F-2708/2017 - 2019-12-05 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2708/2017

Urteil vom 5. Dezember 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch lic. iur. Simone Thöni, Rechtsanwältin, Rechtskraft Advokatur & Business Coaching,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener algerischer Staatsangehöriger, hatte im Jahr 2009 erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH-act.] 1-3). In der Folge kam er der asylrechtlich gegen ihn ausgesprochenen Wegweisung nicht nach und verblieb in der Schweiz.

B.
Während seiner Anwesenheit in der Schweiz erwirkte der Beschwerdeführer folgende strafrechtlichen Verurteilungen:

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. November 2010: Verurteilung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren) wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (ZH-act. 9).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 10. November 2011: Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Tagen wegen rechtswidrigen Aufenthalts (ZH-act. 12).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 24. August 2012: Verurteilung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.- (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren) und einer Busse von Fr. 300.- wegen Diebstahls (ZH-act. 13).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 12. September 2012: Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Hinderung einer Amtshandlung (ZH-act. 14).

Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 5. März 2014: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (davon zehn bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren) und einer Busse von Fr. 60.- wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Übertretung des BetmG (SR 812.121) (ZH-act. 15).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Februar 2015: Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Busse von Fr. 300.- wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, geringfügiger Sachbeschädigung sowie rechtswidrigen Aufenthalts (ZH-act.18).

Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. November 2016: Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.- und einer Busse von Fr. 200.- wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Verweigerung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren (ZH-act. 51).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 23. März 2017: Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 S. 56-59).

C.
Nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes (...) 2015 heiratete der Beschwerdeführer am 18. Dezember desselben Jahres eine Schweizer Bürgerin (ZH-act. 26). Ein anschliessend am 21. Dezember 2015 gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. April 2016 abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Schweiz Frist angesetzt (ZH-act. 30). Der gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer beschrittene Rechtsmittelweg blieb erfolglos (Rekursentscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 9. August 2016, Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 9. November 2016 [ZH-act. 40 und 52]).

Per 24. Oktober 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz Richtung Italien (ZH-act. 51 und 54).

D.
Nachdem er am 22. März 2017 erneut in der Schweiz angehalten wurde und sich nicht mit persönlichen Papieren ausweisen konnte, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. März 2017 durch das Migrationsamt des Kantons Zürich aus der Schweiz weggewiesen (ZH-act. 60). Mit Schreiben vom 27. März 2017 informierte das SEM den Beschwerdeführer über dessen Rechtsvertreterin, dass aufgrund seiner Delinquenz beabsichtigt werde, gegen ihn eine Fernhaltemassnahme für eine Dauer von zehn Jahren zu verhängen. Es gewährte ihm dazu rechtliches Gehör, wovon er mit einer Eingabe vom 4. April 2017 Gebrauch machte (SEM-act. 3 und 5).

E.
Mit Verfügung vom 6. April 2017 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein achtjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS II) an (SEM-act. 6). Zur Begründung der Fernhaltemassnahme verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten.

F.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 11. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbotes; eventualiter sei die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu verpflichten; subeventualiter sei das Einreiseverbot auf maximal drei Jahre zu befristen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, von ihm gehe entgegen der Annahme der Vorinstanz keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Seine Straftaten lägen inzwischen drei und mehr Jahre zurück und es bestehe keine Rückfallgefahr mehr. Er habe sein Leben komplett geändert, eine Familie gegründet und in Italien Wohnsitz genommen, wo er einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehe. Die Massnahme sei unverhältnismässig, da die öffentlichen Interessen zu hoch und seine spezifischen privaten Interessen (insb. an einem Familienleben in der Schweiz) überhaupt nicht oder zu gering eingestuft worden seien (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
In einer Vernehmlassung vom 1. September 2017 verzichtete die Vorinstanz auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Beschwerdeführers und schloss auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 16).

H.
Mit Eingabe vom 23. November 2017 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin eine Kopie seiner «zwischenzeitlich ausgestellten», bis zum 2. November 2018 gültigen italienischen Aufenthaltsbewilligung einreichen (BVGer-act. 19).

I.
Im Rahmen eines ergänzenden Schriftenwechsels kam die Vorinstanz am 1. Dezember 2017 auf ihre Ausschreibung im SIS II zurück und veranlasste deren Löschung (BVGer-act. 21).

J.
In einer weiteren Eingabe vom 27. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (ital. Strafregisterauszug, Anmeldung bei der ital. Sozialversicherung, Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen) einreichen und im Übrigen an den Rechtsbegehren und deren Begründung festhalten (BVGer-act. 23).

K.
Auf Ersuchen des Beschwerdeführers hin suspendierte die Vorinstanz das Einreiseverbot mit Verfügung vom 9. November 2018 für eine Dauer von 14 Tagen zum Zwecke eines Familienbesuchs (ZH-act. 77).

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3173) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Auf die Teilrevision wird nur insoweit eingegangen, als die einschlägigen Bestimmungen Änderungen erfahren haben.

4.

4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verfügung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m. H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; Urteil des BVGer F-1152/2018 vom 24. September 2018 E. 4.2 m.H.).

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE, inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung).

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2014/20 E. 5.2; Urteil des BVGer F-6341/2018 vom 27. März 2019 E. 5.2 m.H.).

5.

Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers, das seit 2009 zu insgesamt acht strafrechtlichen Verurteilungen führte und zuletzt am 23. März 2017 mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen sanktioniert wurde, erfüllt den Fernhaltgrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht darauf schloss, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass er nicht gegen besonders hochwertige Rechtsgüter (wie Leib und Leben) verstossen und sein letztes Delikt von gewisser Schwere (Einbruchdiebstahl) schon längere Zeit zurückliege (Dezember 2014). Es bestehe auch keine Rückfallgefahr, da sich seine Lebensumstände - seit er Vater eines Kindes geworden sei - wesentlich verändert hätten. Entsprechend habe auch das Bezirksgericht Hinwil in seinem Strafurteil vom 3. November 2016 festgestellt, dass sich seine Legalprognose seit früheren Entscheiden massiv verbessert habe. Er habe sich an die Wegweisungsverfügung vom 28. April 2016 gehalten, halte sich nun seit Ende Oktober 2016 in Italien auf, gehe dort einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und sei straffrei geblieben.

5.2 Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz acht Mal strafrechtlich verurteilt. Den Urteilen lagen zwar mehrheitlich Zuwiderhandlungen gegen ausländerrechtliche Normen (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) zugrunde, dreien von ihnen aber auch Vermögensdelikte, in je einem Fall zudem Hinderung einer Amtshandlung beziehungsweise Übertretung des BetmG. Von besonderem Gewicht ist dabei vor allem die Verurteilung durch das Bezirksgericht Frauenfeld vom 5. März 2014. Zu diesem Urteil liegt zwar keine schriftliche Begründung vor, die angeführten Straftatbestände lassen aber darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten gewerbsmässig Einbruchdiebstähle beging. Gleichzeitig war dies nicht die letzte Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts, eine weitere erfolgte mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Februar 2015. Die Urteile zeugen insgesamt von einer wiederholten Delinquenz bei teilweise zunehmender Schwere. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich von den gegen ihn verhängten strafrechtlichen Sanktionen nicht beeindrucken liess, delinquierte er doch mehrmals noch während einer ihm gewährten Probezeit. Damit zeigte er eine starke Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung (vgl. auch Urteil F-6341/2018 E. 5.4).

5.3 Aus dem Umstand, dass das Bezirksgericht Hinwil in dessen Urteil vom 3. November 2016 im Zusammenhang mit der Prüfung eines Widerrufs des bedingten Vollzugs einer Vorstrafe festhielt, die Legalprognose des Beschwerdeführers habe sich «seit den früheren Entscheiden massiv verbessert», kann der Beschwerdeführer nichts Besonderes für sich ableiten. Im Ausländerrecht kommt mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ganz allgemein ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen als im Straf- und Massnahmenrecht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; Urteil des BVGer F-733/2018 vom 3. April 2019 E. 6.5). Wohlverhalten während einer laufenden Probezeit ist im Administrativverfahren nur untergeordnete Bedeutung beizumessen (Urteil des BVGer F-3450/2016 vom 17. September 2018 E. 6.6.7). Der Beschwerdeführer hat sich aber - wie bereits erwähnt - nicht einmal während den ihm auferlegten Probezeiten immer regelkonform verhalten. So musste die ursprünglich mit Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld am 5. März 2014 auf vier Jahre angesetzte Probezeit am 26. Februar 2015 um ein Jahr verlängert werden. Kommt hinzu, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. November 2016 nicht die letzte gegen den Beschwerdeführer ergangene strafrechtliche Sanktion war; dieser vielmehr mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 23. März 2017 nochmals eine Verurteilung erwirkte und erst diese von der Vorinstanz zum Anlass genommen wurde, eine Fernhaltemassnahme in Erwägung zu ziehen. Anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 22. März 2017 hatte der Beschwerdeführer im Übrigen eingeräumt, bewusst gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen zu haben (ZH-act. 57).

5.4 Angesichts der dargelegten Umstände besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass vom Beschwerdeführer nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, sondern dass diese angesichts der oben dargelegten Umstände im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG qualifiziert ist.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob das von der Vorinstanz verhängte achtjährige Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und ob dessen Dauer angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; vgl. ferner Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

6.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsvoraussetzungen eingegangen, sodass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet werden kann. Dass das sich daraus ergebende öffentliche Interesse an einer mehrjährigen Fernhaltung aufgrund wesentlich veränderter Lebensumstände und einer seit März 2017 bestehenden Straflosigkeit inzwischen gänzlich weggefallen sei, kann nicht angenommen werden. Der seit der letzten Delinquenz verstrichene Zeitraum ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des vorangegangenen siebenjährigen Zeitraums deliktischer Tätigkeit - zu kurz, als dass sich an der Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermag und eine weitere Gefährdung ausgeschlossen werden könnte. Andererseits ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, dass sich seine Delinquenz nicht gegen besonders hochrangige Rechtsgüter richtete. Es besteht daher zwar nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Fernhaltung. Dieses ist jedoch nicht so dominant, dass sich ihm jedes private Interesse gänzlich unterordnen müsste.

6.3 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen.

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinem Kind, welche in der Schweiz wohnhaft sind, pflegen möchte. Er beruft sich dabei auf die Garantie des Schutzes des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es vorliegend nicht um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geht. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beeinträchtigungen des Familien- und Privatlebens sind daher vorliegend nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzuführen sind. Entscheidend ist demnach, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkten Beeinträchtigungen vor dem Schutz des Familienlebens von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhalten. Dabei ist dem Kindeswohl im Sinne von Art. 3 KRK Rechnung zu tragen. Aus der KRK ergibt sich jedoch kein eigenständiger Anspruch auf Einreise (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5; Urteil des BGer 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 7.1; BVGE 2014/20 E. 8.3.6; Urteil des BVGer F-3691/2017 vom 6. August 2018 E. 9.7).

6.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Ehefrau in der Schweiz zwei voreheliche Kinder habe, welche ihr nicht nach Italien folgen könnten und welche sie auch nicht in der Schweiz zurücklassen könne. Gerade die ersten Lebensjahre eines Kindes seien für die Entwicklung einer gesunden Vater-Kind-Beziehung besonders wichtig und daher sei seine physische Präsenz in der Schweiz notwendig.

6.3.3 Aus den Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach ein Einreiseverbot das Familienleben derart beeinträchtigt, dass eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV resultiert. Der Beschwerdeführer wurde nach Geburt seines Kindes und seiner Heirat straffällig und nahm damit die absehbaren Konsequenzen für sein Familienleben in Kauf (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.5). Es war beziehungsweise ist ihm während der Dauer des Einreiseverbots möglich, den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Familie aufrechtzuerhalten; sei es mittels verschiedenster Kommunikationsmittel oder durch Besuche seiner Familie in Italien.

6.4 Es kann jedoch nicht verkannt werden, dass das Einreiseverbot das Familienleben des Beschwerdeführers zusätzlich erschwert. Es beeinträchtigt sein Interesse an einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienleben insoweit, als er für Einreisen in die Schweiz eine Suspension des Einreiseverbots einholen muss (Art. 67 Abs. 5 AIG). Die Vorinstanz hatte ihm eine solche mit Verfügung vom 9. November 2018 bereits für 14 Tage bewilligt. Praxisgemäss werden Suspensionen aber nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer F-1021/2018 vom 17. August 2018 E. 8.3.2). Dies muss der Beschwerdeführer grundsätzlich hinnehmen, es ist jedoch in der Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer F-1768/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 11).

6.5 Das Einreiseverbot ist demnach dem Grundsatz nach zu bestätigen. Hinsichtlich seiner Dauer erscheint es aber in Anbetracht des zu relativierenden öffentlichen Interesses (vgl. E. 6.2) sowie der nicht unerheblichen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.3 f.) als unverhältnismässig lang. Es ist auf sechs Jahre zu befristen, womit den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend Rechnung getragen wird.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher, soweit sie durch die Löschung der SIS-Ausschreibung nicht gegenstandslos geworden ist, teilweise gutzuheissen und die Dauer des angefochtenen Einreiseverbots auf sechs Jahre bis zum 5. April 2023 zu begrenzen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers, sind dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 700.- aufzuerlegen. Gleichzeitig ist ihm zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung ist in Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der Praxis in vergleichbaren Fällen auf 600.- festzusetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 ff . VGKE, Art. 14 Abs. 2 VGKE).

9.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf den 5. April 2023 befristet.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1200.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 600.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilage: Formular «Zahladresse»)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] / N [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. ZH [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.