2C_995/2020 - 2021-02-05 - Finances publiques et droit fiscal - Grundbeiträge an die Universitäten für das Subventionsjahr 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 995/2020

Urteil vom 5. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Beusch,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
1. Kanton Ba sel-Stadt,
2. Kanton Basel-L andschaft,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,

gegen

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung.

Gegenstand
Grundbeiträge an die Universitäten für das Subventionsjahr 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 10. November 2015 (B-605/2014).

Sachverhalt:

A.
Am 22. November 2013 ersuchten die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) um Grundbeiträge an die Betriebskosten für das Jahr 2012 der Universitäten Basel, Lausanne, Freiburg sowie Neuenburg. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 wies das Departement das Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 10. November 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Am 9. August 2017 ersuchten die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich um Grundbeiträge an die Betriebskosten für das Jahr 2016 der Universitäten Basel und Zürich. Das Departement wies das Gesuch am 21. November 2017 ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen das Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2019 und das Bundesgericht mit Urteil 2C 643/2019 vom 14. September 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2020 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2015 ersuchen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das Bundesgericht um Fristwiederherstellung. In der Sache beantragen sie, das Departement sei zu verpflichten, an die Betriebskosten der Universität Basel für das Jahr 2012 einen Grundbeitrag von Fr. 84'868'481.-- auszurichten zzgl. 5 % Verzugszins seit dem 3. Februar 2014, eventualiter sei die Sache zur Beitragsfestsetzung an das Departement zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass sie Anspruch auf einen Grundbeitrag von Fr. 84'868'481.-- hätten. Zudem seien die Akten des Verfahrens 2C 643/2019 beizuziehen. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer die Beschwerde über fünf Jahre nach Eröffnung des angefochtenen Urteils erhoben haben. Deshalb ist vorab über das Fristwiederherstellungsgesuch zu befinden.

2.

2.1. Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG).

2.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, im Verfahren betreffend das Subventionsjahr 2012 habe ihnen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. November 2015 in der Sache Recht gegeben. Sie hätten deshalb keinen Anlass gehabt, das Urteil beim Bundesgericht anzufechten, und wären hierzu mangels materieller Beschwer auch gar nicht legitimiert gewesen. In der Folge sei das Departement bei der Beurteilung des Subventionsjahrs 2016 trotz Bindungswirkung vom früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Das Bundesverwaltungsgericht habe dieses Vorgehen geschützt; ebenso das Bundesgericht (Urteil 2C 643/2019 vom 14. September 2020). Das Departement habe sich somit nicht an ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gehalten und das Bundesverwaltungsgericht habe dies toleriert. Mit diesem treuwidrigen und widersprüchlichen Verhalten hätten sie im November 2015 nicht rechnen müssen. Erst mit Eröffnung des Bundesgerichtsurteils vom 14. September 2020 habe sich herausgestellt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2015 ein Fehlurteil gewesen sei. Da sie auf dessen Richtigkeit vertraut hätten, seien sie einem durch die Rechtsprechung hervorgerufenen, unverschuldetem Irrtum erlegen. Es liege ein entschuldbarer
Grund dafür vor, dass sie es versäumt hätten, fristgerecht Beschwerde zu erheben.

2.3.

2.3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist lediglich das Dispositiv eines Entscheids der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich, nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage. Aus diesem Grund kann nur das Dispositiv Bindungswirkung entfalten und ist auch nur das Dispositiv anfechtbar (BGE 140 I 114 E. 2.4.2). Geht es, wie im vorliegenden Fall, um periodische Beiträge, beschränkt sich die Rechtskraft eines Entscheids nur auf die Periode, für die er ergangen ist. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, auf denen der Entscheid beruht, können in einer späteren Periode grundsätzlich abweichend beurteilt werden (BGE 140 I 114 E. 2.4.3).

2.3.2. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwieweit der rechtskräftige Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2015 für das Subventionsjahr 2012 Bindungswirkungen für spätere Perioden hätte entfalten können, die über die allgemeine Bindung an eine behördliche Praxis hinausgehen. Und selbst wenn der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2015 eine Bindungswirkung gehabt hätte und sich die Vorinstanzen bei der Beurteilung des Subventionsjahrs 2016 treuwidrig verhalten hätten, müsste dies mit den Rechtsmitteln gegen den Entscheid für das Subventionsjahr 2016 geltend gemacht werden. Dies haben die Beschwerdeführer auch getan; ihr Einwand, die Vorinstanzen hätten eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen, hat das Bundesgericht verworfen (Urteil 2C 643/2019 vom 14. September 2020 E. 4).

2.3.3. Unbeachtlich ist weiter, ob der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2015 im Lichte des Bundesgerichtsurteils 2C 643/2019 vom 14. September 2020 ein Fehlurteil darstellt. Auch Fehlurteile erwachsen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft und können danach nicht mehr infrage gestellt werden, ausgenommen bei Nichtigkeit oder beim Vorliegen von Revisionsgründen, was die Beschwerdeführer beides nicht geltend machen. Der Umstand alleine, dass sich ein Urteil aufgrund eines später ergangenen Präjudizes nachträglich ggf. als falsch erweist, stellt kein unverschuldetes Hindernis im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BGG dar. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf das Urteil 8C 953/2009 und 8C 1039/2009 vom 23. Februar 2010 nichts. Das Bundesgericht erwog dort, die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite könne grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben, es sei denn, der Irrtum sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden (E. 6.4.2). Im vorliegenden Fall geht es aber weder um einen Irrtum über die Tragweite von Rechtsregeln (z.B. betreffend die Fristberechnung) noch bringen die Beschwerdeführer
vor, sie hätten den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts damals wegen einer falschen behördlichen Auskunft bzw. Zusicherung nicht angefochten. Ihr angeblicher Irrtum über die Richtigkeit des Entscheids ist ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass sich ihre Erwartungen an diesen Entscheid für die Beurteilung zukünftiger Subventionsjahre nicht erfüllt haben.

2.3.4. Schliesslich ist auch der Einwand der Beschwerdeführer nicht stichhaltig, sie seien erst nach Eröffnung des Bundesgerichtsentscheids zum Subventionsjahr 2016 legitimiert gewesen, den Entscheid für das Subventionsjahr 2012 anzufechten. Die Beschwerdeführer sind im damaligen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht unterlegen; ihre Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Insoweit waren sie durch das Urteil beschwert. Dass ihnen das Bundesverwaltungsgericht in der Begründung - die wie erwähnt nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. vorne E. 2.3.1) - teilweise Recht gegeben hat, lässt die materielle Beschwer nicht dahinfallen. Und selbst wenn die Beschwerdeführer damals nicht zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert gewesen sein sollten, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Entscheid für das Subventionsjahr 2016 rückwirkend eine materielle Beschwer zur Anfechtung des Entscheids für das Subventionsjahr 2012 bewirken könnte.

2.4. Zusammenfassend bringen die Beschwerdeführer keine Gründe vor, die eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Damit kann auf die verspätete Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer, die im vorliegenden Verfahren Vermögensinteressen vertreten haben, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario). Die Verfahrenskosten sind ihnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.