D-2184/2021 - 2022-09-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2184/2021

Urteil vom 5. September 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Martin A. Kessler, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. April 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft aus dem Dorf Uzün Kuyü, Provinz Adiyaman reiste am 20. März 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 23. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 24. April 2017 die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei seitens der Behörden unter politischen Druck versetzt worden. Seine Familie erleide in ihrem Dorf seit Jahren Repressalien und werde verfolgt, weil sein der HDP (Demokratische Partei der Völker) angehöriger Cousin vor zehn bis fünfzehn Jahren wegen der Mitgliedschaft in der illegalen Organisation verurteilt worden sei, aber auch weil sie die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nie unterstützt habe. Der Beschwerdeführer habe die HDP unterstützt und deren Veranstaltungen beigewohnt. Nach der Machtergreifung durch die AKP sei er in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ständig umhergereist (beispielsweise nach Adana und Antep, in Nachbardörfer, in die Berge), währenddessen er von den Behörden vergeblich im Dorf gesucht worden sei. Er habe sich einmal einer Personenkontrolle unterziehen müssen, bei welcher er sich aber nicht als A._______zu erkennen gegeben habe. Im Weiteren sei er von den türkischen Behörden zur Stimmabgabe für ein Referendum gedrängt worden, wobei ihm bei deren Verweigerung angedroht worden sei, versprochene Hilfsleistungen in Form von Heizkohle und Lebensmittel würden eingestellt. Auch sein als Lehrer und Delegierter der HDP tätig gewesener Bruder sei immer unterwegs gewesen. Mit einem Schlepper sei der Beschwerdeführer für Euro 6000.- in einer zweitägigen Lastwagenfahrt über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte ein. Zu seinem Gesundheitszustand brachte er vor, seit ungefähr zwei Jahren an psychischen Problemen zu leiden sowie in der Schweiz in ärztlicher Behandlung zu sein.

C.
Das SEM verneinte mit Entscheid vom 20. Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies dessen Asylgesuch erstmals ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. August 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren
D-4702/2017) und legte nebst den vorinstanzlichen Befragungsprotokollen des SEM im Wesentlichen Presseberichte von n-tv vom 2. Dezember 2016 und der NZZ vom 24. März 2017 sowie ein Dokument betreffend Meldung eines medizinischen Falles vom 15. Mai 2017 bei.

E.
Am 16. Juli 2018 brachte er in einer Beschwerdeergänzung vor, ein ihm Unbekannter namens E.D. habe bei der türkischen Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn erstattet und es sei ein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Staatspräsidenten und des türkischen Staates eröffnet worden. Als Beweismittel legte er diverse Dokumentkopien bei (sechs Facebook-Auszüge sowie seitens der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy ein Anhörungsprotokoll betreffend E.D. vom 17. März 2018, ein Schreiben [Büro für Cyberkriminalität] vom 19. März 2018 und einen Unzuständigkeitsentscheid vom 24. April 2018; A37/28). Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere Beweismittel eingereicht (u.a. Eröffnungsbeschluss des Strafgerichts in Istanbul vom 23. August 2019 und Antragsgenehmigung vom 25. Februar 2019).

F.
Das SEM hob mit Verfügung vom 24. Januar 2020 seinen Entscheid vom 20. Juli 2017 im Rahmen des Schriftenwechsels auf und nahm das
vorinstanzliche Verfahren (N 692 123) wieder auf, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4702/2017 vom 29. Januar 2020 das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb.

G.
Mit Entscheid vom 1. April 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch vom 20. März 2017 erneut ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. Mai 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl aufzuheben, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um die Einsetzung des rubrizierten Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechtsvertreter sowie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer, nebst dem vorinstanzlichen Entscheid und einer Fürsorgebestätigung vom 3. Mai 2021, im Wesentlichen Kopien diverser - auch aus den Akten der
Vorinstanz bekannter - Dokumente ein (drei Befragungsprotokolle aus den vorinstanzlichen Akten; Pressberichte von n-tv vom 2. Dezember 2016, der NZZ vom 24. März 2017, der Tagesschau vom 27. Januar 2021 und des deutschen Bundestages vom 18. März 2021; medizinisches Dokument vom 15. Mai 2017 sowie ein medizinischer Sammelbeleg; Facebook-Profil und -Kommentare; Schreiben des Büros für Cyberkriminalität vom 19. März 2018; Unzuständigkeitsentscheid der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy vom 24. April 2018; Eröffnungsbeschluss des Strafgerichts Istanbul vom 23. August 2019; Antragsgenehmigung vom 25. Februar 2019; handschriftlicher Rapport der lokalen Gendarmerie vom 16. April 2019; Schreiben von Rechtsanwalt Ferat Bogatekin vom 2. Mai 2021 inkl. Übersetzung).

I.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 8. September 2021 unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Martin Kessler als amtliche Rechtsvertretung beigegeben und das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Das SEM hielt in seiner Eingabe vom 13. September 2021 pauschal an seinen bisherigen Erwägungen fest, welche dem Beschwerdeführer am 15. September 2021 zur Kenntnis gebracht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Asylbegehren des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit sowie an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Seine geltend gemachten Probleme mit dem türkischen Staat aufgrund seiner Ethnie und der eigenen wie auch der politischen Tätigkeiten seiner Familie seien trotz Nachfrage unsubstanziiert und daher unglaubhaft dargelegt worden.

Das Vorbringen, er sei im Hinblick auf die Abstimmung über das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 noch stärker als früher als Oppositioneller gegen aussen in Erscheinung getreten, indem er in der HDP zahlreiche Demonstrationen gegen das Regime, namentlich in Diyarbakir, Adiyaman und Antep organisiert, sich bei der Propaganda gegen die AKP engagiert und sich somit vermehrt exponiert habe, überzeuge nicht. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass er bereits in der Anhörung vom 24. April 2017 eine angebliche Mitgliedschaft bei der HDP erwähnt und nicht nur von einem Engagement berichtet hätte (Teilnahme an Veranstaltungen der HDP und an Auftritten von Selahattin Demirtas). Aber auch einfache Mitglieder der HDP seien im Regelfall keinen staatlichen Massnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses ausgesetzt. Über die Suche durch die Behörden habe er kaum etwas erzählen können und seine Erklärung, sich während eines Telefonanrufes bei seiner Familie nicht näher danach erkundigt haben zu können, weil er sich habe kurzhalten müssen (ausgeliehenes, fremdes Telefon), sei haltlos.

An der Unglaubhaftigkeit würden auch die Vorbringen in der damaligen Beschwerde vom 21. August 2017 nichts ändern. Der darin enthaltene ärztliche Bericht vom 9. November 2018 halte zwar fest, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seiner politischen Aktivitäten jahrelang versteckt sowie polizeiliche Gewalt erlitten und nenne als Grund für seine Flucht das zufällige Entdecken seines Namens auf einer Liste der Polizei. Nebst einer paranoiden oder katatonen Schizophrenie sowie einer längeren depressiven Reaktion mit paranoiden Zügen sei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; nicht gesichert) diagnostiziert worden. Hierzu sei aber festzustellen, dass seine psychischen Probleme und die in diesem Zusammenhang gemachte Anamnese keine Beweiskraft für die angeblich erlittene und vom SEM als unglaubhaft qualifizierte behördliche Verfolgung darstellten und deshalb der Arztbericht zu keiner anderen Einschätzung führe.

Bezüglich der Probleme mit den türkischen Behörden aufgrund der politisch tätigen Familienmitglieder (Bruder und Cousin) seien die Schilderungen des Beschwerdeführers ebenfalls vage und unsubstantiiert ausgefallen. Er habe die Verfolgung und Gefährdung des Bruders als HDP-Delegierter stereotyp und nicht konkret beschrieben. Zudem erstaune die fehlende Kenntnis über dessen Entlassung, den Wegzug aus dem Dorf wie auch betreffend Dauer der Lehrtätigkeit. Nicht nur unsubstantiiert, sondern auch widersprüchlich seien die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seinen Cousin, dessen politische Verfolgung und Haft er als Hauptgrund für seine Probleme genannt habe. Die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers mit den türkischen Behörden seien jedoch nicht nachzuvollziehen, wenn gemäss eigenen Angaben der Cousin vor Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden sei und weiterhin als HDP-Verantwortlicher unbehelligt im Dorf leben könne.

Es seien keine glaubhaften Elemente für ein politisches Profil des Beschwerdeführers zu erkennen, das ihn ins Visier des türkischen Staates rücken könnte.

Hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten habe er mehrere Facebook-Einträge vom 16. März 2018 (mit Übersetzung) eingereicht, in welchen er Verbrechen des türkischen Staates an Kurden kommentiert und die Kommentare geteilt habe. Am 17. März 2018 sei er von einer ihm unbekannten Person namens E. D. bei der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy angezeigt worden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sei das Bestehen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer (wegen Erniedrigung der türkischen Militäreinheit) im Zusammenhang mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite erstellt. Bei «Ersttätern», also Personen, die vorher nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, würden Strafen häufig auf Bewährung ausgesprochen (Art. 51 des türkischen Strafgesetzbuches) oder die «Verkündung des Strafurteils» werde aufgeschoben (Art. 231 Absatz 5 der türkischen Strafprozessordnung). Das Aufschieben der Verkündung des Urteils bedeute, dass das ergangene Urteil für den Angeklagten keine rechtlichen Folgen nach sich ziehe. Würden Personen nach einer bedingt ausgesprochenen Strafe oder nach Aufschub der Verkündung des Urteils erneut straffällig oder gegen Bewährungsauflagen verstossen, müssten sie unter Umständen zwar die Strafe trotzdem verbüssen. Für diese Personen bestehe aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Aufgrund des niederschwelligen politischen Profils und als «Ersttäter» sei für diese Personen ausserdem die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Falls dennoch eine unbedingte Haftstrafe verhängt würde, müsste diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung in der Regel nicht im Gefängnis verbüsst werden. Das Strafmass für eine Verurteilung wegen der erwähnten Straftatbestände bleibe nach Erfahrung des SEM in der Regel unter zwei Jahren. Damit würden verurteilte Personen direkt in den offenen Strafvollzug kommen (bei Haftstrafen bis 3 Jahre) und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Allenfalls würden die Personen für eine gewisse Zeit Bewährungsmassnahmen unterstellt, die aber nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu erachten seien. Es würden keine Hinweise auf einen fehlenden Zugang zu einem fairen und gerechten Verfahren vorliegen. Vorliegend stütze sich das eingeleitete Strafverfahren gemäss Art. 301 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs einzig auf einen Facebook-Artikel. Aus den Akten seien keine Hinweise auf einen Aufruf seinerseits zu strafbaren Handlungen vorhanden und es werde entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda gegen ihn geführt. Die
Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Strafverfolgung seien damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht unglaubhaft, denn es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Er sei am 16. März 2017 aus der Türkei geflohen, weil er als politisch exponierte Person (Mitglied HDP, Organisator von Kundgebungen und Demonstrationen) aufgrund des zuletzt immer willkürlicheren und rücksichtsloseren Vorgehens der türkischen Behörden und des Militärs gegen Mitglieder der Opposition unter psychischem Druck gestanden und sich gefürchtet habe, ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verhaftet zu werden und physische Misshandlungen zu erleiden. Entgegen der Behauptung in der vorinstanzlichen Verfügung habe er bereits in der Anhörung erwähnt, die HDP unterstützt zu haben, weshalb nicht unglaubhaft sei, dass er HDP-Mitglied gewesen sei. Das Risiko bei einer Rückkehr massive Nachtteile zu erleiden, sei aufgrund von Presseberichten allgemein bekannt, zumal der Beschwerdeführer per Haftbefehl gesucht werde. Er weise als HDP-Mitglied und wegen der Teilnahme an politischen Veranstaltungen ein geschärftes politisches Profil auf und sei individuell sowie intensiver betroffen als die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen. Die Repressionen der Behörden gegen ihn, als nebst seinem betagten Vater einziges erwachsenes Familienmitglied im Haushalt, seien glaubhaft. Weiteren Nachteilen (als den berichteten) habe er sich durch sein stetiges Unterwegssein entziehen können; er sei nur nachts ins Dorf zurückgekehrt. Deshalb habe er auch keine konkreten Angaben zu (weiteren) erlittenen Nachteilen beziehungsweise Repressalien machen können, wobei er auch nur auf generelle Weise dazu befragt worden sei. Die jahrelange Verfolgung und das ständige Auf-der-Flucht-Sein, hätten seine Gesundheit beeinträchtigt (PTBS). Sein Arzt halte im Gegensatz zur Vorinstanz die festgestellte Diagnose mit der erlittenen Verfolgung des Beschwerdeführers für vereinbar und letztere auch für glaubhaft.

Es sei alsdann nachzuvollziehen, dass er sich kurzgehalten habe, als er von der behördlichen Suche nach ihm in einem Telefongespräch mit seinem Bruder erfahren habe, weil er dem Telefonbesitzer keine zu hohen Kosten habe verursachen wollen sowie befürchtet habe, abgehört zu werden. Selbst wenn er ferner keine detaillierten Angaben zum Lebenslauf seines Bruders gemacht habe, sei nicht zu bestreiten, dass Anhänger der Opposition Nachteilen ausgesetzt seien und Repressalien zu erleiden hätten. Zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Cousins auch nicht allein deshalb unglaubhaft, weil dieser seit seiner Haftentlassung weiterhin als HDP-Verantwortlicher unbehelligt im Dorf leben könne. Dieser halte sich im Gegensatz zum Beschwerdeführer nämlich im Hintergrund und sei kaum mehr politisch engagiert.

Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren in der Türkei geführt werde, weil er von seinem Meinungsäusserungsrecht auf Facebook Gebrauch gemacht habe. Dabei sei erwähnenswert, dass er nur einen Tag nach den Publikationen auf Facebook angezeigt worden sei. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz hinsichtlich einer möglichen zu erwartenden Strafe auf Bewährung seien die Angaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in der Türkei entgegenzusetzen, gemäss welchen ihm eine (unbedingte) Strafe von bis zu zwei Jahren drohe, weil er als Oppositioneller gelte und wegen seiner Ethnie ins Blickfeld der Behörde geraten sei. Im Weiteren seien seine Familienmitglieder mehrfach auf der Polizeiwache nach ihm und seinem Aufenthaltsort befragt worden, was ebenfalls auf sein verschärftes politisches Profil hinweise.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 4.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

5.2 Vorab ist festzustellen, dass sich die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerdeführers der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde, S. 4) als unberechtigt erweist.

Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Aspekten der Asylvorbringen in gebührender Ausführlichkeit auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen hinreichend begründet. Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der gehörigen Sachverhaltsfeststellung oder der Begründungspflicht zu entnehmen. Zudem wurde die Rüge auch nicht näher begründet. Bei der in der Beschwerde (indirekt) geltend gemachten falschen Einschätzung des politischen Profils des Beschwerdeführers handelt es sich jedenfalls um eine materielle Würdigung und nicht um eine gegebenenfalls unzureichende Sachverhaltsfeststellung.

Das diesbezügliche Eventualbegehren ist deshalb abzuweisen.

5.3 Zu Recht wurde in der angefochtenen Verfügung auf die auffällige Substanzlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hingewiesen, insbesondere hinsichtlich des Werdegangs des Bruders und des aus der Haft entlassenen, nicht weiter behelligten Cousins. Die Detailarmut der Schilderung betreffend den Bruder wird auf Beschwerdeebene nicht substantiiert bestritten und die diesbezügliche Erklärung mit einem Verweis auf allgemein bekannte Nachteile für Anhänger der Opposition ist unbehelflich (Beschwerde, S. 17). Auch vermag das Argument des Beschwerdeführers, der Cousin könne aufgrund seiner politischen Zurückhaltung unbehelligt im Dorf leben, nicht zu überzeugen, tritt dieser doch - unbestrittenermassen - nach wie vor als Parteiverantwortlicher auf (Beschwerde, S. 17). Weiter vermag sich der Beschwerdeführer mit der blossen Behauptung, seine Familienmitglieder seien auf der Polizeiwache mehrfach nach ihm befragt worden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (Beschwerde, S. 19). Alsdann räumt der Beschwerdeführer selbst ein, keinen (weiteren) Nachteilen (als dem Druck bei der Referendumsabstimmung oder einer Personenkontrolle) ausgesetzt gewesen zu sein, weshalb er auch keine detaillierteren Angaben habe machen können (Beschwerde, S. 15). Im Weiteren wäre es durchaus plausibel und hätte von ihm erwartet werden dürfen, nach dem telefonischen Erhalt der Information behördlich gesucht zu werden, möglichst alles darüber in Erfahrung bringen zu wollen und dass ihm hierzu die Telefonkosten eines Fremden, welche er ausserdem hätte begleichen können, nicht wichtiger als seine Sicherheit gewesen wären (Beschwerde, S. 16 f.). Seine diesbezüglichen Angaben vermögen an der von der
Vorinstanz zu Recht festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu ändern. Ebenso vermögen seine Ausführungen auf Beschwerdeebene betreffend Mitgliedschaft bei der HDP nicht zu überzeugen, zumal er selbst einräumt, in der Anhörung von einer «Unterstützung der Partei» gesprochen zu haben (Beschwerde, S. 15). Aufgrund einer erfolgten Unterstützung kann entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene nicht ohne Weiteres auf eine Mitgliedschaft geschlossen werden. Es ist jedoch unabhängig von der Glaubhaftigkeit der behaupteten Mitgliedschaft mit der Vorinstanz festzuhalten, dass selbst bei einer vermuteten «einfachen Mitgliedschaft» nicht von einer exponierten politischen Stellung auszugehen wäre. Im Weiteren sind vorliegend die Hinweise auf und Beilage von öffentlich zugänglichen Presseberichten für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung oder das Bejahen der Flüchtlingseigenschaft mangels individuell konkreten Bezugs zum Beschwerdeführer unbehelflich. Die Vorinstanz hat alsdann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zutreffend festgestellt, dass ein Arztbericht eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). An der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen die eingereichten medizinischen Dokumente daher nichts zu ändern.

5.4 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen.

5.5

5.5.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (Facebook Posts) sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.5.2 Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt Buchstaben D und E) eingehend auseinandergesetzt und ausführlich sowie nachvollziehbar dargelegt, weshalb es sich dabei um kein flüchtlingsrechtlich relevantes Vorbringen handelt (beispielsweise keine zu erwartende Gefängnisstrafe, kein Vorwurf der Terrorpropaganda; vgl. E. 4.2 des vorliegenden Urteils sowie Ziffer II/2.2). Die bereits vorinstanzlich und nun zum grössten Teil erneut auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; ebensowenig wie der Hinweis auf das Schreiben des Rechtsanwaltes in der Türkei, worin dieser ohne nähere Angaben von einer zu erwartenden Haftstrafe von bis zu zwei Jahren ausgeht. Hierzu kann auf die zu bestätigenden Ausführungen der Vorinstanz zur strafrechtlichen Verfolgung im Heimatstaat (kein zu erwartender Gefängnisaufenthalt bei Haftstrafen bis zu drei Jahren; vgl. E. 4.1) sowie auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (Ziff. II/2.2) verwiesen werden. Auch wenn in Anbetracht der Beweismittel ein in der Türkei eingeleitetes Strafverfahren als glaubhaft zu erachten sein sollte, ist diesem Vorbringen folglich (mangels hinreichender Intensität) zu Recht keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen.

Es ist wegen den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorliegend bestehen keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer E-125/2021 vom 4. Februar 2021 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent-
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.).

7.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer verfügt als Bauer über Arbeitserfahrung (vgl. Verfahren D-4702/2017, A7/3 f.), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Zudem leben zahlreiche Verwandte, unter anderem seine Geschwister, Eltern und sein Cousin in der Türkei (vgl. D-4702/2017, A7/5). Sofern notwendig steht ihm wohl auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Eltern, mit welchen er bereits vor seiner Ausreise zusammenlebte, erneut unterzukommen. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen.

7.4.3 Weiter ist festzuhalten, dass auch die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Gemäss dem Austrittsbericht von Dr. med. B._______, Gravita / SRK St. Gallen, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 23. November 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer längeren depressiven Reaktion mit paranoiden Zügen mit Verdacht auf eine PTBS sowie an einer (...) Schizophrenie. Er wird gemäss der Bestätigung von Dr. med. C._______ vom 12. Oktober 2018 seit dem 13. März 2018 wegen psychischer Störungen behandelt (Beschwerde, Beilagen 10). In der Beschwerde wurde keine veränderte Situation des Gesundheitszustandes geltend gemacht, sondern es werden die genannten medizinischen Dokumente beigelegt. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sofern der Beschwerdeführer weiterhin einer Behandlung seiner psychischen Beschwerden bedarf, ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass diese in der Türkei möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-3590/2020 vom 24. August 2020 E. 9.4.1 m.w.H.). Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

7.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Identitätsausweis und obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischenverfügung vom 8. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben (Beschwerde, Beilagen 24 bis 26), sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.

Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Sein Honorar ist auf Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'800.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.