D-4688/2011 - 2011-10-05 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011; Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 / D-5465/2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4688/2011

Urteil vom 5. Oktober 2011

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am _______,

B._______,geboren am _______, und

C._______,geboren am _______,

Parteien Kosovo,

alle vertreten durch Annelise Gerber,

_______,

Beschwerdeführende/Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011 /

N _______;
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

16. Juni 2011 / D-5465/2009.

Sachverhalt:

A.
Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden/Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführende) vom 11. August 2007 mit Verfügung vom 29. Juli 2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 24. August 2009 mit Urteil vom 16. Juni 2011 ab. Für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens ist auf die entsprechenden Akten zu verwiesen.

B.

B.a. Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 11. Juli 2011 gelangten die Beschwerdeführenden an das BFM und liessen dabei im Wesentlichen vorbringen, die Einschätzung der Asylbehörden zur Lage der Goraner in Kosovo sei unzutreffend. Namentlich die Situation der unfreiwilligen Rückkehrer sei prekär. Weiter wurde erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe während des Krieges in der serbischen Armee gedient und sei dabei in albanischen Nachbardörfern im Einsatz gewesen, weshalb er noch heute bei den Albanern bekannt sei und Verfolgungshandlungen zu befürchten habe. Zudem leide er nach wie vor unter psychischen Problemen, welche in Kosovo nicht adäquat behandelt werden könnten.

B.b. Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden mehrere Beweismittel eingereicht: ein Schreiben des stellvertretenden Gemeindepräsidenten von D._______ vom 21. Mai 2010 (Kopie; inkl. Übersetzung), eine ärztliche Bestätigung vom 23. Juni 2011 (inkl. Übersetzung), ein Schreiben von M. H. vom 30. Juni 2011 (Kopie), ein ärztlicher Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 23. März 2011 sowie ein Bestätigungsschreiben des Hotels Marriott E._______ vom 4. Juli 2011.

C.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 wurde ein weiterer Arztbericht vom 19. Juli 2011 nachgereicht.

D.

D.a. Das BFM nahm das Gesuch vom 11. Juli 2011 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 27. Juli 2011 - eröffnet am 28. Juli 2011 - ab und erklärte seine Verfügung vom 29. Juli 2009 für rechtskräftig und vollstreckbar.

D.b. Zur Begründung seines Entscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, die im Gesuch vorgebrachten Tatsachen seien in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht erheblich. Sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten sich bereits ausführlich zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert. Dabei seien auch die nun erneut geltend gemachten Probleme mit Albanern abgehandelt worden. Im Weiteren könne aufgrund des eingereichten ärztlichen Berichts nicht auf die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bisher nie erwähnt habe, dass er in der serbischen Armee gedient habe. Die entsprechenden Vorbringen seien als nachgeschoben und folglich unglaubhaft zu erachten. Auch im Botschaftsbericht (vgl. das ordentliche Asylverfahren) fänden sich keinerlei Indizien darauf, dass der Beschwerdeführer infolge seiner angeblichen Aktivitäten bei der serbischen Armee verfolgt worden sei. Mit Blick auf diese Erwägungen seien auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, zu einer Wiedererwägung der Verfügung vom 29. Juli 2009 zu führen.

E.

E.a. Die Beschwerdeführenden liessen diese Verfügung mit Beschwerde vom 26. August 2011 (vorab per Faxeingang; Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde (sinngemäss) beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Verfügung des BFM vom 29. Juli 2009 sei in Wiedererwägung zu ziehen und die Beschwerdeführenden seien infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde respektive um den Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht.

E.b. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer könnte mittels einer Bestätigung der Bürgerinitiative (...)belegen, dass er von März bis Juni 1999 Militärdienst geleistet habe. Er habe erst im Laufe der Zeit und nachdem er Vertrauen zum (...) Kantonsrat M. H. gefasst habe, über die Kriegserlebnisse sprechen können. Dies spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen. Der Beschwerdeführer sei auch heute noch den in der Heimatregion lebenden Albanern bekannt, daher wäre er bei einer Rückkehr dorthin Rachehandlungen ausgesetzt. Der von den schweizerischen (Asyl-)Behörden vorgenommenen Einschätzung der Lage der Goraner in Kosovo sei unter Hinweis auf die diesbezüglich eingereichten Beweismittel zu widersprechen. Die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Goraner sei nicht gewährleistet. Zudem würden sie auf dem Arbeitsmarkt, namentlich bei Stellen im öffentlichen Sektor, diskriminiert. Sie hätten mit Diebstählen und Übergriffen auf ihre Häuser zu kämpfen, da die Grenze zu Albanien ungesichert sei. Die goranischen Kinder würden praktisch gezwungen, in bosnischsprachige Schulen zu gehen, und eine Weiterbildung sei nur in Serbien möglich. Im Weiteren sei die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung in Kosovo nicht gewährleistet. Allgemein wäre es für die Beschwerdeführenden sehr schwierig, in Kosovo sichere und geordnete Lebensbedingungen zu finden.

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: Bestätigung der Bürgerinitiative (...) vom 2. August 2011 (inkl. Übersetzung), Bericht der Bürgerinitiative (...) vom Februar 2011 (inkl. Übersetzung), Protokoll eines Gesprächs der Rechtsvertreterin mit Dr. J. R. vom 10. August 2011, Facharztbericht der Kreiskrankenhauses Prizren vom 23. August 2011 (inkl. Übersetzung), Arztbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 19. Juli 2011, persönliches Schreiben des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2011 (inkl. Übersetzung).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2011 teilte der Instruktionsrichter vorab mit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden enthielten teilweise Revisionsgründe, weshalb sowohl ein Beschwerdeverfahren (gegen den vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid) als auch ein Revisionsverfahren eröffnet werde. Sodann wies er die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 19. September 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde respektive das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.

G.
Am 6. September 2011 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein vom 4. September 2011 datierendes Unterstützungsschreiben einer Drittperson (M. H.) ein, mit dem Ersuchen, es sei wiedererwägungsweise auf die Zwischenverfügung vom 2. September 2011 zurückzukommen.

H.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 18. September 2011 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. September 2011 festgestellt wurde, enthält die Eingabe vom 11. Juli 2011 sowohl Elemente eines Wiedererwägungs- als auch eines Revisionsgesuchs, da darin sowohl eine nachträgliche Veränderung des Sachverhalts (medizinische Vorbringen) geltend gemacht als auch vorgebracht wird, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestanden hätten, aber während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebracht worden seien. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden werden daher im Folgenden teils unter dem Aspekt der Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des BFM vom 27. Juli 2011, teils als Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 entgegengenommen und aus prozessökonomischen Gründen gemeinsam in einem einzigen Entscheid behandelt. Dabei ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden dadurch, dass das BFM die gesamte Eingabe vom 11. Juli 2011 als Wiedererwägungsgesuch behandelt hat, kein Nachteil entstanden ist.

2.
Nachfolgend ist zunächst die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juli 2011 (Wiedererwägungsentscheid) zu prüfen.

2.1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.4. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen namentlich dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

2.5. Im vorliegenden Fall wird unter Hinweis auf die eingereichten Arztberichte geltend gemacht, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lasse den Vollzug der Wegweisung nach Kosovo unzumutbar erscheinen. In diesem Zusammenhang ist dem neu eingereichten Arztbericht vom 19. Juli 2011 zu entnehmen, dass der Zustand des Beschwerdeführers labiler geworden und dieser neu Suizidgedanken für den Fall einer Ausschaffung entwickelt habe. Damit wird eine nachträgliche Veränderung der Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn dargetan. Allerdings ist diese Veränderung nicht als wiedererwägungsrechtlich relevant zu bezeichnen, zumal die gestellten Diagnosen (posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressive Episode) seit dem letzten ärztlichen Bericht vom 23. März 2011 (welcher bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren eingereicht und gewürdigt worden war) unverändert geblieben sind und allfälligen suizidalen Tendenzen im Zusammenhang mit der drohenden Ausschaffung bei Bedarf medikamentös oder psychotherapeutisch entgegengewirkt werden könnte, um eine konkrete Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden auszuschliessen. Bezüglich der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 verwiesen werden (vgl. E. 7.6), zumal bezüglich der Infrastruktur in Kosovo keine Veränderung der Sachlage behauptet wird.

2.6. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass bei der derzeitigen Aktenlage insgesamt keine gegenüber der Situation im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeentscheids vom 16. Juni 2011 in wiedererwägungsrechtlicher Weise relevante Veränderung der Sachlage vorliegt. Das BFM hat das Gesuch vom 11. Juli 2011 demnach bezüglich der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe zu Recht abgewiesen.

2.7. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

3.
Bezüglich der seitens der Beschwerdeführenden sinngemäss geltend gemachten Revisionsgründe ist Folgendes zu bemerken:

3.1. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

3.2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, mit dem Ziel, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

3.3. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe geltend Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

3.4. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

3.5. Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2011 respektive ihrer Beschwerde vom 26. August 2011 sinngemäss vor, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der Frage der Zulässigkeit beziehungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Damit wird sinngemäss der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 a BGG angerufen. Von der Rechtzeitigkeit ist vorliegend ohne weiteres auszugehen, da zwischen dem sinngemäss angefochtenen Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 und der Eingabe vom 26. August 2011 weniger als 90 Tage liegen. Die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids ergeben sich sinngemäss aus den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist auf das sinngemässe Revisionsgesuch einzutreten.

3.6. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nämlich nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).

3.7. Von den Beschwerdeführenden wird in revisionsrechtlicher Hinsicht wie erwähnt sinngemäss vorgebracht, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen (vgl. dazu vorstehend Abschnitt B. und E.). Dieser Auffassung kann jedoch aus nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden:

3.7.1. Das Schreiben des stellvertretenden Gemeindepräsidenten von D._______ vom 21. Mai 2010 sowie das Schreiben der Bürgerinitiative (...) vom 21. März 2011 hätten ohne weiteres bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens eingereicht werden können und sind daher als verspätet zu qualifizieren. Ohnehin sind diese Schreiben inhaltlich nicht geeignet, an der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 getroffenen Einschätzung, wonach der Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar sei, etwas zu ändern, zumal sie nicht auf die individuelle Situation der Beschwerdeführenden Bezug nehmen. Die ärztliche Bestätigung vom 23. Juni 2011 hätte auch bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens beschafft werden können und ist zudem ebenfalls als nicht erheblich zu qualifizieren, da bereits im Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 festgestellt worden war, es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich zur Behandlung seiner psychischen Probleme nach Prizren zu begeben. Auch der Inhalt der von der Rechtsvertreterin protokollierten Unterhaltung mit Dr. J. R. vom 10. August 2011 sowie der eingereichte Facharztbericht vom 23. August 2011 (welcher im Übrigen nicht den Beschwerdeführer betrifft) sind revisionsrechtlich nicht relevant, zumal darin grundsätzlich bestätigt wird, dass die medizinische Versorgung in Kosovo gewährleistet ist, wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz. Die in den genannten Unterlagen enthaltenen Aussagen sind nach dem Gesagten nicht geeignet, die Erwägungen im Urteil vom 16. Juni 2011 betreffend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo umzustossen.

3.7.2. Seitens der Beschwerdeführenden wird ausserdem vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Kosovo infolge seiner Kriegsbeteiligung in der serbischen Armee noch heute Rachehandlungen seitens der albanischen Bevölkerung zu befürchten. Diese Aussage wird durch eine Bestätigung der Bürgerinitiative (...) vom 2. August 2011 sowie ein Unterstützungsschreiben von M. H. vom 30. Juni 2011 untermauert. Dieses Vorbringen sowie die damit verbundenen Beweismittel sind indessen klarerweise als verspätet zu erachten, da es den Beschwerdeführenden durchaus zumutbar und möglich gewesen wäre, diese Tatsachen bereits im ordentlichen Asylverfahren zumindest anzudeuten. Im Übrigen ist ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer glaubt, wegen seiner Kriegsbeteiligung noch heute gezielt von Albanern verfolgt zu werden, zumal dieser Krieg nun über zehn Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer den Akten zufolge (vgl. das von ihm selbst verfasste Schreiben vom 31. Juli 2011) niemanden getötet hat. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bereits im Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 bezüglich der schon damals (in anderem Kontext) geltend gemachten Behelligung durch Albaner festgestellt worden ist, dass die Behörden des Heimatlandes grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind. Aus diesen Gründen ist dieses nachgeschobene Vorbringen nicht nur als verspätet, sondern darüber hinaus als nicht erheblich zu qualifizieren.

3.8. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden mit ihrer Eingabe vom 11. Juli 2011 offensichtlich bezweckt haben, durch die Geltendmachung von bisher verschwiegenen Vorbringen und das Einreichen von Beweismitteln, welche bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten beigebracht werden können, eine neue, günstigere Beurteilung ihrer Asylgesuche zu erwirken. Das Revisionsverfahren stellt indessen kein dem ordentlichen Beschwerdeverfahren nachgelagertes Verfahren dar, in dem bereits gewürdigte oder neue Vorbringen, die bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können oder müssen, beurteilt werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegenden Vorbringen und Beweismittel nach dem Gesagten keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen, weshalb das sinngemässe Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 abzuweisen ist.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'200.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 37 VGG sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den im gleichen Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das sinngemässe Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden/Gesuchstellenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden/Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.