B-4218/2008 - 2008-11-05 - Landwirtschaft - Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestande...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-4218/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. November 2008

Besetzung

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Bernard Maitre und Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Parteien

X._______ AG,
Y._______ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Huber, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vorinstanz.

Gegenstand

Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestands im Jahre 2007.

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Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG ist eine Aktiengesellschaft im Kanton Z._______, welche die Milchverwertung, die Schweinezucht, die Schweinemast, den Schweinehandel, den Futterhandel sowie den Handel mit Milchprodukten betreibt. Ebenfalls im Handelsregister des Kantons Z._______ eingetragen ist die Y._______ AG, deren Gesellschaftszweck die Schweinezucht, die Schweinemast sowie Futtermittel umfasst. Mit Stichtag vom 2. Mai 2007 meldeten sowohl die X._______ AG als auch die Y._______ AG (Beschwerdeführerinnen) je mittels Tiererhebungsformular B ihren Tierbestand 2007. Mit Schreiben an die Beschwerdeführerinnen vom 25. April 2008 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, Vorinstanz) mit, die Beschwerdeführerinnen hätten den zulässigen Tierbestand 2007 um 10 Prozent überschritten. Dabei zählte das BLW die von den beiden Aktiengesellschaften einzeln deklarierten Tierbestände zusammen und begründete dies wie folgt:
,,Anlässlich unserer Kontrolle im April 2008 hat das Bundesamt festgestellt, dass unter dem Namen Y._______ AG und X._______ AG zwei juristische Personen mit gleicher Postadresse bestehen. Dem Handelsregisterauszug entnehmen wir, dass bei beiden Aktiengesellschaften die gleichen drei Personen im Verwaltungsrat aufgeführt sind und auch alle einzeln unterschriftenberechtigt sind. Damit besitzt der gleiche Personenkreis die Entscheidungsbefugnis über beide Betriebe. Diese sind somit wirtschaftlich miteinander verhängt und müssen nach den Bestimmungen in Art. 2 Abs. 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) als Produktionsstätten eines einzigen Betriebes betrachtet werden."
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 antwortete Rechtsanwalt Jakob Huber im Auftrag der Herren A._______ und B._______ auf das Schreiben des BLW. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass weder A._______ noch B._______ im Jahre 2007 die gemäss Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion zulässigen Höchstbestände überschritten hätten und weder von A._______ noch von B._______ eine Abgabe zu erheben sei. Zur Begründung führten sie an, der Vater C._______ sen. habe im Jahre 1950 an der Z._______-Strasse einen Schweinezuchtbetrieb erstellt. Dieser Betrieb sei ab den 1970-er Jahren von seinem Sohn C._______ jun. geführt worden. Bis 1971 habe der Vater C._______ sen. ausserdem pachtweise den Käsereibetrieb im Dorf geleitet, welchem ein Mast-
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schweinestall angegliedert war. Dieser Mastschweinestall sei auf Drängen der Bewohner später ausgesiedelt und direkt neben dem bereits bestehenden Zuchtstall an der Z._______-Strasse erstellt worden. In der Folge habe der (zweite) Sohn A._______ den Käsereibetrieb übernommen und von seinem Vater C._______ sen. den Schweinemaststall gekauft. Seit den frühen 1970-er Jahren hätten somit einerseits der Schweinemastbetrieb, geführt von A._______, und andererseits der von seinem Bruder C._______ jun. geführte Schweinezuchtbetrieb nebeneinander an der Z._______-Strasse bestanden. A._______ habe 1993 die X._______ AG gegründet und in diese die Käserei sowie den Schweinemastbetrieb integriert. Alleiniger Aktionär sei A._______. Von Anfang an sei nebst A._______ auch seine Ehefrau D._______ im Verwaltungsrat vertreten gewesen. Um die Handlungsfähigkeit der Firma in einem Notfall zu sichern, sei später (gemäss Handelsregisterauszug im Jahre 2005) auch der Sohn B._______ in den Verwaltungsrat aufgenommen worden. Die Geschäftsführung sowie alle 300 Aktien lägen allerdings bei A._______. Im Jahre 1995 habe C._______ jun. für seinen Schweinezuchtbetrieb die Y._______ AG gegründet und diese bis 2005 geführt. Im Jahre 2005 habe der Sohn von A._______, B._______, das gesamte Aktienpaket (von seinem Onkel) gekauft und würde seither den Zuchtbetrieb führen. Die Eltern A._______ und D._______ seien zwar (gemäss Handelsregisterauszug seit 1995) im Verwaltungsrat, doch gehörten alle Aktien B._______.
Insgesamt handle es sich bei der X._______ AG und der Y._______ AG um zwei unabhängige Unternehmen, die lediglich durch ihre räumliche Nähe und die Tatsache, dass eine Aktiengesellschaft dem Vater A._______ und die andere dem Sohn B._______ gehöre, zueinander eine gewisse Verbindung hätten. Rechtlich und wirtschaftlich seien es zwei voneinander unabhängige Einheiten. Während all den Jahren, auch als die beiden Betriebe den Brüdern C._______ und A._______ gehört hätten, seien sie eigentumsmässig unabhängig und nie zusammen bewirtschaftet worden. Es gebe keinen Anlass, diese Beurteilung zu verändern, nachdem B._______ von seinem Onkel den Schweinezuchtbetrieb Y._______ AG erworben habe und diesen nun führe. Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 erhob das BLW in Sachen X._______ AG und Y._______ AG der Herren A._______ und B._______ wegen
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Überschreitung des Tierhöchstbestands an Zuchtsauen am Stichtag im Jahre 2007 eine Abgabe von Fr. 10'350.-. Zur Begründung führte das BLW an, die Verwaltungsräte der beiden Aktiengesellschaften seien identisch. Damit sei dem Erfordernis von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV nicht Genüge getan, wonach ein Betrieb rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Die beiden Aktiengesellschaften könnten nicht als zwei eigenständige Betriebe angesehen werden. Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 2007 sei der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung eines Abzugs von 46 Zuchtremonten um 9,2 Prozent überschritten worden. Der Überbestand betrage umgerechnet entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei die Abgabe je überzählige Zuchtsau Fr. 450.- oder je Mastschwein Fr. 100.- betrage und die für den Tierhalter günstigere Variante zur Anwendung gelange. B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen am 23. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des BLW sei aufzuheben und von der Erhebung einer Abgabe sei abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung verweisen sie vorderhand auf ihre Eingabe vom 20. Mai 2008 an die Vorinstanz und erklären diese zum integrierenden Bestandteil ihrer Beschwerdeschrift. Sie hätten darin ausgeführt, dass die beiden Aktiengesellschaften als unabhängige Betriebe geführt werden, welche rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell voneinander unabhängig seien. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Argumenten nachweisen, dass diese Unabhängigkeit nicht gegeben sei. Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesellschaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Diese Folgerung sei unzutreffend und vermöge nicht zu begründen, dass die beiden Aktiengesellschaften ein Betrieb seien. Einzig aufgrund der irrigen Annahme, dass das Gesetz drei Verwaltungsräte je Aktiengesellschaft vorschreibe, hätten sich die Eltern A._______ und D._______ sowie Sohn B._______ gegenseitig in den Verwaltungsrat gewählt. Von Anfang an sei aber A._______ zu 100% Eigentümer der X._______ AG und B._______ zu 100% Eigentümer der Y._______ AG gewesen. Weder A._______ noch seine Ehefrau hätten je in irgendeiner Art Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Y._______ AG genommen. Ebensowenig habe B._______ auf die Geschäftstätigkeit der X._______ AG Einfluss
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genommen. Der Verweis der Vorinstanz auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV schlage daher fehl. Die beiden Betriebe seien miteinander weder rechtlich, wirtschaftlich noch organisatorisch oder finanziell verbunden. Die einzige nach aussen dokumentierte Überschneidung der Verwaltungsräte sei rechtlich nicht von Belang und dürfe den beiden Betrieben nicht in dem Sinne angelastet werden, dass dadurch ihre Unabhängigkeit beschnitten werde. Dies habe die Vorinstanz überdies auch nicht nachgewiesen. Andere Gründe mache die Vorinstanz nicht geltend. Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aus der Verfügung gehe nicht hervor, wer Adressat sei und eine Abgabe zu entrichten habe. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben. C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2008 aus, dass ein Betrieb gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b LBV in kumulativer Weise rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben sein müsse. Nach Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV seien bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen, dessen Bewirtschafter die Entscheide zur Führung des Betriebs nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen könne, die Anforderungen an einen selbständigen Betrieb nicht erfüllt. Indem B._______ als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift bei der X._______ AG Einsitz nehme und umgekehrt A._______ diese Funktion bei der Y._______ AG innehalte, sei die organisatorische Selbständigkeit der beiden Aktiengesellschaften nicht gegeben. Der Einwand, dass die Beschwerdeführerinnen irrtümlich davon ausgegangen seien, dass das Gesetz drei Verwaltungsräte pro Gesellschaft vorsähe, sei eher eine Schutzbehauptung. Es handle sich vorliegend um einen Betrieb mit zwei Produktionsstätten, was folglich zu der gemäss Verfügung errechneten Abgabe führe. Diese sei von den Beschwerdeführerinnen solidarisch geschuldet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid des BLW vom 22. Mai 2008, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung stützt, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Gegen diese Verfügung kann nach Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bun-
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desverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), die Kostenvorschüsse wurden fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 7 LwG setzt der Bund die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. In diesem Sinne wird unter dem Kapitel ,,Viehwirtschaft", Abschnitt ,,Strukturlenkung" in Art. 46 Abs. 1 LwG der Bundesrat ermächtigt, für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festzusetzen. Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Art. 46 LwG überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten (Art. 47 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat setzt diese Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist (Art. 47 Abs. 2 LwG). Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG).
2.2 Gestützt auf die obgenannten Bestimmungen sowie Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Höchstbestandesverordnung vom
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26. November 2003 (HBV, SR 916.344) erlassen, welche unter anderem für Betriebe mit Schweinezucht und Schweinemast gilt (Art. 1 HBV). Nach Art. 2 Abs. 1 HBV müssen Betriebe, die den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG nicht oder nur durch Abgabe von Hofdünger an Dritte erbringen, folgende Höchstbestände einhalten:
"a. 250 Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend und nicht säugend (herkömmlicher Produktionsablauf); b. 500 Zuchtsauen oder Zuchtremonten, nicht säugend (auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion); c. 1'500 Zuchtjager beiderlei Geschlechts;
d. 1'500 Ferkel oder Jager (bis 30 kg);
e. 1'500 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg); f. (...)."

2.3 Bezüglich der Berechnung des höchstzulässigen Gesamtbestands gilt gemäss Art. 3 HBV, dass, sofern ein Betrieb den Höchstbestand für eine Kategorie ausnützt, er in der Folge keine Tiere der anderen Kategorien mehr halten kann. Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, so darf die Summe der prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. 2.4 Was die Definition des Betriebs anbelangt, so richtet sich diese nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91), welche diejenigen Begriffe umschreibt, die für das LwG und für die gestützt darauf erlassenen Verordnungen gelten. Art. 6 Abs. 1 und 2 LBV lautet diesbezüglich wie folgt: ,,1Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das: a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt; b) eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst; c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
e) während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird. Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen, die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist, und auf der eine oder mehrere Personen tätig sind.
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[2bis ...
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Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:

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a) der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann; b) der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter, zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist; oder c) die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden."
Die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, gilt als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin (Art. 2 Abs. 1 LBV). Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2 LBV). Das Gleiche gilt in analoger Anwendung zudem auch für eine Mehrzahl von Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.). 2.5 Mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das BLW überdies Weisungen und Erläuterungen zur Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung erlassen (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, besucht am 10. Oktober 2008, nachfolgend: Weisungen LBV), welche in den vorliegend interessierenden, für das Jahre 2007 geltenden Bestimmungen im Verhältnis zur aktuellen Version vom 31. Januar 2008 keine Änderungen erfahren haben. Diesen Weisungen LBV (S. 6) zu Art. 6 LBV kann entnommen werden, dass sich die Begrenzung der Tierbestände nach der Höchstbestandesverordnung immer auf den Betrieb und nicht auf die Produktionsstätte bezieht. Besteht ein Betrieb aus mehreren Produktionsstätten, dann darf die Summe aller Tierbestände die Höchstbestandesbestimmungen nicht verletzen. Ausserdem heisse rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig und unabhängig (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV), dass der Bewirtschafter unabhängig von anderen Bewirtschaftern alle Entscheidungen treffen und über den Betrieb verfügen kann. Er ist immer Eigentümer oder Pächter des Betriebs. Dieser ist organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb verbunden. Ohne diese Eigenständigkeit bzw. Selbständigkeit kann eine Einheit von Land, Gebäuden und Inventar nicht als eigenständiger Betrieb
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gelten. Es handelt sich dann lediglich um eine Produktionsstätte, das heisst, um einen Betriebsteil. Mit Bezug auf Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV würden bei einer Kapitalgesellschaft als Bewirtschafterin Verwaltungsräte und Geschäftsführer (mit oder ohne Eintrag im Handelsregister), die selber einen anderen Betrieb führen oder an einem anderen Betrieb beteiligt sind, als Mitbewirtschafter gelten. 3.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie je einen unabhängigen Betrieb führten, welcher rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell unabhängig sei. Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2007 je als Bewirtschafterinnen einen eigenständigen Betrieb führten, oder ob es sich dabei um zwei Produktionsstätten desselben Betriebs handelte, welchen die Beschwerdeführerinnen in gemeinsamer Bewirtschaftung führten. 3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, es lägen zwei völlig voneinander unabhängige Betriebe vor. Die Vorinstanz würde mit keinerlei Argumenten nachweisen, dass die Unabhängigkeit der Betriebe nicht gegeben sei. Vielmehr leite sie einzig aus dem Umstand, dass die beiden Gesellschaften während einiger Zeit identische Verwaltungsräte aufgewiesen haben, ab, dass es sich um einen Betrieb handle. Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf die Beteiligungsverhältnisse am Kapital der Aktiengesellschaften sowie die Einflussnahme der betreffenden natürlichen Personen auf die jeweilige Geschäftstätigkeit. Zum Beweis werden die Protokolle der Generalversammlungen vom 21. Mai 2007 beigelegt, welche im Wesentlichen die Beschlussfassung über den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Erfolgsrechnung sowie die Verwendung des Geschäftsergebnisses und die Dechargeerteilung an die Mitglieder des Verwaltungsrats umfassen. Ausserdem kann den Protokollen entnommen werden, dass die Versammlungen nacheinander im Abstand von eineinhalb Stunden unter Beteiligung derselben drei Personen durchgeführt worden sind. Als Beweismittel liegen dem Bundesverwaltungsgericht wie im Übrigen auch bereits der Vorinstanz ausserdem die öffentlich zugänglichen Handelsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen vor. Diesen kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen ihren Sitz an derselben Adresse haben, wobei die eine Aktiengesellschaft die Schweinemast, die andere Aktiengesellschaft die Schweinezucht betreibt. Ausserdem setzte sich der Verwaltungsrat der beiden Aktiengesellschaften im Jahre 2007 aus denselben drei Personen zusammen.
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Die drei Verwaltungsräte jeder Gesellschaft sind überdies je mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigt. Veränderungen, die sich diesbezüglich nach Ablauf des die vorliegende Verfügung betreffende Jahre 2007 ereignet haben, sind nicht massgeblich.
3.2 Im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch zum einen faktisch durch die objektive Beweislast eingeschränkt und zum anderen rechtlich dadurch gemildert, dass den Parteien aufgrund von Art. 13 VwVG gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung obliegen (CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Zurich/Bâle/Genève 2008, Rz. 142 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 105 ff. und 268 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1626 ff.). Die Parteien sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben oder soweit sie darin selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Die Parteien müssen die Suche nach den relevanten Tatsachen und Beweismitteln nicht allein den Behörden überlassen. Vielmehr sind sie befugt, über die ihnen am Verfahren zustehenden Mitwirkungsrechte auf die Sachverhaltsabklärung Einfluss zu nehmen. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können. Für den Fall, dass die Tatsachen für die Behörden nicht oder nur schwer zugänglich sind, können die Mitwirkungspflichten überdies auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet werden (BGE 128 II 139 E. 2b; GRISEL, a.a.O., Rz. 136, 143 f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 270).
Den Mitwirkungspflichten der Parteien steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Die Behörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflichten bestehen und welche Beweismittel sie beizubringen haben (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 274). Die Behauptungs- und Mitwirkungspflichten der Parteien mildern den Untersuchungsgrundsatz, ändern hingegen nichts an der materiellen
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Beweislast. Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1623 ff.; GRISEL, a.a.O., Rz. 169, 177 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 269). Im vorliegenden Verfahren trägt das BLW für den von ihm geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalt die Beweislast, da es gegenüber den Beschwerdeführerinnen eine sie belastende Abgabeverfügung erliess. Für das gesamte Verwaltungsverfahren gilt ausserdem der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Demnach würdigt der Richter die Beweise nach freier Überzeugung und berücksichtigt dabei das Verhalten der Parteien im Prozess (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Verweigern die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann dies bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 275).
3.3 Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren, wobei hier den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) besonderes Gewicht zukommt. Die Rechtsmittelinstanz ist insbesondere nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Sind die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich und wird auch der Beschwerdegrund der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nicht vorgebracht, muss sie grundsätzlich keine weiteren Vorkehren zur Tatbestandsfeststellung treffen. Sie kann aber den von der Vorinstanz zugrundegelegten Sachverhalt berichtigen oder ergänzen, insbesondere wenn Zweifel an dessen Richtigkeit bestehen (vgl. zum Ganzen KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 675 f., m.w.H.). 3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass im Jahre 2007 bei der Y._______ AG sowie bei der X._______ AG die drei identischen Personen ein Amt als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung inne hatten. Von Bedeutung ist ausserdem, dass die Beschwerdeführerinnen vorliegend weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren wesentliche Tatsachen vorgebracht und bewiesen haben, welche die von ihnen geltend gemachte Selbständigkeit und Unabhängigkeit belegen und untermauern würden. Stattdessen berufen sie sich
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auf die Beweislast, welcher die Vorinstanz nicht ausreichend nachgekommen sein soll. Dabei verkennen die sowohl im vorliegenden als auch bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen, dass nicht die Vorinstanz, sondern sie die entsprechenden Tatsachen aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht und besonderen Nähe in das Verfahren einbringen müssten. Mit Schreiben vom 25. April 2008 hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich ihre Sicht des Sachverhalts geschildert und diese zur Stellungnahme aufgefordert. Damit ist sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen und hat um weitere Grundlagen zur Entscheidfindung nachgesucht.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführerinnen nun insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Die Beschwerdeführerinnen verlangen mit Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid auch nicht die Abnahme weiterer Beweise bzw. Gegenbeweise. Weitere Ergänzungen oder Berichtigungen zur Sachverhaltsabklärung sind auch aufgrund der Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht angezeigt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erscheint weder unrichtig noch unvollständig. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Beweismittel (Handelsregisterauszug sowie GV-Protokolle) wie auch die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde und ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 20. Mai 2008 zur Entstehung der beiden Aktiengesellschaften und den entsprechenden Beteiligungsverhältnissen am Kapital lassen in Bezug auf die Bewirtschaftereigenschaft keine Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung im vorinstanzlichen Entscheid entstehen.
Vorliegend sind, wie bereits ausgeführt, die Verhältnisse im Jahre 2007 massgebend. Indem in diesem Jahre alle drei Verwaltungsräte und damit rechtlich und organisatorisch die Entscheidungsträger der beiden Aktiengesellschaften identisch waren, ist die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Betrieben nicht gegeben. Dabei ist nicht massgeblich, welche der drei Personen in welcher Gesellschaft tatsächlich einen massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausgeübt und die entsprechenden Entscheide getroffen hat. Auch die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Argumente mit Bezug auf die Entstehungsgeschichte und Gründung der Aktiengesellschaften sowie die Beteiligungsverhältnisse an deren Kapital vermögen diesbezüglich nichts daran zu ändern, handelt es sich hierbei doch
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nicht um Merkmale der organisatorischen und rechtlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Jahre 2007. In Anbetracht dieser Gesamtumstände liegt 2007 ein einziger Betrieb mit zwei Produktionsstätten, geführt von den beiden Beschwerdeführerinnen, vor. 4.
Nach Art. 16 Bst. a HBV erhebt das BLW eine Abgabe, wenn mehr Tiere gehalten werden, als dies dem höchstzulässigen Gesamtbestand entspricht. Die jährlich zu entrichtende Abgabe beträgt gemäss Art. 17 Bst. a und d HBV je zuviel gehaltenes Tier für Zuchtsauen, über 6 Monate, säugend oder nicht säugend Fr. 450.- und für Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg) Fr. 100.-, wobei sich die Abgabe nach dem Tierbestand am Tag der Kontrolle richtet. Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe, wie bereits ausgeführt (E. 2.1), nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand (Art. 47 Abs. 3 LwG). Die Abgabe ist von den Bewirtschaftern oder Bewirtschafterinnen solidarisch zu tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3698/2007 vom 17. Juli 2008 E. 6, m.w.H.).
Der im vorinstanzlichen Entscheid festgestellte Tierbestand sowie die aufgrund der Anzahl überzählige Tiere berechnete Abgabe werden von den Beschwerdeführerinnen im Betrag grundsätzlich nicht bestritten. Mit insgesamt 136 Zuchtsauen und 869 Mastschweinen oder Remonten am Stichtag 2007 ist der Höchstbestand nach Art. 2 HBV unter Berücksichtigung eines Abzugs von 46 Zuchtremonten (Art. 4 Bst. a HBV), wie von der Vorinstanz festgestellt, um 9,2 Prozent überschritten worden (d.h. 136 * 100/250 + [869 46] * 100/1500). Der Überbestand beträgt umgerechnet entweder 23 Zuchtsauen oder 138 Mastschweine, wobei je überzählige Zuchtsau eine Abgabe von Fr. 450.oder je Mastschwein von Fr. 100.- zu entrichten ist. Bei der für die Beschwerdeführerinnen günstigeren Variante von 23 Zuchtsauen ergibt dies, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, eine Abgabe von Fr. 10'350.-, welche die Bewirtschafterinnen und damit die beiden Beschwerdeführerinnen solidarisch zu tragen haben. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist. 5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerin-
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nen die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit den am 28. Juli bzw. 4. August 2008 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet. Als unterliegende Parteien ist den Beschwerdeführerinnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdeführerinnen haben aufgrund des Überbestands an Zuchtsauen am Stichtag im Jahre 2007 unter solidarischer Haftbarkeit eine Abgabe von Fr. 10'350.- zu bezahlen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (mit Gerichtsurkunde); - die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-05-22/5; mit Gerichtsurkunde); - das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde); - das Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ (A-Post). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser

Fabia Bochsler

Seite 14

B-4218/2008

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 10. November 2008

Seite 15

B-4218/2008 05. November 2008 17. November 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Landwirtschaft

Gegenstand Abgabe wegen Überschreitung des Tierhöchstbestande...

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Gesetzesregister

BGE Register

128-II-139

BVGer

B-2698/2007 B-3698/2007 B-4218/2008

SR 910.91 LBV Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung Art. 2 Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen
	1.	Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit das Geschäftsrisiko trägt. [1]
	2.	Führt ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb.
	3.	... [2]
	4.	Werden auf einem Betrieb Produkte nach dem 2. Titel des LwG hergestellt, so gilt der Produzent als Bewirtschafter.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3901). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 753).

SR 916.344 HBV Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV) - Höchstbestandesverordnung Art. 2 [1] Höchstbestände
	1.	Betriebe müssen folgende Höchstbestände einhalten:
		a.	bei Tieren der Schweinegattung:Zuchtsauen über 6 Monate alt, säugend und nicht säugend,Zuchtsauen über 6 Monate alt, nicht säugend, oder Remonten über 35 kg und bis 6 Monate alt, beiderlei Geschlechts, auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion,Remonten über 35 kg und bis 6 Monate alt, beiderlei Geschlechts,abgesetzte Ferkel bis 35 kg, beiderlei Geschlechts,abgesetzte Ferkel bis 35 kg, beiderlei Geschlechts, auf spezialisierten Ferkelaufzuchtbetrieben ohne andere Schweinekategorien,Mastschweine über 35 kg, beiderlei Geschlechts;
			1250.	Zuchtsauen über 6 Monate alt, säugend und nicht säugend,
			2500.	Zuchtsauen über 6 Monate alt, nicht säugend, oder Remonten über 35 kg und bis 6 Monate alt, beiderlei Geschlechts, auf Deck- oder Wartebetrieben von Erzeugerringen mit arbeitsteiliger Ferkelproduktion,
			31500.	Remonten über 35 kg und bis 6 Monate alt, beiderlei Geschlechts,
			41500.	abgesetzte Ferkel bis 35 kg, beiderlei Geschlechts,
			52000.	abgesetzte Ferkel bis 35 kg, beiderlei Geschlechts, auf spezialisierten Ferkelaufzuchtbetrieben ohne andere Schweinekategorien,
			61500.	Mastschweine über 35 kg, beiderlei Geschlechts;
		b.	bei Nutzgeflügel:Mastpoulets bis zum 28. Masttag,Mastpoulets vom 29. bis zum 35. Masttag,Mastpoulets vom 36. bis zum 42. Masttag,Mastpoulets ab dem 43. Masttag,Legehennen über 18 Wochen alt,Masttruten bis zum 42. Masttag (Trutenvormast),Masttruten ab dem 43. Masttag (Trutenausmast);
			127000.	Mastpoulets bis zum 28. Masttag,
			224000.	Mastpoulets vom 29. bis zum 35. Masttag,
			321000.	Mastpoulets vom 36. bis zum 42. Masttag,
			418000.	Mastpoulets ab dem 43. Masttag,
			518000.	Legehennen über 18 Wochen alt,
			69000.	Masttruten bis zum 42. Masttag (Trutenvormast),
			74500.	Masttruten ab dem 43. Masttag (Trutenausmast);
		c.	bei Tieren der Rindergattung: 300 Mastkälber, die mit Vollmilch oder Milchersatz gemästet werden.
		u1.	300 Mastkälber, die mit Vollmilch oder Milchersatz gemästet werden.
	2.	In der Poulet- und Trutenmast zählen auch der Einstalltag und der Ausstalltag als Masttage.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4571).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 166 Im Allgemeinen
	1.	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. Gegen Entscheide von Rekursstellen von Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen, denen die Kontrolle der nach den Artikeln 14 und 63 bezeichneten Produkte übertragen wurde, ist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. [1]
	2.	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie des Abkommens vom 21. Juni 1999 [2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. [3]
	2bis.	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an. [4]
	3.	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sowie des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. [5]
	4.	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

[1] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [2] SR 0.916.026.81 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 910.91 LBV Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung Art. 6 Betrieb
	1.	Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
		a.	Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
		b.	eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
		c. [1]	rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
		d.	ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
		e.	während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
	2.	Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen:
		a.	die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist;
		b.	auf der eine oder mehrere Personen tätig sind; und
		c.	die eine oder mehrere Tierhaltungen nach Artikel 11 umfasst. [2]
	2bis.	In Abweichung von Absatz 2 gilt eine Stallung, welche der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anerkannten Betriebes von Dritten pachtet oder mietet, als Produktionsstätte dieses Betriebes, wenn:
		a.	der Verpächter, die Verpächterin, der Vermieter oder die Vermieterin keine Tiere der selben Kategorie mehr hält, zu deren Haltung die Stallung genutzt wird;
		b. [3]	der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 [4] (DZV) erbracht wird; und
		c. [5]	die Bestimmungen der Höchstbestandesverordnung vom 23. Oktober 2013 [6], der DZV, der Bio-Verordnung vom 22. September 1997 [7] und anderer Erlasse im Landwirtschaftsbereich eingehalten werden. [8]
	3.	Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden.
	4.	Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:
		a.	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
		b. [9]	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter zu 25 oder mehr Prozent am Eigen- oder Gesamtkapital des Betriebes beteiligt ist; oder
		c.	die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden. [10]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4873). Siehe jedoch die Ausnahmeregelung in Art. 5 Abs. 2 der Bio-Verordnung vom 22. Sept. 1997 (SR 910.18). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2381). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3901). [4] SR 910.13 [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3901). [6] SR 916.344 [7] SR 910.18 [8] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2493). [9] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3901). [10] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4873).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 46 Höchstbestände
	1.	Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.
	2.	Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.
	3.	Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:
		a.	die landwirtschaftliche Forschungsanstalt des Bundes;
		b.	Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte und Lebensmittelabfälle der Betriebe der Milch- und Lebensmittelbranche an Schweine verfüttern;
		c.	Versuchsbetriebe. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955).

SR 916.344 HBV Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV) - Höchstbestandesverordnung Art. 1
		Diese Verordnung gilt für Betriebe mit Schweinezucht, Schweinemast, Legehennenhaltung, Pouletmast, Trutenmast und Kälbermast.

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 70 Grundsatz
	1.	Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
	2.	Die Direktzahlungen umfassen:
		a.	Kulturlandschaftsbeiträge;
		b.	Versorgungssicherheitsbeiträge;
		c.	Biodiversitätsbeiträge;
		d.	Produktionssystembeiträge;
		e.	Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität;
		f.	Übergangsbeiträge. [1]
	3.	Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 623; BBl 2020 3955).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 916.344 HBV Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV) - Höchstbestandesverordnung Art. 16 Meldepflicht
		Ändern sich die für die Bewilligung relevanten Tatsachen, so muss der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin dies dem BLW innerhalb eines Monats melden. Das BLW kann die bewilligten Bestände vor Ablauf der Bewilligung anpassen.

SR 916.344 HBV Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV) - Höchstbestandesverordnung Art. 17 Entzug der Bewilligung
		Ein Entzug der Bewilligung ist jederzeit möglich, wenn Vorschriften des Tier- oder Gewässerschutzes missachtet und die Missstände nicht innert der vom BLW gesetzten Frist behoben werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).