Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-4024/2019

law/auj


Urteil vom5. September 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.


A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019.


Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und hinduistischer Religionszugehörigkeit aus B._______ im Bezirk C._______ (Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (...). Juli 2015 und suchte am 23. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Oktober 2015 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend: BzP). Am 28. März 2017 hörte das SEM ihn einlässlich zu den Asylgründen an.

An der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hätten ihn im Jahr 2009 zwangsweise mitgenommen und in einen Bunker gebracht. Nach zehn Tagen habe er von dort fliehen können. Er sei nie für die LTTE tätig gewesen. An einem Bein habe er Narben, welche von einer Verletzung durch einen Bombensplitter im Krieg stammten. Das Criminal Investigation Department (CID) habe ihn aufgrund der Narben verdächtigt, bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen zu sein und ihn im September 2009 in einem Flüchtlingslager festgehalten, geschlagen und befragt. Nach einer Geldzahlung seiner Eltern habe er im Jahr 2010 das Lager illegal verlassen können. Kurz danach sei er legal nach D._______ ausgereist, wo er während etwa vier Jahren gearbeitet habe. Bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Oktober 2014 habe man ihn am Flughafen Colombo festgenommen, befragt und am gleichen Tag wieder entlassen. Eine Woche später sei er vom CID mitgenommen, während einer Woche in einem Haus festgehalten und geschlagen worden. Anschliessend sei er mit der Auflage einer täglichen Meldepflicht entlassen worden, welcher er bis am (...). Juli 2015 nachgekommen sei. Am (...). Juli 2015 sei er legal mit seinem
eigenen Pass über den Flughafen Colombo ausgereist. An der Anhörung machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er sei während der fünftägigen Festhaltung durch das CID im Oktober 2014 gezwungen worden, ein Geständnis abzulegen und zu unterschreiben, wonach er ein LTTE-Mitglied gewesen sei und gegen die sri-lankische Regierung gekämpft habe. Nach der anschliessenden Freilassung habe er unbehelligt in Sri Lanka gelebt und gearbeitet. Anfang Juli 2015 habe er einen Anruf von einem Mitarbeiter des CID erhalten und sei aufgefordert worden, nach C._______ zu kommen. Dieser Aufforderung sei er aus Angst nicht nachgekommen, sondern habe seinen Onkel kontaktiert, welcher ihm über einen befreundeten CID-Mitarbeiter mitgeteilt habe, dass die Absicht bestehe, ihn in ein "Detention Camp" zu bringen. In der Folge habe er sein Heimatland am (...). Juli 2015 verlassen. Nach der Ausreise sei er vom CID einmal an seinem Wohnort und einmal im Elternhaus seiner Ehefrau gesucht worden. Seine Narben stammten von Verletzungen, die er sich im Mai 2009 als Zivilist bei einem Luftangriff durch einen Querschläger zugezogen habe. Aus diesen Gründen und weil er lange Zeit im Vanni-Gebiet gelebt habe, könnte er bei einer Rückkehr nach Sri
Lanka möglicherweise getötet oder verhaftet werden.

B.

Mit Verfügung vom 10. August 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 10. September 2018 focht der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei brachte er erstmals vor, er habe sich im Jahr 2007 den LTTE angeschlossen und sei in einer Kampfeinheit tätig gewesen. Bei einem Gefecht im Jahr 2009 sei er durch eine Granate an der linken Wade schwer verletzt worden. Nachdem die sri-lankische Armee das Gebiet eingenommen habe, habe man ihn zusammen mit anderen Tamilen in einem Flüchtlingslager untergebracht. Nach einem Spitalaufenthalt sei er ins Lager zurückgekehrt und dort wegen der Narben vom CID unter dem Verdacht der LTTE-Zugehörigkeit festgenommen, geschlagen und befragt worden. Während der fünftägigen Festhaltung mit Befragungen und Misshandlungen durch Angehörige des CID nach seiner Rückkehr aus Malaysia im Oktober 2014 habe er zunächst angegeben, er sei von den LTTE zwangsrekrutiert worden und nach zehn Tagen desertiert. Dies habe man ihm nicht geglaubt, weil ein LTTE-Mitglied ausgesagt habe, er sei schon viel früher bei den LTTE gewesen und habe am bewaffneten Kampf teilgenommen. Nachdem er dies zunächst abgestritten habe, habe er unter dem Einfluss von Folter ein aufgesetztes Geständnis
unterzeichnet und sei daraufhin mit der Auflage einer Meldepflicht freigelassen worden. Nachdem er der Meldepflicht nicht mehr nachgekommen sei, habe er Anfang Juli 2015 einen Anruf eines Mitarbeiters des CID mit der Aufforderung erhalten, sich nach C._______ zu begeben.

D.
Mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab.

Das Gericht qualifizierte die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE seit 2007 sowie die Aktivitäten für diese Organisation, namentlich die Teilnahme an Kampfhandlungen während der Schlussphase des Bürgerkrieges, als nachgeschoben und damit unglaubhaft. Den vor der ersten Ausreise aus Sri Lanka für den Zeitraum 2009/2010 vorgebrachten Fluchtgründen sprach es infolge Unterbrechung des Kausalzusammenhangs die Asylrelevanz ab, weshalb es die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen nicht näher prüfte. Die eintägige Festhaltung und Befragung des Beschwerdeführers bei seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka im Oktober 2014 stufte das Gericht als eine den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügende Routinekontrolle ein. Die übrigen im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen qualifizierte es nach einer einlässlichen Prüfung als unglaubhaft. Zur Begründung erwog es, dass aufgrund von vier unterschiedlichen Darstellungen die geltend gemachte tägliche Meldepflicht beziehungsweise Unterschriftsleistung nach der Freilassung im Oktober 2014 nicht geglaubt werden könne. Die ohne überzeugende Erklärung erstmals an der Anhörung vorgetragenen
wesentlichen Sachverhaltselemente - Ablegen und Unterschreiben eines Geständnisses, wonach er zu den LTTE gehöre, während der vorgebrachten fünftägigen Haft beim CID im Oktober 2014, sowie die als Ausreiseanlass angegebene telefonische Aufforderung eines Angehörigen des CID Anfang Juli 2015, sich nach C._______ zu begeben - wertete das Gericht als nachgeschoben und konstruiert. Sodann erwog es, dass der Beschwerdeführer im Fall einer tatsächlichen LTTE-Zugehörigkeit nicht freigelassen worden wäre, und zog aus dessen Verhalten (standesamtliche Eheschliessung und Aufenthalt zuhause bis zur Ausreise, Zugfahrt nach Colombo und legale Ausreise mit dem eigenen Reisepass) den Schluss, dass er offensichtlich keine Gefahr seitens der sri-lankischen Behörden zu befürchten hatte. Zusammenfassend stellte das Gericht fest, dass im Zeitpunkt seiner Ausreise keine asylrelevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen vorlag.

Sodann prüfte und verneinte das Gericht das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren, welche gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können. Zur Begründung erwog es, dass angesichts der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt (aufgrund eines zehntägigen zwangsweisen Aufenthaltes bei den LTTE und der nachträglich geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft und Aktivitäten für diese) sowie mangels glaubhafter asylrelevanter Nachteile gegen seine Person für die Zeit nach seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka im Oktober 2014 nicht von einem Eintrag in der "Stop-List" auszugehen ist - dies auch wenn er im Jahr 2010 aufgrund des Verdachts der Verbindungen zu den LTTE als Folge seiner Narben im Camp inhaftiert worden wäre. Angesichts der sehr niederschwelligen früheren Verbindung zu den LTTE und mangels glaubhaft gemachter Verbindungen zu dieser Organisation nach Kriegsende hielt das Gericht fest, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung am Flughafen im Oktober 2014 die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat, und er
somit nicht Gefahr läuft, von den heimatlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werden. Sodann stellte es fest, dass seine Narben daran nichts zu ändern vermögen und er keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht hat. Schliesslich erwog es, dass der Beschwerdeführer weder aus seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch aus dem allfälligen Fehlen ordentlicher Identitätspapiere oder aus einer zwangsweisen Rückführung ins Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten könne.

E.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter auf schriftlichem Weg bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch ein. Dieses begründete er zum einen damit, er habe am linken Unterschenkel eine zirka 20 cm lange und fünf bis zehn cm breite flächige Narbe, welche er sich während eines Kampfeinsatzes für die LTTE zugezogen habe. Sie stamme von einem Granatenangriff im Jahr 2009 während eines Gefechtes mit der sri-lankischen Armee in E._______. Diese Narbe sei nicht nur als ein Risikofaktor zu werten, sondern "gleichzeitig auch als ein Teilbeweis der erlebten asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte" (Gesuch Ziff. 3 S. 5). Als Beweismittel reichte er Kopien zweier Fotos eines vernarbten Unterschenkels ein (Gesuchsbeilage 1). Zum anderen wurde geltend gemacht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich infolge der Auswirkungen der Terroranschläge an Ostern 2019 insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten massiv verschlechtert. Als Folge des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustandes sei von einer starken Zunahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch willkürliche Inhaftierungen,
Gewaltanwendung und Folter bei Verhören, Einschüchterungen, Drohungen und extralegalen Tötungen auszugehen, über welche allerdings aufgrund der Unterbindung des Informationsflusses durch die Notstandsgesetzgebung kaum Berichte vorliegen würden. Gemäss einschlägigen Länderberichten sei die Menschenrechtslage in Sri Lanka als anhaltend schlecht einzustufen. Die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren hätten im Kontext der aktuellen Lage verstärkte Geltung. Allerdings sei die Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen drei Jahre alt. In der Zwischenzeit hätten sich neue Risikofaktoren und Gefährdungsmomente ergeben und habe sich die Sachlage in Sri Lanka teilweise verändert. Besonders gefährdet seien Angehörige der muslimischen Minderheit sowie Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zu den LTTE oder zum tamilischen Separatismus sowie Personen, welche nach längerer Zeit aus tamilischen Diasporazentren wie der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrten. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers sei im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka zu würdigen.

Da die Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen aufgrund der unklaren Sicherheitslage nicht einmal ansatzweise abgeklärt werden könne, seien alle Verfahren von tamilischen Asylsuchenden, einschliesslich des vorliegenden, unverzüglich zu sistieren. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um eine erneute Anhörung.

Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden Kopien zweier Fotos eines vernarbten Unterschenkels (Gesuchsbeilage 1) sowie eine CD mit zirka 150 Beweismitteln zur allgemeinen Situation in Sri Lanka ein (grösstenteils Medienberichte, ferner Berichte von staatlichen Institutionen und nicht-staatlichen Organisationen, einen vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters verfassten "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka [Stand 22. Oktober 2018] sowie eine interne Mitteilung des SEM bezüglich des Asylverfahrens einer anderen Person) eingereicht.

F.

F.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens von Herrn F._______ (N [...]) und legte eine von diesem unterzeichnete Einwilligungserklärung vom 24. Juni 2019 bei. Zur Begründung wurde angegeben, die Akten dieses Asylverfahrens seien für das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers "von rechtserheblicher Bedeutung".

F.b Das SEM teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Juli 2019 unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG mit, dass die beantragte Akteneinsicht derzeit nicht gewährt werden könne, weil die Untersuchung zu den Asylvorbringen von Herrn F._______ noch nicht abgeschlossen sei.

F.c Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM erneut um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens von Herrn F._______ (N [...]), diesmal in anonymisierter Form. Gleichzeitig stellte er den Antrag, diese Akten seien im vorliegenden Asylverfahren beizuziehen, zu berücksichtigen und zu würdigen, weil sie für dieses "von grosser rechtserheblicher Bedeutung" seien.

G.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 - eröffnet am 2. August 2019 - wies das SEM den Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab und trat auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Sodann erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

H.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 9. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1); eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie wegen Verletzung des Willkürverbots (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2 S. 15) aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 4). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die Sistierung des Verfahrens anzuordnen, dies "bis sich die Sicherheitslage in Sri Lanka geklärt hat und zwar nachdem wieder Informationen aus Sri Lanka verfügbar sind" (Rechtsbegehren 2).

Als Beschwerdebeilage wurde eine Kopie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR) X gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14 eingereicht.

I.
Mit Schreiben vom 13. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 über das erste Asylgesuch vom 23. September 2015 rechtskräftig entschieden. Das vorliegende Asylgesuch wurde rund sechs Wochen nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Das SEM hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen. In dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

4.2 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimatstaat - mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat - zurückgekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die
analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. zum Ganzen: Botschaft, BBI 2010 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3ff.).

5.

5.1 Das Asylgesuch vom 20. Juni 2019 erfüllt die formellen Anforderungen an Mehrfachgesuche (Einreichung in schriftlicher Form, Begründung). Das SEM hat daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnahmen verzichtet.

5.2 Der Beschwerdeführer hat beim SEM ein umfangreiches und mit 150 Beweismitteln versehenes schriftliches Asylgesuch eingereicht. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermag die inhaltliche Begründung des Asylgesuchs jedoch nicht zu überzeugen und ist sie nicht als ausreichend zu qualifizieren.

5.2.1 Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens am 4. April 2019 weiterhin in der Schweiz aufgehalten; er macht in seinem Mehrfachgesuch denn auch nicht geltend, nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein.

Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Narbe am Unterschenkel, welche sich der Beschwerdeführer bei einem Kampfeinsatz für die LTTE in einem Gefecht mit der sri-lankischen Armee im Jahr 2009 zugezogen habe, sei als Risikofaktor und als Teilbeweis der erlebten asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte zu werten. Ferner habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka infolge der Terroranschläge an Ostern und des daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustandes 2019 massiv verschlechtert. Die Reaktion der Regierung auf die Bombenanschläge habe zu einer massiv erhöhten Verfolgungsgefahr für Personen geführt, welche eine vermeintliche oder tatsächliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten für die LTTE würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vom dortigen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungshandlungen werden. Der Beschwerdeführer erfülle sämtliche der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren: Er sei von den LTTE rekrutiert worden, habe in Kilinochchi eine
Ausbildung durchlaufen und danach an der Front gekämpft. Damit verfüge er über "klare" und "direkte Verbindungen" zu den LTTE. Er sei verschiedentlich und wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und die behördliche Registrierung habe nach seiner "illegalen Flucht" zu einer Aufnahme seines Namens auf die "Stop-List" geführt. Überdies sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv, weise sichtbare Narben auf, halte sich bereits seit fast vier Jahren hier auf und verfüge über keine gültigen Einreisepapiere (vgl. Gesuch S. 46). Zudem gehöre der Beschwerdeführer den "bestimmen sozialen Gruppen" abgewiesener tamilischer Asylsuchender, vermeintlicher oder tatsächlicher LTTE-Unterstützer und Rehabilitierter an. Die fast drei Jahre alte Lageeinschätzung des Gerichts im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 müsse ergänzt werden. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers habe im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entsprechend zu würdigen.

5.2.2 Weder im Asylgesuch noch in der Beschwerde wird überzeugend dargetan, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5157/2018 vom 4. April 2019 derart verändert hätte, dass sie sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde.

Das neue Asylgesuch vom 20. Juni 2019 enthält grösstenteils allgemeine Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ohne direkte Bezugnahme auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Im 72 Seiten umfassenden Gesuch, das bereits sechseinhalb Wochen nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (BVGer-Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019) eingereicht wurde, wird lediglich auf insgesamt vier Seiten auf den Beschwerdeführer Bezug genommen (vgl. S.2-5 und S. 46): Nach einer kurzen Wiederholung der Prozessgeschichte (vgl. S. 2 unten) wird auf zwei Seiten unter dem Titel "bisher bekannter Sachverhalt" (vgl. S. 3-5) an einer Sachverhaltsdarstellung festgehalten, welche im einlässlich begründeten Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 E. 5 grösstenteils als unglaubhaft beurteilt wurde - LTTE-Mitgliedschaft ab 2007und Aktivitäten für diese, namentlich Teilnahme an Kampfhandlungen und Verletzung während eines Gefechts mit der sri-lankischen Armee; fünftägige Festhaltung im Oktober 2014 mit unter Folter erzwungenem Geständnis einer LTTE-Mitgliedschaft und Freilassung mit Meldepflicht; Anruf des CID als unmittelbarer Ausreiseanlass im Juli 2015 (vgl. die Zusammenfassung der Urteilsbegründung im
Sachverhalt Bst. D oben).

Auch der auf neun Zeilen (vgl. S. 5) geltend gemachte "neue" Asylgrund, die Narbe auf dem linken Unterschenkel des Beschwerdeführers stamme aus einer Verletzung, welche er sich während eines Kampfes für die LTTE zugezogen habe, und sei als Beweis für eine erlebte und als Risikofaktor für eine zukünftige asylrelevante Verfolgung zu werten, wurde bereits im vorangegangenen Verfahren (dort erstmals auf Beschwerdeebene) vorgebracht, nachdem der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren noch zu Protokoll gegeben hatte, er habe sich die Verletzung als Zivilist durch einen Bombensplitter zugezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5157/ 2018 vom 4. April 2019 den Kampfeinsatz des Beschwerdeführers für die LTTE (und damit auch die Ursache der Narben) rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert. Als völlig haltlos und aktenwidrig erweist sich somit die Behauptung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Ziff. 4.1.2 S. 14), der Beschwerdeführer habe das Vorbringen mit den Narben im ordentlichen Verfahren noch gar nicht vorgebracht (vgl. dazu auch Sachverhalt Bst. A, C und D).

Schliesslich wird auf Seite 46 des Asylgesuchs konkret auf den Beschwerdeführer Bezug genommen, indem behauptet wird, dieser erfülle sämtliche der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren - dies, obwohl das Gericht im Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 das Vorliegen von Risikofaktoren und einer allenfalls daraus abzuleitenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verneint hat. Überdies hat der Beschwerdeführer selbst im vorangegangenen Verfahren verneint, bei den LTTE eine Ausbildung beziehungsweise ein Training absolviert zu haben (vgl. A12 F52, 83) und nie vorgebracht, exilpolitisch tätig gewesen zu sein. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, erweist sich das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei nun exilpolitisch tätig, als blosse Behauptung, welche weder mit weitergehenden Ausführungen substanziiert noch mit entsprechenden Belegen gestützt wird. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer wegen seiner mehrjährigen Landesabwesenheit und mehreren durchlaufenen Asylverfahren in der Schweiz ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollte.

5.2.3 Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass im neuen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 nichts vorgebracht wird, das die teilweise als unglaubhaft und teilweise als asylrechtlich nicht relevant beurteilten Vorbringen umzustossen vermöchte. Die Vorinstanz hat ebenso zutreffend ausgeführt, dass die fast durchwegs allgemein gehaltenen Ausführungen im Asylgesuch nicht geeignet sind, die Gefährdungslage des Beschwerdeführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und eine Neubeurteilung der Sachlage beziehungswiese ein Eintreten auf das Mehrfachgesuch zu begründen. Sodann hat es auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die eingereichten Beweismittel (mit Ausnahme der Gesuchsbeilage 1) sich auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beschränken und einen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers vermissen lassen. Trotzdem wird in der Beschwerde (vgl. Ziff. 4.1.1 S. 7-13) weiterhin behauptet, die eingereichten Beweismittel wiesen einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf und ihre Relevanz für dessen Asylvorbringen sei aufgezeigt worden. Diesbezüglich ist nochmals festzuhalten, dass von den beim SEM eingereichten zirka 150 Beweismitteln lediglich die beiden Kopien von Fotos von
Narben (Beilage 1) einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen; diese beziehen sich allerdings nicht auf einen neuen, sondern auf einen vom Bundesverwaltungsgericht im vorangegangenen Verfahren bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt. Die Auflistung der Beweismittel im schriftlichen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 (vgl. S. 65-72) stimmt im Übrigen teilweise nicht mit den auf der CD eingereichten Unterlagen beziehungsweise mit deren Nummerierung überein.

Schliesslich hat das SEM in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Recht festgestellt, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den Anschlägen an Ostern 2019 auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka und dem anschliessend von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Ausnahmezustand ersichtlich ist und er auch nicht verdächtigt wird, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Auch die unter Verweis auf das Urteil D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 (vgl. E. 8.2.4) getroffene Feststellung des SEM, wonach die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen (ohne persönlichen Konnex zu den Anschlägen) die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Furcht offensichtlich nicht zu erfüllen vermag, ist zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer als Individuum durch die Ereignisse in Sri Lanka seit Ostern 2019 im heutigen Zeitpunkt eine Verfolgung zu befürchten hätte. Die aktuellen Entwicklungen nach den Anschlägen an Ostern 2019 vermögen nichts an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli2016 und am fehlenden Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zu ändern.

5.2.4 Den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei Mehrfachgesuchen (Art. 111c Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39) wird nicht Genüge getan, wenn anhand von "Länderinformationen", welche auf aus den Jahren 2012 bis 2019 stammenden Quellen beruhen, in allgemeiner Weise eine "neue Entwicklung" in Sri Lanka im Zeitpunkt der Einreichung eines Mehrfachgesuches behauptet und daraus pauschal - ohne hinreichende Subsumtion im Einzelfall - eine Gefährdung für alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, einschliesslich des Beschwerdeführers, abgeleitet wird.

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. Ziff. 4.1.1 S. 12) ist es nicht Sache der Asylbehörden, nachzuweisen, dass eine asylsuchende Person vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka nicht gefährdet ist; vielmehr hat diese Person das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Wie vorstehend dargelegt, ist dies dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht ansatzweise gelungen. Die Substanziierungspflicht kann weder an die Asylbehörden noch an Länderinformationen, die Rechtsprechung des EGMR (vgl. das auf Beschwerdeebene eingereichte Urteil) oder an Asylsuchende mit eigenen hängigen Asylverfahren delegiert werden. Inwiefern die in der Beschwerde geäusserte Kritik an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2019 (Ziff. 4.1.1 S. 11f.) für den vorliegenden Fall relevant sein soll, ist nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.2.5 Unter dem Titel "Wegweisungsvollzug" (vgl. S. 61) wird - mit dunkelgrüner Farbe hinterlegt und daher nur schwer lesbar - geltend gemacht, dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter sei zugetragen worden, es existiere eine Vereinbarung zwischen der Schweizer Botschaft in Colombo und den sri-lankischen Sicherheitskräften, gemäss welcher eine Verhaftung zurückgeschaffter tamilischer Asylsuchender bereits am Flughafen sowie Gewaltanwendung und Folter anlässlich der ersten Verhöre vermieden werden sollten. Im Gegenzug könnte die Schweiz weitere Rückführungen abgewiesener tamilischer Asylsuchender vornehmen und gleichzeitig jede Verantwortung für erst einige Zeit nach der Rückschaffung erfolgte Verhaftungen oder Tötungen ablehnen. Das SEM werde ersucht, über die Art dieser Vereinbarung Auskunft zu geben. Die Vorinstanz hat auch dieses Vorbringen der Existenz einer solchen Vereinbarung zwischen der Schweizer Botschaft in Colombo und den sri-lankischen Behörden zu Recht als in keiner Art und Weise belegte Mutmassung und damit als unbegründet qualifiziert.

5.2.6 Ferner wird im Asylgesuch vom 20. Juni 2019 vorgebracht, in Ergänzung zu den Ausführungen zur angespannten Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 21. April 2019 und den neuesten Länderentwicklungen würden mit dem eingereichten "Länderbericht" vom 18. Oktober 2018 "relevante und aktuelle Länderinformationen zu den rechtserheblichen Sachverhalten" geliefert. Da die Asylbehörden trotz ihrer Amtspflicht "diese rechtserheblichen Sachverhalte zur Verfolgungsgefahr" nicht aktualisiert hätten, stellten diese Quellen "neue bisher nicht bekannte und nicht beachtete Beweismittel" dar. Deshalb sei die Gefährdungslage des Beschwerdeführers "vor diesem neuen bisher nicht bekannten und nicht beachteten Sachverhalt" im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu beurteilen (vgl. Gesuch S. 41f.). Wie dem im Verwaltungsverfahrens- und Asylrecht versierten Rechtsanwalt, welcher den Beschwerdeführer seit dem 30. April 2019 vertritt, bekannt sein dürfte, hätte er diese Vorbringen revisionsweise geltend machen müssen.

5.2.7 Schliesslich hat die Vorinstanz auch zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Rechtsvertreter den Antrag auf Einsicht in die Akten des hängigen Asylverfahrens einer anderen Person verweigert (vgl. Sachverhalt Bst. F). Wird in laufende Asylverfahren selbst der betroffenen Person keine Akteneinsicht gewährt, gilt dies für Dritte umso mehr. Das SEM hat jedoch antragsgemäss die Akten N (...) zur Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen. Seine Feststellung in der angefochtenen Verfügung, dass weder aus den Eingaben vom 26. Juni und 16. Juli 2019 noch aus den beigezogenen Akten N (...) hervorgeht, inwiefern diese von "grosser rechtserheblicher Bedeutung" für das vorliegende Verfahren sein sollen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. In der Beschwerde (vgl. S. 14f.) wird pauschal behauptet, gemäss den herabgesetzten Beweisanforderungen im Asylverfahren müsste es genügen, wenn sich aus dem Verfahren N (...) ein "hinreichender Beweis für die Asylvorbringen des Beschwerdeführers" ergeben würde, und in der Verweigerung der Akteneinsicht auch in anonymisierter Form wird eine "massive Verletzung des rechtlichen Gehörs" erblickt, weil dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gegeben werde, zum
Beweisergebnis des SEM Stellung zu nehmen. Diese Einwände erweisen sich als haltlos. Weder in den beiden Akteneinsichtsgesuchen noch in der Beschwerde wird auch nur ansatzweise dargelegt, worin eine Verbindung zwischen dem Asylverfahren des Beschwerdeführers und dem Verfahren einer Drittperson (N [...]) bestehen soll. Somit war das SEM auch nicht gehalten, ausführlich darzulegen, weshalb die beigezogenen Akten am Nichteintreten auf das vorliegende Mehrfachgesuch nichts zu ändern vermögen.

5.3 Kommt eine asylsuchende Person - wie vorstehend festgestellt - ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1-3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4). Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu beanstanden.

5.4 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten neuen Asylgründe zum einen auf bereits im vorangegangenen Verfahren als unglaubhaft oder nicht asylrelevant gewürdigte Vorbringen abstützt und zum anderen auf vage, unbelegte sowie teilweise aktenwidrige Parteibehauptungen. Er hat nicht hinreichend substanziiert dargelegt, inwiefern gerade seine Person wegen der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat demnach hinsichtlich der seit dem Urteil D-5157/2018 vom 4. April 2019 behaupteten Veränderung der Sachlage das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Eine Verletzung des Willkürverbots ist folglich ausgeschlossen. Da das SEM auf die Eingabe vom 20. Juni 2019 zu Recht nicht eingetreten ist, ist auf die übrigen Rechtsbegehren und Beweisanträge nicht weiter einzugehen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägungen im Urteil des BVGer D-5157/2018 vom 4. April 2019 E. 8 verwiesen werden, in welchem dargelegt wurde, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die Anschläge an Ostern 2019 und der von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Aus dem neuen Asylgesuch vom 20. Juni 2019 und der Beschwerde vom 9. August 2019 ergeben sich auch sonst keine Gründe, welche zu einer anderen Beurteilung führen könnten. So hat das SEM zutreffend festgehalten, dass aus der nicht weiter begründeten Aussage im Asylgesuch vom 20. Juni 2019, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei "auch aufgrund eines inexistenten tragfähigen Netzwerkes in Sri Lanka festzustellen" (vgl. S. 64 oben), nicht hervorgeht, inwiefern der Beschwerdeführer neu kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz mehr haben soll.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Anordnung der Sistierung des Verfahrens erweist sich aufgrund des Direktentschscheids in der Sache als gegenstandslos.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr.1500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.


Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger


Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : D-4024/2019
Date : 05 septembre 2019
Publié : 13 septembre 2019
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Regeste : Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019


Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
sri lanka • tribunal administratif fédéral • procédure d'asile • état de fait • autorité inférieure • conclusions • moyen de preuve • départ d'un pays • obligation d'annoncer • hameau • affiliation • jour • aéroport • copie • droit d'asile • loi sur l'asile • requérant • juge unique • pré • valeur
... Les montrer tous
BVGE
2014/39 • 2014/26 • 2013/37 • 2007/8
BVGer
D-1420/2019 • D-1692/2019 • D-4024/2019 • D-5157/2018 • E-1866/2015
Répertoire des lois
FITAF: 1, 3
LAsi: 3, 7, 29, 31a, 44, 105, 106, 108, 111, 111a, 111c
LEtr: 83
LTAF: 31, 37
LTF: 83
PA: 5, 13, 27, 48, 49, 52, 63