C-5623/2014 - 2014-12-05 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5623/2014

Urteil vom 5. Dezember 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung (unentgeltliche Rechtspflege).

Sachverhalt:

A.
Der aus Äthiopien stammende Beschwerdeführer, A._______, reiste im Juli 1994 als Asylsuchender in die Schweiz ein. Im März 2003 verheiratete er sich mit einer Landsfrau, der im Mai 2008 vom Kanton Freiburg in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Gestützt auf diese Ehe erhielt der Beschwerdeführer im Oktober 2009 ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmalig bis zum 15. Mai 2014 verlängert wurde.

B.
Aus der Ehe gingen zwei Kinder, geboren 2009 und 2012, hervor. Im Juli 2013 trennten sich die Ehegatten; mit Urteil vom 5. Mai 2014 sprach das Zivilgericht des Sensebezirks die Scheidung aus und stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Berufung eingelegt.

C.
Die Migrationsbehörde des Kantons Freiburg nahm die gescheiterte Ehe des Beschwerdeführers zum Anlass, seine Aufenthaltsbewilligung zu überprüfen, und stellte ihm mit Schreiben vom 20. Mai 2014 deren Verlängerung - dies unter Vorbehalt der Zustimmung des BFM - in Aussicht.

D.
Am 8. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich mit, sie erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine Verlängerung nur unter den in Art. 77 Abs. 1 VZAE genannten Voraussetzungen in Betracht falle, diese Voraussetzungen bei ihm aber offensichtlich nicht vorlägen. Er sei seit Januar 2013 arbeitslos und seinen finanziellen Verpflichtungen nicht immer nachgekommen; zudem habe er Betreibungen von mehr als Fr. 15'500.- verursacht. Im Weiteren sei er zwischen November 2008 und Januar 2014 fünfmal gerichtlich verurteilt worden. Bei ihm könne nicht von einer besonders fortgeschrittenen und erfolgreichen Integration ausgegangen werden. Ebenso wenig könne er sich auf wichtige persönliche Gründe berufen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten. Die Beziehung zu seinen Kindern sei nicht als eng zu betrachten, insbesondere deshalb nicht, weil er sie nur einen Tag alle zwei Wochen sehe und keine Unterhaltszahlungen leiste.

E.
Infolge dieses Schreibens ersuchte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer das BFM am 14. August 2014 darum, ihm für das Zustimmungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In der Hauptsache nahm er mit Eingabe vom 18. September 2014 Stellung und machte geltend, bezüglich der Frage der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei nicht nur Art. 77 VZAE, sondern analog auch Art. 62 AuG heranzuziehen. Letztgenannte Bestimmung betreffe den Widerruf einer Bewilligung; die dort genannten Voraussetzungen seien in seinem Fall aber gar nicht gegeben: Im Rahmen von Art. 62 AuG seien seine strafrechtlichen Verurteilungen nicht relevant, und ebenso wenig dürfe ihm vorgeworfen werden, dass er unverschuldet in eine Notlage geraten und arbeitslos geworden sei. Demgegenüber seien die in Art. 77 VZAE genannten Bedingungen der mehr als dreijährigen Ehedauer und erfolgreichen Integration erfüllt.

Seine Ehe habe mehr als zehn Jahre gedauert. Was seine Integration angehe, so sei er von März 2006 bis Oktober 2012 als Chauffeur bzw. Lastwagenchauffeur tätig gewesen und habe hierfür einwandfreie Arbeitszeugnisse erhalten. Er sei aufgrund von Zusatzausbildungen auch fähig, verschiedene Arten von Staplern zu fahren. Zur Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses sei es gekommen, weil er sich einer beidseitigen Hüftoperation habe unterziehen müssen und diese eine längere Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Seitdem habe er sich intensiv, aber erfolglos um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Dies sei ihm auch im Scheidungsurteil vom 5. Mai 2014 zugutegehalten worden und zeige, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen in entschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei. Abgesehen davon lasse sich den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse entnehmen, dass mit monatlichen Beträgen zwischen Fr. 708.80 und Fr. 2317.70 ein Schuldenabbau vorgenommen werde. Gegen ihn sei 2009 ein Strafbefehl wegen Übertretung des AuG (Busse: Fr. 100.-), und 2011 sowie 2012 je ein Strafbefehl wegen Verletzung des SVG (Bussen: Fr. 150.- und Fr. 40.-) verhängt worden, die alle drei für das vorliegenden Verfahren nicht von Belang seien. Zuletzt sei er wegen Tätlichkeit mit Strafbefehl vom 10. Januar 2014 zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt worden, aber auch dies dürfe die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht in Frage stellen. Dem letzten Strafbefehl habe eine eheliche Auseinandersetzung zugrunde gelegen, welche aufgrund der Trennung der Ehegatten künftig nicht mehr zu befürchten sei.

Die Beziehung zu seinen Kindern sei, auch wenn das BFM dies bezweifle, sehr wohl als eng zu betrachten. Gemäss Scheidungsurteil vom 5. Mai 2014 dürfe er sie jedes zweite Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr zu sich nehmen, habe dies wegen der fehlenden adäquaten Wohnung aber zeitweilig nicht tun können.

F.
Mit Verfügung vom 23. September 2014 wies die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Nichts deute darauf hin, dass dieser im Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht in der Lage sein sollte, selber zum Sachverhalt bzw. zum Schreiben vom 8. August 2014 Stellung zu beziehen. Der Beizug eines Rechtsbeistandes erscheine daher nicht gerechtfertigt.

G.
Mit dem Antrag, diese Verfügung sei aufzuheben, gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 30. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Weiterhin - und "primär" - ersucht er darum, ihm für das Verfahren vor dem BFM und dem Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und hierfür seinen bisherigen Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt zu bestellen; "subsidär" sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersuche er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Bereits die ihm von der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. August 2014 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme habe den Beizug eines Rechtsanwaltes erfordert, sei er, der Beschwerdeführer, doch sprachlich nicht kompetent genug, um sich in genügender Weise zu äussern. Dies betreffe zum einen den Sachverhalt, der habe berichtigt werden müssen, beispielsweise im Hinblick auf seine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit und im Hinblick auf den Rahmen seiner strafrechtlichen Verurteilungen. Zum anderen sei es ihm auch nicht möglich gewesen, die rechtlich relevanten Teile des Sachverhalts herauszufinden und dementsprechend die hierfür erforderlichen Beweismittel anzubieten. Weiterhin sei ihm angesichts der von der Vorinstanz zitierten Gesetzesbestimmungen nicht klar gewesen, auf welche rechtliche Grundlage er sich überhaupt berufen könne. All diese Umstände habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt.

Die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mitsamt Verbeiständung seien ebenfalls erfüllt. So sei das Begehren, in dem es um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gehe, keineswegs aussichtslos. Seine Bedürftigkeit ergebe sich aus seiner Stellungnahme vom 18. September 2014 und den dortigen Beilagen.

H.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Bescheinigung über den Bezug von Sozialhilfeleistungen übersandt.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 hat die Vorinstanz auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

J.
Mit Verfügung vom 11. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme übersandt und der Schriftenwechsel geschlossen.

K.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung betreffen einschliesslich derjenigen, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Beschwerde gegen andere als in die Art. 45 Abs. 1 VwVG genannten Zwischenverfügungen zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

Die angefochtene Verfügung, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, ist eine Zwischenverfügung im Sinne Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG. Gegen sie ist die Beschwerde zulässig, da mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege regelmässig die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils einhergeht (vgl. Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 914 sowie Urteil des BGer 5A_574/2011 vom 6. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil ist auch im vorliegenden Fall zu befürchten.

1.3
Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG), angesichts der in Art. 31 ff VGG aufgeführten Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts aber nur insoweit, als die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren beantragt wird.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren des BFM die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren ist. Die Vorinstanz hat zurecht darauf hingewiesen, dass sich die gesetzliche Regelung von Art. 65 VwVG nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Sie hat aber - was vom Beschwerdeführer übersehen wird - zurecht auch darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 29 Abs. 3 BV jede bedürftige Person, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und ausserdem auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

4.
In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz explizit nur die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands bestritten. Trotzdem ist vorliegend zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege - d.h. die Bedürftigkeit des Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren - gegeben sind.

4.1 Bedürftigkeit bedeutet, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1). Diese Voraussetzung ist im Falle des Beschwerdeführers, der zur Finanzierung seines Lebensunterhalts auf Fürsorgeleistungen angewiesen ist, ganz offensichtlich gegeben.

4.2 Als aussichtslos werden Begehren angesehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Halten sich beide demgegenüber ungefähr die Waage, so ist die Aussichtslosigkeit zu verneinen. Massgeblich dabei ist, ob sich eine nicht bedürftige Partei bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entscheiden würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 m.H).

4.2.1 Ob die ursprünglich auf Art. 44 AuG beruhende Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verlängert werden kann, beurteilt sich nach Art. 77 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.20). Dieser Bestimmung zufolge muss die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert haben und eine erfolgreiche Integration bestehen (Bst. a), oder aber es müssen wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b). Diese Voraussetzungen entsprechen jenen von Art. 50 Abs. 1 AuG.

4.2.2 Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers hat mehr als drei Jahre bestanden, sowohl absolut als auch gerechnet ab dem Zeitpunkt (2009), in dem er erstmals die Bedingungen für die auf einen Familiennachzug gestützte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllte (vgl. Sachverhalt A). Im Hinblick auf Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE ist demzufolge fraglich, ob er sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Art. 77 Abs. 4 VZAE nennt, nicht abschliessend, Kriterien für eine erfolgreiche Integration: Sie liegt vor, wenn die ausländische Person namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) und wenn sie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b).

4.2.3 Die Vorinstanz hat die Integration des Beschwerdeführers verneint und zur Begründung auf seine derzeitige Arbeitslosigkeit, seine Schulden und seine strafrechtlichen Verurteilungen hingewiesen (vgl. Schreiben des BFM vom 8. August 2014). Diese Aspekte sind zwar ein Indiz für die fehlende Integration, sind aber zu relativieren, beispielsweise, wenn die Arbeitslosigkeit nur vorübergehend ist (vgl. Urteil des BGer 2C_427/11 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3 und 5.4) oder wenn straf- oder ordnungsrechtliche Verstösse nur geringes Gewicht haben. Letzteres ergibt sich aus der analogen Anwendung von Art. 62 AuG, der insbesondere den Widerruf von Bewilligungen regelt (vgl. Spescha in: Spescha/Thür/Zünd/ Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2012, Art. 62 N 1 sowie Hunziker in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 62 N 5). Dem Wortlaut von Art. 62 Bst. b AuG zufolge können nur Straftaten, die eine längerfristige Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentzug einhergehende Massnahme nach sich zogen, zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung führen. Die gleiche Konsequenz kann sich ergeben, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 62 Bst. c AuG). Ein erheblicher Verstoss ist nur im Falle von schuldhaftem bzw. mutwilligem Verhalten anzunehmen und jedenfalls dann zu verneinen, wenn sich jemand zwar finanziell verschuldet hat, aber um Schuldenabbau bemüht hat. Wiederholte, aber nur geringfügige Verstösse stellen keinen Widerrufsgrund dar, sondern nur dann, wenn sie in ihrer Gesamtheit von einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung zeugen (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 62 N 7 m.H.). Der Bezug von Sozialhilfe, Widerrufsgrund nach Art. 62 Bst. e AuG, spielt als solcher keine Rolle, wenn er auf eine unverschuldete Notlage oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen und der betreffenden Person somit nicht vorzuwerfen ist (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 62 N 10 m.H.). Demgegenüber kann sich ein Widerruf rechtfertigen, wenn aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit zu befürchten ist (vgl.Hunziker, a.a.O., Art. 62 N 49).

4.2.4 Angesichts der vorhergehenden Erwägungen und der mit der Rechtsmittelschrift eingereichten Beweismittel kann dem Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres fehlende Integration vorgeworfen werden. Festzustellen ist, dass er seit 1998 verschiedene berufliche Tätigkeiten ausgeübt hat. Zuletzt, von Februar 2008 bis Oktober 2012, arbeitete er Lastwagenchauffeur bei einem bernischen Transportunternehmen. Nach einer Hüftoperation war er zwei Monate arbeitsunfähig. Seit Anfang 2013 ist er arbeitslos. Seine zahlreichen und dokumentierten Bewerbungen um eine neue Arbeitsstelle belegen seinen Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und sprechen dafür, dass ihm seine Arbeitslosigkeit, die daraus resultierende Verschuldung und Abhängigkeit von der Sozialhilfe nicht ernsthaft vorgeworfen werden können. Zu seinen Gunsten spricht auch, dass die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse eine Schuldentilgung belegen. Dass der Beschwerdeführer offenbar gute deutsche Sprachkenntnisse besitzt (vgl. S. 8 der vorinstanzlichen Akten) ist ein weiterer Hinweis auf eine gelungene Integration, der allenfalls seine strafrechtlichen Verfehlungen entgegenstehen könnten. Er selbst hat eingeräumt, dass in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt vier Strafbefehle gegen ihn verhängt wurden (vgl. Sachverhalt E); die ihnen zugrunde liegenden Verstösse und daraus resultierenden Geldbussen sind allerdings eher als geringfügig zu betrachten. Mehr ins Gewicht fällt die einzige im Strafregister eingetragene Verurteilung vom 28. November 2008 wegen Veruntreuung; mit ihr wurde, bei einer Probezeit von 3 Jahren, eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.- und eine Busse von Fr. 500.- verhängt (vgl. S. 3 der Vorakten).

4.2.5 Wäre die Integration des Beschwerdeführers zu verneinen, so könnte nicht ausgeschlossen werden, dass wichtige persönliche Gründe i. S. von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Zu berücksichtigen wären u.a. die soeben dargelegten Faktoren, einhergehend mit einer rund 20-jährigen Anwesenheit, weiterhin aber auch der Umstand, dass seine beiden minderjährigen Kinder in der Schweiz leben. Zu ihnen hat der Beschwerdeführer angeblich ein enges Verhältnis; eigenen Angaben zufolge verfügt er auch über ein Besuchsrecht, das jedes zweite Wochenende sowie eine Ferienzeit von vier Wochen umfasst. Bisher hat der Beschwerdeführer ein solches - angeblich im Scheidungsurteil vom 5. Mai 2014 geregeltes - Besuchsrecht allerdings nicht nachgewiesen. Weder wurde dieses Urteil zu den Akten gegeben, noch ist klar, in welchem Umfang gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Zudem geht aus der an das BFM gerichteten Eingabe vom 18. September 2014 hervor, dass die Ausübung des Besuchsrechts in der Praxis oftmals scheiterte. Von daher ist fraglich, wie sich die Vater-Kind-Beziehung aktuell und in Zukunft tatsächlich gestaltet, und zwar nicht nur in persönlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der Möglichkeit künftiger Unterhaltszahlungen. Da die Kinder des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, ist allerdings die rechtliche Konstellation eine andere (und ungünstigere), als diejenige, auf die sich der getrennt lebende Elternteil im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG/Art. 8 EMRK als Inhaber eines Anspruchs berufen kann (zu Letzterem: vgl. BGE 139 I 315 E. 2.3 und 2.4).

4.3 Die dargelegten Aspekte brauchen an dieser Stelle nicht abschliessend geklärt zu werden, denn es geht nur darum, zu welchem Ergebnis die Vorinstanz bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten richtigerweise hätte gelangen müssen. Im Falle des Beschwerdeführers gibt es jedenfalls sowohl zahlreiche Gesichtspunkte, die für seine Integration sprechen, als auch solche, die wichtige persönliche Gründe für seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erkennen lassen. Insgesamt erlauben sie die Schlussfolgerung, dass das Verfahren um Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für ihn nicht als aussichtlos zu betrachten ist.

4.4 Damit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte im erstinstanzlichen Verfahren auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist. Die Vorinstanz hat dies verneint, insbesondere mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer selbst in der Lage sein sollte, zum Sachverhalt bzw. zum Schreiben vom 8. August 2014 Stellung zu beziehen.

4.4.1 Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände. Massgeblich ist dabei, ob besonders stark in grundlegende Rechtspositionen eingegriffen wird, ob das Verfahren tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten beinhaltet und ob der Betroffene die Fähigkeit hat, sich darin zurechtzufinden. Dass der Verfahrensausgang auf dem Rechtsmittelweg korrigiert werden kann, schliesst die Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht aus (vgl. Gerold Steinmann in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 70 f. m.H.).

4.4.2 Für den Beschwerdeführer hätte ein negativer Verfahrensausgang zur Folge, dass er in sein Heimatland Äthiopien zurückkehren müsste und den Kontakt zu seinen Kindern kaum mehr persönlich pflegen könnte. Von daher ist zu bejahen, dass das vorinstanzliche Zustimmungsverfahren in seine grundlegenden Interessen eingreift. Dieses Verfahren ist auch von komplexer Natur. Das dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2014 gewährte rechtliche Gehör zielte nicht bloss darauf ab, ihn an der Abklärung und Vervollständigung eines relativ einfachen Sachverhalts zu beteiligen. Vielmehr hat die Vorinstanz, unter Zitierung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, erkennen lassen, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von mehreren und teils verschiedenen Voraussetzungen abhängen kann. Zusammenfassend hat sie allerdings darauf verzichtet, die zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände (vgl. E. 4.2.4 und E. 4.2.5) darzulegen, sondern nur die gegen die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sprechenden Aspekte aufgezählt. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Verfahren von Beginn an tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Für den zwar sprach-, aber nicht rechtskundigen Beschwerdeführer war jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar, welche relevanten Einwände er gegen die Sachverhaltsdarstellung und die Schlussfolgerung der Vorinstanz hätte erheben können. Hierfür war und ist er auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher, soweit auf sie einzutreten ist, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist, wie beantragt, für das Verfahren vor dem BFM die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist für die ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen.

7.
Angesichts dessen ist das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen, gegenstandslos geworden.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.

3.
Der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Zbinden, wird für das vorinstanzliche Verfahren als amtlicher Anwalt eingesetzt.

4.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MwSt.) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz

- das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7