Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5F 8/2018
Urteil vom 5. März 2019
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.
Verfahrensbeteiligte
S.________-Stiftung,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
substituiert durch Advokat Markus Husmann,
Gesuchstellerin,
gegen
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 5A 82/2012 vom 29. August 2012
(Verfahren und Entscheid ZBR.2011.60).
Sachverhalt:
A.
A.a. Am 5. November 2009 führte die Junge SVP Thurgau in Frauenfeld eine Kundgebung für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" durch. Darüber berichtete die S.________-Stiftung (fortan: Stiftung) wie folgt:
Frauenfeld TG, 5. November 2009
Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont X.________, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Auch SVP-Kantonsrat K.________ spricht zu den wenigen Anwesenden; nichtsdestotrotz schreibt die Jungpartei von 'einem vollen Erfolg'.
Der Bericht wurde auf der Website der Stiftung in der Rubrik "Chronologie", Kategorie "Verbaler Rassismus" aufgeschaltet.
A.b. Auf Klage von X.________ hin erliess das Obergericht des Kantons Thurgau gegen die Stiftung das Verbot, den Eintrag unter der Überschrift "Frauenfeld TG, 5. November 2009" über X.________ auf ihrer Internetseite sowie in ihren anderen Publikationsmitteln unter dem Titel oder in der Rubrik "Verbaler Rassismus" zu publizieren. Es verpflichtete die Stiftung, auf ihrer Internetseite während wenigstens drei Monaten an gleicher Stelle wie der zu beseitigende Eintrag folgenden Text zu publizieren:
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 17. November 2011 entschieden, dass X.________ durch die Bezeichnung des bis anhin unter der Überschrift 'Frauenfeld TG, 5. November 2009' publizierten Texts als 'verbaler Rassismus' widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wurde, und das Obergericht hat der S.________-Stiftung verboten, den Text weiter zu publizieren.
Das Verbot wurde der Androhung der Bestrafung im Widerhandlungs-fall gemäss Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
A.c. Die Stiftung legte dagegen Beschwerde ein mit den Anträgen, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Es verurteilte die Stiftung zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- und einer Parteientschädigung an X.________ von Fr. 3'500.-- (Urteil 5A 82/2012 vom 29. August 2012, teilweise veröffentlicht in BGE 138 III 641).
B.
Am 13. März 2013 reichte die Stiftung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
1. Declares the application admissible;
2. Holds that there has been a violation of Article 10 of the Convention;
3. Holds
(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months
from the date on which the judgment becomes final in accordance with
Article 44 § 2 of the Convention, the following amounts, to be converted
into the currency of the respondent State at the rate applicable at the date
of settlement:
(i) EUR 5,000 (five thousand euros), plus any tax that may be
chargeable, in respect of non-pecuniary damage;
(iii) EUR 30,000 (thirty thousand euros), plus any tax that may be
chargeable to the applicant, in respect of costs and expenses;
(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until
settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a
rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank
during the default period plus three percentage points;
4. Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction.
Das Urteil 18597/13 wurde am 9. April 2018 um Mitternacht endgültig.
C.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 beantragt die Stiftung (Gesuchstellerin) dem Bundesgericht, das Urteil 5A 82/2012 vom 29. August 2012 in Revision zu ziehen, vollumfänglich aufzuheben und im Sinne ihrer damaligen Anträge anzupassen. Dementsprechend sei der Entscheid des Obergerichts vom 17. November 2011 mit Ausnahme von Ziff. 6 des Dispositivs aufzuheben und die Klage abzuweisen, insbesondere das erlassene Verbot unverzüglich aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Revisionsurteil sei im Sinne einer Korrektur von BGE 138 III 641 in der amtlichen Sammlung zu publizieren. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst X.________ (Gesuchsgegner) auf Abweisung, soweit auf das Revisionsgesuch einzutreten sei. Die Gesuchstellerin hat darauf repliziert und der Gesuchsgegner dupliziert. Die Verfahrensakten wurden beigezogen.
Erwägungen:
1.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 122
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
2.
2.1. Die Gesuchstellerin hält die Revision für zulässig. Sie legt dar, der EGMR habe eine Verletzung der EMRK festgestellt und eine Entschädigung zugesprochen. Diese Entschädigung sei jedoch nicht geeignet, die Folgen der Verletzung (vollständig) auszugleichen. Die Revision sei notwendig, um die Verletzung zu beseitigen (S. 11 Ziff. 22). Das Urteil des EGMR sei blosses Feststellungsurteil und habe das Verbotsurteil formell nicht aufgehoben. Damit sei es ihr weiterhin unter Strafandrohung untersagt, den Eintrag auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. An einer Veröffentlichung aber habe sie ein eminentes Interesse, bezwecke sie doch mit ihrer Chronik rassistischer Vorfälle, ein umfassendes und vollständiges Bild entsprechender Vorfälle wiederzugeben und zu dokumentieren (S. 11 f. Ziff. 23-25). Das gerichtliche Publikationsverbot und die mit entsprechenden Widerhandlungen verbundene Strafandrohung habe eine abschreckende Wirkung ("chilling effect") auf ihre Aktivitäten (S. 12 f. Ziff. 26-29). Aufgrund entsprechender Äusserungen in den Medien müsse sie mit rechtlichen Schritten des Gesuchsgegners, namentlich mit einem Strafverfahren gemäss Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
nicht beseitigt werden (S. 13 f. Ziff. 30-31 des Gesuchs).
2.2. Der Gesuchsgegner bestreitet die Zulässigkeit der Revision und macht unter Hinweis auf ein von ihm bestelltes Rechtsgutachten geltend, er sei in das Verfahren vor dem EGMR als im nationalen Verfahren obsiegende Zivilpartei nicht einbezogen worden, obwohl ihm gemäss Art. 36 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
zentralen Lücke in ihrer Chronologie habe die Gesuchstellerin nicht. Die Chronologie verzeichne hunderte, ja wohl tausende angeblicher Vorfälle, so dass der einzelne Eintrag aus dem Jahr 2009 mit Sicherheit keine zentrale Lücke darstelle (S. 6 f.). Die umfassende Chronologie belege auch, dass von einem "chilling effect" des Publikationsverbots offenbar rein gar nichts übrig geblieben sei (S. 7). Was der Gesuchsgegner angeblich irgendwo gesagt habe, sei in diesem Zusammenhang irrelevant (S. 7 f. der Gesuchsantwort).
2.3. Zum unterbliebenen Einbezug des Gesuchsgegners in das Verfahren vor dem EGMR repliziert die Gesuchstellerin, eine Individualbeschwerde an den EGMR richte sich gegen den Staat und nicht gegen die im nationalen Verfahren obsiegende Zivilpartei. Das Urteil des EGMR habe denn als Feststellungsurteil auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gegenpartei im innerstaatlichen Verfahren. Der Gegenpartei sei es vielmehr im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens möglich, als Verfahrenssubjekt vor Bundesgericht wirksam in Erscheinung zu treten (S. 2 f.). Die Gesuchstellerin bestätigt weiter ihre Gesuchsbegründung und beharrt darauf, dass ihr bei einer Publikation nach wie vor und trotz des Urteils des EGMR ein Strafverfahren drohe (vorab S. 4) und dass sie ein eminentes Interesse daran habe, in ihrer Chronologie über die Minarett-Initiative zu berichten und sämtliche in diesem Zusammenhang gefallenen Meinungsäusserungen zu verzeichnen. Ihr Revisionsgesuch bezwecke einzig, den entsprechenden Beitrag nach einem langjährigen Verbot wieder in der Chronologie aufzuführen (S. 5 f. der Gesuchsreplik).
2.4. In seiner Duplik sieht der Gesuchsgegner keinen Grund, weshalb das unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommene Urteil des EGMR, das der Gesuchstellerin eine die Folgen der Konventionsverletzung ausgleichende volle Entschädigung zuerkannt habe, noch gegen das Opfer der Gehörsverletzung innerstaatlich umgesetzt werden müsse (vorab S. 2 der Gesuchsduplik).
3.
3.1. In Ziff. 2 seines Urteils 18597/13 hat der EGMR eine Verletzung von Art. 10
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.2.
3.2.1. Eine Revision wegen Verletzung der EMRK setzt nach Art. 122 lit. b
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.2.2. In Dispositiv-Ziff. 3 lit. a/iii seines Urteils 18597/13 hat der EGMR die Schweiz zur Zahlung einer Parteientschädigung von EUR 30'000 an die Gesuchstellerin verurteilt. Die Entschädigung für Kosten und Auslagen umfasst die Vertretung vor den nationalen Gerichten und vor dem EGMR (Ziff. 85-87). Insoweit ist der materielle Schaden gedeckt und kommt die Revision durch das Bundesgericht nicht mehr in Frage.
3.2.3. Der EGMR hat der Gesuchstellerin in Dispositiv-Ziff. 3 lit. a/i seines Urteils 18597/13 für immateriellen oder ideellen Schaden den Betrag von EUR 5'000 zuerkannt, in Dispositiv-Ziff. 4 seines Urteils 18597/13 weitergehende Begehren der Gesuchstellerin um gerechte Entschädigung aber abgewiesen. Die Art des Schadens und die Höhe des zuerkannten Betrags werden nicht näher dargelegt (Ziff. 82-84), doch liegt nahe, dass es insbesondere um einen Ausgleich für den "chilling effect" (Ziff. 78) geht, den das gerichtlich unter Strafdrohung gemäss Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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3.2.4. Zu prüfen bleibt, ob über die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung bestehen und durch Zulassung der Revision im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens zu beseitigen sind. Bejaht wird die Frage beispielsweise, wenn der Entscheid, der die EMRK verletzt, eine strafrechtliche Verurteilung beinhaltet. Je nach Art der Menschenrechtsverletzung kann es nötig sein, dass der Strafentscheid revidiert wird, bliebe doch ohne Revision des Bundesgerichtsurteils die ursprünglich ausgesprochene Strafe vollziehbar (YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, S. 1685 Rz. 4683; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 122
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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3.2.5. Dass im Lichte dieser Grundsätze eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, hat die Rechtsprechung im Falle von strafrechtlichen Verurteilungen, die die EMRK verletzen, anerkannt (für die Verletzung von Art. 10
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.3.
3.3.1. Schliesslich ist vorausgesetzt, dass die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Art. 122 lit. c
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Entscheid, der die EMRK verletzt, gerichtlich an veränderte Verhältnisse anpassen zu lassen, als ordentlicher Rechtsweg die Revision aus (BGE 137 III 332 E. 2.4 S. 336, betreffend Kindesentführung).
3.3.2. Einen ordentlichen Rechtsweg kennt das Vollstreckungsrecht der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). In seinem Berufungsentscheid hat das Obergericht Vollstreckungsmassnahmen angeordnet und - wie es auch der Gesuchsgegner als Berufungskläger beantragt hatte - das Publikationsverbot der Strafdrohung gemäss Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
zu Art. 337
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.3.3. In seinem Urteil 18597/13 hat der EGMR eine Verletzung von Art. 10
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
3.3.4. Entgegen der Darstellung der Gesuchstellerin setzt der EGMR nicht voraus, dass das Publikationsverbot als solches aufgehoben werden müsste, um die Folgen der Verletzung von Art. 10
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3.3.5. Aus den dargelegten Gründen besteht ein ordentlicher Rechtsweg, der es der Gesuchstellerin gestattet, einen konventionskonformen Zustand zu verlangen. Die Voraussetzung für eine Revision des Urteils 5A 82/2012 vom 29. August 2012 (teilweise veröffentlicht in BGE 138 III 641) ist im Sinne von Art. 122 lit. c
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
4.
Die Gesuchstellerin beantragt die amtliche Veröffentlichung des Revisionsurteils. Ob sich ihr Antrag auf den Gutheissungsfall beschränkt, kann dahingestellt bleiben, da das Bundesgericht über die Veröffentlichung seiner Urteile von Amtes wegen entscheidet und insbesondere kein Recht auf Urteilsveröffentlichung besteht (Urteil 1C 238/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4, in: SJ 2012 I S. 46).
5.
Erweist sich das Revisionsgesuch als unzulässig, ist auf die vom Gesuchsgegner gutachterlich geklärte Frage nicht mehr einzugehen, ob sich Einschränkungen für die Anwendung eines Urteils des EGMR ergeben, wenn eine direkt betroffene Privatperson wie der Gesuchsgegner nicht in das Verfahren vor dem EGMR einbezogen wird (vgl. dazu MEYER-LADEWIG/EBERT, a.a.O., N. 9 zu Art. 36
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: von Roten