B-4218/2008 - 2008-11-05 - Agriculture - Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestandes im Jahre 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4218/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. November 2008

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Bernard Maitre und Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Parteien
X._______ AG,
Y._______ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Huber,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz.

Gegenstand
Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestands im Jahre 2007.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG ist eine Aktiengesellschaft im Kanton Z._______, welche die Milchverwertung, die Schweinezucht, die Schweinemast, den Schweinehandel, den Futterhandel sowie den Handel mit Milchprodukten betreibt. Ebenfalls im Handelsregister des Kantons Z._______ eingetragen ist die Y._______ AG, deren Gesellschaftszweck die Schweinezucht, die Schweinemast sowie Futtermittel umfasst. Mit Stichtag vom 2. Mai 2007 meldeten sowohl die X._______ AG als auch die Y._______ AG (Beschwerdeführerinnen) je mittels Tiererhebungsformular B ihren Tierbestand 2007.

Mit Schreiben an die Beschwerdeführerinnen vom 25. April 2008 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, Vorinstanz) mit, die Beschwerdeführerinnen hätten den zulässigen Tierbestand 2007 um 10 Prozent überschritten. Dabei zählte das BLW die von den beiden Aktiengesellschaften einzeln deklarierten Tierbestände zusammen und begründete dies wie folgt:
"Anlässlich unserer Kontrolle im April 2008 hat das Bundesamt festgestellt, dass unter dem Namen Y._______ AG und X._______ AG zwei juristische Personen mit gleicher Postadresse bestehen. Dem Handelsregisterauszug entnehmen wir, dass bei beiden Aktiengesellschaften die gleichen drei Personen im Verwaltungsrat aufgeführt sind und auch alle einzeln unterschriftenberechtigt sind.
Damit besitzt der gleiche Personenkreis die Entscheidungsbefugnis über beide Betriebe. Diese sind somit wirtschaftlich miteinander verhängt und müssen nach den Bestimmungen in Art. 2 Abs. 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) als Produktionsstätten eines einzigen Betriebes betrachtet werden."
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 antwortete Rechtsanwalt Jakob Huber im Auftrag der Herren A._______ und B._______ auf das Schreiben des BLW. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass weder A._______ noch B._______ im Jahre 2007 die gemäss Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion zulässigen Höchstbestände überschritten hätten und weder von A._______ noch von B._______ eine Abgabe zu erheben sei. Zur Begründung führten sie an, der Vater C._______ sen. habe im Jahre 1950 an der Z._______-Strasse einen Schweinezuchtbetrieb erstellt. Dieser Betrieb sei ab den 1970-er Jahren von seinem Sohn C._______ jun. geführt worden. Bis 1971 habe der Vater C._______ sen. ausserdem pachtweise den Käsereibetrieb im Dorf geleitet, welchem ein Mastschweinestall angegliedert war. Dieser Mastschweinestall sei auf Drängen der Bewohner später ausgesiedelt und direkt neben dem bereits bestehenden Zuchtstall an der Z._______-Strasse erstellt worden. In der Folge habe der (zweite) Sohn A._______ den Käsereibetrieb übernommen und von seinem Vater C._______ sen. den Schweinemaststall gekauft. Seit den frühen 1970-er Jahren hätten somit einerseits der Schweinemastbetrieb, geführt von A._______, und andererseits der von seinem Bruder C._______ jun. geführte Schweinezuchtbetrieb nebeneinander an der Z._______-Strasse bestanden.

A._______ habe 1993 die X._______ AG gegründet und in diese die Käserei sowie den Schweinemastbetrieb integriert. Alleiniger Aktionär sei A._______. Von Anfang an sei nebst A._______ auch seine Ehefrau D._______ im Verwaltungsrat vertreten gewesen. Um die Handlungsfähigkeit der Firma in einem Notfall zu sichern, sei später (gemäss Handelsregisterauszug im Jahre 2005) auch der Sohn B._______ in den Verwaltungsrat aufgenommen worden. Die Geschäftsführung sowie alle 300 Aktien lägen allerdings bei A._______.

Im Jahre 1995 habe C._______ jun. für seinen Schweinezuchtbetrieb die Y._______ AG gegründet und diese bis 2005 geführt. Im Jahre 2005 habe der Sohn von A._______, B._______, das gesamte Aktienpaket (von seinem Onkel) gekauft und würde seither den Zuchtbetrieb führen. Die Eltern A._______ und D._______ seien zwar (gemäss Handelsregisterauszug seit 1995) im Verwaltungsrat, doch gehörten alle Aktien B._______.

Insgesamt handle es sich bei der X._______ AG und der Y._______ AG um zwei unabhängige Unternehmen, die lediglich durch ihre räumliche Nähe und die Tatsache, dass eine Aktiengesellschaft dem Vater A._______ und die andere dem Sohn B._______ gehöre, zueinander eine gewisse Verbindung hätten. Rechtlich und wirtschaftlich seien es zwei voneinander unabhängige Einheiten. Während all den Jahren, auch als die beiden Betriebe den Brüdern C._______ und A._______ gehört hätten, seien sie eigentumsmässig unabhängig und nie zusammen bewirtschaftet worden. Es gebe keinen Anlass, diese Beurteilung zu verändern, nachdem B._______ von seinem Onkel den Schweinezuchtbetrieb Y._______ AG erworben habe und diesen nun führe.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 erhob das BLW in Sachen X._______ AG und Y._______ AG der Herren A._______ und B._______ wegen Überschreitung des Tierhöchstbestands an Zuchtsauen am Stichtag im Jahre 2007 eine Abgabe von Fr. 10'350.-. Zur Begründung führte das BLW an, die Verwaltungsräte der beiden Aktiengesellschaften seien identisch. Damit sei dem Erfordernis von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV nicht Genüge getan, wonach ein Betrieb rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Die beiden Aktiengesellschaften könnten nicht als zwei eigenständige Betriebe angesehen werden. Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 2007 sei der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung eines Abzugs von 46 Zuchtremonten um 9,2 Prozent überschritten worden. Der Überbestand betrage umgerechnet entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei die Abgabe je überzählige Zuchtsau Fr. 450.- oder je Mastschwein Fr. 100.- betrage und die für den Tierhalter günstigere Variante zur Anwendung gelange.

B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen am 23. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des BLW sei aufzuheben und von der Erhebung einer Abgabe sei abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung verweisen sie vorderhand auf ihre Eingabe vom 20. Mai 2008 an die Vorinstanz und erklären diese zum integrierenden Bestandteil ihrer Beschwerdeschrift. Sie hätten darin ausgeführt, dass die beiden Aktiengesellschaften als unabhängige Betriebe geführt werden, welche rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell voneinander unabhängig seien. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Argumenten nachweisen, dass diese Unabhängigkeit nicht gegeben sei. Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesellschaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Diese Folgerung sei unzutreffend und vermöge nicht zu begründen, dass die beiden Aktiengesellschaften ein Betrieb seien. Einzig aufgrund der irrigen Annahme, dass das Gesetz drei Verwaltungsräte je Aktiengesellschaft vorschreibe, hätten sich die Eltern A._______ und D._______ sowie Sohn B._______ gegenseitig in den Verwaltungsrat gewählt. Von Anfang an sei aber A._______ zu 100% Eigentümer der X._______ AG und B._______ zu 100% Eigentümer der Y._______ AG gewesen. Weder A._______ noch seine Ehefrau hätten je in irgendeiner Art Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Y._______ AG genommen. Ebensowenig habe B._______ auf die Geschäftstätigkeit der X._______ AG Einfluss genommen. Der Verweis der Vorinstanz auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV schlage daher fehl. Die beiden Betriebe seien miteinander weder rechtlich, wirtschaftlich noch organisatorisch oder finanziell verbunden. Die einzige nach aussen dokumentierte Überschneidung der Verwaltungsräte sei rechtlich nicht von Belang und dürfe den beiden Betrieben nicht in dem Sinne angelastet werden, dass dadurch ihre Unabhängigkeit beschnitten werde. Dies habe die Vorinstanz überdies auch nicht nachgewiesen. Andere Gründe mache die Vorinstanz nicht geltend. Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aus der Verfügung gehe nicht hervor, wer Adressat sei und eine Abgabe zu entrichten habe. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben.

C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2008 aus, dass ein Betrieb gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV in kumulativer Weise rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Nach Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV seien bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen, dessen Bewirtschafter die Entscheide zur Führung des Betriebs nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen könne, die Anforderungen an einen selbständigen Betrieb nicht erfüllt. Indem B._______ als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift bei der X._______ AG Einsitz nehme und umgekehrt A._______ diese Funktion bei der Y._______ AG innehalte, sei die organisatorische Selbständigkeit der beiden Aktiengesellschaften nicht gegeben. Der Einwand, dass die Beschwerdeführerinnen irrtümlich davon ausgegangen seien, dass das Gesetz drei Verwaltungsräte pro Gesellschaft vorsähe, sei eher eine Schutzbehauptung. Es handle sich vorliegend um einen Betrieb mit zwei Produktionsstätten, was folglich zu der gemäss Verfügung errechneten Abgabe führe. Diese sei von den Beschwerdeführerinnen solidarisch geschuldet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid des BLW vom 22. Mai 2008, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung stützt, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Gegen diese Verfügung kann nach Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), die Kostenvorschüsse wurden fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 7 LwG setzt der Bund die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. In diesem Sinne wird unter dem Kapitel "Viehwirtschaft", Abschnitt "Strukturlenkung" in Art. 46 Abs. 1 LwG der Bundesrat ermächtigt, für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festzusetzen. Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Art. 46 LwG überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten (Art. 47 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat setzt diese Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist (Art. 47 Abs. 2 LwG). Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG).

2.2 Gestützt auf die obgenannten Bestimmungen sowie Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Höchstbestandesverordnung vom 26. November 2003 (HBV, SR 916.344) erlassen, welche unter anderem für Betriebe mit Schweinezucht und Schweinemast gilt (Art. 1 HBV). Nach Art. 2 Abs. 1 HBV müssen Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG nicht oder nur durch Abgabe von Hofdünger an Dritte erbringen, folgende Höchstbestände einhalten:
"a. 250 Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend und nicht säugend (herkömmlicher Produktionsablauf);
b. 500 Zuchtsauen oder Zuchtremonten, nicht säugend (auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion);
c. 1'500 Zuchtjager beiderlei Geschlechts;
d. 1'500 Ferkel oder Jager (bis 30 kg);
e. 1'500 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg);
f. (...)."

2.3 Bezüglich der Berechnung des höchstzulässigen Gesamtbestands gilt gemäss Art. 3 HBV, dass, sofern ein Betrieb den Höchstbestand für eine Kategorie ausnützt, er in der Folge keine Tiere der anderen Kategorien mehr halten kann. Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, so darf die Summe der prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.

2.4 Was die Definition des Betriebs anbelangt, so richtet sich diese nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91), welche diejenigen Begriffe umschreibt, die für das LwG und für die gestützt darauf erlassenen Verordnungen gelten. Art. 6 Abs. 1 und 2 LBV lautet diesbezüglich wie folgt:
"1Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
b) eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
e) während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
2Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind.
[2bis ...
3 ...]
4Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:
a) der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
b) der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder
c) die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden."
Die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, gilt als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin (Art. 2 Abs. 1 LBV). Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Das Gleiche gilt in analoger Anwendung zudem auch für eine Mehrzahl von Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.).

2.5 Mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das BLW überdies Weisungen und Erläuterungen zur Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung erlassen (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, besucht am 10. Oktober 2008, nachfolgend: Weisungen LBV), welche in den vorliegend interessierenden, für das Jahre 2007 geltenden Bestimmungen im Verhältnis zur aktuellen Version vom 31. Januar 2008 keine Änderungen erfahren haben.

Diesen Weisungen LBV (S. 6) zu Art. 6 LBV kann entnommen werden, dass sich die Begrenzung der Tierbestände nach der Höchstbestandesverordnung immer auf den Betrieb und nicht auf die Produktionsstätte bezieht. Besteht ein Betrieb aus mehreren Produktionsstätten, dann darf die Summe aller Tierbestände die Höchstbestandesbestimmungen nicht verletzen. Ausserdem heisse rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV), dass der Bewirtschafter unabhängig von anderen Bewirtschaftern alle Entscheidungen treffen und über den Betrieb verfügen kann. Er ist immer Eigentümer oder Pächter des Betriebs. Dieser ist organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb verbunden. Ohne diese Eigenständigkeit bzw. Selbständigkeit kann eine Einheit von Land, Gebäuden und Inventar nicht als eigenständiger Betrieb gelten. Es handelt sich dann lediglich um eine Produktionsstätte, das heisst, um einen Betriebsteil. Mit Bezug auf Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV würden bei einer Kapitalgesellschaft als Bewirtschafterin Verwaltungsräte und Geschäftsführer (mit oder ohne Eintrag im Handelsregister), die selber einen anderen Betrieb führen oder an einem anderen Betrieb beteiligt sind, als Mitbewirtschafter gelten.

3.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie je einen unabhängigen Betrieb führten, welcher rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unabhängig sei. Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2007 je als Bewirtschafterinnen einen eigenständigen Betrieb führten, oder ob es sich dabei um zwei Produktionsstätten desselben Betriebs handelte, welchen die Beschwerdeführerinnen in gemeinsamer Bewirtschaftung führten.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, es lägen zwei völlig voneinander unabhängige Betriebe vor. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Argumenten nachweisen, dass die Unabhängigkeit der Betriebe nicht gegeben sei. Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesellschaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf die Beteiligungsverhältnisse am Kapital der Aktiengesellschaften sowie die Einflussnahme der betreffenden natürlichen Personen auf die jeweilige Geschäftstätigkeit. Zum Beweis werden die Protokolle der Generalversammlungen vom 21. Mai 2007 beigelegt, welche im Wesentlichen die Beschlussfassung über den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie die Verwendung des Geschäftsergebnisses und die Dechargeerteilung an die Mitglieder des Verwaltungsrats umfassen. Ausserdem kann den Protokollen entnommen werden, dass die Versammlungen nacheinander im Abstand von eineinhalb Stunden unter Beteiligung derselben drei Personen durchgeführt worden sind.

Als Beweismittel liegen dem Bundesverwaltungsgericht - wie im Übrigen auch bereits der Vorinstanz - ausserdem die öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen vor. Diesen kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen ihren Sitz an derselben Adresse haben, wobei die eine Aktiengesellschaft die Schweinemast, die andere Aktiengesellschaft die Schweinezucht betreibt. Ausserdem setzte sich der Verwaltungsrat der beiden Aktiengesellschaften im Jahre 2007 aus denselben drei Personen zusammen. Die drei Verwaltungsräte jeder Gesellschaft sind überdies je mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigt. Veränderungen, die sich diesbezüglich nach Ablauf des die vorliegende Verfügung betreffende Jahre 2007 ereignet haben, sind nicht massgeblich.

3.2 Im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch zum einen faktisch durch die objektive Beweislast eingeschränkt und zum anderen rechtlich dadurch gemildert, dass den Parteien aufgrund von Art. 13 VwVG gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung obliegen (CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Zurich/Bâle/Genève 2008, Rz. 142 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 105 ff. und 268 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1626 ff.).

Die Parteien sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben oder soweit sie darin selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Die Parteien müssen die Suche nach den relevanten Tatsachen und Beweismitteln nicht allein den Behörden überlassen. Vielmehr sind sie befugt, über die ihnen am Verfahren zustehenden Mitwirkungsrechte auf die Sachverhaltsabklärung Einfluss zu nehmen. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können. Für den Fall, dass die Tatsachen für die Behörden nicht oder nur schwer zugänglich sind, können die Mitwirkungspflichten überdies auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet werden (BGE 128 II 139 E. 2b; GRISEL, a.a.O., Rz. 136, 143 f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 270).

Den Mitwirkungspflichten der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Die Behörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und welche Beweismittel sie beizubringen haben (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 274).

Die Behauptungs- und Mitwirkungspflichten der Parteien mildern den Untersuchungsgrundsatz, ändern hingegen nichts an der materiellen Beweislast. Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1623 ff.; GRISEL, a.a.O., Rz. 169, 177 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 269). Im vorliegenden Verfahren trägt das BLW für den von ihm geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalt die Beweislast, da es gegenüber den Beschwerdeführerinnen eine sie belastende Abgabeverfügung erliess.

Für das gesamte Verwaltungsverfahren gilt ausserdem der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Demnach würdigt der Richter die Beweise nach freier Überzeugung und berücksichtigt dabei das Verhalten der Parteien im Prozess (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Verweigern die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann dies bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 275).

3.3 Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren, wobei hier den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) besonderes Gewicht zukommt. Die Rechtsmittelinstanz ist insbesondere nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Sind die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich und wird auch der Beschwerdegrund der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nicht vorgebracht, muss sie grundsätzlich keine weiteren Vorkehren zur Tatbestandsfeststellung treffen. Sie kann aber den von der Vorinstanz zugrundegelegten Sachverhalt berichtigen oder ergänzen, insbesondere wenn Zweifel an dessen Richtigkeit bestehen (vgl. zum Ganzen Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 675 f., m.w.H.).

3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass im Jahre 2007 bei der Y._______ AG sowie bei der X._______ AG die drei identischen Personen ein Amt als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung inne hatten. Von Bedeutung ist ausserdem, dass die Beschwerdeführerinnen vorliegend weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren wesentliche Tatsachen vorgebracht und bewiesen haben, welche die von ihnen geltend gemachte Selbständigkeit und Unabhängigkeit belegen und untermauern würden. Stattdessen berufen sie sich auf die Beweislast, welcher die Vorinstanz nicht ausreichend nachgekommen sein soll. Dabei verkennen die - sowohl im vorliegenden als auch bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführerinnen, dass nicht die Vorinstanz, sondern sie die entsprechenden Tatsachen aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht und besonderen Nähe in das Verfahren einbringen müssten. Mit Schreiben vom 25. April 2008 hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich ihre Sicht des Sachverhalts geschildert und diese zur Stellungnahme aufgefordert. Damit ist sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen und hat um weitere Grundlagen zur Entscheidfindung nachgesucht.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführerinnen nun insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Die Beschwerdeführerinnen verlangen mit Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid auch nicht die Abnahme weiterer Beweise bzw. Gegenbeweise. Weitere Ergänzungen oder Berichtigungen zur Sachverhaltsabklärung sind auch aufgrund der Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht angezeigt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erscheint weder unrichtig noch unvollständig. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Beweismittel (Handelsregisterauszug sowie GV-Protokolle) wie auch die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde und ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 20. Mai 2008 zur Entstehung der beiden Aktiengesellschaften und den entsprechenden Beteiligungsverhältnissen am Kapital lassen in Bezug auf die Bewirtschaftereigenschaft keine Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid entstehen.

Vorliegend sind, wie bereits ausgeführt, die Verhältnisse im Jahre 2007 massgebend. Indem in diesem Jahre alle drei Verwaltungsräte und damit rechtlich und organisatorisch die Entscheidungsträger der beiden Aktiengesellschaften identisch waren, ist die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Betrieben nicht gegeben. Dabei ist nicht massgeblich, welche der drei Personen in welcher Gesellschaft tatsächlich einen massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausgeübt und die entsprechenden Entscheide getroffen hat. Auch die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Argumente mit Bezug auf die Entstehungsgeschichte und Gründung der Aktiengesellschaften sowie die Beteiligungsverhältnisse an deren Kapital vermögen diesbezüglich nichts daran zu ändern, handelt es sich hierbei doch nicht um Merkmale der organisatorischen und rechtlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Jahre 2007. In Anbetracht dieser Gesamtumstände liegt 2007 ein einziger Betrieb mit zwei Produktionsstätten, geführt von den beiden Beschwerdeführerinnen, vor.

4.
Nach Art. 16 Bst. a HBV erhebt das BLW eine Abgabe, wenn mehr Tiere gehalten werden, als dies dem höchstzulässigen Gesamtbestand entspricht. Die jährlich zu entrichtende Abgabe beträgt gemäss Art. 17 Bst. a und d HBV je zuviel gehaltenes Tier für Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend oder nicht säugend Fr. 450.- und für Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg) Fr. 100.-, wobei sich die Abgabe nach dem Tierbestand am Tag der Kontrolle richtet. Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe, wie bereits ausgeführt (E. 2.1), nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG). Die Abgabe ist von den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen solidarisch zu tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.).

Der im vorinstanzlichen Entscheid festgestellte Tierbestand sowie die aufgrund der Anzahl überzählige Tiere berechnete Abgabe werden von den Beschwerdeführerinnen im Betrag grundsätzlich nicht bestritten. Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 2007 ist der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung eines Abzugs von 46 Zuchtremonten (Art. 4 Bst. a HBV), wie von der Vorinstanz festgestellt, um 9,2 Prozent überschritten worden (d.h. 136 * 100/250 + [869 - 46] * 100/1500). Der Überbestand beträgt umgerechnet entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei je überzählige Zuchtsau eine Abgabe von Fr. 450.- oder je Mastschwein von Fr. 100.- zu entrichten ist. Bei der für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Variante von 23 Zuchtsauen ergibt dies, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, eine Abgabe von Fr. 10'350.-, welche die Bewirtschafterinnen und damit die beiden Beschwerdeführerinnen solidarisch zu tragen haben.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit den am 28. Juli bzw. 4. August 2008 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet. Als unterliegende Parteien ist den Beschwerdeführerinnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerinnen haben aufgrund des Überbestands an Zuchtsauen am Stichtag im Jahre 2007 unter solidarischer Haftbarkeit eine Abgabe von Fr. 10'350.- zu bezahlen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen (mit Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-05-22/5; mit Gerichtsurkunde);
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde);
das Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ (A-Post).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. November 2008

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 2 Exploitant - 1 Par exploitant, on entend une personne physique ou morale, ou une société de personnes, qui gère une exploitation pour son compte et à ses risques et périls, et en assume ainsi le risque commercial.4
¹	Par exploitant, on entend une personne physique ou morale, ou une société de personnes, qui gère une exploitation pour son compte et à ses risques et périls, et en assume ainsi le risque commercial.4
²	Lorsqu'un exploitant gère plusieurs unités de production, celles-ci sont considérées comme une exploitation.
³	...5
⁴	Le producteur de denrées visées au titre 2 de la LAgr, est réputé exploitant.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 6 Exploitation - 1 Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
¹	Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
^a	se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
^b	comprend une ou plusieurs unités de production;
^c	est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations;11
^d	dispose de son propre résultat d'exploitation, et
^e	est exploitée toute l'année.
²	Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
^a	que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
^b	dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
^c	qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.12
^2bis	En dérogation à l'al. 2, est considéré comme unité de production le local de stabulation que l'exploitant d'une entreprise agricole reconnue prend à bail ou loue auprès d'un tiers:
^a	si le bailleur ou le loueur ne détient plus d'animaux de la catégorie pour laquelle le local de stabulation est utilisé;
^b	si les prestations écologiques requises visées aux art. 11 à 25 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (OPD)14 sont fournies, et
^c	si les dispositions de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums16, de l'OPD, de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique17 et d'autres actes dans le domaine agricole sont respectées.18
³	On considère comme centre d'exploitation d'une entreprise comprenant plus d'une unité de production le lieu où se trouve le bâtiment principal ou celui où s'exercent les activités économiques principales.
⁴	La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
^a	l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
^b	l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital propre ou du capital total de l'exploitation, ou
^c	les travaux à effectuer dans l'exploitation sont exécutés en majeure partie par d'autres exploitations sans qu'une communauté au sens des art. 10 ou 12 soit reconnue.20

SR 916.344 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums dans la production de viande et d'?ufs (Ordonnance sur les effectifs maximums, OEM) - Ordonnance sur les effectifs maximums OEM Art. 2 Effectifs maximums - 1 Les exploitations doivent respecter les effectifs maximums suivants:
¹	Les exploitations doivent respecter les effectifs maximums suivants:
^a	concernant les porcins:
^a1	truies d'élevage âgées de plus de 6 mois, allaitantes et non allaitantes,
^a2	truies d'élevage non allaitantes de plus de 6 mois ou porcs de renouvellement, mâles ou femelles, de plus de 35 kg et jusqu'à 6 mois, dans les centres de saillie ou d'attente gérés par des producteurs associés pratiquant le partage du travail dans la production de porcelets,
^a3	porcs de renouvellement, mâles et femelles, de plus de 35 kg et jusqu'à 6 mois,
^a4	porcelets sevrés jusqu'à 35 kg, mâles et femelles,
^a5	porcelets sevrés mâles et femelles jusqu'à 35 kg dans les exploitations spécialisées dans l'élevage de porcelets et ne gardant pas d'autres catégories de porcs,
^a6	porcs à l'engrais mâles et femelles de plus de 35 kg;
^b	concernant la volaille de rente:
^b1	poulets de chair (jusqu'à 28 jours d'engraissement),
^b2	poulets de chair (entre 29 et 35 jours d'engraissement),
^b3	poulets de chair (entre 36 et 42 jours d'engraissement),
^b4	poulets de chair (à partir de 43 jours d'engraissement),
^b5	poules pondeuses de plus de 18 semaines,
^b6	dindes à l'engrais, préengraissement (jusqu'à 42 jours d'engraissement),
^b7	dindes à l'engrais (plus de 42 jours d'engraissement);
^c	concernant les bovins:
^c300	veaux à l'engrais qui sont engraissés au moyen de lait entier ou de succédanés de lait.
²	Pour l'engraissement de poulets et de dindes, le jour de la mise au poulailler et le jour de la sortie du poulailler comptent aussi comme jour d'engraissement.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 6 Exploitation - 1 Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
¹	Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
^a	se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
^b	comprend une ou plusieurs unités de production;
^c	est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations;11
^d	dispose de son propre résultat d'exploitation, et
^e	est exploitée toute l'année.
²	Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
^a	que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
^b	dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
^c	qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.12
^2bis	En dérogation à l'al. 2, est considéré comme unité de production le local de stabulation que l'exploitant d'une entreprise agricole reconnue prend à bail ou loue auprès d'un tiers:
^a	si le bailleur ou le loueur ne détient plus d'animaux de la catégorie pour laquelle le local de stabulation est utilisé;
^b	si les prestations écologiques requises visées aux art. 11 à 25 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (OPD)14 sont fournies, et
^c	si les dispositions de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums16, de l'OPD, de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique17 et d'autres actes dans le domaine agricole sont respectées.18
³	On considère comme centre d'exploitation d'une entreprise comprenant plus d'une unité de production le lieu où se trouve le bâtiment principal ou celui où s'exercent les activités économiques principales.
⁴	La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
^a	l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
^b	l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital propre ou du capital total de l'exploitation, ou
^c	les travaux à effectuer dans l'exploitation sont exécutés en majeure partie par d'autres exploitations sans qu'une communauté au sens des art. 10 ou 12 soit reconnue.20

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 6 Exploitation - 1 Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
¹	Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
^a	se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
^b	comprend une ou plusieurs unités de production;
^c	est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations;11
^d	dispose de son propre résultat d'exploitation, et
^e	est exploitée toute l'année.
²	Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
^a	que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
^b	dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
^c	qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.12
^2bis	En dérogation à l'al. 2, est considéré comme unité de production le local de stabulation que l'exploitant d'une entreprise agricole reconnue prend à bail ou loue auprès d'un tiers:
^a	si le bailleur ou le loueur ne détient plus d'animaux de la catégorie pour laquelle le local de stabulation est utilisé;
^b	si les prestations écologiques requises visées aux art. 11 à 25 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (OPD)14 sont fournies, et
^c	si les dispositions de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums16, de l'OPD, de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique17 et d'autres actes dans le domaine agricole sont respectées.18
³	On considère comme centre d'exploitation d'une entreprise comprenant plus d'une unité de production le lieu où se trouve le bâtiment principal ou celui où s'exercent les activités économiques principales.
⁴	La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
^a	l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
^b	l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital propre ou du capital total de l'exploitation, ou
^c	les travaux à effectuer dans l'exploitation sont exécutés en majeure partie par d'autres exploitations sans qu'une communauté au sens des art. 10 ou 12 soit reconnue.20

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 7 Principe - 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
¹	La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
²	Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l'approvisionnement du pays.19

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 46 Effectifs maximaux - 1 Le Conseil fédéral peut fixer l'effectif maximal par exploitation des différentes espèces d'animaux de rente.
¹	Le Conseil fédéral peut fixer l'effectif maximal par exploitation des différentes espèces d'animaux de rente.
²	Lorsqu'un exploitant détient plusieurs espèces d'animaux de rente, l'effectif maximal est déterminé en fonction de la part de chacune d'elles dans l'ensemble de la production.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour:
^a	les exploitations d'essais et les stations de recherches agronomiques appartenant à la Confédération, l'école d'aviculture de Zollikofen, ainsi que le Centre d'épreuves d'engraissement et d'abattage du porc, à Sempach;
^b	les exploitations qui nourrissent des porcs avec des sous-produits issus de la transformation du lait ou de la fabrication de denrées alimentaires, remplissant ainsi une tâche d'utilité publique d'importance régionale dans le domaine de la gestion des déchets.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 47 Taxe - 1 Toute exploitation qui dépasse l'effectif maximal prévu à l'art. 46 doit verser une taxe annuelle.
¹	Toute exploitation qui dépasse l'effectif maximal prévu à l'art. 46 doit verser une taxe annuelle.
²	Le Conseil fédéral fixe la taxe de manière que la garde d'animaux en surnombre ne soit pas rentable.
³	Lorsque, dans une exploitation, le cheptel est détenu conjointement par plusieurs personnes, chacune d'entre elles doit verser une taxe proportionnelle au nombre d'animaux qu'elle possède.
⁴	Les partages d'exploitation opérés à la seule fin de contourner les dispositions en matière d'effectifs maximaux ne sont pas reconnus.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
¹	Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
²	Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
¹	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
²	Les paiements directs comprennent:
^a	les contributions au paysage cultivé;
^b	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
^c	les contributions à la biodiversité;
^d	les contributions à la qualité du paysage;
^e	les contributions au système de production;
^f	les contributions à l'utilisation efficiente des ressources;
^g	les contributions de transition.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

SR 916.344 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums dans la production de viande et d'?ufs (Ordonnance sur les effectifs maximums, OEM) - Ordonnance sur les effectifs maximums OEM Art. 3 Effectif total autorisé - Ne sont pas pris en compte dans le calcul de l'effectif total autorisé au sens de l'art. 46, al. 2, LAgr:
^a	les porcs destinés au renouvellement de leurs propres effectifs, jusqu'à une proportion d'un tiers de l'effectif de truies d'élevage, mais au plus 80 animaux;
^b	les porcelets jusqu'à 35 kg que l'exploitation produit elle-même.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.