C-5623/2014 - 2014-12-05 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5623/2014

Urteil vom 5. Dezember 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung (unentgeltliche Rechtspflege).

Sachverhalt:

A.
Der aus Äthiopien stammende Beschwerdeführer, A._______, reiste im Juli 1994 als Asylsuchender in die Schweiz ein. Im März 2003 verheiratete er sich mit einer Landsfrau, der im Mai 2008 vom Kanton Freiburg in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Gestützt auf diese Ehe erhielt der Beschwerdeführer im Oktober 2009 ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmalig bis zum 15. Mai 2014 verlängert wurde.

B.
Aus der Ehe gingen zwei Kinder, geboren 2009 und 2012, hervor. Im Juli 2013 trennten sich die Ehegatten; mit Urteil vom 5. Mai 2014 sprach das Zivilgericht des Sensebezirks die Scheidung aus und stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Berufung eingelegt.

C.
Die Migrationsbehörde des Kantons Freiburg nahm die gescheiterte Ehe des Beschwerdeführers zum Anlass, seine Aufenthaltsbewilligung zu überprüfen, und stellte ihm mit Schreiben vom 20. Mai 2014 deren Verlängerung - dies unter Vorbehalt der Zustimmung des BFM - in Aussicht.

D.
Am 8. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich mit, sie erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine Verlängerung nur unter den in Art. 77 Abs. 1 VZAE genannten Voraussetzungen in Betracht falle, diese Voraussetzungen bei ihm aber offensichtlich nicht vorlägen. Er sei seit Januar 2013 arbeitslos und seinen finanziellen Verpflichtungen nicht immer nachgekommen; zudem habe er Betreibungen von mehr als Fr. 15'500.- verursacht. Im Weiteren sei er zwischen November 2008 und Januar 2014 fünfmal gerichtlich verurteilt worden. Bei ihm könne nicht von einer besonders fortgeschrittenen und erfolgreichen Integration ausgegangen werden. Ebenso wenig könne er sich auf wichtige persönliche Gründe berufen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten. Die Beziehung zu seinen Kindern sei nicht als eng zu betrachten, insbesondere deshalb nicht, weil er sie nur einen Tag alle zwei Wochen sehe und keine Unterhaltszahlungen leiste.

E.
Infolge dieses Schreibens ersuchte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer das BFM am 14. August 2014 darum, ihm für das Zustimmungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In der Hauptsache nahm er mit Eingabe vom 18. September 2014 Stellung und machte geltend, bezüglich der Frage der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei nicht nur Art. 77 VZAE, sondern analog auch Art. 62 AuG heranzuziehen. Letztgenannte Bestimmung betreffe den Widerruf einer Bewilligung; die dort genannten Voraussetzungen seien in seinem Fall aber gar nicht gegeben: Im Rahmen von Art. 62 AuG seien seine strafrechtlichen Verurteilungen nicht relevant, und ebenso wenig dürfe ihm vorgeworfen werden, dass er unverschuldet in eine Notlage geraten und arbeitslos geworden sei. Demgegenüber seien die in Art. 77 VZAE genannten Bedingungen der mehr als dreijährigen Ehedauer und erfolgreichen Integration erfüllt.

Seine Ehe habe mehr als zehn Jahre gedauert. Was seine Integration angehe, so sei er von März 2006 bis Oktober 2012 als Chauffeur bzw. Lastwagenchauffeur tätig gewesen und habe hierfür einwandfreie Arbeitszeugnisse erhalten. Er sei aufgrund von Zusatzausbildungen auch fähig, verschiedene Arten von Staplern zu fahren. Zur Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses sei es gekommen, weil er sich einer beidseitigen Hüftoperation habe unterziehen müssen und diese eine längere Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Seitdem habe er sich intensiv, aber erfolglos um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Dies sei ihm auch im Scheidungsurteil vom 5. Mai 2014 zugutegehalten worden und zeige, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen in entschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei. Abgesehen davon lasse sich den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse entnehmen, dass mit monatlichen Beträgen zwischen Fr. 708.80 und Fr. 2317.70 ein Schuldenabbau vorgenommen werde. Gegen ihn sei 2009 ein Strafbefehl wegen Übertretung des AuG (Busse: Fr. 100.-), und 2011 sowie 2012 je ein Strafbefehl wegen Verletzung des SVG (Bussen: Fr. 150.- und Fr. 40.-) verhängt worden, die alle drei für das vorliegenden Verfahren nicht von Belang seien. Zuletzt sei er wegen Tätlichkeit mit Strafbefehl vom 10. Januar 2014 zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt worden, aber auch dies dürfe die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht in Frage stellen. Dem letzten Strafbefehl habe eine eheliche Auseinandersetzung zugrunde gelegen, welche aufgrund der Trennung der Ehegatten künftig nicht mehr zu befürchten sei.

Die Beziehung zu seinen Kindern sei, auch wenn das BFM dies bezweifle, sehr wohl als eng zu betrachten. Gemäss Scheidungsurteil vom 5. Mai 2014 dürfe er sie jedes zweite Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr zu sich nehmen, habe dies wegen der fehlenden adäquaten Wohnung aber zeitweilig nicht tun können.

F.
Mit Verfügung vom 23. September 2014 wies die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Nichts deute darauf hin, dass dieser im Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht in der Lage sein sollte, selber zum Sachverhalt bzw. zum Schreiben vom 8. August 2014 Stellung zu beziehen. Der Beizug eines Rechtsbeistandes erscheine daher nicht gerechtfertigt.

G.
Mit dem Antrag, diese Verfügung sei aufzuheben, gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 30. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Weiterhin - und "primär" - ersucht er darum, ihm für das Verfahren vor dem BFM und dem Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und hierfür seinen bisherigen Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt zu bestellen; "subsidär" sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersuche er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Bereits die ihm von der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. August 2014 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme habe den Beizug eines Rechtsanwaltes erfordert, sei er, der Beschwerdeführer, doch sprachlich nicht kompetent genug, um sich in genügender Weise zu äussern. Dies betreffe zum einen den Sachverhalt, der habe berichtigt werden müssen, beispielsweise im Hinblick auf seine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit und im Hinblick auf den Rahmen seiner strafrechtlichen Verurteilungen. Zum anderen sei es ihm auch nicht möglich gewesen, die rechtlich relevanten Teile des Sachverhalts herauszufinden und dementsprechend die hierfür erforderlichen Beweismittel anzubieten. Weiterhin sei ihm angesichts der von der Vorinstanz zitierten Gesetzesbestimmungen nicht klar gewesen, auf welche rechtliche Grundlage er sich überhaupt berufen könne. All diese Umstände habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt.

Die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mitsamt Verbeiständung seien ebenfalls erfüllt. So sei das Begehren, in dem es um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gehe, keineswegs aussichtslos. Seine Bedürftigkeit ergebe sich aus seiner Stellungnahme vom 18. September 2014 und den dortigen Beilagen.

H.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Bescheinigung über den Bezug von Sozialhilfeleistungen übersandt.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 hat die Vorinstanz auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

J.
Mit Verfügung vom 11. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme übersandt und der Schriftenwechsel geschlossen.

K.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung betreffen einschliesslich derjenigen, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Beschwerde gegen andere als in die Art. 45 Abs. 1 VwVG genannten Zwischenverfügungen zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

Die angefochtene Verfügung, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, ist eine Zwischenverfügung im Sinne Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG. Gegen sie ist die Beschwerde zulässig, da mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege regelmässig die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils einhergeht (vgl. Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 914 sowie Urteil des BGer 5A_574/2011 vom 6. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil ist auch im vorliegenden Fall zu befürchten.

1.3
Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG), angesichts der in Art. 31 ff VGG aufgeführten Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts aber nur insoweit, als die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren beantragt wird.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren des BFM die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren ist. Die Vorinstanz hat zurecht darauf hingewiesen, dass sich die gesetzliche Regelung von Art. 65 VwVG nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Sie hat aber - was vom Beschwerdeführer übersehen wird - zurecht auch darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 29 Abs. 3 BV jede bedürftige Person, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und ausserdem auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

4.
In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz explizit nur die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands bestritten. Trotzdem ist vorliegend zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege - d.h. die Bedürftigkeit des Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren - gegeben sind.

4.1 Bedürftigkeit bedeutet, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1). Diese Voraussetzung ist im Falle des Beschwerdeführers, der zur Finanzierung seines Lebensunterhalts auf Fürsorgeleistungen angewiesen ist, ganz offensichtlich gegeben.

4.2 Als aussichtslos werden Begehren angesehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Halten sich beide demgegenüber ungefähr die Waage, so ist die Aussichtslosigkeit zu verneinen. Massgeblich dabei ist, ob sich eine nicht bedürftige Partei bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entscheiden würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 m.H).

4.2.1 Ob die ursprünglich auf Art. 44 AuG beruhende Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verlängert werden kann, beurteilt sich nach Art. 77 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.20). Dieser Bestimmung zufolge muss die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert haben und eine erfolgreiche Integration bestehen (Bst. a), oder aber es müssen wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b). Diese Voraussetzungen entsprechen jenen von Art. 50 Abs. 1 AuG.

4.2.2 Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers hat mehr als drei Jahre bestanden, sowohl absolut als auch gerechnet ab dem Zeitpunkt (2009), in dem er erstmals die Bedingungen für die auf einen Familiennachzug gestützte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllte (vgl. Sachverhalt A). Im Hinblick auf Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE ist demzufolge fraglich, ob er sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Art. 77 Abs. 4 VZAE nennt, nicht abschliessend, Kriterien für eine erfolgreiche Integration: Sie liegt vor, wenn die ausländische Person namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und wenn sie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b).

4.2.3 Die Vorinstanz hat die Integration des Beschwerdeführers verneint und zur Begründung auf seine derzeitige Arbeitslosigkeit, seine Schulden und seine strafrechtlichen Verurteilungen hingewiesen (vgl. Schreiben des BFM vom 8. August 2014). Diese Aspekte sind zwar ein Indiz für die fehlende Integration, sind aber zu relativieren, beispielsweise, wenn die Arbeitslosigkeit nur vorübergehend ist (vgl. Urteil des BGer 2C_427/11 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3 und 5.4) oder wenn straf- oder ordnungsrechtliche Verstösse nur geringes Gewicht haben. Letzteres ergibt sich aus der analogen Anwendung von Art. 62 AuG, der insbesondere den Widerruf von Bewilligungen regelt (vgl. Spescha in: Spescha/Thür/Zünd/ Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2012, Art. 62 N 1 sowie Hunziker in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 62 N 5). Dem Wortlaut von Art. 62 Bst. b AuG zufolge können nur Straftaten, die eine längerfristige Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentzug einhergehende Massnahme nach sich zogen, zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung führen. Die gleiche Konsequenz kann sich ergeben, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 62 Bst. c AuG). Ein erheblicher Verstoss ist nur im Falle von schuldhaftem bzw. mutwilligem Verhalten anzunehmen und jedenfalls dann zu verneinen, wenn sich jemand zwar finanziell verschuldet hat, aber um Schuldenabbau bemüht hat. Wiederholte, aber nur geringfügige Verstösse stellen keinen Widerrufsgrund dar, sondern nur dann, wenn sie in ihrer Gesamtheit von einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung zeugen (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 62 N 7 m.H.). Der Bezug von Sozialhilfe, Widerrufsgrund nach Art. 62 Bst. e AuG, spielt als solcher keine Rolle, wenn er auf eine unverschuldete Notlage oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen und der betreffenden Person somit nicht vorzuwerfen ist (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 62 N 10 m.H.). Demgegenüber kann sich ein Widerruf rechtfertigen, wenn aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit zu befürchten ist (vgl.Hunziker, a.a.O., Art. 62 N 49).

4.2.4 Angesichts der vorhergehenden Erwägungen und der mit der Rechtsmittelschrift eingereichten Beweismittel kann dem Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres fehlende Integration vorgeworfen werden. Festzustellen ist, dass er seit 1998 verschiedene berufliche Tätigkeiten ausgeübt hat. Zuletzt, von Februar 2008 bis Oktober 2012, arbeitete er Lastwagenchauffeur bei einem bernischen Transportunternehmen. Nach einer Hüftoperation war er zwei Monate arbeitsunfähig. Seit Anfang 2013 ist er arbeitslos. Seine zahlreichen und dokumentierten Bewerbungen um eine neue Arbeitsstelle belegen seinen Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und sprechen dafür, dass ihm seine Arbeitslosigkeit, die daraus resultierende Verschuldung und Abhängigkeit von der Sozialhilfe nicht ernsthaft vorgeworfen werden können. Zu seinen Gunsten spricht auch, dass die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse eine Schuldentilgung belegen. Dass der Beschwerdeführer offenbar gute deutsche Sprachkenntnisse besitzt (vgl. S. 8 der vorinstanzlichen Akten) ist ein weiterer Hinweis auf eine gelungene Integration, der allenfalls seine strafrechtlichen Verfehlungen entgegenstehen könnten. Er selbst hat eingeräumt, dass in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt vier Strafbefehle gegen ihn verhängt wurden (vgl. Sachverhalt E); die ihnen zugrunde liegenden Verstösse und daraus resultierenden Geldbussen sind allerdings eher als geringfügig zu betrachten. Mehr ins Gewicht fällt die einzige im Strafregister eingetragene Verurteilung vom 28. November 2008 wegen Veruntreuung; mit ihr wurde, bei einer Probezeit von 3 Jahren, eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.- und eine Busse von Fr. 500.- verhängt (vgl. S. 3 der Vorakten).

4.2.5 Wäre die Integration des Beschwerdeführers zu verneinen, so könnte nicht ausgeschlossen werden, dass wichtige persönliche Gründe i. S. von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Zu berücksichtigen wären u.a. die soeben dargelegten Faktoren, einhergehend mit einer rund 20-jährigen Anwesenheit, weiterhin aber auch der Umstand, dass seine beiden minderjährigen Kinder in der Schweiz leben. Zu ihnen hat der Beschwerdeführer angeblich ein enges Verhältnis; eigenen Angaben zufolge verfügt er auch über ein Besuchsrecht, das jedes zweite Wochenende sowie eine Ferienzeit von vier Wochen umfasst. Bisher hat der Beschwerdeführer ein solches - angeblich im Scheidungsurteil vom 5. Mai 2014 geregeltes - Besuchsrecht allerdings nicht nachgewiesen. Weder wurde dieses Urteil zu den Akten gegeben, noch ist klar, in welchem Umfang gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Zudem geht aus der an das BFM gerichteten Eingabe vom 18. September 2014 hervor, dass die Ausübung des Besuchsrechts in der Praxis oftmals scheiterte. Von daher ist fraglich, wie sich die Vater-Kind-Beziehung aktuell und in Zukunft tatsächlich gestaltet, und zwar nicht nur in persönlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der Möglichkeit künftiger Unterhaltszahlungen. Da die Kinder des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, ist allerdings die rechtliche Konstellation eine andere (und ungünstigere), als diejenige, auf die sich der getrennt lebende Elternteil im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG/Art. 8 EMRK als Inhaber eines Anspruchs berufen kann (zu Letzterem: vgl. BGE 139 I 315 E. 2.3 und 2.4).

4.3 Die dargelegten Aspekte brauchen an dieser Stelle nicht abschliessend geklärt zu werden, denn es geht nur darum, zu welchem Ergebnis die Vorinstanz bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten richtigerweise hätte gelangen müssen. Im Falle des Beschwerdeführers gibt es jedenfalls sowohl zahlreiche Gesichtspunkte, die für seine Integration sprechen, als auch solche, die wichtige persönliche Gründe für seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erkennen lassen. Insgesamt erlauben sie die Schlussfolgerung, dass das Verfahren um Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für ihn nicht als aussichtlos zu betrachten ist.

4.4 Damit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte im erstinstanzlichen Verfahren auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist. Die Vorinstanz hat dies verneint, insbesondere mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer selbst in der Lage sein sollte, zum Sachverhalt bzw. zum Schreiben vom 8. August 2014 Stellung zu beziehen.

4.4.1 Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände. Massgeblich ist dabei, ob besonders stark in grundlegende Rechtspositionen eingegriffen wird, ob das Verfahren tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten beinhaltet und ob der Betroffene die Fähigkeit hat, sich darin zurechtzufinden. Dass der Verfahrensausgang auf dem Rechtsmittelweg korrigiert werden kann, schliesst die Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht aus (vgl. Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 70 f. m.H.).

4.4.2 Für den Beschwerdeführer hätte ein negativer Verfahrensausgang zur Folge, dass er in sein Heimatland Äthiopien zurückkehren müsste und den Kontakt zu seinen Kindern kaum mehr persönlich pflegen könnte. Von daher ist zu bejahen, dass das vorinstanzliche Zustimmungsverfahren in seine grundlegenden Interessen eingreift. Dieses Verfahren ist auch von komplexer Natur. Das dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2014 gewährte rechtliche Gehör zielte nicht bloss darauf ab, ihn an der Abklärung und Vervollständigung eines relativ einfachen Sachverhalts zu beteiligen. Vielmehr hat die Vorinstanz, unter Zitierung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, erkennen lassen, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von mehreren und teils verschiedenen Voraussetzungen abhängen kann. Zusammenfassend hat sie allerdings darauf verzichtet, die zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände (vgl. E. 4.2.4 und E. 4.2.5) darzulegen, sondern nur die gegen die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sprechenden Aspekte aufgezählt. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Verfahren von Beginn an tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Für den zwar sprach-, aber nicht rechtskundigen Beschwerdeführer war jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar, welche relevanten Einwände er gegen die Sachverhaltsdarstellung und die Schlussfolgerung der Vorinstanz hätte erheben können. Hierfür war und ist er auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher, soweit auf sie einzutreten ist, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist, wie beantragt, für das Verfahren vor dem BFM die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist für die ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen.

7.
Angesichts dessen ist das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen, gegenstandslos geworden.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.

3.
Der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Zbinden, wird für das vorinstanzliche Verfahren als amtlicher Anwalt eingesetzt.

4.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MwSt.) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7