D-2184/2021 - 2022-09-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2184/2021

Urteil vom 5. September 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Martin A. Kessler, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. April 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft aus dem Dorf Uzün Kuyü, Provinz Adiyaman reiste am 20. März 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 23. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 24. April 2017 die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei seitens der Behörden unter politischen Druck versetzt worden. Seine Familie erleide in ihrem Dorf seit Jahren Repressalien und werde verfolgt, weil sein der HDP (Demokratische Partei der Völker) angehöriger Cousin vor zehn bis fünfzehn Jahren wegen der Mitgliedschaft in der illegalen Organisation verurteilt worden sei, aber auch weil sie die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nie unterstützt habe. Der Beschwerdeführer habe die HDP unterstützt und deren Veranstaltungen beigewohnt. Nach der Machtergreifung durch die AKP sei er in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ständig umhergereist (beispielsweise nach Adana und Antep, in Nachbardörfer, in die Berge), währenddessen er von den Behörden vergeblich im Dorf gesucht worden sei. Er habe sich einmal einer Personenkontrolle unterziehen müssen, bei welcher er sich aber nicht als A._______zu erkennen gegeben habe. Im Weiteren sei er von den türkischen Behörden zur Stimmabgabe für ein Referendum gedrängt worden, wobei ihm bei deren Verweigerung angedroht worden sei, versprochene Hilfsleistungen in Form von Heizkohle und Lebensmittel würden eingestellt. Auch sein als Lehrer und Delegierter der HDP tätig gewesener Bruder sei immer unterwegs gewesen. Mit einem Schlepper sei der Beschwerdeführer für Euro 6000.- in einer zweitägigen Lastwagenfahrt über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte ein. Zu seinem Gesundheitszustand brachte er vor, seit ungefähr zwei Jahren an psychischen Problemen zu leiden sowie in der Schweiz in ärztlicher Behandlung zu sein.

C.
Das SEM verneinte mit Entscheid vom 20. Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies dessen Asylgesuch erstmals ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. August 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren
D-4702/2017) und legte nebst den vorinstanzlichen Befragungsprotokollen des SEM im Wesentlichen Presseberichte von n-tv vom 2. Dezember 2016 und der NZZ vom 24. März 2017 sowie ein Dokument betreffend Meldung eines medizinischen Falles vom 15. Mai 2017 bei.

E.
Am 16. Juli 2018 brachte er in einer Beschwerdeergänzung vor, ein ihm Unbekannter namens E.D. habe bei der türkischen Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn erstattet und es sei ein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Staatspräsidenten und des türkischen Staates eröffnet worden. Als Beweismittel legte er diverse Dokumentkopien bei (sechs Facebook-Auszüge sowie seitens der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy ein Anhörungsprotokoll betreffend E.D. vom 17. März 2018, ein Schreiben [Büro für Cyberkriminalität] vom 19. März 2018 und einen Unzuständigkeitsentscheid vom 24. April 2018; A37/28). Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere Beweismittel eingereicht (u.a. Eröffnungsbeschluss des Strafgerichts in Istanbul vom 23. August 2019 und Antragsgenehmigung vom 25. Februar 2019).

F.
Das SEM hob mit Verfügung vom 24. Januar 2020 seinen Entscheid vom 20. Juli 2017 im Rahmen des Schriftenwechsels auf und nahm das
vorinstanzliche Verfahren (N 692 123) wieder auf, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4702/2017 vom 29. Januar 2020 das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb.

G.
Mit Entscheid vom 1. April 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch vom 20. März 2017 erneut ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. Mai 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl aufzuheben, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um die Einsetzung des rubrizierten Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechtsvertreter sowie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer, nebst dem vorinstanzlichen Entscheid und einer Fürsorgebestätigung vom 3. Mai 2021, im Wesentlichen Kopien diverser - auch aus den Akten der
Vorinstanz bekannter - Dokumente ein (drei Befragungsprotokolle aus den vorinstanzlichen Akten; Pressberichte von n-tv vom 2. Dezember 2016, der NZZ vom 24. März 2017, der Tagesschau vom 27. Januar 2021 und des deutschen Bundestages vom 18. März 2021; medizinisches Dokument vom 15. Mai 2017 sowie ein medizinischer Sammelbeleg; Facebook-Profil und -Kommentare; Schreiben des Büros für Cyberkriminalität vom 19. März 2018; Unzuständigkeitsentscheid der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy vom 24. April 2018; Eröffnungsbeschluss des Strafgerichts Istanbul vom 23. August 2019; Antragsgenehmigung vom 25. Februar 2019; handschriftlicher Rapport der lokalen Gendarmerie vom 16. April 2019; Schreiben von Rechtsanwalt Ferat Bogatekin vom 2. Mai 2021 inkl. Übersetzung).

I.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 8. September 2021 unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Martin Kessler als amtliche Rechtsvertretung beigegeben und das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Das SEM hielt in seiner Eingabe vom 13. September 2021 pauschal an seinen bisherigen Erwägungen fest, welche dem Beschwerdeführer am 15. September 2021 zur Kenntnis gebracht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Asylbegehren des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit sowie an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Seine geltend gemachten Probleme mit dem türkischen Staat aufgrund seiner Ethnie und der eigenen wie auch der politischen Tätigkeiten seiner Familie seien trotz Nachfrage unsubstanziiert und daher unglaubhaft dargelegt worden.

Das Vorbringen, er sei im Hinblick auf die Abstimmung über das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 noch stärker als früher als Oppositioneller gegen aussen in Erscheinung getreten, indem er in der HDP zahlreiche Demonstrationen gegen das Regime, namentlich in Diyarbakir, Adiyaman und Antep organisiert, sich bei der Propaganda gegen die AKP engagiert und sich somit vermehrt exponiert habe, überzeuge nicht. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass er bereits in der Anhörung vom 24. April 2017 eine angebliche Mitgliedschaft bei der HDP erwähnt und nicht nur von einem Engagement berichtet hätte (Teilnahme an Veranstaltungen der HDP und an Auftritten von Selahattin Demirtas). Aber auch einfache Mitglieder der HDP seien im Regelfall keinen staatlichen Massnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses ausgesetzt. Über die Suche durch die Behörden habe er kaum etwas erzählen können und seine Erklärung, sich während eines Telefonanrufes bei seiner Familie nicht näher danach erkundigt haben zu können, weil er sich habe kurzhalten müssen (ausgeliehenes, fremdes Telefon), sei haltlos.

An der Unglaubhaftigkeit würden auch die Vorbringen in der damaligen Beschwerde vom 21. August 2017 nichts ändern. Der darin enthaltene ärztliche Bericht vom 9. November 2018 halte zwar fest, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seiner politischen Aktivitäten jahrelang versteckt sowie polizeiliche Gewalt erlitten und nenne als Grund für seine Flucht das zufällige Entdecken seines Namens auf einer Liste der Polizei. Nebst einer paranoiden oder katatonen Schizophrenie sowie einer längeren depressiven Reaktion mit paranoiden Zügen sei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; nicht gesichert) diagnostiziert worden. Hierzu sei aber festzustellen, dass seine psychischen Probleme und die in diesem Zusammenhang gemachte Anamnese keine Beweiskraft für die angeblich erlittene und vom SEM als unglaubhaft qualifizierte behördliche Verfolgung darstellten und deshalb der Arztbericht zu keiner anderen Einschätzung führe.

Bezüglich der Probleme mit den türkischen Behörden aufgrund der politisch tätigen Familienmitglieder (Bruder und Cousin) seien die Schilderungen des Beschwerdeführers ebenfalls vage und unsubstantiiert ausgefallen. Er habe die Verfolgung und Gefährdung des Bruders als HDP-Delegierter stereotyp und nicht konkret beschrieben. Zudem erstaune die fehlende Kenntnis über dessen Entlassung, den Wegzug aus dem Dorf wie auch betreffend Dauer der Lehrtätigkeit. Nicht nur unsubstantiiert, sondern auch widersprüchlich seien die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seinen Cousin, dessen politische Verfolgung und Haft er als Hauptgrund für seine Probleme genannt habe. Die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers mit den türkischen Behörden seien jedoch nicht nachzuvollziehen, wenn gemäss eigenen Angaben der Cousin vor Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden sei und weiterhin als HDP-Verantwortlicher unbehelligt im Dorf leben könne.

Es seien keine glaubhaften Elemente für ein politisches Profil des Beschwerdeführers zu erkennen, das ihn ins Visier des türkischen Staates rücken könnte.

Hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten habe er mehrere Facebook-Einträge vom 16. März 2018 (mit Übersetzung) eingereicht, in welchen er Verbrechen des türkischen Staates an Kurden kommentiert und die Kommentare geteilt habe. Am 17. März 2018 sei er von einer ihm unbekannten Person namens E. D. bei der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy angezeigt worden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sei das Bestehen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer (wegen Erniedrigung der türkischen Militäreinheit) im Zusammenhang mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite erstellt. Bei «Ersttätern», also Personen, die vorher nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, würden Strafen häufig auf Bewährung ausgesprochen (Art. 51 des türkischen Strafgesetzbuches) oder die «Verkündung des Strafurteils» werde aufgeschoben (Art. 231 Absatz 5 der türkischen Strafprozessordnung). Das Aufschieben der Verkündung des Urteils bedeute, dass das ergangene Urteil für den Angeklagten keine rechtlichen Folgen nach sich ziehe. Würden Personen nach einer bedingt ausgesprochenen Strafe oder nach Aufschub der Verkündung des Urteils erneut straffällig oder gegen Bewährungsauflagen verstossen, müssten sie unter Umständen zwar die Strafe trotzdem verbüssen. Für diese Personen bestehe aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Aufgrund des niederschwelligen politischen Profils und als «Ersttäter» sei für diese Personen ausserdem die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Falls dennoch eine unbedingte Haftstrafe verhängt würde, müsste diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung in der Regel nicht im Gefängnis verbüsst werden. Das Strafmass für eine Verurteilung wegen der erwähnten Straftatbestände bleibe nach Erfahrung des SEM in der Regel unter zwei Jahren. Damit würden verurteilte Personen direkt in den offenen Strafvollzug kommen (bei Haftstrafen bis 3 Jahre) und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Allenfalls würden die Personen für eine gewisse Zeit Bewährungsmassnahmen unterstellt, die aber nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu erachten seien. Es würden keine Hinweise auf einen fehlenden Zugang zu einem fairen und gerechten Verfahren vorliegen. Vorliegend stütze sich das eingeleitete Strafverfahren gemäss Art. 301 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs einzig auf einen Facebook-Artikel. Aus den Akten seien keine Hinweise auf einen Aufruf seinerseits zu strafbaren Handlungen vorhanden und es werde entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda gegen ihn geführt. Die
Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Strafverfolgung seien damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht unglaubhaft, denn es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Er sei am 16. März 2017 aus der Türkei geflohen, weil er als politisch exponierte Person (Mitglied HDP, Organisator von Kundgebungen und Demonstrationen) aufgrund des zuletzt immer willkürlicheren und rücksichtsloseren Vorgehens der türkischen Behörden und des Militärs gegen Mitglieder der Opposition unter psychischem Druck gestanden und sich gefürchtet habe, ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verhaftet zu werden und physische Misshandlungen zu erleiden. Entgegen der Behauptung in der vorinstanzlichen Verfügung habe er bereits in der Anhörung erwähnt, die HDP unterstützt zu haben, weshalb nicht unglaubhaft sei, dass er HDP-Mitglied gewesen sei. Das Risiko bei einer Rückkehr massive Nachtteile zu erleiden, sei aufgrund von Presseberichten allgemein bekannt, zumal der Beschwerdeführer per Haftbefehl gesucht werde. Er weise als HDP-Mitglied und wegen der Teilnahme an politischen Veranstaltungen ein geschärftes politisches Profil auf und sei individuell sowie intensiver betroffen als die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen. Die Repressionen der Behörden gegen ihn, als nebst seinem betagten Vater einziges erwachsenes Familienmitglied im Haushalt, seien glaubhaft. Weiteren Nachteilen (als den berichteten) habe er sich durch sein stetiges Unterwegssein entziehen können; er sei nur nachts ins Dorf zurückgekehrt. Deshalb habe er auch keine konkreten Angaben zu (weiteren) erlittenen Nachteilen beziehungsweise Repressalien machen können, wobei er auch nur auf generelle Weise dazu befragt worden sei. Die jahrelange Verfolgung und das ständige Auf-der-Flucht-Sein, hätten seine Gesundheit beeinträchtigt (PTBS). Sein Arzt halte im Gegensatz zur Vorinstanz die festgestellte Diagnose mit der erlittenen Verfolgung des Beschwerdeführers für vereinbar und letztere auch für glaubhaft.

Es sei alsdann nachzuvollziehen, dass er sich kurzgehalten habe, als er von der behördlichen Suche nach ihm in einem Telefongespräch mit seinem Bruder erfahren habe, weil er dem Telefonbesitzer keine zu hohen Kosten habe verursachen wollen sowie befürchtet habe, abgehört zu werden. Selbst wenn er ferner keine detaillierten Angaben zum Lebenslauf seines Bruders gemacht habe, sei nicht zu bestreiten, dass Anhänger der Opposition Nachteilen ausgesetzt seien und Repressalien zu erleiden hätten. Zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Cousins auch nicht allein deshalb unglaubhaft, weil dieser seit seiner Haftentlassung weiterhin als HDP-Verantwortlicher unbehelligt im Dorf leben könne. Dieser halte sich im Gegensatz zum Beschwerdeführer nämlich im Hintergrund und sei kaum mehr politisch engagiert.

Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren in der Türkei geführt werde, weil er von seinem Meinungsäusserungsrecht auf Facebook Gebrauch gemacht habe. Dabei sei erwähnenswert, dass er nur einen Tag nach den Publikationen auf Facebook angezeigt worden sei. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz hinsichtlich einer möglichen zu erwartenden Strafe auf Bewährung seien die Angaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in der Türkei entgegenzusetzen, gemäss welchen ihm eine (unbedingte) Strafe von bis zu zwei Jahren drohe, weil er als Oppositioneller gelte und wegen seiner Ethnie ins Blickfeld der Behörde geraten sei. Im Weiteren seien seine Familienmitglieder mehrfach auf der Polizeiwache nach ihm und seinem Aufenthaltsort befragt worden, was ebenfalls auf sein verschärftes politisches Profil hinweise.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 4.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

5.2 Vorab ist festzustellen, dass sich die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerdeführers der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde, S. 4) als unberechtigt erweist.

Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Aspekten der Asylvorbringen in gebührender Ausführlichkeit auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen hinreichend begründet. Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der gehörigen Sachverhaltsfeststellung oder der Begründungspflicht zu entnehmen. Zudem wurde die Rüge auch nicht näher begründet. Bei der in der Beschwerde (indirekt) geltend gemachten falschen Einschätzung des politischen Profils des Beschwerdeführers handelt es sich jedenfalls um eine materielle Würdigung und nicht um eine gegebenenfalls unzureichende Sachverhaltsfeststellung.

Das diesbezügliche Eventualbegehren ist deshalb abzuweisen.

5.3 Zu Recht wurde in der angefochtenen Verfügung auf die auffällige Substanzlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hingewiesen, insbesondere hinsichtlich des Werdegangs des Bruders und des aus der Haft entlassenen, nicht weiter behelligten Cousins. Die Detailarmut der Schilderung betreffend den Bruder wird auf Beschwerdeebene nicht substantiiert bestritten und die diesbezügliche Erklärung mit einem Verweis auf allgemein bekannte Nachteile für Anhänger der Opposition ist unbehelflich (Beschwerde, S. 17). Auch vermag das Argument des Beschwerdeführers, der Cousin könne aufgrund seiner politischen Zurückhaltung unbehelligt im Dorf leben, nicht zu überzeugen, tritt dieser doch - unbestrittenermassen - nach wie vor als Parteiverantwortlicher auf (Beschwerde, S. 17). Weiter vermag sich der Beschwerdeführer mit der blossen Behauptung, seine Familienmitglieder seien auf der Polizeiwache mehrfach nach ihm befragt worden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (Beschwerde, S. 19). Alsdann räumt der Beschwerdeführer selbst ein, keinen (weiteren) Nachteilen (als dem Druck bei der Referendumsabstimmung oder einer Personenkontrolle) ausgesetzt gewesen zu sein, weshalb er auch keine detaillierteren Angaben habe machen können (Beschwerde, S. 15). Im Weiteren wäre es durchaus plausibel und hätte von ihm erwartet werden dürfen, nach dem telefonischen Erhalt der Information behördlich gesucht zu werden, möglichst alles darüber in Erfahrung bringen zu wollen und dass ihm hierzu die Telefonkosten eines Fremden, welche er ausserdem hätte begleichen können, nicht wichtiger als seine Sicherheit gewesen wären (Beschwerde, S. 16 f.). Seine diesbezüglichen Angaben vermögen an der von der
Vorinstanz zu Recht festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu ändern. Ebenso vermögen seine Ausführungen auf Beschwerdeebene betreffend Mitgliedschaft bei der HDP nicht zu überzeugen, zumal er selbst einräumt, in der Anhörung von einer «Unterstützung der Partei» gesprochen zu haben (Beschwerde, S. 15). Aufgrund einer erfolgten Unterstützung kann entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene nicht ohne Weiteres auf eine Mitgliedschaft geschlossen werden. Es ist jedoch unabhängig von der Glaubhaftigkeit der behaupteten Mitgliedschaft mit der Vorinstanz festzuhalten, dass selbst bei einer vermuteten «einfachen Mitgliedschaft» nicht von einer exponierten politischen Stellung auszugehen wäre. Im Weiteren sind vorliegend die Hinweise auf und Beilage von öffentlich zugänglichen Presseberichten für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung oder das Bejahen der Flüchtlingseigenschaft mangels individuell konkreten Bezugs zum Beschwerdeführer unbehelflich. Die Vorinstanz hat alsdann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zutreffend festgestellt, dass ein Arztbericht eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). An der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen die eingereichten medizinischen Dokumente daher nichts zu ändern.

5.4 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen.

5.5

5.5.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (Facebook Posts) sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.5.2 Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt Buchstaben D und E) eingehend auseinandergesetzt und ausführlich sowie nachvollziehbar dargelegt, weshalb es sich dabei um kein flüchtlingsrechtlich relevantes Vorbringen handelt (beispielsweise keine zu erwartende Gefängnisstrafe, kein Vorwurf der Terrorpropaganda; vgl. E. 4.2 des vorliegenden Urteils sowie Ziffer II/2.2). Die bereits vorinstanzlich und nun zum grössten Teil erneut auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; ebensowenig wie der Hinweis auf das Schreiben des Rechtsanwaltes in der Türkei, worin dieser ohne nähere Angaben von einer zu erwartenden Haftstrafe von bis zu zwei Jahren ausgeht. Hierzu kann auf die zu bestätigenden Ausführungen der Vorinstanz zur strafrechtlichen Verfolgung im Heimatstaat (kein zu erwartender Gefängnisaufenthalt bei Haftstrafen bis zu drei Jahren; vgl. E. 4.1) sowie auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (Ziff. II/2.2) verwiesen werden. Auch wenn in Anbetracht der Beweismittel ein in der Türkei eingeleitetes Strafverfahren als glaubhaft zu erachten sein sollte, ist diesem Vorbringen folglich (mangels hinreichender Intensität) zu Recht keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen.

Es ist wegen den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorliegend bestehen keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer E-125/2021 vom 4. Februar 2021 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent-
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.).

7.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer verfügt als Bauer über Arbeitserfahrung (vgl. Verfahren D-4702/2017, A7/3 f.), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Zudem leben zahlreiche Verwandte, unter anderem seine Geschwister, Eltern und sein Cousin in der Türkei (vgl. D-4702/2017, A7/5). Sofern notwendig steht ihm wohl auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Eltern, mit welchen er bereits vor seiner Ausreise zusammenlebte, erneut unterzukommen. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen.

7.4.3 Weiter ist festzuhalten, dass auch die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Gemäss dem Austrittsbericht von Dr. med. B._______, Gravita / SRK St. Gallen, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 23. November 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer längeren depressiven Reaktion mit paranoiden Zügen mit Verdacht auf eine PTBS sowie an einer (...) Schizophrenie. Er wird gemäss der Bestätigung von Dr. med. C._______ vom 12. Oktober 2018 seit dem 13. März 2018 wegen psychischer Störungen behandelt (Beschwerde, Beilagen 10). In der Beschwerde wurde keine veränderte Situation des Gesundheitszustandes geltend gemacht, sondern es werden die genannten medizinischen Dokumente beigelegt. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sofern der Beschwerdeführer weiterhin einer Behandlung seiner psychischen Beschwerden bedarf, ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass diese in der Türkei möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-3590/2020 vom 24. August 2020 E. 9.4.1 m.w.H.). Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

7.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Identitätsausweis und obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischenverfügung vom 8. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben (Beschwerde, Beilagen 24 bis 26), sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.

Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Sein Honorar ist auf Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'800.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 54 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	8 10 12
VwVG:	5 48 49 52 63 65