E-5778/2020 - 2022-10-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5778/2020

Urteil vom 5. Oktober 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Silke Scheer,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 10. Juni 2016 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 19. Juli 2016 fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 2. Juli 2018 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer Oromo und stamme aus C._______ in der Region Oromia. Weil er sich für die Anliegen der Oromo-Volksgruppe engagiert habe, sei er zweimal von der Polizei festgenommen und verprügelt worden. Im Februar 2014 sei er ein erstes Mal wegen seiner Teilnahme an einer Andachtstrauerfeieran seiner Schule ins Gefängnis gebracht und dort drei Monate (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 11) respektive einen Monat (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 7 F62) lang festgehalten worden. Am (...) August 2015 habe er zusammen mit einem seiner Brüder an einer Schüler-Kundgebung gegen die Unterdrückung der Oromo in D._______ teilgenommen. Sein Bruder sei an dieser Demonstration von den Sicherheitskräften erschossen worden. Er selber sei, als er seinem Bruder habe Hilfe leisten wollen, festgenommen und anschliessend im Gefängnis in D._______ inhaftiert worden. Er sei während beider Gefängnisaufenthalte mehrmals misshandelt worden. Zudem habe man ihn beschuldigt, mit regierungsfeindlichen Terroristen kooperiert zu haben und ihn aufgefordert, die Namen der Hintermänner der Kundgebungen zu nennen. Schliesslich sei es ihm nach ungefähr einer Woche, respektive Ende August oder Anfang September, gelungen, aus dem Gefängnis zu fliehen, als er aufgefordert worden sei, beim Transport eines kranken Mithäftlings mitzuhelfen. Er sei zuerst zu Verwandten in D._______ und danach zu einem Bruder in E._______ gegangen, um sich jeweils Geld für seine Ausreise zu besorgen. Im September 2015 sei er in den Sudan ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein Vater beim Versuch, die Leiche des Bruders mit nach Hause zu nehmen, von den Behörden misshandelt worden und später im Spital seinen Verletzungen erlegen sei (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 11), respektive er habe im Gefängnis von Mitgefangenen erfahren, dass sein Vater angeschossen worden sei (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 9 f. F76). Nach rund einmonatigem Aufenthalt im Sudan sei er nach Libyen weitergereist, wo er seine Ehefrau kennengelernt habe. Am (...) Mai 2016 sei er per Boot nach Italien gelangt und von dort in die Schweiz weitergereist.

In der Schweiz sei er exilpolitisch aktiv: Er sei Mitglied der "Oromo Befreiungsfront", Sektion Schweiz, sowie der "Oromo Community Schweiz", nehme regelmässig an Sitzungen dieser Organisationen teil und habe sich auch an mehreren Kundgebungen beteiligt.

C.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 (eröffnet am 20. Oktober 2020) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. November 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie die Koordination seines Beschwerdeverfahren mit demjenigen seiner Lebenspartnerin und ihrer Kinder (N [...]).

D.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der "Oromo Community of Switzerland" vom 25. Oktober 2020 sowie ein Foto eines äthiopischen Gerichtsdokuments vom (...) September 2020 ein. Mit Eingabe vom 19. November 2020 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel nach (Übersetzung des Gerichts-
schreibens vom [...] September 2020).

E.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 24. November 2020 fest, das Verfahren des Beschwerdeführers werde mit demjenigen seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder (Beschwerdeverfahren
E-5772/2020) koordiniert behandelt. Ferner hiess er die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Silke Scheer als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er vollumfänglich an den in der Beschwerde gemachten Anträgen und Ausführungen festhielt. In der Beilage reichte er Auszüge eines Whatsapp-Chats ein.

H.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 wurde die Rechnung des Übersetzers des Gerichtsschreibens zur Berücksichtigung bei der Festlegung der Parteientschädigung nachgereicht.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um einen baldigen Verfahrensabschluss. Zudem wurde die Kopie eines Lehrvertrags eingereicht.

Der Instruktionsrichter beantwortete dieses Schreiben am 8. März 2022

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.6 Es erweist es sich weiterhin als sachgerecht, das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und dasjenige seiner Ehefrau sowie der
gemeinsamen Kinder (E-5772/2020, N [...]) koordiniert zu behandeln (gleiches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1

3.1.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den von ihm erlittenen Verfolgungsmassnahmen würden mehrere grundlegende Widersprüche enthalten. So habe er divergierende Angaben gemacht zum Grund und der Dauer der ersten Inhaftierung im Jahr 2014, zu seiner Rolle bei der Demonstration im August 2015 ebenso wie zur Dauer seiner zweiten Inhaftierung sowie zum Schicksal seines Vaters und zu den Umständen, unter denen er davon erfahren habe. Diese Widersprüche habe er auf Vorhalt hin nicht aufzulösen vermocht. Ferner habe der Beschwerdeführer die in der Anhörung vorgebrachten Übergriffe durch die äthiopischen Sicherheitskräfte vor seiner ersten Inhaftierung in der BzP nicht erwähnt, obwohl es sich hierbei durchaus um einen wichtigen Aspekt seiner Asylvorbringen handle. Demnach vermöchten diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Überdies wären sie nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da die Lage in Äthiopien sich mit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister im Frühling 2018 grundlegend verändert habe. Namentlich seien die OLF und die ONLF von der Liste der terroristischen Grupperungen gestrichen und viele politische Gefangene begnadigt respektive freigelassen worden. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsmassnahmen wegen der ihm angeblich unterstellten Verbreitung politischer Propaganda beziehungsweise im Zusammenhang mit der behaupteten Inhaftierung wegen einer Demonstrationsteilnahme zu befürchten habe.

3.1.2 Betreffend das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement erwog die Vorinstanz, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts äthiopische Asylsuchende im Allgemeinen keine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten hätten. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten Vorfluchtgründe bestehe kein Grund zur Annahme, dass er vor seiner Ausreise bereits als regierungsfeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten sei. Es sei demnach nicht davon auszugehen, dass er in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen Behörden stehe. Aus den von ihm vorgebrachten Aktivitäten in der Schweiz lasse sich nicht auf ein herausragendes exilpolitisches Profil schliessen. Die blosse Mitgliedschaft bei einer regierungskritischen Organisation genüge praxisgemäss nicht für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, die Oromo würden in Äthiopien benachteiligt und durch Angehörige anderer Ethnien bedroht, sei festzustellen, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im gesamten Staatsgebiet geschlossen werden könne. Es sei nicht von einer Kollektivverfolgung der Volkszugehörigen der Oromo auszugehen.

3.1.3 Im Übrigen sei praxisgemäss auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage der Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich zumutbar und es würden sich aus den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ergeben. Der Beschwerdeführer verfüge namentlich über berufliche Qualifikationen sowie ein weitläufiges Verwandtschaftsnetz in seiner Heimatregion.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung der Beschwerde aus, die ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen Widersprüche liessen sich bei genauer Betrachtung auflösen. Es sei zu berücksichtigen, dass er seine Aussagen bei der BzP kurz gehalten habe, wie es von ihm verlangt worden sei. Nach der ersten Festnahme im Jahr 2014 sei er im Gefängnis gefoltert worden und habe daher ins Spital gebracht werden müssen. Er sei insgesamt ungefähr drei Monate gefangen gewesen, davon zirka zwei Monate im Spital unter polizeilicher Bewachung und einen Monat im Gefängnis. Die Initiative für die Demonstration im Jahr 2015 sei von den Studenten der Universität ausgegangen. Er selber sei Teilnehmer dieser Kundgebung gewesen, habe aber auch andere Schüler zum Mitmachen animiert. Der Zeitraum seiner zweiten Haft habe zwischen dem 8. und 9. Monat gelegen, jedoch nicht einen ganzen Monat gedauert. Er habe selber gesehen, dass sein Vater bei der Demonstration angeschossen worden sei, habe aber erst nach seiner Ausreise von einem Bruder erfahren, dass der Vater im Spital verstorben sei. Die Vorinstanz habe die vielen Glaubhaftigkeitskennzeichen in seinen Vorbringen - namentlich eine ausführliche und detaillierte Erzählung der Ereignisse und eine logische Abfolge - nicht gewürdigt.
Er habe das Erlebte aus einer subjektiven Perspektive mit vielen Realkennzeichen geschildert. Der Vorwurf der Widersprüchlichkeit seiner Vorbringen erscheine angesichts dessen weit hergeholt sowie teils pauschal und unklar.

3.2.2 Er sei in der Schweiz als Reporter bei "F._______" tätig, wobei er Interviews mit Äthiopiern in der Schweiz führe und Inhalte von Äthiopiern aus Äthiopien veröffentliche. Es gehe dabei meist um politische und regierungskritische Themen. Zwei seiner Freunde seien derzeit in Haft, weil sie mit ihm über Facebook und Telefon in Kontakt gestanden hätten. Sein
Bruder habe ihm eine Kopie eines Gerichtsdokuments zugestellt, welches diese Freunde betreffe. Im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat würde er aufgrund seines exilpolitischen Engagements flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erleiden, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zuzuerkennen sei. Gemäss Berichten von Amnesty International komme es trotz der Reformen in Äthiopien und des neuen Ministerpräsidenten in der Region Oromia zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die äthiopischen Sicherheitskräfte. Der in der angefochtenen Verfügung vom SEM zitierte Medienartikel sei überholt. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, Abklärungen betreffend eine aktuell bestehende begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu treffen.
Als Angehöriger der Oromo-Ethnie sei er aktuell besonders von der eskalierenden Gewalt betroffen, insbesondere angesichts dessen, dass er schon zweimal unrechtmässig verhaftet und in der Haft gefoltert worden sei. Die Aktualität der Verfolgungsfurcht sei damit gegeben.

3.2.3 Im Übrigen erweise sich der Wegweisungsvollzug aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation in Äthiopien, insbesondere für Angehörige der Oromo-Ethnie als unzulässig. Auch in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Lage in Äthiopien neu zu beurteilen. Es sei vom Vorliegen einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen,
welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe.

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Tätigkeit für "F._______" im Rahmen der Anhörung in keine Weise erwähnt. Da er diese trotz des expliziten Hinweises auf seine Pflicht, das SEM über allfällige neu eintretende Ereignisse zu informieren, erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht habe, wirke dieses Vorbringen nachgeschoben. Zudem seien seine diesbezüglichen Angaben auffallend vage. Es seien keine Belege, wie Screenshots oder Links zu den von ihm durchgeführten Interviews eingereicht worden. Auffällig sei ferner, dass der Beschwerdeführer ausgerechnet im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung, mithin mehr als vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, angeblich von seinem Bruder über die Inhaftierung seiner Freunde in Kenntnis gesetzt worden sei. Seine Angaben dazu, von wem er das eingereichte Gerichtsdokument erhalten habe, seien vage, und es sei nicht ersichtlich, weshalb den Angehörigen der erwähnten Freunde ein augenscheinlich verwaltungsinternes Dokument hätte ausgehändigt werden sollen. Darüber hinaus liege dieses lediglich in Form einer Kopie vor. Derartige Dokumente seien erfahrungsgemäss leicht fälschbar und auch anderweitig einfach zu beschaffen. Da es keinerlei überprüfbar Sicherheitsmerkmale aufweise, sei eine vertiefte Echtheitsüberprüfung nicht möglich. Im Bestätigungsschreiben der "Oromo Community of Switzerland" werde zwar eine Tätigkeit des Beschwerdeführers für "F._______" erwähnt; es enthalte aber nur vage Vermutungen in Bezug auf die Frage, ob diese den äthiopischen Behörden bekannt sei. Dies wäre nicht zu erwarten, falls tatsächlich Interviewpartner des Beschwerdeführers inhaftiert worden wären.

3.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit acht Monaten für "F._______" tätig und trete dabei seit mindestens Juli 2020 mit seinem Namen in Bild und Ton in Erscheinung. Das eingereichte Gerichtsdokument sei vor dem vorinstanzlichen Asylentscheid entstanden. Einer seiner Brüder habe dieses bei der Familie eines seiner Freunde fotografiert und ihm mithilfe eines anderen Bruders übermittelt. Die Annahme, es handle sich bei diesem um ein verwaltungsinternes Dokument, sei spekulativ. Er habe die "Oromo Community of Switzerland" um ein Schreiben gebeten, welches seine Mitgliedschaft sowie sein exilpolitisches Engagement bestätige. Diese Organisation sei aber nicht mit "F._______" verbunden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine zweimalige Inhaftierung im Heimatstaat wegen regimekritischer Aktivitäten sowie bezüglich des Schicksals seines Vaters erhebliche Widersprüche aufweisen, die er nicht auszuräumen vermochte. Namentlich machte er klar divergierende Angaben zur Dauer der beiden geltend gemachten Inhaftierungen. Seine Erklärung, er habe nach der Festnahme im Jahr 2014 zwei Monate unter Bewachung im Spital und nur einen Monat im Gefängnis verbracht, vermag angesichts seiner klaren Angabe in der BzP, er sei während dreier Monate im Gefängnis gewesen (vgl. A4/17 S. 11 und 12: "ca. 3 Monate im Gefängnis"), nicht zu überzeugen und muss als Schutzbehauptung bewertet werden. Zu Recht warf die Vorinstanz sodann dem Beschwerdeführer auch widersprüchliche Aussagen zu den Umständen des Todes seines Vaters vor. Bei der BzP gab er zu Protokoll, sein Vater sei im 10. Monat 2015 im Spital verstorben, nachdem er von den Behörden zusammengeschlagen worden sei, weil er sich um die Herausgabe der Leiche des Bruders bemüht habe. Er (Beschwerdeführer) habe hiervon erst nach seiner Ausreise erfahren (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 5 und 11). Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in der Anhörung vor, sein Vater sei während der Kundgebung im 8. Monat 2015 angeschossen worden. Er habe dies von Mithäftlingen im Gefängnis sowie nach seinem Gefängnisausbruch von einem Onkel erfahren (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 9 F76 und S. 13 F101). Diese Aussagen lassen sich - entgegen der Argumentation in der Beschwerdeeingabe - nicht miteinander vereinbaren.

5.2 Angesichts dieser Divergenzen rechtfertigen sich ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen. Die Frage, ob die geschilderten Repressalien durch die äthiopischen Behörden, namentlich die erlebte Haft, die Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu erfüllen vermögen, kann jedoch letztlich offenbleiben, da sich aus den nachfolgenden Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweisen.

5.3

5.3.1 Die politische Situation in Äthiopien hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers Ende 2015 in bedeutendem Masse verändert: Am 2. April 2018 hat Abiy Ahmed sein Amt als erster Ministerpräsident Äthio-piens mit Oromo-Volkszugehörigkeit angetreten. Daher ist der Frage nachzugehen, ob die von der Beschwerdeführerin behauptete Verfolgungs-
motivation zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch plausibel erscheint.
Es ist an dieser Stelle auf den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu verweisen. Demnach hat sich die Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed und den damit einhergehenden Reformen zunächst verbessert (vgl. a.a.O. E. 7). Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das vorherige Regime noch mit grosser Härte vorgegangen war. Die neue
Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen,
Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF, die Bewegung Ginbot 7, aber insbesondere auch die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und weitere Vereinigungen wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. u.a. < https://www.hrw.org/news/2019/04/04/ ethiopia-abiys-first-year-prime-minister-review-freedom-association >; abgerufen am 23. Juni 2022).

5.3.2 Die Lage ist seit 2020 durch den Widerstand mehrerer ethnischer Minderheiten wieder angespannt. Die Tigray haben den entscheidenden Einfluss verloren, den sie durch die Tigray People's Liberation Front (TPLF) auf die äthiopische Regierung ausgeübt hatten; die Amharen sind jetzt die Volksgruppe, welche die führenden Positionen einnimmt. Im November 2020 begann eine von der TPLF angeführte Rebellion in Tigray, und seither weitete sich der Konflikt mit der äthiopischen Armee erheblich aus. Es gibt aber grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und
inhaftiert würden (vgl. Urteile des BVGer E-6177/2019 vom 5. Juli 2022 E. 6.2,; E-4547/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 4.2 und E-5029/2019 vom 17. November 2021 E. 8.2 m.w.H.).

5.3.3 Vor dem Hintergrund dieser politischen Veränderungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder dem geltend gemachten Engagement für die Rechte seiner Volksgruppe einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird.

6.

6.1 In Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen sind, ist Folgendes festzustellen:

6.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

6.3 Den Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene ist zu entnehmen, dass er als Reporter für das Medienunternehmen "F._______" Interviews mit Äthiopiern in der Schweiz geführt sowie Informationen, die er von Freunden aus Äthiopien erhalten habe, an "F._______" weitergeleitet habe. Die in der Eingabe vom 24. Dezember 2020 enthaltenen Links verweisen auf Videoaufnahmen, in denen der Beschwerdeführer als Berichterstatter von Kundgebungen in G._______ und H._______ zu sehen ist, die auf dem Facebook-Kanal von "F._______" veröffentlicht wurden. Es ist jedoch nicht erkennbar und wurde auch nicht überzeugend dargelegt, inwiefern er sich durch diese Tätigkeit als ernsthafter Regimegegner besonders exponiert und deshalb mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätte. Das eingereichte Gerichtsdokument vom (...) September 2020, welches gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers mehrere Freunde betreffe, die ihm Informationen übermittelt hätten, vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Zum einen liegt dieses nur in Form einer Fotografie vor. Zum andern weist es ausser einem Nassstempel keine Sicherheitsmerkmale auf. Zu Recht wies sodann das SEM darauf hin, dass es sich um ein Schreiben des Obergerichts (...) an die Polizeibehörde von D._______ und damit um ein amtsinternes Dokument handeln soll, was die Frage aufwirft, wie die Angehörigen der Freunde des Beschwerdeführers, von denen er dieses Dokument angeblich erhielt, in dessen Besitz gelangt sind. Insgesamt kann diesem Dokument aus diesen Gründen kein relevanter Beweiswert beigemessen werden. Im Übrigen fällt auf, dass das geltend gemachte und mit Beweismitteln belegte Engagement des Beschwerdeführers für "F._______" einen relativ geringen Zeitraum umfasst (April bis August 2020). Neuere Aktivitäten wurden weder vorgebracht noch belegt.

6.4 Auch ist es unter Berücksichtigung der politischen Veränderungen in Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers unwahrscheinlich, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit als Mitglied der "Oromo Befreiungsfront", Sektion Schweiz, und der "Oromo Community Schweiz" zum jetzigen Zeitpunkt von der äthiopischen Regierung als ernsthafter Kritiker eingestuft werden und ihm deswegen die Gefahr vor asylrelevanter Verfolgung drohen würde (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4761/2019 vom 6. September 2022 E. 6.4.2 und D-1499/2021 vom 27. Juli 2022 E. 7.1 m.H.a. das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8).

6.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und seine Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 Mit Urteil heutigen Datums im Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie ihrer gemeinsamen Kinder (E-5772/2020) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass diesen die vorläufige Aufnahme zu gewähren ist, weil die für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthiopien praxisgemäss erforderlichen begünstigenden Faktoren nicht gegeben sind. Gemäss Art. 44 AsylG ist im Zusammenhang mit der Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Mitglieds der Kernfamilie grundsätzlich die ganze Familie aufzunehmen ist (vgl. Urteile des BVGer D-3323/2019 vom 24. Juni 2020 E. 10.3 m.w.H., D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 9.2).

9.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen würden. Namentlich gehen aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Art. 83 Abs. 7 AIG aus den Akten hervor. Demnach ist der Beschwerdeführer in die seiner Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern gewährte vorläufige Aufnahme einzuschliessen.

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der
vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Oktober 2020 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG).

11.

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen.

11.2 Nach dem Gesagten wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 24. November 2020 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

12.

12.1 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit der Beschwerdeeingabe vom 18. November 2020 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand von 7 Honorarstunden erscheint als
angemessen; der Stundenansatz von Fr. 180.- ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 19. November 2020, 24. Dezember 2020 und 2. Februar 2021 zu veranschlagenden Vertretungsaufwands sowie gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung auf Fr. 1020.- (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen

12.2 Mit der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 wurde ausserdem das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 VGKE).

Wie in der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 angekündigt, ist bei nicht-anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.- auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 875.- (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) durch das Gericht zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Oktober 2020 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwer-deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.

4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1020.- auszurichten.

4.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 875.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.