A-1930/2012 - 2012-11-05 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1930/2012

Urteil vom 5. November 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Pascal Baur.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______, (...), arbeitet seit über 24 Jahren für (...). Während seiner Anstellung wurde er zum (...) befördert. In dieser Funktion hat er Zugang zu klassifizierten ausländischen Informationen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfung (aPSPV, AS 2002 377).

B.
Am 24. April 2007 eröffnete (....) gegen A._______ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf (Kinder-) Pornografie. A._______ teilte dies noch am gleichen Tag (...) mit. Am 26. April 2007 wurde er vom (...) schriftlich ermahnt, dass das Arbeitsverhältnis aufgekündigt werde, falls sich die Tat wiederhole oder seine Angaben zu Inhalt und Umfang der konsumierten Bilder sich als unrichtig erwiesen.

C.
Am 26. Juli 2007 ersuchte (...) die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (nachfolgend: Fachstelle) mit Zustimmung und Ermächtigung von A._______ um Durchführung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung nach Art. 11 aPSPV.

D.
Mit Urteil vom 16. Januar 2008 erklärte (...) A._______ der mehrfachen (Kinder-) Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren.

E.
Am 9. Februar 2012 ermächtigte A._______ die Fachstelle für weitere sechs Monate, die Daten gemäss Art. 20

des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) zu erheben und bei den zuständigen Strafverfolgungsorganen Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren einzuholen. Am 20. März 2012 wurde er durch die Fachstelle persönlich befragt.

F.
Mit Schreiben vom 23. März 2012 teilte die Fachbehörde A._______ mit, sie komme nach Würdigung aller erhobenen Daten zum Schluss, es bestehe ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, und beabsichtige daher, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Sie wies ihn auf die möglichen Folgen der jeweiligen Verfügung hin und gab ihm Gelegenheit, bis am 4. April 2012 zu ihren Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen und / oder Beweismittel einzureichen. A._______ machte davon keinen Gebrauch.

G.
Am 10. April 2012 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung. Sie hielt fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der aPSPV erachtet (Dispositiv-Ziff. 1); von seiner Weiterverwendung in der Funktion als (...) sei abzusehen (Dispositiv-Ziff. 2); zudem dürfe ihm kein Zugang zu klassifizierten ausländischen Informationen sowie zu als VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen gewährt werden (Dispositiv-Ziff. 3).

H.
Am 12. April 2012 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die negative Risikoverfügung der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragt deren Aufhebung. Er bringt vor, das von der Vorinstanz geltend gemachte Sicherheitsrisiko bestehe aus verschiedenen Gründen nicht.

I.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde. Sie hält an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und geht ausserdem auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers ein.

J.
Der Beschwerdeführer bekräftigt in seinen Bemerkungen vom 22. Juni 2012 sein Beschwerdebegehren und macht einige zusätzliche Ausführungen zur Frage der Erpressbarkeit.

K.
Die Vorinstanz hält in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 18. Juli 2012 an ihrem Vernehmlassungsantrag sowie an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung fest. Ausserdem äussert sie sich zu den Bemerkungen des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2012.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt nach Art. 31 VGG und stammt von einer Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene negative Risikoverfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen nicht nur auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht es der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 2 m.w.H.).

3.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt für Personensicherheitsprüfungen, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, allerdings noch das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet somit noch die aPSPV Anwendung.

4.

4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff . BWIS ist es, bei gewissen Personen, namentlich Bediensteten des Bundes, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der geprüften Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, die die innere oder äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Weise verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengesetzte Vertrauen nicht zu missbrauchen (vgl. BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 3.1 m.w.H.).

4.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Es kann deshalb nicht nur auf Grund "harter" Tatsachen entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch Annahmen und Vermutungen sein können. Gerichtlich überprüfbar ist zum einen, ob die Daten auf zulässige Weise erhoben, und zum anderen, ob sie korrekt gewürdigt wurden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.1 m.w.H.). Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann dabei auch auf Grund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 6.1 m.w.H.). Nicht massgebend ist hingegen, ob die geprüfte Person am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Ebenso wenig relevant ist die Qualität ihrer Arbeitsleistung. In die Beurteilung des Sicherheitsrisikos dürfen ferner auch keine sozialen Überlegungen einfliessen. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung können jedoch vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung der geprüften Person berücksichtigt werden, zumal er gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 6.2 m.w.H.).

5.
Bei der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets die Sicherheitsempfindlichkeit der ausgeübten Funktion zu beachten. Je heikler diese ist, desto eher ist ein Sicherheitsrisiko zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 7 m.w.H.). Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdeführer benötige gemäss ausgefülltem Prüfformular uneingeschränkten Zugang zu klassifizierten ausländischen Informationen (Art. 11 Abs. 1 Bst. e aPSPV). Eine gültige Sicherheitsprüfung dieser Prüfstufe gehe auch mit der Berechtigung zum Zugang zu als VERTRAULICH und GEHEIM klassifizierten Informationen einher. Die Funktion des Beschwerdeführers habe somit beim Eintreten eines Ereignisses Schadenspotenziale verschiedenster Art und sei entsprechend als sicherheitsempfindlich zu qualifizieren. Diese Beurteilung erscheint sachgerecht und ist bei der nachfolgenden Prüfung der streitigen Sicherheitsrisiken im Auge zu behalten.

6.
Die Vorinstanz erblickt ein erstes Sicherheitsrisiko in der ihrer Ansicht nach mangelhaften Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers.

6.1 Unter dem Titel "Integrität und Vertrauenswürdigkeit" ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass die von der Personensicherheitsprüfung betroffene Person bei der Ausübung ihrer Tätigkeit loyal zu ihrer Aufgabe steht, mithin, ob sie Gewähr bietet, das ihr entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Eine Verurteilung wegen krimineller Handlungen führt dabei nicht zwingend zu einer negativen Beurteilung bzw. zur Annahme eines Sicherheitsrisikos. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Art des Delikts, die Umstände und die Beweggründe. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der geprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt es ein Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob die geprüfte Person wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, es bestehe Wiederholungsgefahr. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend. Ist das Strafmass auf Grund verminderter Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss weiter auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, die die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der überprüften Person geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 8.4 m.w.H.).

6.2 Die Vorinstanz macht geltend, das vom Beschwerdeführer begangene Delikt der mehrfachen (Kinder-) Pornografie beeinträchtige dessen Integrität und Vertrauenswürdigkeit in einem Mass, dass er den in dieser Hinsicht bestehenden hohen Anforderungen seiner sicherheitsempfindlichen Funktion nicht gerecht werde. Seine Delinquenz lasse zunächst darauf schliessen, dass er es mit der Einhaltung der Gesetze nicht so streng nehme, und deute zudem auf ein mangelndes Gefahrenbewusstsein sowie ein mangelhaftes Normempfinden hin. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass er auch beim Umgang mit der Geheimhaltung sensitiver in- und ausländischer Daten fahrlässig handle. Aktenkundig sei weiter ein regelmässiger Konsum illegaler Pornografie über einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Auf den Festplatten des Beschwerdeführers seien über 300 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden worden, die dieser willentlich abgespeichert habe. Gemäss Spezialisten der Kriminalpolizei liege bei "mehr als 100 Bildern" ein schwerer Fall verbotener Pornografie vor. Obschon sodann namentlich auf Grund bestehender Untersuchungen davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe die Dateien mit kinderpornografischem Inhalt aktiv bzw. gezielt gesucht, gebe dieser an, er habe sie mit einer simplen Google-Suche gefunden. Auch könne er seine Motivation für sein Verhalten nicht benennen bzw. habe er die Tendenz, diese zu beschönigen. So erkläre er wenig plausibel, er habe die Dateien aus "Neugier" gesucht und angeschaut resp. abgespeichert; ausserdem dementiere er, ein Bedürfnis oder einen Drang nach kinderpornografischen Bildern gehabt zu haben. Seine Ausführungen legten nahe, dass er versuche, die Schwere seiner Tathandlungen zu seinem Schutz herunterzuspielen. Es müsse zumindest als wahrscheinlicher betrachtet werden, dass sein illegaler Pornografiekonsum auf einer entsprechenden Neigung und nicht auf (längerfristiger) Neugier gründe. Dies gelte umso mehr, als er die abgespeicherten Bilder aus moralischen Gründen immer wieder gelöscht, zu späteren Zeitpunkten aber wieder danach gesucht habe, wobei der Drang über die Jahre zu stark gewesen sei, als dass er sich an seine persönliche Moral hätte halten können. Künftige Delikte könnten daher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

An ihrer Beurteilung ändere nichts, dass seit der Verurteilung des Beschwerdeführers mehr als vier Jahre vergangen seien. Die Dauer des Prüfungsverfahrens sei zwar für den Beschwerdeführer wie auch dessen Arbeitgeber unangenehm. Auch liege es nicht im Interesse des Staats, dass Sicherheitsrisiken über Jahre bestehen blieben. Die überlange Verfahrensdauer verleihe dem Beschwerdeführer jedoch keinen Anspruch auf Erlass einer positiven Risikoverfügung. Nicht massgebend sei auch dessen weitere Rüge, sie habe nicht alle relevanten Gesichtspunkte in die Prüfung einbezogen.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit seiner Verurteilung vom 16. Januar 2008 bzw. seit dem Ende seiner Tat am 23. April 2007 nicht mehr wegen strafbarer Handlungen irgendwelcher Art in Erscheinung getreten. Die Vorinstanz habe am 22. März 2012 mit seiner Ermächtigung verifiziert, dass keine neuen Verzeichnungen in Registern und Datenbanken gemäss Art. 17 aPSPV vorhanden seien. Die angefochtene negative Risikoverfügung sei weiter erst 4 Jahre und 2 ½ Monate nach seiner Verurteilung ergangen, was darauf schliessen lasse, dass er kein Risiko sein könne, wie es die Vorinstanz beschreibe. Wäre er tatsächlich ein solches Risiko, hätte diese bzw. sein Arbeitgeber sehr viel schneller eingreifen müssen, zumal beide schon vor seiner Verurteilung von der gegen ihn hängigen Strafuntersuchung Kenntnis gehabt hätten. Die Vorinstanz habe sodann ausser Acht gelassen, dass er, abgesehen von der erwähnten Verurteilung, noch nie gegen das Strafrecht verstossen habe. Ausserdem habe sie die Gesamtheit seiner Person und sein Vorleben sowie seine persönlichen Lebensverhältnisse, d.h. das geordnete Familienleben, die geordneten finanziellen Verhältnisse und die Dauer des Arbeitsverhältnisses von 24 ½ Jahren, nicht berücksichtigt.

6.4 Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass er in den über vier Jahren seit seiner Verurteilung wegen mehrfacher illegaler (Kinder-) Pornografie bzw. der noch längeren Zeit seit Beendigung seines strafbaren Verhaltens weder in einschlägiger noch irgendeiner anderen Weise erneut straffällig in Erscheinung getreten ist. Dieser Umstand vermag die Risikoeinschätzung der Vorinstanz allerdings nicht in Frage zu stellen; diese erscheint im hier fraglichen Punkt vielmehr im Wesentlichen als sachgerecht und überzeugend. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Dauer und der Anzahl der auf den Festplatten gefundenen kinderpornografischen Dateien von einer gewissen Schwere. Es wirft deshalb insbesondere die Frage auf, wodurch es motiviert wurde. Es wäre entsprechend zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Personensicherheitsprüfung klar und unmissverständlich dazu Stellung nimmt. Ausserdem wäre anzunehmen gewesen, dass er verständlich und plausibel darlegt, inwiefern sich die heutige Situation von der damaligen unterscheidet, namentlich, zu welchem Ergebnis die nach Bekanntwerden seines illegalen Pornografiekonsums aufgenommenen Gespräche mit einem Psychologen führten und wieso sie beendigt wurden. Dies tat er jedoch nicht. Zwar ist die Darstellung der Vorinstanz in dieser Hinsicht insofern etwas einseitig, als der Beschwerdeführer sein strafbares Verhalten anlässlich seiner Befragung vom 20. März 2012 nicht nur mit "Neugier" erklärte, sondern einräumte, dieses sei auch auf sein Verlangen nach kinderpornografischen Bildern zurückzuführen gewesen, die ihn damals teilweise erregt hätten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass er hinsichtlich seiner damaligen Motivation vage blieb. Unklar blieb auch, wieso der damals offenbar vorhandene Reiz nicht mehr bestehen soll. Wenig plausibel erscheint ausserdem, dass er die illegale Pornografie nicht aktiv bzw. gezielt gesucht haben will. Die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer scheine die Schwere seiner Tathandlungen zu seinem Schutz herunterzuspielen, ist folglich ebenso nachvollziehbar wie ihre Prognose, ein Rückfall sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen. Bereits diese Umstände stellen jedoch die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers in massgeblicher Weise in Frage. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, hinsichtlich dessen Integrität und Vertrauenswürdigkeit bestünden Mängel, die ausschlössen, dass er den diesbezüglich bestehenden hohen Anforderungen seiner sicherheitsempfindlichen Funktion gerecht werde, ist deshalb beizupflichten.

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer abgesehen von seiner Verurteilung im Januar 2008 nie wegen eines strafbaren Verhaltens verzeichnet wurde, werden doch die hinsichtlich seiner Integrität und Vertrauenswürdigkeit bestehenden, dargelegten Mängel dadurch nicht beseitigt. Für die hier zu beurteilende Frage nicht von Bedeutung sind weiter seine geordneten persönlichen und familiären Verhältnisse sowie seine langjährige und offenbar erfolgreiche Anstellung (...). Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, ist die Qualität der Arbeitsleistung bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht relevant und dürfen auch soziale Überlegungen nicht in diese einfliessen. Soziale Aspekte und die positiven Arbeitsleistung können jedoch vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers berücksichtigt werden (vgl. E. 4.2). Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag dieser schliesslich aus der klar überlangen Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens. Zum einen stellt diese die hinsichtlich seiner Integrität und der Vertrauenswürdigkeit bestehenden, dargelegten Mängel nicht in Frage. Zum anderen verleiht sie ihm, wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf eine positive Risikoverfügung, auch wenn sie für ihn unangenehm ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.5). Sie ist jedoch, zusammen mit der bereits geleisteten Arbeit, beim Entscheid über eine mögliche Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers sowie bei der Kostenverlegung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. E. 10.1) zu berücksichtigen (vgl. E. 5.5 des vorstehend zitierten Urteils).

7.
Die Vorinstanz macht ein zweites Sicherheitsrisiko im Bereich der Erpressbarkeit des Beschwerdeführers aus.

7.1 Wie erwähnt (vgl. E. 4.1), gilt Erpressbarkeit als ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS. Gemäss der Botschaft des Bundesrats sollen an wichtigen Schlüsselstellen insbesondere nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar sind (vgl. BBl 1994 II 1147). Das Risiko einer Erpressung hängt dabei von der Anzahl und Bedeutung der "Makel", die für die Erpressung verwendet werden könnten, und der Zielattraktivität der Funktion ab. Es ist kleiner, wenn das persönliche Umfeld und der Arbeitgeber über den bzw. die "Makel" informiert sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 9.3 m.w.H.).

7.2 Die Vorinstanz bringt vor, der Konsum kinderpornografischen Mate-rials gelte bei der Grosszahl der Bevölkerung als anstössig und verwerflich und sei in der Gesellschaft stark stigmatisiert. Anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers habe sich gezeigt, dass der eigene Konsum für diesen mit Scham verbunden sei und ihm äussert unangenehm zu sein scheine. Auch wolle er unter allen Umständen verhindern, dass jemand davon erfahre. So habe er erklärt, er habe in seinem engsten privaten Umfeld nur seine Frau, nicht aber seine mittlerweile (...)-jährige Tochter informiert. Ausserdem habe er angegeben, in seinem beruflichen Umfeld lediglich (...) in Kenntnis gesetzt zu haben; aktuell sei keiner seiner Vorgesetzten informiert. Dies sei problematisch, da das bewusste Vorenthalten wichtiger Informationen bezüglich der eigenen Gesetzesverstösse in Richtung einer erhöhten Erpressungsgefährdung gewertet werden müsse. Die Befragung, zu der der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner Freizeit und ohne seine Frau zu informieren gekommen sei, lasse somit den Schluss zu, dass er in erhöhtem Mass Angriffsfläche für eine Erpressung biete und ein allfälliger Erpressungsversuch Erfolg haben könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schadensereignis eintrete, wenn er in seiner sensitiven Funktion verbleibe, sei deshalb als hoch zu bewerten. Wegen seines Zugangs zu klassifizierten ausländischen Informationen bzw. seines Stellenprofils seien überdies auch das mögliche Schadensausmass und die Zielattraktivität als hoch einzustufen. Im Bereich der Erpressbarkeit sei daher von einem grundsätzlichen Sicherheitsrisiko auszugehen.

An diesem Ergebnis ändere nichts, dass der Beschwerdeführer in seinen Bemerkungen vom 22. Juni 2012 nunmehr vorbringe, es seien im beruflichen Umfeld weitere Personen über seinen illegalen Pornografiekonsum informiert gewesen. Der aktuelle Informationsstand im beruflichen Umfeld reiche vorliegend für sich allein nicht aus, um eine erhöhte Erpressungsgefährdung zu begründen, sondern müsse in Kombination mit dem Informationsstand im privaten Umfeld bewertet werden. Die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Information seiner Tochter und seiner Eltern erhöhten im Weiteren seine Erpressbarkeit noch, könne dieser doch nunmehr nicht mehr nur der Schutz der eigenen Person, sondern auch der Schutz seiner Tochter und seiner Eltern zugrunde liegen.

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit seiner Verurteilung im Januar 2008 nie in irgendeiner Form zu einer Handlung genötigt worden, weshalb weder für die Vergangenheit noch die Zukunft gefolgert werden könne, er sei erpressbar. Sein Arbeitgeber bzw. die Linie, d.h. (...), sei weiter über die gegen ihn hängige Strafuntersuchung bzw. seine Verurteilung informiert gewesen. Eine Kopie des Urteils sei an (...) gegangen, der sie wohl in seinem Personaldossier abgelegt bzw. (...) zustellt habe. Die von (...) verfügte Mahnung vom 26. April 2007 sei zudem über (...), d.h. über (...), an ihn weitergeleitet worden. Nach der Rückkehr aus den Ferien sei auch (...) informiert worden, der (...). Der Umstand, dass sein Arbeitgeber bzw. die Linie informiert gewesen sei, entkräfte den Vorwurf der Erpressbarkeit. Seine Frau habe damals sodann in kindsgerechter Weise mit der Tochter über das Vorgefallene gesprochen; diese habe seine Verfehlung jedoch nicht wahrhaben wollen. Aus Gründen des Kindswohls habe er es unterlassen, die Sache während ihrer (...) neu aufzurollen, da dies für sie ohne Nutzen gewesen wäre und sie in ihrer Entwicklung hätte belasten können. Zu seinen Eltern unterhalte er im Übrigen lediglich einen losen Kontakt; wegen (...) wolle er sie zudem mit der Angelegenheit nicht belasten.

7.4 Auf Grund der Ausführungen des Beschwerdeführers ist zwar davon auszugehen, dass im damaligen beruflichen Umfeld nicht nur (...), sondern zumindest auch (...) über das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers Bescheid wussten. Da (...), ist ausserdem anzunehmen, dass auch im gegenwärtigen unmittelbaren beruflichen Umfeld jemand um die damaligen Verfehlungen des Beschwerdeführers weiss. Dessen strafbares Verhalten dürfte überdies in seinem Personaldossier vermerkt sein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird dadurch die Einschätzung der Vorinstanz, er sei erpressbar, jedoch nicht widerlegt. Wie diese richtig ausführt, ist bei der Beurteilung der Erpressbarkeit der Informationsstand im beruflichen Umfeld in Kombination mit dem im privaten Umfeld zu bewerten. In Letzterem weiss aber einzig die Frau des Beschwerdeführers von dessen damaligem Konsum illegaler Pornografie. Dieser ist für den Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, mit (grossem) Scham verbunden und scheint ihm äussert unangenehm zu sein. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, er wolle ihn zum Schutz seiner eigenen Person wie auch zum Schutz seiner Tochter und seiner Eltern verheimlichen. Unter diesen Umständen erscheint die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei im Bereich der Erpressbarkeit von einem grundsätzlichen Sicherheitsrisiko auszugehen, als sachgerecht, auch wenn ihre Ansicht, die Zielattraktivität der Funktion des Beschwerdeführers sei als hoch einzustufen, (etwas) übertrieben anmutet. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, bislang nicht erpresst worden ist, dient die Personensicherheitsprüfung doch gerade auch dazu, Erpressungen vorzubeugen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entsprechend bereits in früheren, ähnlich gelagerten Fällen die Einschätzung der Vorinstanz, es bestehe ein Erpressungsrisiko, geschützt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 9.3 und A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.6.3 mit weiterem Hinweis). Daran ist vorliegend festzuhalten.

8.
Die Vorinstanz bejaht ein letztes Sicherheitsrisiko unter dem Titel "Reputationsverlust und Spektakelwert".

8.1 Der im Falle des Eintretens eines Ereignisses resultierende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution bzw. der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4 m.w.H.).

8.2 Die Vorinstanz bringt vor, (...) geniesse als (...) ein Institutionenvertrauen. Dieses Vertrauen sei sehr leicht verletzbar bzw. enorm empfindlich. Ein Misstrauensvotum der Bevölkerung könne beachtlichen materiellen Schaden erzeugen. (...) müsse demzufolge darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einem untadeligen Leumund und einem ebensolchen persönlichen Umfeld in sensitiven Funktionen zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall sei der von der Rechtsprechung geforderte konkrete Zusammenhang zwischen einer Bedrohung des Institutionenvertrauens und den offensichtlichen Gefährdungen durch mangelnde Integrität, mangelnde Vertrauenswürdigkeit und erhöhte Erpressbarkeit gegeben. Das Eintreten eines Schadenereignisses werde als wahrscheinlich, der daraus entstehende mögliche Schaden als hoch erachtet. Es sei entsprechend davon auszugehen, (...) werde bei einer Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner aktuellen Funktion kurz- bis mittelfristig nachteilig belastet.

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren, ähnlich gelagerten Fällen ausgeführt, die Öffentlichkeit im In- und Ausland reagiere auf Delikte gegen die sexuelle Integrität, insbesondere im Zusammenhang mit Minderjährigen, sehr empfindlich. Es sei deshalb davon auszugehen, das Vertrauen in die jeweils betroffene Institution würde bei Bekanntwerden der illegalen (Kinder-) Pornografie arg strapaziert werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 10.3 und A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.7.4). Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr ist auch hier anzunehmen, das Institutionenvertrauen, das (...) im In- und Ausland geniesst, würde arg strapaziert werden, wenn der Sachverhalt, der dem Strafurteil vom 16. Januar 2008 zugrunde liegt, publik würde. Die Vorinstanz hat deshalb den Spektakelwert im Falle einer Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion in Verbindung mit dem Eintreten eines Ereignisses zu Recht als hoch eingestuft.

9.

9.1 Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach zur Erreichung des im öffentlichen Interesse angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Der angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die der von der Verfügung betroffenen Person auferlegt werden (vgl. BGE 131 V 107 E. 3.4.1 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 11 m.w.H.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581).

9.2 Die Ausführungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der angefochtenen negativen Risikoverfügung sind sehr kurz gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf theoretische Grundlagen; die Beurteilung ist im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden. So ist der Vorinstanz beizupflichten, dass keine milderen Massnahmen ersichtlich sind, um in kurzer Zeit und nachhaltig das festgestellte Sicherheitsrisiko zu reduzieren. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit resp. an der Vermeidung des festgestellten Sicherheitsrisikos bzw. des bei dessen Verwirklichung potenziell resultierenden materiellen und immateriellen Schadens überwiegt weiter das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Weiterverwendung in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion. Seine Belastung durch die angefochtene negative Risikoverfügung steht überdies in einem vernünftigen Verhältnis zu dem mit dieser angestrebten Zweck. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung deshalb zu Recht als verhältnismässig qualifiziert (vgl. in diesem Sinne auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 11.2 und A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 7). Die gegen diese gerichtete Beschwerde erweist sich damit im Ergebnis als unbegründet und ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs.1 VwVG grundsätzlich die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Wegen der übermässig langen Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens sind ihm die Kosten jedoch lediglich zur Hälfte, d.h. im Umfang von Fr. 500.--, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 7.1).

10.2 Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von
Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 251'840; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 32 Dispositions transitoires
¹	Les décisions rendues au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu'un nouveau contrôle de sécurité n'a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
²	Pour les personnes dont la fonction ne requiert aucun contrôle de sécurité en vertu du droit en vigueur, une procédure en ce sens doit être entamée au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
³	Le droit en vigueur s'applique aux procédures de contrôle qui ont été engagées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁴	Les listes des fonctions visées à l'art. 9, al. 2, doivent être établies dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.