E-5220/2012 - 2013-12-05 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 20. September 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5220/2012

Urteil vom 5. Dezember 2013

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...) oder (...), Afghanistan,

vertreten durch Patrizia Carù, Amt für Jugend und Berufsberatung, Zentralstelle MNA (Mineurs Non Accompagnés),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. September 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reichte am 7. August 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Er wurde am 21. August 2012 befragt und am 31. August 2012 wurde ihm, in Anwesenheit einer Vertrauensperson, das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid und den allfälligen Wegweisungsvollzug nach Ungarn gewährt. Er brachte dabei vor, er sei in Ungarn sechs Monate im Gefängnis gewesen, nachdem er dort Asyl beantragt habe.

B.
Das BFM trat mit Verfügung vom 20. September 2012 - eröffnet am 27. September 2012 - auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Ungarn an.

C.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefax vom 9. Oktober 2012 den Wegweisungsvollzug per sofort aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2012 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht lud die Vorinstanz am 3. Juli 2013 im Hinblick auf das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in der Rechtssache C-648/11 (M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich), wonach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO so auszulegen sei, dass er in Fällen, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen hat und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als "zuständigen Mitgliedstaat" bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (Rz. 66), zur Vernehmlassung ein. Gleichzeitig wurde das BFM darum ersucht, sich insbesondere dazu zu äussern, weshalb es Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO im vorliegenden Fall nicht angewendet habe beziehungsweise ob es in Anlehnung an das vom EuGH vor einem Monat festgelegte Verständnis dieser Bestimmung auf seinen Entscheid zurückkommen wolle beziehungsweise wieso es ein anderes Verständnis der genannten Norm für richtig erachtete.

G.
Die Vernehmlassung des BFM datiert vom 25. Juli 2013. Der Beschwerdeführer nahm durch einen Mitarbeiter der Zentralstelle MNA (Tobias Heiniger) mit Eingabe vom 15. August 2013 dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 33 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - enthält sich somit einer selbstständigen materiellen Prüfung, sondern sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1, m.w.H.).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). In Anwendung dieser Gesetzesbestimmung betrachtete das BFM sich im vorliegenden Fall als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank am 28. März 2012 in Ungarn ein Asylgesuch gestellt habe und die ungarischen Behörden am 18. September 2012 dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist" (Dublin-II-VO) entsprochen hätten. Das BFM stellte ferner fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Ungarn weder eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips noch eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstelle. Bei dieser Sachlage erachtete das BFM eine Rückkehr des minderjährigen Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 Dieser Argumentation wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass entgegen der Annahme des BFM sehr viele Hinweise vorliegen würden, wonach Ungarn wegen der Behandlung von Flüchtlingen zunehmend in die Kritik gerate. So habe der EGMR am 11. Januar 2012 die Überstellung eines sudanesischen Staatsangehörigen von Österreich nach Ungarn vorläufig gestoppt, da anlässlich eines Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR geltend gemacht worden sei, Ungarn verletze Art. 3 EMRK bzw. Art. 13 i.V. mit Art. 3 EMRK. Ferner sei nach Einschätzung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees; zu Deutsch: Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) vom April 2012 die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sehr beunruhigend. Asylsuchende würden generell inhaftiert, Misshandlungen und Belästigungen seien in den Hafteinrichtungen an der Tagesordnung, und es würden Schutzsuchende ohne weitere Abklärungen nach Serbien und Griechenland zurückgeschickt. Die Rechte von rücküberstellten Asylgesuchstellern würden eingeschränkt, weil sie als Folgeantragsteller betrachtetet würden. Erschreckend sei, unter Hinweis auf den 20-seitigen Bericht von Pro Asyl, "Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit", 25. April 2012", auch die Darstellung dieser Nichtregierungsorganisation, wonach in Ungarn Menschenrechte im Asylverfahren systematisch verletzt würden, was sich insbesondere auf unbegleitete Minderjährige verheerend auswirke. Die gegenwärtige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Ungarn seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Asylverfahren vollständig nachkomme, sei nicht bekannt. Bei einem Minderjährigen müsse immer auch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden (m.H.a. auf Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107] sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4858/2006 vom 30. Januar 2008) und das Verhältnismässigkeitsprinzip im Vordergrund stehen. Die Rückführung nach Ungarn zum jetzigen Zeitpunkt sei somit als unzumutbar zu erachten, insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, besonders verletzliche Personen betroffen seien. Der Beschwerdeführer habe bereits eine inadäquat lange Haftstrafe in Ungarn hinter sich, welche für ihn äusserst belastend gewesen sei. Zudem müsse er die Trennung von seiner Familie und die Flucht aus seinem Heimatland verarbeiten, dies vor dem Hintergrund eines drohenden Wegweisungsvollzugs in grosse Perspektivlosigkeit und psychische Belastung. Der Beschwerdeführer benötige aufgrund seines Alters dringend eine stabile und sichere Umgebung. Die Schweiz müsse deshalb von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen, weil bei einer Rücküberführung nach Ungarn die Verletzung von
völkerrechtlichen Verpflichtungen drohe und eine solche sowohl dem Kindeswohl- als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen würde.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2013 verwies das BFM betreffend die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren bei Minderjährigen darauf hin, dass eine sich ändernde Rechtsprechung in der Regel keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte habe. Dem Wiederaufnahmeersuchen vom 13. September 2012 an Ungarn sei am 18. September 2012 zugestimmt worden, womit die Zuständigkeit an Ungarn übergegangen sei. Diese Auslegung stehe auch mit dem in der Dublin-II-VO herrschenden Versteinerungsprinzip im Einklang. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer gemäss Antwortschreiben der ungarischen Behörden vom 18. September 2012 in Ungarn als volljährig ausgegeben. Deshalb könne im vorliegenden Fall die aktuelle Rechtsprechung des EuGH keine Anwendung finden. Den Einwänden in der Beschwerdeschrift hielt die Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, gemäss ihren Erkenntnissen und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. dessen Urteile E-98/2012 vom 30. Januar 2012 und D-2745/2012 vom 25. Mai 2012) entspreche das ungarische Asylwesen den auch von Ungarn ratifizierten internationalen Verträgen, namentlich der EMRK und dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105), sowie den asylrechtlichen EU-Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie). Es sei dem BFM nicht bekannt, dass die ungarischen Behörden die Bedürfnisse und Interessen unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender nicht ausreichend schützen würden, insbesondere nachdem Ungarn im Jahr 2013 den restriktiven Kurs gegenüber illegal sich in Ungarn aufhaltenden Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrern aufgegeben habe (mit Hinweis auf einen Bericht des Jesuit Refugee Service [JRS] Europe vom Juni 2013, Protection Interrupted, The Dublin Regulation's Inpact on Asylum Seekers Protection, einsehbar unter www.jrs.net). Gemäss dem JRS-Bericht sei der besondere Status von minderjährigen Asylsuchenden in Ungarn gesetzlich verankert und geregelt (Einsetzung eines Vormundes, prioritäre Behandlung des Asylgesuchs, Verzicht auf die Haft etc.). Zudem seien 2013 die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer (wie auch für Minderjährige) verbessert worden. So würden Dublin-Rückkehrer nicht mehr inhaftiert, sondern im Empfangszentrum in Debrecen bzw. Minderjährige in einem Kinderheim in Fót untergebracht. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer gemäss der Antwort der ungarischen Behörden vom 18. September 2012 in Ungarn gegen seinen negativen Asylentscheid eine Beschwerde
eingereicht. Dies sei ein Hinweis dafür, dass die ungarischen Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren korrekt durchführen werden.

4.4 Der Beschwerdeführer liess durch seine Rechtsvertretung zur Interpretation der Vorinstanz betreffend die aktuelle Rechtsprechung des EuGH replizieren, dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-648/11 nichts darüber aussage, in welchem Zeitpunkt ein Sachverhalt als "abgeschlossen" gelten solle. Die Vorinstanz gehe hingegen davon aus, dass mit der Zustimmung eines Dublin-Staates zum Wiederaufnahmeersuchen eines anderen Staates die Frage der Zuständigkeit endgültig entschieden worden sei. Eine Änderung dieses Entscheides durch die neue Rechtsprechung sei aufgrund des Verbotes der Rückwirkung nicht möglich. Zur Begründung dieser Ausführungen habe die Vorinstanz auch das in Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO festgehaltene Versteinerungsprinzip herangezogen. Indes sage das EuGH-Urteil nichts über die zeitliche Wirkung seines Entscheides aus. Es liege somit in den Händen der zuständigen nationalen Gerichte, diese Frage zu beantworten. Diese seien bei der Beantwortung dieser Frage an den Entscheid des EuGH in der Sache gebunden. Die Frage, ob auch - gemäss der Logik der Vorinstanz - "bereits entschiedene" Sachverhalte nochmals geprüft werden müssten, müsse also mit Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen auf die Betroffenen beantwortet werden. Inhaltlich sei der Entscheid unmissverständlich. Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sei der Aufenthaltsstaat immer auch der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat. Wenn nun die Frage nach dem Wirkungszeitpunkt dieses EuGH-Entscheids beantwortet werden solle, so sei dieser Grundsatz leitend zu berücksichtigen. Es gebe keinen sachlichen Grund, Personen, bei denen bereits ein Zustimmungsentscheid vorliege (sich aber, wie vorliegend, in einem laufenden Verfahren befinden würden) anders zu behandeln als jene, bei denen ein solcher noch bevorstehe. Die Argumente der Vorinstanz seien dabei unbehelflich: Das Verbot der Rückwirkung und damit indirekt eine Verletzung der Rechtssicherheit anzurufen, wäre nur dann behelflich, wenn anderen Betroffenen dadurch ein Nachteil entstehen würde. Es müsste dargelegt werden, dass diese Rückwirkung eine Ungleichheit unter den Betroffenen schaffe. Es scheine anmassend, einem Entscheid des EuGH zugunsten einer besonders verletzlichen Gruppe, mit dem Argument des Rückwirkungsverbotes seine sofortige Wirkung zu entziehen. Die Festlegung des Wirkungszeitpunktes des EuGH-Entscheides könne auch nach anderen Kriterien vorgenommen werden. So könne beispielsweise darauf abgestellt werden, ob im Zeitpunkt des EuGH-Entscheids noch ein Beschwerdeverfahren hängig gewesen sei. Das in Art. 5 Abs. 2 der Dublin-II-VO festgehaltene Versteinerungsprinzip beziehe sich auf die nachfolgenden Artikel des Kap. III. Die dort festgehaltenen
Kriterien würden ausschliesslich auf die faktische Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Asylgesuchs verweisen. Es handle sich also um ein "Sachverhalts-Versteinerungsprinzip" (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-374/2012 vom 1. Februar 2012). Im vorliegenden Fall handle es sich aber um eine rechtliche Entwicklung zugunsten einer - auch im Kap. III gesondert aufgeführten - besonders schützenswerten Gruppe. Wiederum werde nicht überzeugend dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall auf dem oben genannten Zeitpunkt der Umsetzung des EuGH-Entscheides beharrt werde. Schliesslich würde die Vorinstanz darauf verweisen, dass der Beschwerdeführer sich in Ungarn als volljährig ausgegeben habe, und sie würde daraus ableiten, dass das Urteil des EuGH deshalb keine Anwendung finden solle. Auch dieses Argument überzeuge nicht. Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei in der Schweiz zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, im derzeitigen Verfahrensstadium einen solchen Positionsbezug neu einzubringen. Zudem würde die Vorinstanz in ihren Ausführungen zur Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn damit argumentieren, dass unbegleitete Minderjährige dort einen speziellen Status geniessen würden. Dies wäre im Fall des Beschwerdeführers, falls die Angaben der ungarischen Behörden zutreffen würden, somit eben gerade nicht gegeben. Den Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit der Überstellung nach Ungarn im Allgemeinen wurde entgegengehalten, dass Ungarn auf den 1. Juli 2013 eine sehr umstrittene Asylreform in Kraft gesetzt habe. Diese sehe unter anderem eine Ausdehnung der Kategorien vor, welche eine Inhaftierung von Asylsuchenden erlaube. Diese Entwicklung würde zeigen, dass auch Mitte 2013 noch schwerwiegende Probleme bestehen würden, besonders für einen vermeintlich volljährigen jungen Mann, welcher bereits früher inhaftiert gewesen sei.

5.

5.1 Vorab ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht in seiner Vernehmlassung mit Hinweis auf ein grundsätzliches Rückwirkungsverbot einer sich ändernden Rechtsprechung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte (vgl. ausführlich vorstehend E. 4.3) die Frage, ob das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des EuGH in der in der Rechtssache C-648/11 (M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich) auf vorliegenden Fall Wirkungen zeitigen könnte, verneinte.

5.2 Die Vorinstanz vermischt in ihrer Argumentation verschiedene Rechtsfragen: Auf der einen Seite spricht sie den Grundsatz des Verbotes der echten Rückwirkung an, nämlich die Anwendung neuen Rechts auf abgeschlossene Sachverhalte. Dabei unterlässt sie es, darauf hinzuweisen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen zu diesem Verbot definiert hat, und erwähnt auch die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung nicht, namentlich die Anwendung neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte bzw. die Anwendung neuen Rechts für die Zeit nach seinem Inkrafttreten bei gleichzeitigem Abstellen auf Sachverhalte, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (vgl. zum Ganzen Ulrich Haefelin/ Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 329 ff.). Ob es sich im vorliegenden Fall tatsächlich - wie von der Vorinstanz wohl angenommen - um eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung handelt und ob keine Ausnahme vorliegt oder ob es sich um eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung handelt, kann allerdings offenbleiben, da das BFM auf der anderen Seite fälschlicherweise die Grundsätze der Rückwirkung von neuem Recht auf Praxisänderungen übertragen hat. Das Rückwirkungsverbot findet indes im Bereich der Rechtsprechung in der Schweiz keine Anwendung (vgl. Susan Emmenegger/Axel Tschentscher, Art. 1 , in: Berner Kommentar zum ZGB, Hausheer/Walter [Hrsg.], Bern 2012, Rz. 495).

5.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist nach einem allgemeinen Grundsatz die neue Praxis sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden, soweit nicht im Einzelfall der Schutz von Treu und Glauben entgegensteht (vgl. BGE 90 II 295 E. 6, 111 V 161 E. 5b, 132 II 153 E. 5.1, 135 II 78 E. 3.2). Sie führt demnach immer dazu, dass die neuen Fälle anders behandelt werden als die alten. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt lediglich, dass die der alten und der neuen Praxis unterliegenden Fälle je gleich behandelt werden. Eine Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) könnte allenfalls vorliegen, wenn die Behörde nach erfolgter Praxisänderung einzelne, noch nicht erledigte Fälle nach der alten Praxis beurteilen würde, während andere bereits erledigte Fälle nach der neuen Praxis behandelt worden sind. Praxisänderungen haben auch für die Verwaltung Bindungswirkung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 674 E. 3.4.3.7, m.w.H.).

5.4 Ferner zeitigt die Rechtsprechung des EuGH insbesondere im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich eine unbeschränkte zeitliche Wirkung, d.h. die Entscheidung wird an die zeitliche Geltungsdauer der zugrunde liegenden Norm des Gemeinschaftsrechts gekoppelt und entfaltet ihre Wirkung stets ex tunc. Ausnahmsweise kann die Rückwirkung aus Gründen der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes ausgeschlossen werden. Die Beschränkung der Rückwirkung kann indes nur durch den Gerichtshof selbst vorgenommen werden. Der Rechtsmittelführer im Ausgangsverfahren sowie Personen, die ebenfalls Rechtsmittel eingelegt haben, über welche noch nicht befunden worden ist, sind vom Ausschluss der Rückwirkung ausgenommen (vgl. dazu Christian Waldhoff, Die Rückwirkung von EuGH-Entscheidungen - Finanzielle Auswirkungen europäischer Rechtsprechung als Kriterium einer Entscheidfolgenabschätzung, in: Europarecht, 2006 Heft 5, September/Oktober, S. 628 ff.). Dazu gilt festzustellen, dass der EuGH im hier interessierenden Urteil C-648/11 keine Beschränkung der Rückwirkung vorgenommen hat.

5.5 Auch die Anrufung des in Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO verankerten "Versteinerungsprinzips" im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Rückwirkungsverbot der Rechtsprechung ist verfehlt. Es erhellt sich aus den Ausführungen der Vorinstanz nicht, inwiefern allein die Zustimmung Ungarns zur Übernahme des Beschwerdeführers eine Nichtanwendung der Auslegungsregeln des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO bewirken sollte. Die Vorinstanz verkennt, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-II-VO sich nach den Kriterien gemäss dessen Kap. III begründet und nicht aufgrund der Zustimmung eines Mitgliedsstaates zur Übernahme eines Asylgesuchstellers. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2012/4 und BVGE 2013/24). Gemäss dessen Praxis ergibt sich die Zuständigkeit des Dublin-Staates nach den objektiven Kriterien des Kap. III der Dublin-II-VO und mitnichten (allein) aus der Zustimmungserklärung des die Überstellung des Asylgesuchstellers akzeptierenden Staates. Die im Urteil BVGE 2012/4 E. 3.2 getroffene Feststellung, dass es dem Mitgliedstaat, der mit einem neuen Asylgesuch befasst ist, verwehrt sein soll, nach erfolgreich begründeter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates eine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kap. III durchzuführen, ist auf die vorliegende Konstellation des unbegleiteten Minderjährigen nicht übertragbar, da die Zuständigkeit von Ungarn (vgl. nachfolgende Erwägung) allenfalls eben gerade (noch) nicht begründet wurde.

5.6 Nicht von Belang ist zudem der Hinweis der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben der ungarischen Behörden sich bei der dortigen Antragstellung als Volljähriger ausgegeben habe. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO verankerten Sachverhaltsversteinerungsprinzips, wonach bei der Prüfung der Zuständigkeitskriterien lediglich jener Sachverhalt beachtlich ist, der im Zeitpunkt der Stellung des ersten Asylantrages vorgelegen hat (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin-II-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 2010, zu Art. 5, K4), kann im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO nur bestimmend sein, ob der Beschwerdeführer bei der Antragstellung minderjährig war, und nicht, ob er sich als ein solcher zu erkennen gegeben hat. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass dieser in Ungarn seine Taskara (afghanische Identitätskarte) abgegeben hat, gemäss welcher er nach dem afghanischen Kalender am [Datum] geboren sei, was gemäss unserer Zeitrechnung dem [Datum] entspricht; im schweizerischen Asylverfahren nannte er den [Datum] als sein Geburtsdatum, was umgerechnet den [Datum] ergibt (vgl. Akten BFM A20/2 und A10 S. 3). Nach beiden Angaben ist er noch heute minderjährig. Das BFM ist denn auch im Zeitpunkt der Prüfung seiner Zuständigkeit trotz aktenkundigen Hinweises der ungarischen Behörden unbestrittenermassen von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Bemerkenswert an dieser Situation ist, dass dies allenfalls dazu geführt hätte, die im Eurodac-System vermerkte Information über eine erfolgte Asylantragstellung in Ungarn als "unrichtig" zu erkennen, wenn den Behörden des die Minderjährigkeit anerkennenden Aufenthaltsstaates (vorliegend: BFM) der Nachweis misslungen wäre, dass es im vermeintlich ersten Asylantragsstaat (vorliegend: Ungarn) eine "wirksame" Asylantragstellung (namentlich unter Beigabe eines Vormundes) gegeben habe. Folge davon wäre gewesen, dass der in der Schweiz gestellte Asylantrag als der erste wirksame Asylantrag in Europa gegolten hätte, dem Dublin-Verfahren somit gänzlich die Grundlage entzogen worden wäre (ausführlich dargestellt in Dominik Bender, Das Kindeswohl im Dublin-Verfahren - Teil 2: Kindeswohlverletzungen, in: ASYLMAGAZIN 4/2011, S. 113, m.H. in der Fn. 40 auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 2. August und 15. Oktober 2010).

5.7 Zusammenfassend zeigen die vorstehenden Erwägungen, dass die Rechtsprechung des EuGH im vorliegenden Verfahren sehr wohl Wirkungen zu erzeugen vermag. Die Ausführungen der Vorinstanz zu einem grundsätzlichen Rückwirkungsverbot von "Praxisänderungen" haben sich als unvollständig und falsch erwiesen. Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-648/11 (M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich) vom 6. Juni 2013 könnte also in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sofort und in allen hängigen Verfahren berücksichtigt werden.

5.8 Die zu klärende zentrale Frage in diesem Zusammenhang wäre ohnehin eine andere gewesen, nämlich ob die Schweiz der Rechtsprechung des EuGH überhaupt zu folgen hat oder folgen soll (vgl. BGE 136 II 65). Von einer Beantwortung dieser Frage kann indes abgesehen werden, da vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO insbesondere aufgrund der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls und der konkreten Umstände des Einzelfalls angezeigt ist.

6.

6.1 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes gilt Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung, d.h. Asylsuchende können aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts - insbes. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 -, welche einer Überstellung entgegensteht, berufen. Ist die Rüge begründet, wird die Souveränitätsklausel angewendet und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

6.2 Der Beschwerdeführer befürchtet, bei einer Rückführung nach Ungarn erneut in Administrativhaft genommen und alsdann abgeschoben zu werden. Asylsuchende in Ungarn sind gemäss übereinstimmenden Berichten aus dem Jahr 2012 nicht selten in Administrativhaft genommen worden. Tatsächlich wurde in etlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Stellen auf weitere Defizite im ungarischen Asylsystem aufmerksam gemacht, namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beachtung des Nonrefoulement-Gebotes, Aufnahmebedingungen und Rückschiebung in "sichere" Drittstaaten. Die ungarischen Behörden haben in den vergangenen Monaten auf die von verschiedener Seite geäusserte Kritik reagiert und Änderungen sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch hinsichtlich der Praxis der Asylbehörden in Aussicht gestellt. So werden beispielsweise nunmehr sämtliche Dublin-Rückkehrer als Asylsuchende angesehen, ihre Asylgründe werden geprüft und sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylgesuch bereits materiell abgewiesen wurde). Diese positive Entwicklung hat in jüngere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefunden, und der EGMR stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf aktuelle Berichte des UNHCR Verbesserungen vor Ort fest (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 sind jedoch auch Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche einen breiten Katalog von folgenden Haftgründen für Asylsuchende vorsehen (vgl. Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main Asylum Related Legal Changes in Hungary of 1 July 2013): 1Identitäts- und Nationalitätsermittlung, sofern diese unklar ist, 2Untertauchen oder andere Behinderung des Asylverfahrens durch den Asylsuchenden, 3Vorliegen triftiger Gründe, dass der Asylsuchende die für das Asylverfahren notwendige Informationsbeschaffung hintertreiben und untertauchen würde, 4zum Schutz der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, 5bei Asylgesuchstellung am Flughafen, und 6bei wiederholter Verletzung verfahrensrechtlicher Verpflichtungen des Asylsuchenden im Hinblick auf die Behinderung des Dublin-Verfahrens. Von verschiedenen Stellen (vgl. UNHCR Comments and Recommendations on the Draft Modification of Certain Migration-Related Legislative Acts for the Purpose of Legal Harmonisation vom 12. April 2013, S. 7 ff.; Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012, Hrsg. Pro Asyl, vom Oktober 2013, S. 8 ff. und 35) wird moniert, dass diese sechs Bedingungen für die Anordnung von Haft teilweise sehr weit und elastisch formuliert sind, und es wird befürchtet, diese
Haft könnte systematisch und ohne effektiven Rechtsschutz angewendet werden.

6.3 In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der möglichen Haft und der Haftbedingungen (in der Vergangenheit war von mangelnder Hygiene, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von Gewaltübergriffen berichtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden gegen eine allfällige Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerksamkeit zukommen müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den erfolgten Gesetzesänderungen immer noch als besorgniserregend erweisen würden (vgl. Urteil, a.a.O., E. 8.2). Das UNHCR hat keine Empfehlung an die betroffenen Staaten abgegeben, und der EGMR geht davon aus, dass die festgestellten Mängel im ungarischen Asylverfahren nicht als systematisch zu bezeichnen sind (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013, § 105 S. 28). Dennoch ist angesichts der neuen Gesetzesbestimmungen zur Haft von Asylsuchenden und der hohen Anzahl von Asylgesuchen in Ungarn in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, welche zu einer Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen geführt hat, bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn grosse Wachsamkeit geboten, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonrefoulement-Gebots im Sinn der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat.

6.4 Vorliegend handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen. Er zählt somit zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen. Damit ist die oben erwähnte sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr der Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die ungarischen Behörden angezeigt. In Ungarn war im ersten Halbjahr 2013 ein massiver Anstieg von Asylgesuchen zu verzeichnen, und dies hatte entsprechend negative Auswirkungen auf die Unterbringung von Asylsuchenden. Es besteht demnach einerseits die Gefahr, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der festgestellten Mängel des ungarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn keine seiner Verletzlichkeit entsprechende Behandlung und Unterbringung erhalten würde. Dies gilt umso mehr, als die ungarischen Behörden offenbar davon ausgehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Volljährigen handelt, weshalb er dort als Dublin-Rückkehrer noch im Asylverfahren in den Genuss der "gesetzlich verankerten Statusrechte eines Minderjährigen" (vgl. Ausführungen des BFM in E. 4.3) gelangen wird, obwohl seiner in Ungarn befindlichen Taskara zu entnehmen ist, dass er noch minderjährig ist. Das BFM hat die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren bestritten, sondern ist im Gegenteil stets von dieser ausgegangen. Es hat indes die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer in Ungarn offenbar zu Unrecht die "Statusrechte" eines Minderjährigen nicht zuerkannt wurden - so wurde er gemäss eigenen Angaben sechs Monate in Administrativhaft genommen, da er Asyl beantragt hatte (vgl. Prozessgeschichte Bst. A) -, weder in seinen Abklärungen berücksichtig noch in die Erwägungen miteinbezogen. Die entsprechenden Ausführungen in der Replik treffen zu (vgl. vorstehend in E. 4.4 und die Ausführungen des Gerichts in E. 5.6). Des Weiteren hat der Beschwerdeführer gemäss der Antwort der ungarischen Behörden vom 18. September 2012 in Ungarn einen negativen Asylentscheid erhalten, gegen den er am 31. Juli 2012 eine Beschwerde eingereicht habe. Er sei danach am 6. August 2012 aus Ungarn verschwunden (vgl. A25/1). Entgegen der Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung, wonach diese Schreiben der ungarischen Behörden ein Hinweis dafür sei, dass sie das Asyl- und Wegweisungsverfahren korrekt durchführen werden (vgl. E. 4.3), ist es vielmehr als Indiz zu werten, dass dem Beschwerdeführer die Gefahr einer erneuten Inhaftierung droht, da sein Asylgesuch bereits materiell abgewiesen ist, er als volljährig gilt und der oben beschriebene Haftgrund des Untertauchens oder der anderen Behinderung des Asylverfahrens durch den Asylsuchenden als erfüllt beurteilt werden
dürfte. Die somit konkret bestehende Gefahr einer erneuten (mehrmonatigen) Inhaftierung des als unbegleiteter Minderjähriger besonders verletzlichen Beschwerdeführers würde - wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt - auch der geltenden Schweizer Praxis der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen entgegenstehen, welche eine aus Art. 3 KRK abgeleitete Pflicht ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2, jeweils m.w.H.).

6.5 Schliesslich ist zu beachten, dass eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls sich auch aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH im Urteil C-648/11 vom 6. Juni 2013 - der Gerichtshof deduziert diesen Grundsatz aus dem Art. 24 Abs. 2 der Grundrechte-Charta - ergibt.

In diesem Urteil geht es um drei in Grossbritannien um Asyl nachsuchende Gesuchsteller, die im massgeblichen Zeitpunkt der Behandlung ihrer Asylgesuche unbegleitet und minderjährig waren (M.A., B.T. und D.A.). Sie gaben an, in keinem anderen Dublin-Staat sich rechtmässig aufhaltende Familienangehörigen zu haben. Alle drei hatten zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU Asylgesuche gestellt. Das mit den Rechtsstreitigkeiten oberinstanzlich befasste britische Gericht ersuchte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Beantwortung der Frage, wie Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO ("Ist kein Familienangehöriger anwesend, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, zuständig.") auszulegen sei. Gestützt auf das für den EuGH massgebliche Recht (neben der Dublin-II-VO ist dies insbesondere die Grundrechte-Charta der EU) stellt dieser zunächst fest, dass nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-II-VO die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kap. III (Art. 5-14) genannten Rangfolge Anwendung finden würden. Das erste Kriterium zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylgesuchs eines unbegleiteten Minderjährigen i.S. von Art. 2 Bst. h zuständigen Mitgliedstaats ist das in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene: Danach sei der für die Prüfung eines Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständige Mitgliedstaat derjenige, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmässig aufhalte, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liege. Da sich aber im vorliegenden Fall kein Familienangehöriger der Beschwerdeführenden in einem anderen Dublin-Staat rechtmässig aufhalte, sei der zuständige Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 zu bestimmen, wonach die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat liege, "in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" (Rz. 44 ff.). Aufgrund dieses Wortlauts allein lasse sich nicht feststellen, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betreffende Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Bei der Auslegung der Vorschrift seien somit auch ihr Zusammenhang und die damit verfolgten Ziele zu berücksichtigen. Bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 sei dessen Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wie auch das Hauptziel der Dublin-II-VO an sich zu berücksichtigen, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten (Rz. 49 ff.). Unbegleitete Minderjährige würden eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bilden. Daher sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als
unbedingt nötig hinziehe, was bedeute, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Dublin-II-VO im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehe, die insbesondere mit der Grundrechte-Charta der EU anerkannt worden seien. Dazu gehöre insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht, wonach bei alle Kinder betreffenden Massnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein müsse. Folglich könne Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht so ausgelegt werden, dass er dem genannten Grundrecht zuwiderliefe. Somit müsse bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO erlassen würden, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein (Rz. 55 ff.). Mithin sei Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO dahingehend auszulegen, dass er in Fällen, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen habe, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt habe, denjenigen Mitgliedstaat als "zuständigen Mitgliedstaat" bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe (Rz. 66).

Da es sich vorliegend unbestrittenermassen um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, der zudem keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen i.S. von Art. 2 Bst. i.iii Dublin-II-VO hat (d.h. Vater, Mutter oder Vormund; der sich in [Mitgliedstaat] aufhaltende [Verwandter] [vgl. A10/10 S. 5] fällt nicht unter diese Kategorie), sind die vom EuGH aufgeworfenen Überlegungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO eingehender zu betrachten. Beachtenswert ist dabei, dass der Entscheid des EuGH nicht an neues Sekundärrecht oder an die Rechtsprechung des EuGH anknüpft, es sich bei diesem Urteil mithin nicht um eine eigentliche "Praxisänderung" handelt, sondern zum ersten Mal höchstrichterlich über die rechtsgültige Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO befunden worden ist. Das Urteil führt also - unabhängig von der allenfalls divergierenden bisherigen Praxis von Mitgliedstaaten - zu keiner Neuinterpretation des bestehenden Textes, sondern es dient der Klarstellung des eigentlichen Sinnes dieser Bestimmung. Zudem geht der Gerichtshof davon aus, dass die Annahme der Zuständigkeit des aktuellen Aufenthaltsstaates des unbegleiteten Minderjährigen der Zweckrichtung sowohl des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO als auch dem Hauptziel der Dublin-II-VO dient, da unbegleitete Minderjährige eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bilden würden, weshalb es wichtig sei, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe. Auch in der für die Schweiz ab dem 1. Januar 2014 "vorläufig anwendbaren" "Dublin-III-VO" (vgl. Rat der Europäischen Union 15605/12 vom 14. Dezember 2012, Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) wird diesen Grundsätzen Rechnung getragen: So stellt Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO fest, dass das Wohl des Kindes in allen in der Dublin-III-VO vorgesehenen Verfahren eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten ist. In Art. 8 Abs. 4 wird präzisiert, dass - bei Abwesenheit eines Familienangehörigen - der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, "sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient". Neu wird zudem von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist auszugehen sein (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-Verordnung]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-Verordnung]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 Dublin-III-
Verordnung]). Vorliegend hat der unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer seinen Asylantrag in der Schweiz am 7. August 2012 gestellt, er befindet sich nunmehr also seit mehr als 15 Monaten im Dublin-Verfahren. Die vorgesehenen Maximaldauer von zehn Monaten ist demnach bereits um fünf Monate überschritten worden und dem Beschwerdeführer ist dieser Umstand klarerweise nicht anzulasten.

6.6 Zusammenfassend bestehen ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die ungarischen Behörden im vorliegenden Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführer und dessen besonderen Schutzbedürfnissen gemäss der KRK nicht nachkommen würden. Insbesondere spricht bereits das Gebot nach vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls, eine für die Schweiz aus Art. 3 KRK abgeleitete Pflicht, im vorliegenden Fall für den Selbsteintritt der Schweiz. Damit kann die Frage, ob die einschlägige Rechtsprechung des EuGH bezogen auf die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im vorliegenden Fall zu übernehmen ist, offenbleiben, da die in dessen Urteil C-648/11 getroffenen Feststellungen zur vorrangingen Berücksichtigung des Kindeswohls lediglich herbeigezogen wurden, um die Frage des Selbsteintrittes im vorliegenden Fall zu klären.

6.7 Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Faktoren, namentlich des Kindeswohles, ist vorliegend ein Ausnahmefall anzunehmen, welcher es - auch bei generell gebotener restriktiver Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 - aus humanitären Überlegungen als angemessen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen.

6.8 Das BFM ist nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Unrecht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Verfügung des BFM aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht i.S. von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 Gebrauch zu machen, auf das Asylgesuch einzutreten und danach das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 600.- (inkl. Ausgaben) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 20. September 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BMF wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.