D-4024/2019 - 2019-09-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4024/2019

law/auj

Urteil vom5. September 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und hinduistischer Religionszugehörigkeit aus B._______ im Bezirk C._______ (Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (...). Juli 2015 und suchte am 23. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Oktober 2015 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend: BzP). Am 28. März 2017 hörte das SEM ihn einlässlich zu den Asylgründen an.

An der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hätten ihn im Jahr 2009 zwangsweise mitgenommen und in einen Bunker gebracht. Nach zehn Tagen habe er von dort fliehen können. Er sei nie für die LTTE tätig gewesen. An einem Bein habe er Narben, welche von einer Verletzung durch einen Bombensplitter im Krieg stammten. Das Criminal Investigation Department (CID) habe ihn aufgrund der Narben verdächtigt, bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen zu sein und ihn im September 2009 in einem Flüchtlingslager festgehalten, geschlagen und befragt. Nach einer Geldzahlung seiner Eltern habe er im Jahr 2010 das Lager illegal verlassen können. Kurz danach sei er legal nach D._______ ausgereist, wo er während etwa vier Jahren gearbeitet habe. Bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Oktober 2014 habe man ihn am Flughafen Colombo festgenommen, befragt und am gleichen Tag wieder entlassen. Eine Woche später sei er vom CID mitgenommen, während einer Woche in einem Haus festgehalten und geschlagen worden. Anschliessend sei er mit der Auflage einer täglichen Meldepflicht entlassen worden, welcher er bis am (...). Juli 2015 nachgekommen sei. Am (...). Juli 2015 sei er legal mit seinem eigenen Pass über den Flughafen Colombo ausgereist. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er sei während der fünftägigen Festhaltung durch das CID im Oktober 2014 gezwungen worden, ein Geständnis abzulegen und zu unterschreiben, wonach er ein LTTE-Mitglied gewesen sei und gegen die sri-lankische Regierung gekämpft habe. Nach der anschliessenden Freilassung habe er unbehelligt in Sri Lanka gelebt und gearbeitet. Anfang Juli 2015 habe er einen Anruf von einem Mitarbeiter des CID erhalten und sei aufgefordert worden, nach C._______ zu kommen. Dieser Aufforderung sei er aus Angst nicht nachgekommen, sondern habe seinen Onkel kontaktiert, welcher ihm über einen befreundeten CID-Mitarbeiter mitgeteilt habe, dass die Absicht bestehe, ihn in ein "Detention Camp" zu bringen. In der Folge habe er sein Heimatland am (...). Juli 2015 verlassen. Nach der Ausreise sei er vom CID einmal an seinem Wohnort und einmal im Elternhaus seiner Ehefrau gesucht worden. Seine Narben stammten von Verletzungen, die er sich im Mai 2009 als Zivilist bei einem Luftangriff durch einen Querschläger zugezogen habe. Aus diesen Gründen und weil er lange Zeit im Vanni-Gebiet gelebt habe, könnte er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka möglicherweise getötet oder verhaftet werden.

B.

Mit Verfügung vom 10. August 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 10. September 2018 focht der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei brachte er erstmals vor, er habe sich im Jahr 2007 den LTTE angeschlossen und sei in einer Kampfeinheit tätig gewesen. Bei einem Gefecht im Jahr 2009 sei er durch eine Granate an der linken Wade schwer verletzt worden. Nachdem die sri-lankische Armee das Gebiet eingenommen habe, habe man ihn zusammen mit anderen Tamilen in einem Flüchtlingslager untergebracht. Nach einem Spitalaufenthalt sei er ins Lager zurückgekehrt und dort wegen der Narben vom CID unter dem Verdacht der LTTE-Zugehörigkeit festgenommen, geschlagen und befragt worden. Während der fünftägigen Festhaltung mit Befragungen und Misshandlungen durch Angehörige des CID nach seiner Rückkehr aus Malaysia im Oktober 2014 habe er zunächst angegeben, er sei von den LTTE zwangsrekrutiert worden und nach zehn Tagen desertiert. Dies habe man ihm nicht geglaubt, weil ein LTTE-Mitglied ausgesagt habe, er sei schon viel früher bei den LTTE gewesen und habe am bewaffneten Kampf teilgenommen. Nachdem er dies zunächst abgestritten habe, habe er unter dem Einfluss von Folter ein aufgesetztes Geständnis unterzeichnet und sei daraufhin mit der Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Nachdem er der Meldepflicht nicht mehr nachgekommen sei, habe er Anfang Juli 2015 einen Anruf eines Mitarbeiters des CID mit der Aufforderung erhalten, sich nach C._______ zu begeben.

D.
Mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab.

Das Gericht qualifizierte die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE seit 2007 sowie die Aktivitäten für diese Organisation, namentlich die Teilnahme an Kampfhandlungen während der Schlussphase des Bürgerkrieges, als nachgeschoben und damit unglaubhaft. Den vor der ersten Ausreise aus Sri Lanka für den Zeitraum 2009/2010 vorgebrachten Fluchtgründen sprach es infolge Unterbrechung des Kausalzusammenhangs die Asylrelevanz ab, weshalb es die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen nicht näher prüfte. Die eintägige Festhaltung und Befragung des Beschwerdeführers bei seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka im Oktober 2014 stufte das Gericht als eine den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügende Routinekontrolle ein. Die übrigen im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen qualifizierte es nach einer einlässlichen Prüfung als unglaubhaft. Zur Begründung erwog es, dass aufgrund von vier unterschiedlichen Darstellungen die geltend gemachte tägliche Meldepflicht beziehungsweise Unterschriftsleistung nach der Freilassung im Oktober 2014 nicht geglaubt werden könne. Die ohne überzeugende Erklärung erstmals an der Anhörung vorgetragenen wesentlichen Sachverhaltselemente - Ablegen und Unterschreiben eines Geständnisses, wonach er zu den LTTE gehöre, während der vorgebrachten fünftägigen Haft beim CID im Oktober 2014, sowie die als Ausreiseanlass angegebene telefonische Aufforderung eines Angehörigen des CID Anfang Juli 2015, sich nach C._______ zu begeben - wertete das Gericht als nachgeschoben und konstruiert. Sodann erwog es, dass der Beschwerdeführer im Fall einer tatsächlichen LTTE-Zugehörigkeit nicht freigelassen worden wäre, und zog aus dessen Verhalten (standesamtliche Eheschliessung und Aufenthalt zuhause bis zur Ausreise, Zugfahrt nach Colombo und legale Ausreise mit dem eigenen Reisepass) den Schluss, dass er offensichtlich keine Gefahr seitens der sri-lankischen Behörden zu befürchten hatte. Zusammenfassend stellte das Gericht fest, dass im Zeitpunkt seiner Ausreise keine asylrelevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen vorlag.

Sodann prüfte und verneinte das Gericht das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren, welche gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können. Zur Begründung erwog es, dass angesichts der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt (aufgrund eines zehntägigen zwangsweisen Aufenthaltes bei den LTTE und der nachträglich geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft und Aktivitäten für diese) sowie mangels glaubhafter asylrelevanter Nachteile gegen seine Person für die Zeit nach seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka im Oktober 2014 nicht von einem Eintrag in der "Stop-List" auszugehen ist - dies auch wenn er im Jahr 2010 aufgrund des Verdachts der Verbindungen zu den LTTE als Folge seiner Narben im Camp inhaftiert worden wäre. Angesichts der sehr niederschwelligen früheren Verbindung zu den LTTE und mangels glaubhaft gemachter Verbindungen zu dieser Organisation nach Kriegsende hielt das Gericht fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung am Flughafen im Oktober 2014 die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat, und er somit nicht Gefahr läuft, von den heimatlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werden. Sodann stellte es fest, dass seine Narben daran nichts zu ändern vermögen und er keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat. Schliesslich erwog es, dass der Beschwerdeführer weder aus seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch aus dem allfälligen Fehlen ordentlicher Identitätspapiere oder aus einer zwangsweisen Rückführungins Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten könne.

E.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter auf schriftlichem Weg bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch ein. Dieses begründete er zum einen damit, er habe am linken Unterschenkel eine zirka 20 cm lange und fünf bis zehn cm breite flächige Narbe, welche er sich während eines Kampfeinsatzes für die LTTE zugezogen habe. Sie stamme von einem Granatenangriff im Jahr 2009 während eines Gefechtes mit der sri-lankischen Armee in E._______. Diese Narbe sei nicht nur als ein Risikofaktor zu werten, sondern "gleichzeitig auch als ein Teilbeweis der erlebten asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte" (Gesuch Ziff. 3 S. 5). Als Beweismittel reichte er Kopien zweier Fotos eines vernarbten Unterschenkels ein (Gesuchsbeilage 1). Zum anderen wurde geltend gemacht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich infolge der Auswirkungen der Terroranschläge an Ostern 2019 insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten massiv verschlechtert. Als Folge des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustandes sei von einer starken Zunahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch willkürliche Inhaftierungen, Gewaltanwendung und Folter bei Verhören, Einschüchterungen, Drohungen und extralegalen Tötungen auszugehen, über welche allerdings aufgrund der Unterbindung des Informationsflusses durch die Notstandsgesetzgebung kaum Berichte vorliegen würden. Gemäss einschlägigen Länderberichten sei die Menschenrechtslage in Sri Lanka als anhaltend schlecht einzustufen. Die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren hätten im Kontext der aktuellen Lage verstärkte Geltung. Allerdings sei die Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen drei Jahre alt. In der Zwischenzeit hätten sich neue Risikofaktoren und Gefährdungsmomente ergeben und habe sich die Sachlage in Sri Lanka teilweise verändert. Besonders gefährdet seien Angehörige der muslimischen Minderheit sowie Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zu den LTTE oder zum tamilischen Separatismus sowie Personen, welche nach längerer Zeit aus tamilischen Diasporazentren wie der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrten. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers sei im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka zu würdigen.

Da die Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen aufgrund der unklaren Sicherheitslage nicht einmal ansatzweise abgeklärt werden könne, seien alle Verfahren von tamilischen Asylsuchenden, einschliesslich des vorliegenden, unverzüglich zu sistieren. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um eine erneute Anhörung.

Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden Kopien zweier Fotos eines vernarbten Unterschenkels (Gesuchsbeilage 1) sowie eine CD mit zirka 150 Beweismitteln zur allgemeinen Situation in Sri Lanka ein (grösstenteils Medienberichte, ferner Berichte von staatlichen Institutionen und nicht-staatlichen Organisationen, einen vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters verfassten "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka [Stand 22. Oktober 2018] sowie eine interne Mitteilung des SEM bezüglich des Asylverfahrens einer anderen Person) eingereicht.

F.

F.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens von Herrn F._______ (N [...]) und legte eine von diesem unterzeichnete Einwilligungserklärung vom 24. Juni 2019 bei. Zur Begründung wurde angegeben, die Akten dieses Asylverfahrens seien für das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers "von rechtserheblicher Bedeutung".

F.b Das SEM teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Juli 2019 unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG mit, dass die beantragte Akteneinsicht derzeit nicht gewährt werden könne, weil die Untersuchung zu den Asylvorbringen von Herrn F._______ noch nicht abgeschlossen sei.

F.c Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM erneut um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens von Herrn F._______ (N [...]), diesmal in anonymisierter Form. Gleichzeitig stellte er den Antrag, diese Akten seien im vorliegenden Asylverfahren beizuziehen, zu berücksichtigen und zu würdigen, weil sie für dieses "von grosser rechtserheblicher Bedeutung" seien.

G.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 - eröffnet am 2. August 2019 - wies das SEM den Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab und trat auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Sodann erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

H.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 9. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1); eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie wegen Verletzung des Willkürverbots (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2 S. 15) aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 4). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die Sistierung des Verfahrens anzuordnen, dies "bis sich die Sicherheitslage in Sri Lanka geklärt hat und zwar nachdem wieder Informationen aus Sri Lanka verfügbar sind" (Rechtsbegehren 2).

Als Beschwerdebeilage wurde eine Kopie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR) X gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14 eingereicht.

I.
Mit Schreiben vom 13. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 über das erste Asylgesuch vom 23. September 2015 rechtskräftig entschieden. Das vorliegende Asylgesuch wurde rund sechs Wochen nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Das SEM hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen. In dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

4.2 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimatstaat - mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat - zurückgekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. zum Ganzen: Botschaft, BBI 2010 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.).

5.

5.1 Das Asylgesuch vom 20. Juni 2019 erfüllt die formellen Anforderungen an Mehrfachgesuche (Einreichung in schriftlicher Form, Begründung). Das SEM hat daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnahmen verzichtet.

5.2 Der Beschwerdeführer hat beim SEM ein umfangreiches und mit 150 Beweismitteln versehenes schriftliches Asylgesuch eingereicht. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermag die inhaltliche Begründung des Asylgesuchs jedoch nicht zu überzeugen und ist sie nicht als ausreichend zu qualifizieren.

5.2.1 Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens am 4. April 2019 weiterhin in der Schweiz aufgehalten; er macht in seinem Mehrfachgesuch denn auch nicht geltend, nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein.

Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Narbe am Unterschenkel, welche sich der Beschwerdeführer bei einem Kampfeinsatz für die LTTE in einem Gefecht mit der sri-lankischen Armee im Jahr 2009 zugezogen habe, sei als Risikofaktor und als Teilbeweis der erlebten asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte zu werten. Ferner habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka infolge der Terroranschläge an Ostern und des daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustandes 2019 massiv verschlechtert. Die Reaktion der Regierung auf die Bombenanschläge habe zu einer massiv erhöhten Verfolgungsgefahr für Personen geführt, welche eine vermeintliche oder tatsächliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten für die LTTE würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vom dortigen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Der Beschwerdeführer erfülle sämtliche der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren: Er sei von den LTTE rekrutiert worden, habe in Kilinochchi eine Ausbildung durchlaufen und danach an der Front gekämpft. Damit verfüge er über "klare" und "direkte Verbindungen" zu den LTTE. Er sei verschiedentlich und wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und die behördliche Registrierung habe nach seiner "illegalen Flucht" zu einer Aufnahme seines Namens auf die "Stop-List" geführt. Überdies sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv, weise sichtbare Narben auf, halte sich bereits seit fast vier Jahren hier auf und verfüge über keine gültigen Einreisepapiere (vgl. Gesuch S. 46). Zudem gehöre der Beschwerdeführer den "bestimmen sozialen Gruppen" abgewiesener tamilischer Asylsuchender, vermeintlicher oder tatsächlicher LTTE-Unterstützer und Rehabilitierter an. Die fast drei Jahre alte Lageeinschätzung des Gerichts im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 müsse ergänzt werden. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers habe im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entsprechend zu würdigen.

5.2.2 Weder im Asylgesuch noch in der Beschwerde wird überzeugend dargetan, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5157/2018 vom 4. April 2019 derart verändert hätte, dass sie sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde.

Das neue Asylgesuch vom 20. Juni 2019 enthält grösstenteils allgemeine Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ohne direkte Bezugnahme auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Im 72 Seiten umfassenden Gesuch, das bereits sechseinhalb Wochen nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (BVGer-Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019) eingereicht wurde, wird lediglich auf insgesamt vier Seiten auf den Beschwerdeführer Bezug genommen (vgl. S. 2-5 und S. 46): Nach einer kurzen Wiederholung der Prozessgeschichte (vgl. S. 2 unten) wird auf zwei Seiten unter dem Titel "bisher bekannter Sachverhalt" (vgl. S. 3-5) an einer Sachverhaltsdarstellung festgehalten, welche im einlässlich begründeten Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 E. 5 grösstenteils als unglaubhaft beurteilt wurde - LTTE-Mitgliedschaft ab 2007und Aktivitäten für diese, namentlich Teilnahme an Kampfhandlungen und Verletzung während eines Gefechts mit der sri-lankischen Armee; fünftägige Festhaltung im Oktober 2014 mit unter Folter erzwungenem Geständnis einer LTTE-Mitgliedschaft und Freilassung mit Meldepflicht; Anruf des CID als unmittelbarer Ausreiseanlass im Juli 2015 (vgl. die Zusammenfassung der Urteilsbegründung im Sachverhalt Bst. D oben).

Auch der auf neun Zeilen (vgl. S. 5) geltend gemachte "neue" Asylgrund, die Narbe auf dem linken Unterschenkel des Beschwerdeführers stamme aus einer Verletzung, welche er sich während eines Kampfes für die LTTE zugezogen habe, und sei als Beweis für eine erlebte und als Risikofaktor für eine zukünftige asylrelevante Verfolgung zu werten, wurde bereits im vorangegangenen Verfahren (dort erstmals auf Beschwerdeebene) vorgebracht, nachdem der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren noch zu Protokoll gegeben hatte, er habe sich die Verletzung als Zivilist durch einen Bombensplitter zugezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5157/ 2018 vom 4. April 2019 den Kampfeinsatz des Beschwerdeführers für die LTTE (und damit auch die Ursache der Narben) rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert. Als völlig haltlos und aktenwidrig erweist sich somit die Behauptung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Ziff. 4.1.2 S. 14), der Beschwerdeführer habe das Vorbringen mit den Narben im ordentlichen Verfahren noch gar nicht vorgebracht (vgl. dazu auch Sachverhalt Bst. A, C und D).

Schliesslich wird auf Seite 46 des Asylgesuchs konkret auf den Beschwerdeführer Bezug genommen, indem behauptet wird, dieser erfülle sämtliche der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren - dies, obwohl das Gericht im Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 das Vorliegen von Risikofaktoren und einer allenfalls daraus abzuleitenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verneint hat. Überdies hat der Beschwerdeführer selbst im vorangegangenen Verfahren verneint, bei den LTTE eine Ausbildung beziehungsweise ein Training absolviert zu haben (vgl. A12 F52, 83) und nie vorgebracht, exilpolitisch tätig gewesen zu sein. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, erweist sich das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei nun exilpolitisch tätig, als blosse Behauptung, welche weder mit weitergehenden Ausführungen substanziiert noch mit entsprechenden Belegen gestützt wird. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer wegen seiner mehrjährigen Landesabwesenheit und mehreren durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte.

5.2.3 Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass im neuen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 nichts vorgebracht wird, das die teilweise als unglaubhaft und teilweise als asylrechtlich nicht relevant beurteilten Vorbringen umzustossen vermöchte. Die Vorinstanz hat ebenso zutreffend ausgeführt, dass die fast durchwegs allgemein gehaltenen Ausführungen im Asylgesuch nicht geeignet sind, die Gefährdungslage des Beschwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und eine Neubeurteilung der Sachlage beziehungswiese ein Eintreten auf das Mehrfachgesuch zu begründen. Sodann hat es auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die eingereichten Beweismittel (mit Ausnahme der Gesuchsbeilage 1) sich auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beschränken und einen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers vermissen lassen. Trotzdem wird in der Beschwerde (vgl. Ziff. 4.1.1 S. 7-13) weiterhin behauptet, die eingereichten Beweismittel wiesen einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf und ihre Relevanz für dessen Asylvorbringen sei aufgezeigt worden. Diesbezüglich ist nochmals festzuhalten, dass von den beim SEM eingereichten zirka 150 Beweismitteln lediglich die beiden Kopien von Fotos von Narben (Beilage 1) einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen; diese beziehen sich allerdings nicht auf einen neuen, sondern auf einen vom Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Verfahren bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt. Die Auflistung der Beweismittel im schriftlichen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 (vgl. S. 65-72) stimmt im Übrigen teilweise nicht mit den auf der CD eingereichten Unterlagen beziehungsweise mit deren Nummerierung überein.

Schliesslich hat das SEM in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Recht festgestellt, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den Anschlägenan Ostern 2019 auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka und dem anschliessend von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Ausnahmezustand ersichtlich ist und er auch nicht verdächtigt wird, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Auch die unter Verweis auf das Urteil D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 (vgl. E. 8.2.4) getroffene Feststellung des SEM, wonach die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen (ohne persönlichen Konnex zu den Anschlägen) die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Furcht offensichtlich nicht zu erfüllen vermag, ist zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer als Individuum durch die Ereignisse in Sri Lanka seit Ostern 2019 im heutigen Zeitpunkt eine Verfolgung zu befürchten hätte. Die aktuellen Entwicklungen nach den Anschlägen an Ostern 2019 vermögen nichts an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und am fehlenden Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zu ändern.

5.2.4 Den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei Mehrfachgesuchen (Art. 111c Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39) wird nicht Genüge getan, wenn anhand von "Länderinformationen", welche auf aus den Jahren 2012 bis 2019 stammenden Quellen beruhen, in allgemeiner Weise eine "neue Entwicklung" in Sri Lanka im Zeitpunkt der Einreichung eines Mehrfachgesuches behauptet und daraus pauschal - ohne hinreichende Subsumtion im Einzelfall - eine Gefährdung für alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, einschliesslich des Beschwerdeführers, abgeleitet wird.

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. Ziff. 4.1.1 S. 12) ist es nicht Sache der Asylbehörden, nachzuweisen, dass eine asylsuchende Person vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka nicht gefährdet ist; vielmehr hat diese Person das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Wie vorstehend dargelegt, ist dies dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht ansatzweise gelungen. Die Substanziierungspflicht kann weder an die Asylbehörden noch an Länderinformationen, die Rechtsprechung des EGMR (vgl. das auf Beschwerdeebene eingereichte Urteil) oder an Asylsuchende mit eigenen hängigen Asylverfahren delegiert werden. Inwiefern die in der Beschwerde geäusserte Kritik an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2019 (Ziff. 4.1.1 S. 11 f.) für den vorliegenden Fall relevant sein soll, ist nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.2.5 Unter dem Titel "Wegweisungsvollzug" (vgl. S. 61) wird - mit dunkelgrüner Farbe hinterlegt und daher nur schwer lesbar - geltend gemacht, dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter sei zugetragen worden, es existiere eine Vereinbarung zwischen der Schweizer Botschaft in Colombo und den sri-lankischen Sicherheitskräften, gemäss welcher eine Verhaftung zurückgeschaffter tamilischer Asylsuchender bereits am Flughafen sowie Gewaltanwendung und Folter anlässlich der ersten Verhöre vermieden werden sollten. Im Gegenzug könnte die Schweiz weitere Rückführungen abgewiesener tamilischer Asylsuchender vornehmen und gleichzeitig jede Verantwortung für erst einige Zeit nach der Rückschaffung erfolgte Verhaftungen oder Tötungen ablehnen. Das SEM werde ersucht, über die Art dieser Vereinbarung Auskunft zu geben. Die Vorinstanz hat auch dieses Vorbringen der Existenz einer solchen Vereinbarung zwischen der Schweizer Botschaft in Colombo und den sri-lankischen Behörden zu Recht als in keiner Art und Weise belegte Mutmassung und damit als unbegründet qualifiziert.

5.2.6 Ferner wird im Asylgesuch vom 20. Juni 2019 vorgebracht, in Ergänzung zu den Ausführungen zur angespannten Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 21. April 2019 und den neuesten Länderentwicklungen würden mit dem eingereichten "Länderbericht" vom 18. Oktober 2018 "relevante und aktuelle Länderinformationen zu den rechtserheblichen Sachverhalten" geliefert. Da die Asylbehörden trotz ihrer Amtspflicht "diese rechtserheblichen Sachverhalte zur Verfolgungsgefahr" nicht aktualisiert hätten, stellten diese Quellen "neue bisher nicht bekannte und nicht beachtete Beweismittel" dar. Deshalb sei die Gefährdungslage des Beschwerdeführers "vor diesem neuen bisher nicht bekannten und nicht beachteten Sachverhalt" im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu beurteilen (vgl. Gesuch S. 41 f.). Wie dem im Verwaltungsverfahrens- und Asylrecht versierten Rechtsanwalt, welcher den Beschwerdeführer seit dem 30. April 2019 vertritt, bekannt sein dürfte, hätte er diese Vorbringen revisionsweise geltend machen müssen.

5.2.7 Schliesslich hat die Vorinstanz auch zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Rechtsvertreter den Antrag auf Einsicht in die Akten des hängigen Asylverfahrens einer anderen Person verweigert (vgl. Sachverhalt Bst. F). Wird in laufende Asylverfahren selbst der betroffenen Person keine Akteneinsicht gewährt, gilt dies für Dritte umso mehr. Das SEM hat jedoch antragsgemäss die Akten N (...) zur Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen. Seine Feststellung in der angefochtenen Verfügung, dass weder aus den Eingaben vom 26. Juni und 16. Juli 2019 noch aus den beigezogenen Akten N (...) hervorgeht, inwiefern diese von "grosser rechtserheblicher Bedeutung" für das vorliegende Verfahren sein sollen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. In der Beschwerde (vgl. S. 14 f.) wird pauschal behauptet, gemäss den herabgesetzten Beweisanforderungen im Asylverfahren müsste es genügen, wenn sich aus dem Verfahren N (...) ein "hinreichender Beweis für die Asylvorbringen des Beschwerdeführers" ergeben würde, und in der Verweigerung der Akteneinsicht auch in anonymisierter Form wird eine "massive Verletzung des rechtlichen Gehörs" erblickt, weil dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gegeben werde, zum Beweisergebnis des SEM Stellung zu nehmen. Diese Einwände erweisen sich als haltlos. Weder in den beiden Akteneinsichtsgesuchen noch in der Beschwerde wird auch nur ansatzweise dargelegt, worin eine Verbindung zwischen dem Asylverfahren des Beschwerdeführers und dem Verfahren einer Drittperson (N [...]) bestehen soll. Somit war das SEM auch nicht gehalten, ausführlich darzulegen, weshalb die beigezogenen Akten am Nichteintreten auf das vorliegende Mehrfachgesuch nichts zu ändern vermögen.

5.3 Kommt eine asylsuchende Person - wie vorstehend festgestellt - ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1-3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4). Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu beanstanden.

5.4 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten neuen Asylgründe zum einen auf bereits im vorangegangenen Verfahren als unglaubhaft oder nicht asylrelevant gewürdigte Vorbringen abstützt und zum anderen auf vage, unbelegte sowie teilweise aktenwidrige Parteibehauptungen. Er hat nicht hinreichend substanziiert dargelegt, inwiefern gerade seine Person wegen der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat demnach hinsichtlich der seit dem Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 behaupteten Veränderung der Sachlage das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Eine Verletzung des Willkürverbots ist folglich ausgeschlossen. Da das SEM auf die Eingabe vom 20. Juni 2019 zu Recht nicht eingetreten ist, ist auf die übrigen Rechtsbegehren und Beweisanträge nicht weiter einzugehen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägungen im Urteil des BVGer D-5157/2018 vom 4. April 2019 E. 8 verwiesen werden, in welchem dargelegt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die Anschläge an Ostern 2019 und der von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Aus dem neuen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 und der Beschwerde vom 9. August 2019 ergeben sich auch sonst keine Gründe, welche zu einer anderen Beurteilung führen könnten. So hat das SEM zutreffend festgehalten, dass aus der nicht weiter begründeten Aussage im Asylgesuch vom 20. Juni 2019, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei "auch aufgrund eines inexistenten tragfähigen Netzwerkes in Sri Lanka festzustellen" (vgl. S. 64 oben), nicht hervorgeht, inwiefern der Beschwerdeführer neu kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz mehr haben soll.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Anordnung der Sistierung des Verfahrens erweist sich aufgrund des Direktentschscheids in der Sache als gegenstandslos.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr.1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.