5A_675/2007 - 2008-02-05 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 675/2007/bnm

Urteil vom 5. Februar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Aeschbacher,

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach, vom 18. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Gegen den Zahlungsbefehl Nr. 70720 des Betreibungsamtes B.________ erhob die X.________ AG (fortan: Beschwerdeführerin) Rechtsvorschlag. Die Y.________ AG (hiernach: Beschwerdegegnerin) stellte daraufhin das Begehren um definitive Rechtsöffnung für Fr. 169'241.-- nebst Zins und Kosten.

B.
Das Bezirksgericht Bülach erteilte die definitive Rechtsöffnung für Fr. 169'241.-- nebst Zinsen zu 10 % seit 18. April 2007 und Kosten (Verfügung vom 18. September 2007).

C.
Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache, es sei das Rechtsöffnungsbegehren nur für einen in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 20'000.-- gutzuheissen und im Übrigen die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach aufzuheben. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Gesuchs. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 6. Dezember 2007). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Gegen bezirksgerichtliche Rechtsöffnungsentscheide ist die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss §§ 281 ff. ZPO/ZH an das Obergericht zulässig, es sei denn, der Entscheid unterliege dem Weiterzug an das Bundesgericht und das Bundesgericht könne den geltend gemachten Mangel frei überprüfen (§ 285 ZPO/ZH). Dieser Vorbehalt kann laut Beschluss des Obergerichts vom 5. Juli 2007 nicht anwendbar sein, solange das kantonale Prozessrecht nicht an das Bundesgerichtsgesetz angepasst ist (Art. 130 Abs. 2 BGG). Das Obergericht tritt deshalb auf sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden gegen bezirksgerichtliche Rechtsöffnungsentscheide unabhängig von deren Streitwert ein, beschränkt seine Prüfung aber auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen gemäss § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH (E. 3 des Beschlusses vom 5. Juli 2007).

In seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 5A 42/2007 und 5A 432/2007 vom 25. Januar 2008 hat das Bundesgericht - gestützt auf den soeben erwähnten Beschluss des Obergerichts - entschieden, dass auf direkt gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide des Kantons Zürich eingereichte Beschwerden, auch wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- und mehr beträgt, mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden kann. Der erstinstanzliche Entscheid muss zuerst vor Obergericht angefochten und mit Bezug auf Rügen, die das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht geprüft hat, anschliessend vor Bundesgericht mitangefochten werden (E. 2, insbesondere Abs. 4).

Ungeachtet des geltend gemachten Beschwerdegrundes (Art. 95 ff . BGG), hier der Verletzung von Bundesgesetzesrecht, kann auf die Beschwerde gegen den bezirksgerichtlichen Rechtsöffnungsentscheid deshalb nicht eingetreten werden.

2.
Da im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Beschwerde zum Rechtsmittelweg noch keine veröffentlichte Rechtsprechung bestanden hat, rechtfertigt es sich, die an das Bundesgericht gerichtete Eingabe vom 16. November 2007 mitsamt Beilagen und eingeholten Akten an das Obergericht des Kantons Zürich zu überweisen, damit dieses prüft, ob es die Eingabe nachträglich als Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 18. September 2007 betreffend Rechtsöffnung entgegennehmen kann (vgl. BGE 133 I 300 E. 2.6 S. 307).

3.
In Anbetracht der Verfahrenslage kann auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen wurde, wird die Beschwerdeführerin nicht entschädigungspflichtig. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden, so dass jegliche Entschädigungspflicht entfällt (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. November 2007 wird mit den Beilagen und den kantonalen Akten im Sinne der Erwägungen an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, übermittelt.

3.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Bülach, Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach, sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.