E-4038/2015 - 2016-12-05 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 27. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4038/2015

Urteil vom 5. Dezember 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die verheirateten Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben (...) Oktober 2013 mit ihren beiden Töchtern (Asylverfahren
N [...] und N [...]) mit einem Mietfahrzeug von E._______ nach Beirut (Libanon). Auf dem Luftweg gelangten sie tags darauf von Beirut (...) nach Zürich. Die Einreise in die Schweiz erfolgte auf Einladung einer in der Schweiz lebenden Schwester des Beschwerdeführers legal mit Visum. Am 17. November 2013 ersuchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl. Am 27. November 2013 wurden in Kreuzlingen die jeweiligen Befragungen zur Person (BzP) durchgeführt. Das SEM befragte die Beschwerdeführenden am 31. Juli 2014 ausführlich zu ihren Asylgründen.

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei arabischer Ethnie und römisch-katholischen Glaubens. Er sei in D._______ geboren, habe bis (...) die Schule besucht und danach den obligatorischen Militärdienst geleistet. Später habe er in E._______ als Kleinbus-Chauffeur gearbeitet. Mit der Familie sei er im Jahr 2003 ins Heimatdorf zurück-
gekehrt. Im Sommer 2011 seien Salafisten ins Dorf gekommen und hätten die Bewohner aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. Aus diesem Grund sei er mit der Familie nach E._______ zurückgekehrt. Am (...) 2013 sei sein Sohn - ein (...) und (...) - mit zwei Arbeitskollegen verschwunden. Am (...) 2013 habe er (Beschwerdeführer) die Polizei eingeschaltet. Er habe bis heute nichts mehr vom Sohn gehört und gehe von einer Entführung aus. Vor diesem Hintergrund, wegen des Bürgerkriegs, insbesondere der besonders schwierigen Situation der Christen, und aus Angst vor einer Entführung der Töchter habe er letztlich mit der Familie Syrien verlassen, zumal sie im September 2013 erfahren hätten, dass die Schweiz den Syrern Asyl gewähre. Weder der Sohn noch er (Beschwerdeführer) hätten sich politisch aktiv betätigt. Er sei auch nie in Kampfhandlungen verwickelt gewesen.

A.c Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei Araberin christlich-orthodoxen Glaubens. Es sei in ihrer Familie niemand politisch aktiv gewesen. Sie habe den Heimatstaat wegen des Bürgerkriegs, wegen der Bombardierungen der Häuser, aus Angst um ihre Töchter und wegen der Verfolgungssituation der Christen verlassen.

A.d Zum Beleg reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe sowie zwei fremdsprachige Dokumente, gemäss Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP (Protokoll S. 7, Ziff. 4.04) die Kopie aus dem Familienregister, zu den Akten.

B.
Mit (am 28. Mai 2015 eröffneter) Verfügung vom 27. Mai 2015 stellte das SEM fest, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

Die ebenfalls am 17. November 2013 gestellten Asylgesuche der
beiden Töchter lehnte das SEM mit Verfügungen vom 16. Oktober 2014
(N [...]) respektive vom 1. Dezember 2014 (N [...]) ab und ordnete in beiden Verfahren zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Diese beiden Verfügungen des SEM erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und beantragten, diese sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Zum Beleg reichten sie ein mit "Veröffentlichung" bezeichnetes Dokument vom (...) November 2014, eine "schriftliche Verpflichtung" vom (...) Januar 2013 (je in Kopie mit Übersetzung) sowie ein fremdsprachiges Schreiben mit einer Post-It-Anschrift "Polizeirapport" (alle drei Beweismittel in Kopie) zu den Akten. Sie führten aus, die Übersetzung des dritten Dokuments sei ihnen aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Verfahrenszeitpunkt verwiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete der Instruktionsrichter. Gleichzeitig überwies er die Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zur Vernehmlassung innert Frist ein.

E.
Das SEM hielt in seiner ausführlichen Vernehmlassung vom 17. Juli 2015 vollumfänglich an den Erwägungen in seiner Verfügung vom 27. Mai 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Vernehmlassung des SEM wurde den Beschwerdeführenden am
20. Juli 2015 zugestellt und es wurde ihnen Gelegenheit zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik) gegeben.

Die Beschwerdeführenden am 4. August 2015 fristgerecht ihre Stellungnahme zu den Akten. Der Replik wurde ein Bericht zum Leben der Christen in Syrien sowie eine Unterstützungsbestätigung des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons F._______ vom 20. Juli 2015 beigelegt.

G.
Mit gerichtsinternem Übersetzungsauftrag vom 6. August 2015 liess der Instruktionsrichter die beiden beim SEM eingereichten Unterlagen (vgl. oben, Bst. A.d) sowie das auf Beschwerdeebene als "Polizeirapport" bezeichnete Dokument übersetzen.

H.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 teilten die Beschwerdeführenden ihre neue Wohnadresse in der Schweiz mit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs dahingehend, dass die Beschwerdeführenden Nachteile geltend gemacht hätten, die ihren Ursprung in der syrischen Bürgerkriegssituation hätten. Die aus einer solchen Kriegssituation resultierenden Nachteile würden jeweils grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen. Gemäss konstanter Praxis seien solche Umstände asylrechtlich nicht relevant.

Die Furcht aufgrund der Religionszugehörigkeit sei als unbegründet zu beurteilen. Zwar sei es in Syrien teilweise zu individueller Verfolgung von Christen gekommen, jedoch seien davon namentlich die durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebiete betroffen. Der letzte Wohnort der Beschwerdeführenden, Damaskus, werde jedoch von der syrischen Armee kontrolliert. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden dort der Gefahr einer gezielten Verfolgung ausgesetzt wären.

Das Verschwinden des Sohnes sei ein tragisches Ereignis. Es gebe aber keinen begründeten Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden hätten in diesem Zusammenhang Massnahmen seitens Dritter zu befürchten.

Insgesamt seien die Vorbringen daher nicht asylrelevant, mithin würden diese den Anforderungen von Art. 3 AsylG zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

4.2 Im Rechtsmittel wird gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorgebracht, die Arbeit des Beschwerdeführers als Chauffeur sei gefährlich gewesen. Er sei dabei von beiden Konfliktparteien behelligt worden. Diese hätten ihm jeweils Verrat, Begünstigung und Zusammenarbeit mit dem Feind vorgeworfen. Sein Leben sei dadurch in Gefahr gewesen, weshalb er habe fliehen müssen; dies insbesondere nach dem Verschwinden des Sohnes, zumal er für dessen Flucht respektive Desertion verantwortlich gemacht worden sei. Er sei auf der Suche nach dem verschwundenen Sohn in den Besitz von zwei Dokumenten gekommen, auf denen sein Name mit der Flucht des Sohnes und mit Unterstützung bewaffneter Terrorgruppen in Verbindung gebracht werde. Dem Dokument sei auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zur Haft ausgeschrieben sei. Vom Sohn habe die Familie bis heute keinerlei Kenntnisse zu dessen Verbleib. Die Polizei habe einen Rapport erstellt, da der Beschwerdeführer eine Vermisstmeldung habe machen wollen. Er habe auch über private Kontakte und weitere Drittpersonen nach seinem Sohn gesucht. Es würden Informationen vorliegen, dass der Sohn desertiert sei und sich der freien syrischen Armee angeschlossen habe. Dies werde auch im zweiten Dokument so beschrieben. Er (Beschwerdeführer) könne das nicht verifizieren; er befürchte eher eine Entführung.

Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Salafisten hätten ihnen als Christen das "Leben zur Hölle gemacht". Sie hätten ihren Besitz und ihre Frauen verlangt oder die Familie dazu aufgefordert, den islamischen Glauben anzunehmen. Durch die Flucht hätten sie sich in Sicherheit bringen können, aber auch alles Hab und Gut verloren. Die Salafisten hätten die Kontrolle über die meisten Teile der Provinz G._______ übernommen und Andersgläubige terrorisiert. Sie hätten Menschen getötet, weil diese keinen Tribut hätten zahlen können und nicht konvertiert seien. Diese Massaker hätten eine Massenflucht ausgelöst. Als Angehörige des christlichen Glaubens müssten die Beschwerdeführenden auf dem ganzen syrischen Staatsgebiet, auch in E._______, Nachstellungen befürchten. Die Salafisten und der IS seien eine Bedrohung für die ganze Welt, jedoch seien die Christen in Syrien und Irak besonders betroffen, weil sie dort nicht geschützt werden könnten. Die Behauptungen des SEM, es gehe den Christen in E._______ gut, sei vor der gesamten Situation in Syrien unzutreffend und realitätsfremd.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden Syrien aufgrund der Bürgerkriegssituation und deren Folgen verlassen haben und ihre Vorbringen, soweit sie glaubhaft sind, die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllen.

5.1 Soweit die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel und in der Replik vom 4. August 2015 geltend machen, wegen des christlichen Glaubens Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein - respektive solche befürchtet zu haben und diesen durch Flucht entgangen zu sein -, ist Folgendes festzuhalten: Syrien ist ein laizistischer Staat, in dem die Religionszugehörigkeit grundsätzlich nicht zu Verfolgung führt. Auch der Hinweis auf die Verfolgung der Christen durch Salafisten vermag daran nichts zu ändern, zumal solchen Nachstellungen grundsätzlich durch innerstaatliches Ausweichen entgangen werden kann; in diesem Sinn hat auch der Beschwerdeführender selber dargelegt, sich solchen Nachstellungen durch Ausweichen nach E._______ entzogen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Sinn mit Bezug auf die Christen bisher keine Kollektivverfolgung in Syrien festgestellt (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-1495/2015 vom 21. März 2016, sowie etwa Urteile des BVGer
E-1686/2016 vom 8. August 2016, D-5106/2014 vom 2. Februar 2016,
D-4978/2014 vom 9. Mai 2016, BVGer E-2764/2015 vom 28. Oktober 2015, D-2373/2015 vom 30. Juli 2015, E-5549/2014 vom 10. Juni 2015 oder D-5561/2014 vom 28. Mai 2015).

5.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, wegen des verschwundenen Sohnes ihrerseits nunmehr Verfolgungsmassnahmen befürchten zu müssen. Zum Beleg reichten sie auf Beschwerdeebene drei Dokumente zu den Akten.

5.2.1 Vorweg ist zu allen Dokumenten festzustellen, dass sie lediglich als leicht veränderbare Kopien vorgelegt worden sind, die nicht vollumfänglich auf ihre Echtheit hin überprüfbar sind. Zudem weist die Vorinstanz darauf hin, dass solche Unterlagen leicht käuflich erworben werden können. Der Beweiswert der Schreiben ist deshalb herabgesetzt.

5.2.2 Mit Bezug auf Dokument 1 ("Veröffentlichung") ist die Feststellung der Vorinstanz zu bestätigen, wonach es in der Tat kaum wahrscheinlich scheint, dass das Verschwinden eines einfachen (...) die Einbindung der zahlreichen genannten Leitstellen (wie Luftnachrichtendienst, Militärnachrichtendienst, Generalnachrichtendienst) hätten auslösen sollen. Es bestehen daher ernsthafte inhaltliche Zweifel an der Echtheit dieses Dokumentes 1.

Dieses ist für die Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft auch aus einem anderen Grund nicht aussagekräftig: Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene neu geltend, ihm sei unterstellt worden, mit seinem Kleinbus Terroristen zu transportieren, diese mithin zu unterstützen. Bei den Befragungen führte er demgegenüber nur aus, seine Chauffeurtätigkeit sei durch die vielen Strassensperren und Wartezeiten sehr schwierig geworden; dies sei für ihn das Schlimmste gewesen. Er sei zudem auf seinen Fahrten auch in Schiessereien geraten und einmal habe eine Panzerabwehrrakete neben seinem Bus eingeschlagen (vgl. Protokoll Anhörung S. 5 f.). Davon, dass er wegen seiner Arbeit der Unterstützung von Terroristen beschuldigt werde, sagte er bei den Befragungen nichts. Die diesbezüglichen Ausführungen in Dokument 1 können folglich nicht geglaubt werden, mithin bestätigen sich hier die Zweifel an der Echtheit desselben.

5.2.3 Mit Bezug auf das Dokument 2 ("Verpflichtung") ist - ungeachtet der Frage der Echtheit - festzustellen, dass die Beschwerdeführenden darin nicht erwähnt sind, weshalb das Dokument für das vorliegende Verfahren keine konkreten Rückschüsse zulässt.

5.2.4 Dasselbe gilt für das dritte, gerichtsintern übersetzte Dokument, einen "Polizeirapport" das Verschwinden des Sohnes der Beschwerdeführenden betreffend. Auch in diesem finden sich keine Anhaltspunkte, die auf individuell gegen die Beschwerdeführenden gerichtete ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG schliessen lassen würden. Die Einwendung in der Replik, es könne am tragischen Verschwinden des Sohnes keine Zweifel geben, vermögen dabei zu keinem anderen Schluss zu führen.

5.2.5 Auch das bei der Vorinstanz (ebenfalls nur in Kopie) eingereichte Dokument wurde vom Gericht amtsintern übersetzt. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Familienregister. Auch dieses Dokument ist letztlich für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden - letztlich im Wesentlichen ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Das SEM hat demzufolge die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Nachdem die Beschwerdeführenden wegen der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sind, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung vorliegend nicht:

Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) nämlich alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, erweist sich der Vollzug als undurchführbar und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

7.3 Die vom SEM in seiner Verfügung vom 27. Mai 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils formell in Kraft.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Akten ist von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Bei dieser Sachlage ist vorliegend in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.260
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.261
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.262
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105