BV.2021.27 - 2022-01-05 - Cour des plaintes: procédure pénale - Säumnis (Art. 26 Abs. 1 VStrR); Gegenstandslosigkeit des Verfahrens

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.27

Beschluss vom 5. Januar 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Advokat Stefan Suter,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Säumnis (Art. 26 Abs. 1 VStrR); Gegenstandslosigkeit des Verfahrens

Sachverhalt:

A. Am 21. Januar 2021 wurde A. im Personenfahrzeug «Skoda Superb» mit dem Kennzeichen […] (ITA) durch Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend «EZV») in Basel angehalten. In Bezug auf die Frage betreffend mitgeführtes Bargeld gab A. an, in seinem Portemonnaie Fr. 3'000.-- mitzuführen. Das Fahrzeug lautete gemäss Fahrzeugausweis auf eine Person, die sich anlässlich der Zollkontrolle nicht im Fahrzeug befand. Die Zollbeamten stellten im Fahrzeug ein nachträglich eingebautes Versteck fest, worin sich Bargeld im Umfang von Fr. 38'300.-- befand, die A. zuvor gegenüber den Zollbeamten nicht gemeldet hatte. Eine erste Analyse der Geldscheine ergab, dass diese mit Kokainspuren mit einem durchschnittlichen ITEMISER®-Stärkewert von 4.79 resp. 4.19 kontaminiert gewesen sein sollen. Demzufolge stellte die EZV das Bargeld gleichentags vorläufig sicher. Gemäss Eingabe der EZV seien zudem auch an Körper und Kleidung von A. Spuren von Kokain gemessen worden (die entsprechenden Berichte liegen dem Gericht nicht vor). Gleichentags orientierte die EZV die Kantonspolizei Basel-Stadt über die vorläufige Sicherstellung des Bargeldes, wobei diese eine strafprozessuale Sicherstellung nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ablehnte (act. 2, S. 2; act. 2.1).

B. Mit Schreiben vom 27. Januar 2021 setzte Rechtsanwalt Stefan Suter (nachfolgend «RA Suter») die EZV, Zollkreis Basel (nachfolgend «EZV Basel»), über seine Mandatierung seitens A. in Kenntnis und teilte mit, dass A. an die anlässlich der Zollkontrolle gemachten Angaben bezüglich Herkunft des Geldes festhalte, er die Behauptung es sei mit Betäubungsmitteln kontaminiert zurückweise und die sofortige Herausgabe des Beschlagnahmegutes verlange. Schliesslich merkte RA Suter an, dass sollte das Verfahren an eine andere Behörde übergeben werden, sein Schreiben umgehend dieser Behörde zu übermitteln sei. Eventualiter sei sein Schreiben als Beschwerde an die Zollkreisdirektion entgegenzunehmen (act. 1.1).

C. Am 19. April 2021 ersuchte die EZV, Direktionsbereich Strafverfolgung, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erneut um Übernahme des Falls. Der zuständige Staatsanwalt teilte der EZV mit E-Mail vom 20. April 2021 mit, dass keine weiteren Erkenntnisse vorlägen, die eine erneute Beurteilung des Sachverhalts nahelegen würden, weshalb keine Veranlassung bestehe, auf den Entscheid der Kantonspolizei Basel-Stadt zurückzukommen (act. 2.1).

D. Nachdem sein Schreiben vom 27. Januar 2021 unbeantwortet blieb, wandte sich RA Suter mit Eingabe vom 18. Mai 2021 erneut an die EZV Basel und ersuchte um umgehende Behandlung und Beantwortung seines Schreibens vom 27. Januar 2021 (act. 1.2).

E. Am 19. Juli 2021 liess A. bei der «Eidgenössische Zollverwaltung, c/o Finanzdepartement, 3003 Bern» Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben. Er beantragte die Feststellung, dass sich die EZV Basel einer Rechtsverweigerung und –verzögerung schuldig gemacht habe und deren Anweisung, die Eingabe vom 27. Januar 2021 umgehend zu behandeln (act. 1).

F. Mit E-Mail vom 20. Juli 2021 teilte die EZV, Direktionsbereich Strafverfolgung, RA Suter mit, dass noch weitere Abklärungen im Gang seien und dass er nach deren Abschluss vollumfängliche Akteneinsicht erhalten werde. Dies würde in absehbarer Zeit der Fall sein und er würde anschliessend über die weiteren Schritte informiert werden (act. 2.2).

G. Am 30. Juli 2021 leitete der Direktor der EZV die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. Juli 2021 samt seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Er beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2). Gestützt darauf eröffnete die Beschwerdekammer das vorliegende Beschwerdeverfahren.

H. Mit der Stellungnahme vom 29. Juli 2021 reichte der Direktor der EZV dem Gericht auch ein Dossier mit der Aufschrift «Vertraulich – Nur für Bundesstrafgericht» ein, mit dem Hinweis, dass dieses A. aus abklärungstaktischen Gründen nicht zur Kenntnis gebracht werden dürfe (act. 2). Mit Schreiben vom 2. August 2021 teilte das Gericht der Beschwerdegegnerin mit, dass es nach konstanter Rechtsprechung keine Kenntnis von Aktenstücke nehme, die einer Partei nicht offengelegt werden dürfen und retournierte die als vertraulich bezeichneten Aktenstücke (act. 4).

I. Im Rahmen des Schriftenwechsels hielten sowohl A. als auch der Direktor der EZV in ihren Eingaben vom 23. August und 20. September 2021 an den in der Beschwerde resp. Stellungnahme gestellten Begehren fest (act. 7, 14).

J. Das Gericht teilte den Parteien mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 mit, dass es in Erwägung ziehe, das Beschwerdeverfahren BV.2021.27 infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und gewährte den Parteien das Recht, sich zur Gegenstandslosigkeit und den Kosten- und Entschädigungsfolgen bis zum 27. Dezember 2021 zu äussern (act. 16). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 erklärte sich A. mit der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens einverstanden, sofern ihm keine Kosten auferlegt und eine Parteientschädigung zugesprochen werde (act. 17). Der Direktor der EZV liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) werden nach diesem und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verfolgt und beurteilt. Die verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV (Art. 128 ZG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2. Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71). Zur Beschwerde ist unter anderem berechtigt, wer durch die gerügte Säumnis berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde wegen Säumnis ist grundsätzlich an keine Rechtsmittelfrist gebunden (vgl. Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.1 Der Beschwerdeführer begründet den Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung mit der Nichtbeantwortung bzw. der unterlassenen Behandlung seiner Eingabe vom 27. Januar 2021 in Bezug auf die vorläufige Sicherstellung des Bargeldes. Vorliegend hat die EZV das Bargeld gestützt auf Art. 140 Abs. 1 ZG, mithin im Hinblick auf allfällige verwaltungsstrafrechtliche Zwangsmassnahmen sichergestellt. Die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde fällt damit in die Zuständigkeit der angerufenen Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2018 vom 22. August 2018 E. 2.6; s.a. BVGE 2018 I/1 E. 2.3).

2.2 Der Direktor der Beschwerdegegnerin leitete die Beschwerde vom 19. Juli 2021 am 30. Juli 2021 an die Beschwerdekammer mit dem Hinweis weiter, dass die Beschwerde bei der Beschwerdegegnerin am 28. Juli 2021 eingegangen sei (act. 2, S. 1). Die dem Gericht weitergeleitete Beschwerde trägt keinen Eingangsstempel, weder von der Beschwerdegegnerin noch von einer anderen Empfangsstelle. Allfällige andere Belege betreffend Versand- oder Eingangsdatum sind ebenfalls nicht aktenkundig. Die Beschwerdegegnerin bestreitet indes nicht, dass die Beschwerde am 19. Juli 2021 dem Versand übergeben wurde. Insofern stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die in Art. 26 Abs. 3 VStrR festgelegte dreitägige Frist zur Weiterleitung der Beschwerde an das Gericht eingehalten hat. Da es sich allerdings dabei um eine Ordnungsfrist handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009 E. 2.3) und die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 2.4 und 2.5 hiernach), kann diese Frage vorliegend offen bleiben.

2.3 Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist anzunehmen, dass das Bargeld am 21. Januar 2021 im vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeug sichergestellt wurde. Dass der Beschwerdeführer sich in diesem Zusammenhang am 27. Januar 2021 und am 18. Mai 2021 durch seinen Anwalt schriftlich an die EZV Basel gewandt und diese auf die Schreiben nicht reagiert hat, ist nicht bestritten. Damit ist der Beschwerdeführer als Besitzer des sichergestellten Bargeldes und Verfasser der sich darauf beziehenden unbeantworteten Eingaben zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt.

2.4

2.4.1 Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers muss aktuell und praktisch sein. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse im Laufe des Beschwerdeverfahrens dahin, ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (BGE 118 IV 67 E. 1; 103 IV 115 E. 1b; s.a. Urteile des Bundesgerichts 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.3; 2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3; jeweils m.w.H.; TPF 2014 40 E. 2.1). Bestand das Rechtsschutzinteresse hingegen bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; s.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.46-47, BE.2019.16 vom 14. November 2019 E. 3.3).

2.4.2 Der Beschwerdeführer rügt die unterlassene Behandlung seiner Eingaben vom 27. Januar 2021 und 18. Mai 2021, womit er die EZV Basel u.a. um Herausgabe des sichergestellten Bargeldes ersuchte (act. 1.1). Mit E-Mail vom 20. Juli 2021 wurde ihm mitgeteilt, dass noch weitere Abklärungen im Gang seien und er nach deren Abschluss über die weiteren Schritte informiert werde (act. 2.2). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens legte der Direktor der Beschwerdegegnerin die Gründe dar, weshalb das Bargeld noch nicht freigegeben wurde (act. 2 und 14). Damit hat die Beschwerdegegnerin das mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2021 vorgebrachte Anliegen beantwortet, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht mehr besteht.

2.4.3 Unklar ist, ob die E-Mail des Mitarbeiters des Direktionsbereichs Strafverfolgung vom 20. Juli 2021 in Kenntnis der Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2021 versandt wurde. Dagegen spricht, dass die E-Mail nicht auf das Schreiben vom 27. Januar 2021 Bezug nimmt und dass gemäss Beschwerdegegnerin die Beschwerde vom 19. Juli 2021 erst am 28. Juli 2021 bei ihr eingegangen sei. Aus der E-Mail vom 20. Juli 2021 oder den übrigen Verfahrensakten geht auch nicht hervor, ob/dass die E-Mail auf Anordnung des Chefs der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz verfasst wurde. Die E-Mail äussert sich auch nicht ausdrücklich zur bestrittenen Kontamination des sichergestellten Bargeldes und dessen Schicksal. Zu den Gründen, weshalb das sichergestellte Bargeld nicht freigegeben wurde, gab hingegen die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Schriftenwechsels Auskunft (act. 2 und 14). Damit wurde das Schreiben vom 27. Januar 2021 erst im vorliegenden Verfahren vollumfänglich beantwortet. Unter diesen Umständen fiel das Interesse des Beschwerdeführers an der vorliegenden Rechtsverzögerungs– bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach der Beschwerdeeinreichung dahin, weshalb auf die Beschwerde zwar einzutreten, diese jedoch als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist.

2.5 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

3.1 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden (Art. 62 ff . und Art. 71 BGG analog i.V.m. Art. 72 BZP; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2019.8-12 vom 13. August 2019 E. 6.1; BV.2017.46 vom 22. Dezember 2017). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materieller Entscheid gefällt werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 mit Hinweisen).

3.2 Gemäss den vorliegenden Akten blieb das Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2021 bis mindestens Ende Juli 2021, d.h. rund sechs Monate unbeantwortet. Ebenfalls reagierte die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2021 nicht, mit welchem er die Beantwortung seines Schreibens vom 27. Januar 2021 verlangt hatte. Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt. Vielmehr bringt sie diesbezüglich vor, dass in Bezug auf die Kontamination des Bargeldes diverse Abklärungen zu tätigen waren, die Zeit in Anspruch genommen hätten. Namentlich habe sie in Bezug auf die archivierten Proben des Bargeldes eine Zweitanalyse in Auftrag gegeben (act. 2, S. 2; act. 14). Wann dieser Auftrag erteilt und wann er ausgeführt wurde, gibt die Beschwerdegegnerin nicht an. Indessen könnte auch ein solcher Auftrag die fehlende Behandlung der Eingabe vom 27. Januar 2021 nicht erklären. Unabhängig von der Frage, wann die Zweitanalyse in Auftrag gegeben worden war, hätte die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2021 in irgendeiner Form und innert angemessener Frist reagieren müssen. Im Sinne einer summarischen Prüfung sind keine Gründe ersichtlich, weshalb eine Behörde mehrere Monate benötigt, um in einem hängigen Verfahren auf eine Eingabe einer Partei bzw. auf ein nachträgliches Antwortgesuch zu reagieren. Die Beschwerdegegnerin hätte den Beschwerdeführer nach Erhalt seines Schreibens vom 27. Januar 2021 z.B. zumindest in allgemeiner Weise darüber in Kenntnis setzen sollen, dass weitere Abklärungen zum Sachverhalt und der Zuständigkeit im Gang seien bzw. bevorstünden. Erst nach Einreichung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. Juli 2021 hat der Beschwerdeführer auf seine im Januar 2021 gestellten Begehren eine vollständige Antwort erhalten. Unter diesen Umständen wäre die Rechtsverzögerungsbeschwerde voraussichtlich gutgeheissen worden.

3.3 Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren mutmasslich obsiegt hätte.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG analog; TPF 2011 26 E. 3). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- (act. 11) vollumfänglich zurückzuerstatten.

4.2

4.2.1 Bei diesem Ergebnis ist dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 E. 6.2; BE.2016.4 des Bundesstrafgerichts vom 17. Februar 2017 E. 2.3).

4.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem Gericht eine Kostennote ein, welche einen angemessenen Zeitaufwand von 7.5 Stunden ausweist (act. 17.1). Praxisgemäss ist von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- auszugehen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2019.28 vom 15. Oktober 2019; BH.2012.3 vom 6. März 2012 E. 10.1), weshalb der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.-- entsprechend zu reduzieren ist. Dies ergibt für 7.5 Stunden eine Entschädigung von Fr. 1'725.--. Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 58.90, da die 66 Kopien mit Fr. 0.50/Fotokopie zu entschädigen sind (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR). Zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt dies insgesamt eine Entschädigung von Fr.1'921.25.

4.2.3 Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'921.25 (inkl. MWST) auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdegegner für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'921.25 zu entschädigen.

Bellinzona, 5. Januar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Stefan Suter

- Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung; unter Beilage einer Kopie der Eingabe von Advokat Stefan Suter vom 21. Dezember 2021

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 43 - 1 Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
¹	Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
²	L'occasion doit être offerte à l'inculpé de s'exprimer sur le choix des experts et sur les questions à leur poser.50 Au surplus, les art. 183 à 185, 187, 189 et 191 CPP51 et l'art. 61 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale52 s'appliquent par analogie à la désignation des experts, ainsi qu'à leurs droits et devoirs.53

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
¹	L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
²	Le détenu peut communiquer oralement ou par écrit avec son défenseur s'il y est autorisé par le fonctionnaire enquêteur; celui-ci ne peut limiter ou faire cesser ces communications que si l'intérêt de l'enquête l'exige. La limitation ou la suppression de ces communications pour plus de trois jours exige l'approbation de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt; cette approbation ne peut être accordée chaque fois que pour dix jours au plus.
³	Au surplus, l'exécution de la détention est régie par les art. 234 à 236 CPP57.58

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
¹	L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
²	Les art. 238 à 240 CPP59 sont applicables par analogie à la mise en liberté sous caution.60 Toutefois, les sûretés doivent être fournies au Département fédéral des finances61; les sûretés sont également échues si l'inculpé se soustrait au paiement de l'amende prononcée, un éventuel reliquat étant alors dévolu à la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.