E-6298/2019 - 2019-12-05 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6298/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

Einzelrichterin Christa Luterbacher,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. November 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 19. September 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie mit Vollmacht vom 23. September 2019 die Mitarbeitenden des Bundesasylzentrums Nordwestschweiz, Basel, mit ihrer Vertretung im Asylverfahren beauftragte (vgl. SEM-Akte 105632-12/1),

dass am 24. September 2019 die Personalienaufnahme (PA, vgl. SEM-Akte 105632-11/7) durchgeführt wurde, wobei die Beschwerdeführerin angab, ihre Eltern und ihr Bruder lebten in der Schweiz,

dass sie betreffend ihren Reiseweg geltend machte, sie habe Sri Lanka am 14. September 2019 mit dem Flugzeug verlassen und sei via Delhi und Dubai nach Frankreich gelangt und von dort in die Schweiz eingereist,

dass gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank die Beschwerdeführerin am 23. März 2018 in Italien registriert worden ist,

dass das SEM der Beschwerdeführerin im Dublin-Gespräch vom 1. Oktober 2019 (vgl. SEM-Akte 105632-15/5; nachfolgend Akte 15) das rechtliche Gehör insbesondere zu ihrer illegalen Einreise nach Italien, zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens, allenfalls Frankreichs, für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch mit Wegweisung in diesen Signatarstaat und zum medizinischen Sachverhalt im Sinne von Art. 26a AsylG (SR 142.31) gewährte,

dass die Beschwerdeführerin dabei vortrug, sie habe sich im Jahr 2018 lediglich eine Woche lang in Italien aufgehalten und sei danach vom Schlepper wieder nach Sri Lanka zurückgebracht worden,

dass sie weiter angab, sie könne nicht nach Italien zurückkehren; sie habe in der Heimat niemanden; ihre Mutter lebe in der Schweiz und sie (die Beschwerdeführerin) sei im Übrigen auch nicht bereit, nach Frankreich zurückzukehren,

dass sie weiter vortrug, unter (...) zu leiden und hierzu angab, bereits in Sri Lanka mehrmals in medizinischer Behandlung gewesen zu sein,

dass das SEM am 1. Oktober 2019 die italienischen Behörden aufgrund des Ergebnisses des Abgleichs mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um einen Informationsaustausch betreffend die Beschwerdeführerin (hinsichtlich: Asylgesuchstellung in Italien, allfälliger Status im Asylverfahren; allfälliger Besitz eines Aufenthaltstitels mit Anspruch auf Verlängerung; allfällige Inhaftnahme bei einer Überstellung nach Italien) ersuchte,

dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom 6. November 2019 dem SEM mitteilten, dass die Beschwerdeführerin in Italien über eine zeitlich unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung aus familiären Gründen («permesso per motivi familiari a tempo indeterminato») verfüge,

dass das SEM am 7. November 2019 die italienischen Behörden aufgrund des Ergebnisses des Abgleichs mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) gestützt auf Art. 12 Abs. 1 oder 3 der Dublin-III-VO um die Übernahme («take charge») der Beschwerdeführerin ersuchte,

dass das SEM in der Anfrage mitteilte, die Beschwerdeführerin gebe an, sie habe Italien im Jahr 2018 nach einer Woche wieder verlassen und Sri Lanka angeblich erst im September 2019 erneut verlassen, wofür aber keine Hinweise vorlägen, und auch auf die Antwort Italiens vom 6. November 2019 im Informationsaustausch hinwies,

dass die italienischen Behörden am 15. November 2019 dem Übernahmeersuchen des SEM vom 7. November 2019 gestützt auf Art. 12 Abs 2 Dublin-III-VO zustimmten,

dass das SEM mit Verfügung vom 20. November 2019 - eröffnet am 21. November 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass es gleichzeitig feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis würden der Beschwerdeführerin ausgehändigt,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. November 2019 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die SEM-Verfügung vom 20. November 2019 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen,

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, von einer Überstellung nach Italien sei abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2019 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG),

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 29. November 2019 den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,

dass in der Beschwerdeschrift formelle Rügen erhoben werden, die vorgängig zu behandeln sind,

dass vorgetragen wird, das SEM habe es unterlassen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu gewähren hinsichtlich der Antwort der italienischen Behörden, wonach die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung in Italien verfüge; zudem habe es das SEM unterlassen, zur Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise zur geltend gemachten Ausreise der Beschwerdeführerin aus Italien im Jahr 2018 nähere Auskünfte der italienischen Behörden einzuholen,

dass diese Rüge unbegründet ist, nachdem das SEM seine Anfragen an die italienischen Behörden vom 1. Oktober 2019 und 7. November 2019 korrekt und inhaltlich umfassend formuliert hat und der Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 1. Oktober 2019 explizit Gelegenheit einräumte, sich zu einer allfälligen Überstellung nach Italien zu äussern,

dass diese Vorgehensweise des SEM im Einklang mit den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zum Dublin-Verfahren steht,

dass beim Dublin-Verfahren im Rahmen der Vorbereitungsphase gemäss Art. 26 Abs. 2 und 4 AsylG das rechtliche Gehör zur Rückkehr in den Dublin-Staat zu gewähren ist, wenn von dessen Zuständigkeit für das Asylverfahren ausgegangen werden kann (vgl. Art. 20b AsylV 1 [Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999; SR 142.311]),

dass nach Abschluss der Vorbereitungsphase im Dublin-Verfahren kein vorgängiger Entscheidentwurf zur Unterbreitung an die beschwerdeführende Person oder deren Rechtsvertretung vorgesehen ist (vgl. Art. 26b und 26c AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 2 und 20c Bst. g und h AsylV 1),

dass nach dem Gesagten die Vorgehensweise des SEM nicht zu beanstanden ist,

dass auch das Vorbringen, die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin seien nicht abgeklärt worden und es habe im Bundes-asylzentrum bei der medizinischen Beratungsstelle sprachliche Schwierigkeiten gegeben, nicht überzeugend ist, nachdem in allen Bundesasylzentren eine Vielzahl von Dolmetschern eingesetzt wird,

dass im Weiteren die Beschwerdeführerin beim persönlichen Dublin-Gespräch vom 1. Oktober 2019 von ihrer Rechtsvertretung vertreten war und diese Rechtsvertretung beim Gespräch vom 1. Oktober 2019 auch tatsächlich anwesend war, was unterschriftlich bestätigt wurde (vgl. Akte 15, S. 2),

dass zudem festzuhalten ist, dass der zuständige Fachspezialist des SEM im Rahmen des Dublin-Gesprächs auf die von der Beschwerdeführerin deponierten gesundheitlichen Einschränkungen einging und sie an das hierfür zuständige Facharzt- und -pflegepersonal im Bundesasylzentrum verwies (vgl. Akte 15, S. 2),

dass sich nach dem Gesagten die formalen Rügen als unbehelflich respektive unbegründet erweisen,

dass der eventualiter gestellte Antrag auf Kassation der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache abzuweisen ist, weil den Akten keine Hinweise auf eine unvollständige respektive unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch das SEM entnommen werden können,

dass das SEM dem Untersuchungsgrundsatz mit seinem Informationsersuchen an die italienischen Behörden vom 1. Oktober 2019 und gestützt auf die diesbezügliche Antwort der italienischen Behörden vom 6. November 2019 Genüge getan und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat,

dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer illegalen Einreise in Italien im März 2018 volljährig war,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO),

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und die Vorinstanz das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung aus "humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit Eurodac ergab, dass sie - damals bereits volljährig - am 23. März 2018 in B._______ (Italien) in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist, und dass sich aus den Akten ergibt, dass die italienischen Behörden ihr in der Folge eine zeitlich nicht limitierte Aufenthaltsbewilligung aus familiären Gründen erteilten,

dass die italienischen Behörden am 15. November 2019 dem Übernahmeersuchen des SEM vom 7. November 2019 zustimmten,

dass das SEM zutreffend darauf hinwies, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, die von ihr behauptete, angeblich Ende März/anfangs April 2018 erfolgte Rückkehr nach Sri Lanka, den angeblichen Verfolgerstaat, und ihren dortigen Aufenthalt bis zur angeblichen erneuten Ausreise aus Sri Lanka am 14. September 2019 glaubhaft zu machen,

dass auch das Gericht diese Angaben - angeblich sei die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 mit einem Schlepper von Sri Lanka nach Italien gereist, indessen bereits nach einer Woche, wiederum mit dem Schlepper, nach Sri Lanka zurückgekehrt - für nicht plausibel erachtet,

dass die Beschwerdeführerin auch die anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 1. Oktober 2019 in Aussicht gestellten Beweismittel zur Stützung der geltend gemachten Rückkehr ins Heimatland, insbesondere Dokumente, welche angeblich belegen würden, dass sie sich nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka in Spitalpflege begeben habe, nicht nachgereicht hat,

dass das auf Beschwerdeebene eingereichte, undatierte Schreiben einer Person namens «C._______» von D._______ an den «Grama Niladhari» von D._______ sowie die auf demselben Dokument angebrachte Bestätigung des «Grama Niladhari» und des «Administrative Officer for Divisional Secretary Divisional Secretariat» von D._______ datiert mit «28.11.2019» nicht geeignet sind, die behauptete Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka als überwiegend wahrscheinlich darzutun,

dass dieses Beweismittel lediglich in Form einer Kopie und ohne Zustellcouvert zu den Akten gereicht wurde, weshalb diesem Dokument angesichts der leichten Manipulierbarkeit kein massgeblicher Beweiswert zugesprochen werden kann,

dass auch der Inhalt dieses Beweismittel erhebliche Zweifel aufkommen lässt, zumal nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb die Beschwerdeführerin in D._______ eine Stiefmutter («step-mother») namens C._______ haben soll, nachdem gemäss ihren eigenen Angaben beide Elternteile der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben sollen (vgl. PA, Ziffer 3.01, S. 4),

dass nach dem Gesagten keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerin - wie von ihr behauptet - nach ihrer illegalen Einreise in Italien am 23. März 2018 in ihr Heimatland Sri Lanka zurückgekehrt und am 14. September 2019 über Indien, Dubai und mutmasslich Frankreich in die Schweiz eingereist ist,

dass keine anderweitigen, gegen die Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sprechenden Hinweise vorliegen oder geltend gemacht werden,

dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, was die Beschwerdeführerin - abgesehen von der nicht glaubhaft gemachten Rückkehr nach Sri Lanka - auch nicht zusätzlich explizit bestreitet,

dass ihrem Wunsch, lieber in der Schweiz zu bleiben, wo sich ihre Mutter aufhalte, entgegenzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass Italien zur Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig ist,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht erwog, es gebe keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen,

dass das SEM ebenfalls zutreffend festhielt, es sei Sache der italienischen Behörden, gestützt auf das geltende, nationale Recht über die allfällige Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden, über welche die Beschwerdeführerin noch verfüge,

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und nach wie vor davon ausgegangen werden kann, Italien komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach,

dass auch anzunehmen ist, Italien anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben,

dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR, A.M.E. v. Niederlande vom 13. Januar 2015, Nr. 51428/10; A.S. v. Schweiz vom 30. Juni 2015, Nr. 39350/13),

dass an der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien auch in Berücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini-Dekrets grundsätzlich festzuhalten ist (vgl. Urteil des BVGer E-5575/2019 vom 31. Oktober 2019, m.w.H.),

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,

dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1),

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihr Asylgesuch unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen,

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,

dass die italienischen Behörden der Beschwerdeführerin eine zeitlich unbeschränkt gültige Aufenthaltsbewilligung («permesso a tempo indeterminato») erteilt haben, weshalb vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass die italienischen Behörden sie aus Italien wegzuweisen gedenken,

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nach geltender Rechtsprechung zwar nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), sondern auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),

dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vortrug, an (...), Schmerzen (...) und (...) zu leiden,

dass die Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren medizinische Unterlagen oder Arztberichte eingereicht hat,

dass es sich bei den angegebenen Gesundheitsbeschwerden offensichtlich nicht um schwere Krankheitsbilder handelt, die zu einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen würden und die Beschwerdeführerin somit einem realen Risiko im Sinne der EGMR-Rechtsprechung aussetzen würden,

dass in der angefochtenen Verfügung das SEM zu den von der Beschwerdeführerin beim rechtlichen Gehör zum medizinischen Sachverhalt deponierten Leiden an (...)schmerzen sowie (...) zutreffend ausführte, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat verpflichtet, ihr die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren,

dass im Übrigen die Vorinstanz dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bereits bei der Organisation und den Modalitäten der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor ihrer Überstellung darüber und über die notwendige Behandlung zu informieren haben wird, wodurch die allenfalls erforderliche ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden kann,

dass sich darüber hinaus - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Aufenthaltsberechtigten annehmen, bei denen die Beschwerdeführerin bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsuchen kann,

dass kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführerin gerate in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage,

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt, dem Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang jedoch keine Beurteilungskompetenz mehr zukommt (vgl. BVGE 2015/9),

dass das Bundesverwaltungsgericht nur eingreift, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist, zumal die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in die Prüfung einbezogen worden sind,

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und ihre Überstellung nach Italien angeordnet hat, welches zur Prüfung ihres Asylgesuches zuständig ist, und wo sie eine aus familiären Gründen ausgestellte, unbefristet gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt,

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 2 -4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,

dass der am 29. November 2019 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, weil die Beschwerdebegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv: nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26^a Accertamento medico - 1 I richiedenti l'asilo devono far valere i problemi di salute rilevanti per la procedura d'asilo e di allontanamento, a loro già noti al momento della presentazione della domanda d'asilo, immediatamente dopo la presentazione della domanda, ma al più tardi durante l'audizione sui motivi d'asilo secondo l'articolo 36 capoverso 2 o al momento della concessione del diritto di essere sentiti secondo l'articolo 36 capoverso 1.
¹	I richiedenti l'asilo devono far valere i problemi di salute rilevanti per la procedura d'asilo e di allontanamento, a loro già noti al momento della presentazione della domanda d'asilo, immediatamente dopo la presentazione della domanda, ma al più tardi durante l'audizione sui motivi d'asilo secondo l'articolo 36 capoverso 2 o al momento della concessione del diritto di essere sentiti secondo l'articolo 36 capoverso 1.
²	Per le allegazioni di cui al capoverso 1 la SEM designa lo specialista competente per l'esame medico. L'articolo 82a si applica per analogia. La SEM può delegare a terzi i compiti medici necessari.
³	I problemi di salute fatti valere successivamente o riscontrati da un altro specialista possono essere presi in considerazione nella procedura d'asilo e d'allontanamento se sono provati. In via eccezionale può essere sufficiente che siano resi verosimili se il ritardo è giustificato da motivi scusabili o se in un caso specifico non può essere fornita una prova per motivi medici. La SEM può far capo a un medico di fiducia.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 20^b Procedura Dublino - (art. 26b e 31 cpv. 1 lett. b LAsi)
¹	In aggiunta alle fasi procedurali di cui all'articolo 26 capoversi 2 e 4 LAsi, nel quadro della fase preparatoria, durante l'interrogazione secondo l'articolo 26 capoverso 3 LAsi, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito in merito al suo ritorno in uno Stato Dublino che si presume competente per l'esame della sua domanda d'asilo.
²	Le fasi procedurali successive alla fase preparatoria sono rette per analogia dall'articolo 20c lettere g e h.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 20^c Procedura celere - (art. 26c LAsi)
^a	preparazione dell'audizione sui motivi d'asilo;
^b	audizione sui motivi d'asilo o concessione del diritto di essere sentiti;
^c	eventuale ulteriore parere del rappresentante legale;
^d	smistamento: proseguimento della procedura celere o passaggio alla procedura ampliata;
^e	stesura della bozza della decisione sull'asilo;
^f	parere del rappresentante legale in merito alla bozza di decisione negativa sull'asilo;
^g	redazione finale della decisione sull'asilo;
^h	notificazione della decisione sull'asilo.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.