibiotika behandelt werde. Allein deshalb habe er keiner regelmässigen Arbeit nachgehen können. Deswegen habe er die Abklärung des Sachverhalts und Taggelder bis zum Erreichen des medizinischen Endzustands verlangt, bevor über die Rente entschieden werde. Diese Anträge und Aussagen habe die Vorinstanz mit keiner Silbe gewürdigt. Dies befremde um so mehr, als er Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Zeit vom 13. Juni 2016 bis 30. April 2019 eingereicht habe. Die Vorinstanz habe zu Unrecht geschlossen, der Kreisarzt habe den medizinischen Sachverhalt korrekt beurteilt, weil die Infektsanierung abgeschlossen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe vorinstanzlich Berichte des Universitätsspitals D.________ nachgereicht. In dessen Bericht vom 6. Juni 2019 habe der zuständige Arzt handschriftlich vermerkt, der Low-Grade-Infekt sei ständig da gewesen. Dies hätten der Kreisarzt und die Vorinstanz verkannt. Die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt missachtet und Bundesrecht verletzt, weil sie die definitive, bis mindestens August 2019 dauernde
Infektionsbehandlung nicht abgewartet habe, bevor über den Rentenanspruch entschieden worden sei.

5.

5.1. Umstritten ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers mithin einzig, ob von der Behandlung des chronischen Infekts im rechten Becken/Iliosacralbereich (fistulierender Low-Grade-Infekt) auch nach dem 31. März 2018 eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten war.

5.2. Ob von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung mit einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes gerechnet werden kann, bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist. Die durch weitere (zweckmässige) Heilbehandlung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 UVG erhoffte Besserung muss ins Gewicht fallen (BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115). Eine weit entfernte Möglichkeit eines positiven Resultats einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung verleiht keinen Anspruch auf deren Durchführung. In diesem Zusammenhang muss der Gesundheitszustand der versicherten Person prognostisch und nicht aufgrund retrospektiver Feststellungen beurteilt werden. Grundlage für die Beurteilung dieser Rechtsfrage bilden in erster Linie die ärztlichen Auskünfte zu den therapeutischen Möglichkeiten und der Krankheitsentwicklung, die in der Regel unter dem Begriff Prognose erfasst werden (SVR 2020 UV Nr. 24 S. 95, 8C 614/2019 E. 5.2; Urteil 8C 371/2020 vom 7. September 2020 E. 4.1).

Massgebend ist somit, ob Ende März 2018 noch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG Erfolg versprechende ärztliche Behandlungen des Infekts in Betracht fielen, die eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit erwarten lassen konnten (vgl. Urteil 8C 83/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 4.3). Der Kreisarzt Dr. med. F.________ kam im Bericht vom 21. Dezember 2017 aufgrund der Würdigung der Aktenlage und einer eingehenden klinischen Untersuchung des Beschwerdeführers zum Schluss, im Bereich des Beckens sei es nach Infektsanierung vom 14. Juni 2016 zu einem Endzustand gekommen. Vor dem 31. März 2018 liegen keine Arztberichte vor, die einen gegenteiligen Schluss zuliessen.

5.3. Die Überprüfung der prospektiven Festsetzung der Arbeitsfähigkeit ex post ist zulässig, wenn bis zu dem für die richterliche Überprüfung massgebenden Zeitpunkt des hier angefochtenen Einspracheentscheides vom 19. Juni 2019 (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) eine sachverhaltliche Grundlage für eine zuverlässige Beurteilung besteht (RKUV 2005 Nr. U 560 S. 398, U 3/04 E. 2.2; Urteile 8C 605/2012 vom 21. September 2012 E. 5 und 8C 949/2009 vom 28. April 2010 E. 9.2). Dies trifft hier nicht zu.

Aus der Tatsache, dass der Low-Grade-Infekt gemäss handschriftlicher Bestätigung des Universitätsspitals D.________ auf dem Bericht vom 6. Juni 2019 ständig da gewesen sei, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat nämlich richtig erkannt, dass das Infektgeschehen bloss während den stationären Behandlungen und der Rehabilitation zu vorübergehenden, aber nicht zu dauernden, Arbeitsunfähigkeiten in einer angepassten Tätigkeit geführt hat. Der Umstand, dass zwischen Juni 2016 und März 2019 mehrere Operationen durchgeführt wurden (vgl. E. 4.1 hiervor), ohne dass der Infekt ausgeräumt werden konnte, spricht gegen eine zu erwartende namhafte Besserung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG. Inwiefern von der nach der Operation vom 19. Februar 2019 begonnenen und nach denjenigen vom 26. Februar sowie 4. und 15. März 2019 weitergeführten, für insgesamt sechs Monate vorgesehenen Antibiotikatherapie eine solche Besserung zu erwarten war, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist unter den gegebenen Umständen auch nicht ersichtlich. Zu keinem anderen Ergebnis führt die blosse Angabe der Universitätsspital D.________-Ärzte im Bericht vom 6. Juni 2019, sie seien mit dem Heilungsverlauf zufrieden, und die
Antibiose solle fortgeführt werden.

5.4. Insgesamt vermögen die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Arztberichte keine auch nur geringen Zweifel an der Einschätzung des Dr. med. F.________ vom 21. Dezember 2017 zu begründen, weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf abstellte. Mängel in ihrer Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung sind nicht ersichtlich. Sie durfte auf weitere medizinische Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen die Ansprüche auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV) oder freie Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f., 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 658/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7). Demnach ist die vorinstanzliche Bestätigung des Fallabschlusses per 31. März 2018 mit gleichzeitiger Beurteilung des Rentenanspruchs nicht bundesrechtswidrig.

6.
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich, der einen Invaliditätsgrad von 13 % ergab, bringt der Beschwerdeführer keine substanziierten Einwände vor. Weiterungen hierzu erübrigen sich somit.

7.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. März 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 16 Anspruch - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG34), so hat er Anspruch auf ein Taggeld.35
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG34), so hat er Anspruch auf ein Taggeld.35
²	Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten.
⁴	An arbeitslose Personen wird das Taggeld unabhängig von zu bestehenden Wartezeiten (Art. 18 Abs. 1 AVIG38) oder Einstelltagen (Art. 30 AVIG) ausgerichtet.39
⁵	Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c, denen eine Rente im Sinne von Artikel 22bis Absatz 5 IVG40 in Verbindung mit Artikel 28 IVG ausgerichtet wird, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.41

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 18 Invalidität - 1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
¹	Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG49), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters50 ereignet hat.51
²	Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 10 Heilbehandlung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, nämlich auf:
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, nämlich auf:
^a	die ambulante Behandlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie durch den Chiropraktor und die ambulante Behandlung in einem Spital;
^b	die vom Arzt oder Zahnarzt verordneten Arzneimittel und Analysen;
^c	die Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung eines Spitals;
^d	die ärztlich verordneten Nach- und Badekuren;
^e	die der Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände.
²	Der Versicherte kann den Arzt, den Zahnarzt, den Chiropraktor, die Apotheke, das Spital und die Kuranstalt frei wählen.30
³	Der Bundesrat kann die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat.31

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	61
BGG:	29 42 64 66 95 97 105 106 107
BV:	29
UVG:	10 16 18 19