E-5220/2012 - 2013-12-05 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. September 2012

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5220/2012

Urteil vom 5. Dezember 2013

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

Parteien

A._______, geboren (...) oder (...), Afghanistan, vertreten durch Patrizia Carù, Amt für Jugend und Berufsberatung, Zentralstelle MNA (Mineurs Non Accompagnés), (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (DublinVerfahren); Verfügung des BFM vom 20. September 2012 / N (...).
E-5220/2012

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reichte am 7. August 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Er wurde am 21. August 2012 befragt und am 31. August 2012 wurde ihm, in Anwesenheit einer Vertrauensperson, das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid und den allfälligen Wegweisungsvollzug nach Ungarn gewährt. Er brachte dabei vor, er sei in Ungarn sechs Monate im Gefängnis gewesen, nachdem er dort Asyl beantragt habe. B.
Das BFM trat mit Verfügung vom 20. September 2012 eröffnet am 27. September 2012 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Ungarn an. C.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. D.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefax vom 9. Oktober 2012 den Wegweisungsvollzug per sofort aus.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2012 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F.
Das Bundesverwaltungsgericht lud die Vorinstanz am 3. Juli 2013 im Hinblick auf das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Europäischen GeSeite 2
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richtshofes (EuGH), in der Rechtssache C-648/11 (M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich), wonach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO so auszulegen sei, dass er in Fällen, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen hat und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als "zuständigen Mitgliedstaat" bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (Rz. 66), zur Vernehmlassung ein. Gleichzeitig wurde das BFM darum ersucht, sich insbesondere dazu zu äussern, weshalb es Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO im vorliegenden Fall nicht angewendet habe beziehungsweise ob es in Anlehnung an das vom EuGH vor einem Monat festgelegte Verständnis dieser Bestimmung auf seinen Entscheid zurückkommen wolle beziehungsweise wieso es ein anderes Verständnis der genannten Norm für richtig erachtete. G.
Die Vernehmlassung des BFM datiert vom 25. Juli 2013. Der Beschwerdeführer nahm durch einen Mitarbeiter der Zentralstelle MNA (Tobias Heiniger) mit Eingabe vom 15. August 2013 dazu Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 33 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet enthält sich somit einer selbstständigen materiellen Prüfung, sondern sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1, m.w.H.).
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). In Anwendung dieser Gesetzesbestimmung betrachtete das BFM sich im vorliegenden Fall als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank am 28. März 2012 in Ungarn ein Asylgesuch gestellt habe und die ungarischen Behörden am 18. September 2012 dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist" (Dublin-II-VO) entsprochen hätten. Das BFM stellte ferner fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Ungarn we-
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der eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips noch eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstelle. Bei dieser Sachlage erachtete das BFM eine Rückkehr des minderjährigen Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich.
4.2 Dieser Argumentation wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass entgegen der Annahme des BFM sehr viele Hinweise vorliegen würden, wonach Ungarn wegen der Behandlung von Flüchtlingen zunehmend in die Kritik gerate. So habe der EGMR am 11. Januar 2012 die Überstellung eines sudanesischen Staatsangehörigen von Österreich nach Ungarn vorläufig gestoppt, da anlässlich eines Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR geltend gemacht worden sei, Ungarn verletze Art. 3 EMRK bzw. Art. 13 i.V. mit Art. 3 EMRK. Ferner sei nach Einschätzung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees; zu Deutsch: Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) vom April 2012 die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sehr beunruhigend. Asylsuchende würden generell inhaftiert, Misshandlungen und Belästigungen seien in den Hafteinrichtungen an der Tagesordnung, und es würden Schutzsuchende ohne weitere Abklärungen nach Serbien und Griechenland zurückgeschickt. Die Rechte von rücküberstellten Asylgesuchstellern würden eingeschränkt, weil sie als Folgeantragsteller betrachtetet würden. Erschreckend sei, unter Hinweis auf den 20-seitigen Bericht von Pro Asyl, "Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit", 25. April 2012", auch die Darstellung dieser Nichtregierungsorganisation, wonach in Ungarn Menschenrechte im Asylverfahren systematisch verletzt würden, was sich insbesondere auf unbegleitete Minderjährige verheerend auswirke. Die gegenwärtige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Ungarn seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Asylverfahren vollständig nachkomme, sei nicht bekannt. Bei einem Minderjährigen müsse immer auch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden (m.H.a. auf Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107] sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4858/2006 vom 30. Januar 2008) und das Verhältnismässigkeitsprinzip im Vordergrund stehen. Die Rückführung nach Ungarn zum jetzigen Zeitpunkt sei somit als unzumutbar zu erachten, insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, besonders verletzliche Personen betroffen seien. Der Beschwerdeführer habe bereits eine inadäquat lange Haftstrafe in Ungarn hinter sich, welche für ihn Seite 5

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äusserst belastend gewesen sei. Zudem müsse er die Trennung von seiner Familie und die Flucht aus seinem Heimatland verarbeiten, dies vor dem Hintergrund eines drohenden Wegweisungsvollzugs in grosse Perspektivlosigkeit und psychische Belastung. Der Beschwerdeführer benötige aufgrund seines Alters dringend eine stabile und sichere Umgebung. Die Schweiz müsse deshalb von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen, weil bei einer Rücküberführung nach Ungarn die Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen drohe und eine solche sowohl dem Kindeswohl- als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen würde. 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2013 verwies das BFM betreffend die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Durchführung der Asylund Wegweisungsverfahren bei Minderjährigen darauf hin, dass eine sich ändernde Rechtsprechung in der Regel keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte habe. Dem Wiederaufnahmeersuchen vom 13. September 2012 an Ungarn sei am 18. September 2012 zugestimmt worden, womit die Zuständigkeit an Ungarn übergegangen sei. Diese Auslegung stehe auch mit dem in der Dublin-II-VO herrschenden Versteinerungsprinzip im Einklang. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer gemäss Antwortschreiben der ungarischen Behörden vom 18. September 2012 in Ungarn als volljährig ausgegeben. Deshalb könne im vorliegenden Fall die aktuelle Rechtsprechung des EuGH keine Anwendung finden. Den Einwänden in der Beschwerdeschrift hielt die Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, gemäss ihren Erkenntnissen und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. dessen Urteile E-98/2012 vom 30. Januar 2012 und D-2745/2012 vom 25. Mai 2012) entspreche das ungarische Asylwesen den auch von Ungarn ratifizierten internationalen Verträgen, namentlich der EMRK und dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105), sowie den asylrechtlichen EU-Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie). Es sei dem BFM nicht bekannt, dass die ungarischen Behörden die Bedürfnisse und Interessen unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender nicht ausreichend schützen würden, insbesondere nachdem Ungarn im Jahr 2013 den restriktiven Kurs gegenüber illegal sich in Ungarn aufhaltenden Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrern aufgegeben habe (mit Hinweis auf einen Bericht des Jesuit Refugee Service [JRS] Europe vom Juni 2013, Protection Interrupted, The Dublin Regulation's Inpact on Asylum Seite 6

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Seekers Protection, einsehbar unter www.jrs.net). Gemäss dem JRS-Bericht sei der besondere Status von minderjährigen Asylsuchenden in Ungarn gesetzlich verankert und geregelt (Einsetzung eines Vormundes, prioritäre Behandlung des Asylgesuchs, Verzicht auf die Haft etc.). Zudem seien 2013 die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer (wie auch für Minderjährige) verbessert worden. So würden Dublin-Rückkehrer nicht mehr inhaftiert, sondern im Empfangszentrum in Debrecen bzw. Minderjährige in einem Kinderheim in Fót untergebracht. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer gemäss der Antwort der ungarischen Behörden vom 18. September 2012 in Ungarn gegen seinen negativen Asylentscheid eine Beschwerde eingereicht. Dies sei ein Hinweis dafür, dass die ungarischen Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren korrekt durchführen werden. 4.4 Der Beschwerdeführer liess durch seine Rechtsvertretung zur Interpretation der Vorinstanz betreffend die aktuelle Rechtsprechung des EuGH replizieren, dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-648/11 nichts darüber aussage, in welchem Zeitpunkt ein Sachverhalt als "abgeschlossen" gelten solle. Die Vorinstanz gehe hingegen davon aus, dass mit der Zustimmung eines Dublin-Staates zum Wiederaufnahmeersuchen eines anderen Staates die Frage der Zuständigkeit endgültig entschieden worden sei. Eine Änderung dieses Entscheides durch die neue Rechtsprechung sei aufgrund des Verbotes der Rückwirkung nicht möglich. Zur Begründung dieser Ausführungen habe die Vorinstanz auch das in Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO festgehaltene Versteinerungsprinzip herangezogen. Indes sage das EuGH-Urteil nichts über die zeitliche Wirkung seines Entscheides aus. Es liege somit in den Händen der zuständigen nationalen Gerichte, diese Frage zu beantworten. Diese seien bei der Beantwortung dieser Frage an den Entscheid des EuGH in der Sache gebunden. Die Frage, ob auch gemäss der Logik der Vorinstanz "bereits entschiedene" Sachverhalte nochmals geprüft werden müssten, müsse also mit Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen auf die Betroffenen beantwortet werden. Inhaltlich sei der Entscheid unmissverständlich. Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sei der Aufenthaltsstaat immer auch der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat. Wenn nun die Frage nach dem Wirkungszeitpunkt dieses EuGH-Entscheids beantwortet werden solle, so sei dieser Grundsatz leitend zu berücksichtigen. Es gebe keinen sachlichen Grund, Personen, bei denen bereits ein Zustimmungsentscheid vorliege (sich aber, wie vorliegend, in einem laufenden Verfahren befinden würden) anders zu behandeln als jene, bei denen ein solcher noch bevorstehe. Die Argumente der Vorinstanz seien dabei Seite 7

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unbehelflich: Das Verbot der Rückwirkung und damit indirekt eine Verletzung der Rechtssicherheit anzurufen, wäre nur dann behelflich, wenn anderen Betroffenen dadurch ein Nachteil entstehen würde. Es müsste dargelegt werden, dass diese Rückwirkung eine Ungleichheit unter den Betroffenen schaffe. Es scheine anmassend, einem Entscheid des EuGH zugunsten einer besonders verletzlichen Gruppe, mit dem Argument des Rückwirkungsverbotes seine sofortige Wirkung zu entziehen. Die Festlegung des Wirkungszeitpunktes des EuGH-Entscheides könne auch nach anderen Kriterien vorgenommen werden. So könne beispielsweise darauf abgestellt werden, ob im Zeitpunkt des EuGH-Entscheids noch ein Beschwerdeverfahren hängig gewesen sei. Das in Art. 5 Abs. 2 der DublinII-VO festgehaltene Versteinerungsprinzip beziehe sich auf die nachfolgenden Artikel des Kap. III. Die dort festgehaltenen Kriterien würden ausschliesslich auf die faktische Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Asylgesuchs verweisen. Es handle sich also um ein "SachverhaltsVersteinerungsprinzip" (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-374/2012 vom 1. Februar 2012). Im vorliegenden Fall handle es sich aber um eine rechtliche Entwicklung zugunsten einer auch im Kap. III gesondert aufgeführten besonders schützenswerten Gruppe. Wiederum werde nicht überzeugend dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall auf dem oben genannten Zeitpunkt der Umsetzung des EuGH-Entscheides beharrt werde. Schliesslich würde die Vorinstanz darauf verweisen, dass der Beschwerdeführer sich in Ungarn als volljährig ausgegeben habe, und sie würde daraus ableiten, dass das Urteil des EuGH deshalb keine Anwendung finden solle. Auch dieses Argument überzeuge nicht. Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei in der Schweiz zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, im derzeitigen Verfahrensstadium einen solchen Positionsbezug neu einzubringen. Zudem würde die Vorinstanz in ihren Ausführungen zur Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn damit argumentieren, dass unbegleitete Minderjährige dort einen speziellen Status geniessen würden. Dies wäre im Fall des Beschwerdeführers, falls die Angaben der ungarischen Behörden zutreffen würden, somit eben gerade nicht gegeben. Den Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn im Allgemeinen wurde entgegengehalten, dass Ungarn auf den 1. Juli 2013 eine sehr umstrittene Asylreform in Kraft gesetzt habe. Diese sehe unter anderem eine Ausdehnung der Kategorien vor, welche eine Inhaftierung von Asylsuchenden erlaube. Diese Entwicklung würde zeigen, dass auch Mitte 2013 noch schwerwiegende Probleme bestehen würden, besonders für einen vermeintlich volljährigen jungen Mann, welcher bereits früher inhaftiert gewesen sei. Seite 8

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5.
5.1 Vorab ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht in seiner Vernehmlassung mit Hinweis auf ein grundsätzliches Rückwirkungsverbot einer sich ändernden Rechtsprechung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte (vgl. ausführlich vorstehend E. 4.3) die Frage, ob das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des EuGH in der in der Rechtssache C-648/11 (M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich) auf vorliegenden Fall Wirkungen zeitigen könnte, verneinte. 5.2 Die Vorinstanz vermischt in ihrer Argumentation verschiedene Rechtsfragen: Auf der einen Seite spricht sie den Grundsatz des Verbotes der echten Rückwirkung an, nämlich die Anwendung neuen Rechts auf abgeschlossene Sachverhalte. Dabei unterlässt sie es, darauf hinzuweisen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen zu diesem Verbot definiert hat, und erwähnt auch die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung nicht, namentlich die Anwendung neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte bzw. die Anwendung neuen Rechts für die Zeit nach seinem Inkrafttreten bei gleichzeitigem Abstellen auf Sachverhalte, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (vgl. zum Ganzen ULRICH HAEFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 329 ff.). Ob es sich im vorliegenden Fall tatsächlich wie von der Vorinstanz wohl angenommen um eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung handelt und ob keine Ausnahme vorliegt oder ob es sich um eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung handelt, kann allerdings offenbleiben, da das BFM auf der anderen Seite fälschlicherweise die Grundsätze der Rückwirkung von neuem Recht auf Praxisänderungen übertragen hat. Das Rückwirkungsverbot findet indes im Bereich der Rechtsprechung in der Schweiz keine Anwendung (vgl. SUSAN EMMENEGGER/AXEL TSCHENTSCHER, Art. 1 , in: Berner Kommentar zum ZGB, Hausheer/Walter [Hrsg.], Bern 2012, Rz. 495). 5.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist nach einem allgemeinen Grundsatz die neue Praxis sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden, soweit nicht im Einzelfall der Schutz von Treu und Glauben entgegensteht (vgl. BGE 90 II 295 E. 6, 111 V 161 E. 5b, 132 II 153 E. 5.1, 135 II 78 E. 3.2). Sie führt demnach immer dazu, dass die neuen Fälle anders behandelt werden als die alten. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt lediglich, dass die der alten und der neuen Praxis unterliegenden Fälle je gleich behandelt werden. Eine Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) könnte allenfalls vorliegen, wenn die Seite 9

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Behörde nach erfolgter Praxisänderung einzelne, noch nicht erledigte Fälle nach der alten Praxis beurteilen würde, während andere bereits erledigte Fälle nach der neuen Praxis behandelt worden sind. Praxisänderungen haben auch für die Verwaltung Bindungswirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 674 E. 3.4.3.7, m.w.H.). 5.4 Ferner zeitigt die Rechtsprechung des EuGH insbesondere im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich eine unbeschränkte zeitliche Wirkung, d.h. die Entscheidung wird an die zeitliche Geltungsdauer der zugrunde liegenden Norm des Gemeinschaftsrechts gekoppelt und entfaltet ihre Wirkung stets ex tunc. Ausnahmsweise kann die Rückwirkung aus Gründen der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes ausgeschlossen werden. Die Beschränkung der Rückwirkung kann indes nur durch den Gerichtshof selbst vorgenommen werden. Der Rechtsmittelführer im Ausgangsverfahren sowie Personen, die ebenfalls Rechtsmittel eingelegt haben, über welche noch nicht befunden worden ist, sind vom Ausschluss der Rückwirkung ausgenommen (vgl. dazu CHRISTIAN WALDHOFF, Die Rückwirkung von EuGH-Entscheidungen Finanzielle Auswirkungen europäischer Rechtsprechung als Kriterium einer Entscheidfolgenabschätzung, in: Europarecht, 2006 Heft 5, September/Oktober, S. 628 ff.). Dazu gilt festzustellen, dass der EuGH im hier interessierenden Urteil C-648/11 keine Beschränkung der Rückwirkung vorgenommen hat. 5.5 Auch die Anrufung des in Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO verankerten "Versteinerungsprinzips" im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Rückwirkungsverbot der Rechtsprechung ist verfehlt. Es erhellt sich aus den Ausführungen der Vorinstanz nicht, inwiefern allein die Zustimmung Ungarns zur Übernahme des Beschwerdeführers eine Nichtanwendung der Auslegungsregeln des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO bewirken sollte. Die Vorinstanz verkennt, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-II-VO sich nach den Kriterien gemäss dessen Kap. III begründet und nicht aufgrund der Zustimmung eines Mitgliedsstaates zur Übernahme eines Asylgesuchstellers. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2012/4 und BVGE 2013/24). Gemäss dessen Praxis ergibt sich die Zuständigkeit des Dublin-Staates nach den objektiven Kriterien des Kap. III der Dublin-II-VO und mitnichten (allein) aus der Zustimmungserklärung des die Überstellung des Asylgesuchstellers akzeptierenden Staates. Die im Urteil BVGE 2012/4 E. 3.2 getroffene Feststellung, dass es dem Mitgliedstaat, der mit einem neuen Asylgesuch Seite 10

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befasst ist, verwehrt sein soll, nach erfolgreich begründeter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates eine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kap. III durchzuführen, ist auf die vorliegende Konstellation des unbegleiteten Minderjährigen nicht übertragbar, da die Zuständigkeit von Ungarn (vgl. nachfolgende Erwägung) allenfalls eben gerade (noch) nicht begründet wurde. 5.6 Nicht von Belang ist zudem der Hinweis der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben der ungarischen Behörden sich bei der dortigen Antragstellung als Volljähriger ausgegeben habe. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO verankerten Sachverhaltsversteinerungsprinzips, wonach bei der Prüfung der Zuständigkeitskriterien lediglich jener Sachverhalt beachtlich ist, der im Zeitpunkt der Stellung des ersten Asylantrages vorgelegen hat (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 2010, zu Art. 5, K4), kann im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO nur bestimmend sein, ob der Beschwerdeführer bei der Antragstellung minderjährig war, und nicht, ob er sich als ein solcher zu erkennen gegeben hat. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass dieser in Ungarn seine Taskara (afghanische Identitätskarte) abgegeben hat, gemäss welcher er nach dem afghanischen Kalender am [Datum] geboren sei, was gemäss unserer Zeitrechnung dem [Datum] entspricht; im schweizerischen Asylverfahren nannte er den [Datum] als sein Geburtsdatum, was umgerechnet den [Datum] ergibt (vgl. Akten BFM A20/2 und A10 S. 3). Nach beiden Angaben ist er noch heute minderjährig. Das BFM ist denn auch im Zeitpunkt der Prüfung seiner Zuständigkeit trotz aktenkundigen Hinweises der ungarischen Behörden unbestrittenermassen von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Bemerkenswert an dieser Situation ist, dass dies allenfalls dazu geführt hätte, die im Eurodac-System vermerkte Information über eine erfolgte Asylantragstellung in Ungarn als "unrichtig" zu erkennen, wenn den Behörden des die Minderjährigkeit anerkennenden Aufenthaltsstaates (vorliegend: BFM) der Nachweis misslungen wäre, dass es im vermeintlich ersten Asylantragsstaat (vorliegend: Ungarn) eine "wirksame" Asylantragstellung (namentlich unter Beigabe eines Vormundes) gegeben habe. Folge davon wäre gewesen, dass der in der Schweiz gestellte Asylantrag als der erste wirksame Asylantrag in Europa gegolten hätte, dem DublinVerfahren somit gänzlich die Grundlage entzogen worden wäre (ausführlich dargestellt in DOMINIK BENDER, Das Kindeswohl im Dublin-Verfahren Teil 2: Kindeswohlverletzungen, in: ASYLMAGAZIN 4/2011, S. 113,
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m.H. in der Fn. 40 auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 2. August und 15. Oktober 2010).
5.7 Zusammenfassend zeigen die vorstehenden Erwägungen, dass die Rechtsprechung des EuGH im vorliegenden Verfahren sehr wohl Wirkungen zu erzeugen vermag. Die Ausführungen der Vorinstanz zu einem grundsätzlichen Rückwirkungsverbot von "Praxisänderungen" haben sich als unvollständig und falsch erwiesen. Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-648/11 (M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich) vom 6. Juni 2013 könnte also in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sofort und in allen hängigen Verfahren berücksichtigt werden. 5.8 Die zu klärende zentrale Frage in diesem Zusammenhang wäre ohnehin eine andere gewesen, nämlich ob die Schweiz der Rechtsprechung des EuGH überhaupt zu folgen hat oder folgen soll (vgl. BGE 136 II 65). Von einer Beantwortung dieser Frage kann indes abgesehen werden, da vorliegend wie nachfolgend aufgezeigt ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO insbesondere aufgrund der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls und der konkreten Umstände des Einzelfalls angezeigt ist.
6.
6.1 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes gilt Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung, d.h. Asylsuchende können aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts insbes. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 , welche einer Überstellung entgegensteht, berufen. Ist die Rüge begründet, wird die Souveränitätsklausel angewendet und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).
6.2 Der Beschwerdeführer befürchtet, bei einer Rückführung nach Ungarn erneut in Administrativhaft genommen und alsdann abgeschoben zu werden. Asylsuchende in Ungarn sind gemäss übereinstimmenden Berichten aus dem Jahr 2012 nicht selten in Administrativhaft genommen worden. Tatsächlich wurde in etlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Stellen auf weitere Defizite im ungarischen Asylsystem aufmerksam gemacht, namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beachtung des Nonrefoulement-Gebotes, AufnahmebeSeite 12
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dingungen und Rückschiebung in "sichere" Drittstaaten. Die ungarischen Behörden haben in den vergangenen Monaten auf die von verschiedener Seite geäusserte Kritik reagiert und Änderungen sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch hinsichtlich der Praxis der Asylbehörden in Aussicht gestellt. So werden beispielsweise nunmehr sämtliche DublinRückkehrer als Asylsuchende angesehen, ihre Asylgründe werden geprüft und sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylgesuch bereits materiell abgewiesen wurde). Diese positive Entwicklung hat in jüngere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefunden, und der EGMR stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf aktuelle Berichte des UNHCR Verbesserungen vor Ort fest (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 sind jedoch auch Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche einen breiten Katalog von folgenden Haftgründen für Asylsuchende vorsehen (vgl. Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main Asylum Related Legal Changes in Hungary of 1 July 2013): 1Identitäts- und Nationalitätsermittlung, sofern diese unklar ist, 2Untertauchen oder andere Behinderung des Asylverfahrens durch den Asylsuchenden, 3Vorliegen triftiger Gründe, dass der Asylsuchende die für das Asylverfahren notwendige Informationsbeschaffung hintertreiben und untertauchen würde, 4zum Schutz der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, 5bei Asylgesuchstellung am Flughafen, und 6bei wiederholter Verletzung verfahrensrechtlicher Verpflichtungen des Asylsuchenden im Hinblick auf die Behinderung des Dublin-Verfahrens. Von verschiedenen Stellen (vgl. UNHCR Comments and Recommendations on the Draft Modification of Certain Migration-Related Legislative Acts for the Purpose of Legal Harmonisation vom 12. April 2013, S. 7 ff.; Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012, Hrsg. Pro Asyl, vom Oktober 2013, S. 8 ff. und 35) wird moniert, dass diese sechs Bedingungen für die Anordnung von Haft teilweise sehr weit und elastisch formuliert sind, und es wird befürchtet, diese Haft könnte systematisch und ohne effektiven Rechtsschutz angewendet werden. 6.3 In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der möglichen Haft und der Haftbedingungen (in der Vergangenheit war von mangelnder Hygiene, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von Gewaltübergriffen berichtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden geSeite 13
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gen eine allfällige Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerksamkeit zukommen müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den erfolgten Gesetzesänderungen immer noch als besorgniserregend erweisen würden (vgl. Urteil, a.a.O., E. 8.2). Das UNHCR hat keine Empfehlung an die betroffenen Staaten abgegeben, und der EGMR geht davon aus, dass die festgestellten Mängel im ungarischen Asylverfahren nicht als systematisch zu bezeichnen sind (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 105 S. 28). Dennoch ist angesichts der neuen Gesetzesbestimmungen zur Haft von Asylsuchenden und der hohen Anzahl von Asylgesuchen in Ungarn in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, welche zu einer Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen geführt hat, bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn grosse Wachsamkeit geboten, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonrefoulement-Gebots im Sinn der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat.
6.4 Vorliegend handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen. Er zählt somit zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen. Damit ist die oben erwähnte sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr der Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die ungarischen Behörden angezeigt. In Ungarn war im ersten Halbjahr 2013 ein massiver Anstieg von Asylgesuchen zu verzeichnen, und dies hatte entsprechend negative Auswirkungen auf die Unterbringung von Asylsuchenden. Es besteht demnach einerseits die Gefahr, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der festgestellten Mängel des ungarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn keine seiner Verletzlichkeit entsprechende Behandlung und Unterbringung erhalten würde. Dies gilt umso mehr, als die ungarischen Behörden offenbar davon ausgehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Volljährigen handelt, weshalb er dort als DublinRückkehrer noch im Asylverfahren in den Genuss der "gesetzlich verankerten Statusrechte eines Minderjährigen" (vgl. Ausführungen des BFM in Seite 14

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E. 4.3) gelangen wird, obwohl seiner in Ungarn befindlichen Taskara zu entnehmen ist, dass er noch minderjährig ist. Das BFM hat die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren bestritten, sondern ist im Gegenteil stets von dieser ausgegangen. Es hat indes die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer in Ungarn offenbar zu Unrecht die "Statusrechte" eines Minderjährigen nicht zuerkannt wurden so wurde er gemäss eigenen Angaben sechs Monate in Administrativhaft genommen, da er Asyl beantragt hatte (vgl. Prozessgeschichte Bst. A) , weder in seinen Abklärungen berücksichtig noch in die Erwägungen miteinbezogen. Die entsprechenden Ausführungen in der Replik treffen zu (vgl. vorstehend in E. 4.4 und die Ausführungen des Gerichts in E. 5.6). Des Weiteren hat der Beschwerdeführer gemäss der Antwort der ungarischen Behörden vom 18. September 2012 in Ungarn einen negativen Asylentscheid erhalten, gegen den er am 31. Juli 2012 eine Beschwerde eingereicht habe. Er sei danach am 6. August 2012 aus Ungarn verschwunden (vgl. A25/1). Entgegen der Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung, wonach diese Schreiben der ungarischen Behörden ein Hinweis dafür sei, dass sie das Asylund Wegweisungsverfahren korrekt durchführen werden (vgl. E. 4.3), ist es vielmehr als Indiz zu werten, dass dem Beschwerdeführer die Gefahr einer erneuten Inhaftierung droht, da sein Asylgesuch bereits materiell abgewiesen ist, er als volljährig gilt und der oben beschriebene Haftgrund des Untertauchens oder der anderen Behinderung des Asylverfahrens durch den Asylsuchenden als erfüllt beurteilt werden dürfte. Die somit konkret bestehende Gefahr einer erneuten (mehrmonatigen) Inhaftierung des als unbegleiteter Minderjähriger besonders verletzlichen Beschwerdeführers würde wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt auch der geltenden Schweizer Praxis der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen entgegenstehen, welche eine aus Art. 3 KRK abgeleitete Pflicht ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2, jeweils m.w.H.). 6.5 Schliesslich ist zu beachten, dass eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls sich auch aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH im Urteil C-648/11 vom 6. Juni 2013 der Gerichtshof deduziert diesen Grundsatz aus dem Art. 24 Abs. 2 der Grundrechte-Charta ergibt. In diesem Urteil geht es um drei in Grossbritannien um Asyl nachsuchende Gesuchsteller, die im massgeblichen Zeitpunkt der Behandlung ihrer Asylgesuche unbegleitet und minderjährig waren (M.A., B.T. und D.A.). Sie gaben an, in keinem anderen Dublin-Staat sich rechtmässig aufhalSeite 15
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tende Familienangehörigen zu haben. Alle drei hatten zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU Asylgesuche gestellt. Das mit den Rechtsstreitigkeiten oberinstanzlich befasste britische Gericht ersuchte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Beantwortung der Frage, wie Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO ("Ist kein Familienangehöriger anwesend, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, zuständig.") auszulegen sei. Gestützt auf das für den EuGH massgebliche Recht (neben der Dublin-II-VO ist dies insbesondere die Grundrechte-Charta der EU) stellt dieser zunächst fest, dass nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-II-VO die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kap. III (Art. 514) genannten Rangfolge Anwendung finden würden. Das erste Kriterium zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs eines unbegleiteten Minderjährigen i.S. von Art. 2 Bst. h zuständigen Mitgliedstaats ist das in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene: Danach sei der für die Prüfung eines Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständige Mitgliedstaat derjenige, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmässig aufhalte, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liege. Da sich aber im vorliegenden Fall kein Familienangehöriger der Beschwerdeführenden in einem anderen DublinStaat rechtmässig aufhalte, sei der zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 zu bestimmen, wonach die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat liege, "in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" (Rz. 44 ff.). Aufgrund dieses Wortlauts allein lasse sich nicht feststellen, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betreffende Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Bei der Auslegung der Vorschrift seien somit auch ihr Zusammenhang und die damit verfolgten Ziele zu berücksichtigen. Bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 sei dessen Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wie auch das Hauptziel der Dublin-II-VO an sich zu berücksichtigen, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten (Rz. 49 ff.). Unbegleitete Minderjährige würden eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bilden. Daher sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe, was bedeute, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Dublin-II-VO im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehe, die insbesondere mit der Grundrechte-Charta der EU anerkannt worden seien. Dazu gehöre insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht, wonach bei alle Kinder Seite 16

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betreffenden Massnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein müsse. Folglich könne Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht so ausgelegt werden, dass er dem genannten Grundrecht zuwiderliefe. Somit müsse bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO erlassen würden, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein (Rz. 55 ff.). Mithin sei Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO dahingehend auszulegen, dass er in Fällen, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen habe, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt habe, denjenigen Mitgliedstaat als "zuständigen Mitgliedstaat" bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe (Rz. 66). Da es sich vorliegend unbestrittenermassen um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, der zudem keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen i.S. von Art. 2 Bst. i.iii Dublin-II-VO hat (d.h. Vater, Mutter oder Vormund; der sich in [Mitgliedstaat] aufhaltende [Verwandter] [vgl. A10/10 S. 5] fällt nicht unter diese Kategorie), sind die vom EuGH aufgeworfenen Überlegungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO eingehender zu betrachten. Beachtenswert ist dabei, dass der Entscheid des EuGH nicht an neues Sekundärrecht oder an die Rechtsprechung des EuGH anknüpft, es sich bei diesem Urteil mithin nicht um eine eigentliche "Praxisänderung" handelt, sondern zum ersten Mal höchstrichterlich über die rechtsgültige Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO befunden worden ist. Das Urteil führt also unabhängig von der allenfalls divergierenden bisherigen Praxis von Mitgliedstaaten zu keiner Neuinterpretation des bestehenden Textes, sondern es dient der Klarstellung des eigentlichen Sinnes dieser Bestimmung. Zudem geht der Gerichtshof davon aus, dass die Annahme der Zuständigkeit des aktuellen Aufenthaltsstaates des unbegleiteten Minderjährigen der Zweckrichtung sowohl des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO als auch dem Hauptziel der Dublin-II-VO dient, da unbegleitete Minderjährige eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bilden würden, weshalb es wichtig sei, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe. Auch in der für die Schweiz ab dem 1. Januar 2014 "vorläufig anwendbaren" "Dublin-III-VO" (vgl. Rat der Europäischen Union 15605/12 vom 14. Dezember 2012, Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die PrüSeite 17
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fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) wird diesen Grundsätzen Rechnung getragen: So stellt Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO fest, dass das Wohl des Kindes in allen in der Dublin-III-VO vorgesehenen Verfahren eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten ist. In Art. 8 Abs. 4 wird präzisiert, dass bei Abwesenheit eines Familienangehörigen der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, "sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient". Neu wird zudem von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist auszugehen sein (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-Verordnung]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-Verordnung]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 DublinIII-Verordnung]). Vorliegend hat der unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer seinen Asylantrag in der Schweiz am 7. August 2012 gestellt, er befindet sich nunmehr also seit mehr als 15 Monaten im DublinVerfahren. Die vorgesehenen Maximaldauer von zehn Monaten ist demnach bereits um fünf Monate überschritten worden und dem Beschwerdeführer ist dieser Umstand klarerweise nicht anzulasten. 6.6 Zusammenfassend bestehen ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die ungarischen Behörden im vorliegenden Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführer und dessen besonderen Schutzbedürfnissen gemäss der KRK nicht nachkommen würden. Insbesondere spricht bereits das Gebot nach vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls, eine für die Schweiz aus Art. 3 KRK abgeleitete Pflicht, im vorliegenden Fall für den Selbsteintritt der Schweiz. Damit kann die Frage, ob die einschlägige Rechtsprechung des EuGH bezogen auf die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im vorliegenden Fall zu übernehmen ist, offenbleiben, da die in dessen Urteil C-648/11 getroffenen Feststellungen zur vorrangingen Berücksichtigung des Kindeswohls lediglich herbeigezogen wurden, um die Frage des Selbsteintrittes im vorliegenden Fall zu klären. 6.7 Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Faktoren, namentlich des Kindeswohles, ist vorliegend ein Ausnahmefall anzunehmen, welcher es auch bei generell gebotener restriktiver Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus humanitären Überlegungen als angemessen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen. 6.8 Das BFM ist nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Unrecht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht Seite 18

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eingetreten. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Verfügung des BFM aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht i.S. von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 Gebrauch zu machen, auf das Asylgesuch einzutreten und danach das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 600. (inkl. Ausgaben) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Die Verfügung des BFM vom 20. September 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz an das BFM zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BMF wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600. zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli

Tu-Binh Tschan

Versand:

Seite 20

E-5220/2012 05. dicembre 2013 13. dicembre 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi)

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. September 2012

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CE 16 LAsi 33 LAsi 34

Registro DTF

111-V-161 132-II-153 135-II-78 136-II-65 90-II-295

BVGE

2013/24 2012/4 2011/9 2010/45 2009/51 2007/8

BVGer

D-2745/2012 E-2093/2012 E-374/2012 E-4858/2006 E-5220/2012 E-98/2012

CJCE

C-648/11

EU Richtlinie

2003/9

EU Verordnung

343/2003

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo
		Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali.

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).