E-3897/2019 - 2021-08-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3897/2019

Urteil vom 5. August 2021

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 2. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien gemäss eigenen Angaben am 25. Februar 2016. Am 17. Juni 2016 reiste er in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 11. Juli 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 16. April 2018 zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus dem Dorf B._______, Zone C._______, Landkreis D._______ in der Region E._______. Dort würden seine Mutter und seine drei Geschwister leben. Er sei nie zur Schule gegangen, könne aber etwas schreiben und lesen. Die Familie habe sich selbst ernährt und er habe in der (...) gearbeitet. Sein Vater sei im Jahre 20(...) anlässlich eines Gefechts zwischen der Oromo Liberation Front (OLF) und den äthiopischen Streitkräften zwischen die Fronten geraten und von Letzteren erschossen worden. Er selber habe im Jahre 20(...) an einer Demonstration teilgenommen, welche sich gegen den sogenannten (...) gerichtet habe. Er sei deshalb zusammen mit anderen Teilnehmern von der Föderalpolizei verhaftet, für sechs Monate inhaftiert und dabei schwer misshandelt worden. Unter anderem sei ihm der (...) worden. Von den erlittenen Schlägen sei er krank geworden. Während der Haftzeit habe er sich zwei Mal behandeln lassen müssen. Sein Onkel habe bewirken können, dass er zur Durchführung notwendig gewordener Operationen vorübergehend aus dem Gewahrsam entlassen worden sei, wobei der Onkel die Verantwortung dafür übernahm, dass er nach dem Spitalaufenthalt wieder dem Strafvollzug zugeführt werde. Anfang 2015 habe er sich (...) Monate in Spitalpflege begeben und sei danach auf Anraten seines Onkels in sein Dorf zurückgekehrt, wo er sich weiter von seinen Angehörigen habe pflegen lassen. In der Folge hätten die Behörden nach ihm gesucht und sich unter anderem auch beim Onkel nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Dieser habe ihm daraufhin geraten, sich in Sicherheit zu bringen. Er habe deshalb sein Dorf verlassen und sei einige Zeit untergetaucht, bevor er schliesslich ausgereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, setzte die in der Rechtsmitteleingabe erbetene Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2019 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.
Am 19. November 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und gab eine aktualisierte Kostenaufstellung zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 entliess die Instruktionsrichterin die mit Verfügung vom 12. August 2019 eingesetzte Rechtsvertreterin aus dem amtlichen Mandatsverhältnis und setzte die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat sind zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

4.
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand.

Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, seit der Einreichung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers habe sich die Lage im Heimatland, insbesondere seit der Wahl des neuen Premierministers Abiy Ahmed im April 2018, wesentlich verbessert. Dies insbesondere im Zusammenhang mit der Volksgruppe der Oromo und der politischen Opposition. Zahlreiche politische Persönlichkeiten, welche sich unter der ehemaligen Regierung ins Exil begeben hätten, seien inzwischen zurückgekehrt und begnadigt worden. Andere ehemals als Oppositionelle erklärte Personen seien freigesprochen oder aus der Gefängnishaft entlassen worden. Da selbst Personen mit hohem politischen Profil inzwischen wieder nach Äthiopien zurückkehren könnten, ohne dass sie einem Risiko unmenschlicher Behandlung ausgesetzt würden, gebe es keinen begründeten Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen der geltend gemachten Demonstrationsteilnahme im Jahre 20(...) mit einer Verfolgung in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass rechnen.

5.
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Heimatland schwere behördliche Misshandlung erlitten und deshalb mehrere Monate im Krankenhaus behandelt werden müssen. Aufgrund dieser massiven Verfolgung und der daraus erwachsenen Langzeittraumatisierung sei er unabhängig von einer allfällig aktuellen Verfolgung als Flüchtling zu anerkennen. Aber auch bezüglich der Beurteilung der Lage in Äthiopien sei der Vorinstanz zu widersprechen. Unter anderem stehe die Nachhaltigkeit der durch die Vorinstanz aufgeführten Veränderungen sowie die Möglichkeit des politischen Machterhalts des amtierenden Präsidenten in Frage. Nach wie vor sei das Land von politischen Spannungen und ethnischen Unruhen geplagt. Die Zahl der Vertriebenen habe sich auf beinahe drei Millionen erhöht. Auch das Bundesverwaltungsgericht zeige sich in seiner Rechtsprechung zurückhaltend im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit der jüngeren politischen Veränderungen.

6.
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sei die geltend gemachte Traumatisierung nicht dargelegt und entsprechende medizinische Berichte lägen diesbezüglich keine vor. Soweit er auf andere Gerichtsurteile verweise, sei festzuhalten, dass diese nicht ohne Weiteres auf seinen Fall übertragbar seien.

7.
Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, er sei aufgrund der erlittenen Misshandlungen im Heimatland langzeittraumatisiert, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen sei.

Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Langzeittraumatisierung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens weder an der BzP noch im Rahmen der späteren Anhörung zu den Fluchtgründen irgendwelche psychischen Probleme im Zusammenhang mit dem im Heimatland Erlebten erwähnte. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Langzeittraumatisierung hat der anwaltliche vertretene Beschwerdeführer sodann im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute auch nicht durch medizinische Unterlagen belegt. Es ist weder substantiiert dargelegt, ob er überhaupt an psychischen Problemen leidet, noch welchen Schweregrad diese aufweisen würden. Damit gelingt es ihm nicht, eine flüchtlingsrechtlich relevante Traumatisierung (vgl. dazu Urteil des BVGer D-4159/2006 vom 24. April 2009 E. 4.3 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 16 E. 6) glaubhaft darzulegen (zu den entsprechenden Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. das bereits unter E. 3.3 Ausgeführte).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren sinngemäss geltend, die positiven politischen Veränderungen in seinem Heimatland seien noch zu fragil, um von einer neuen stabilen Situation ausgehen zu können. Die Gefahr vor Verfolgung sei für ihn nach wie vor aktuell.

8.2 Im April 2018 wurde in Äthiopien ein neuer Premierminister ernannt. Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zur Lage in Äthiopien (welches nach dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil D-6086/2015 des BVGer vom 30. Januar 2019 erging) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Situation habe sich mit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7.3). Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Zahlreiche politische Bewegungen wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. a.a.O. E. 7). Das Land leidet indes nach wie vor unter ethnischen Konflikten - aktuell insbesondere in der kriegsgeplagten Region Tigray, deren Sezession nicht mehr unwahrscheinlich ist (vgl. Der Tagesspiegel: Nach den Kämpfen in Tigray, 7. Juli 2021; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-den-kaempfen-in-tigray-aethiopien-droht-zu-zerbrechen/27400772.html; abgerufen am 8. Juli 2021). Es gibt jedoch grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und inhaftiert würden (vgl. Urteil des BVGer E-568/2020 vom 7. Juli 2021 E 6.3.1 m.w.H.). Gerade im Falle des Beschwerdeführers ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das von ihm geschilderte politische Engagement - auch wenn er gemäss seinen Vorbringen dafür schwere Misshandlungen erlitten haben soll - sich im Grunde in einer einzigen Demonstrationsteilnahme im Jahre 20(...) erschöpft. Seinen Vorbringen lässt sich sodann auch nicht entnehmen, dass die geltend gemachte Tötung des Vaters im Jahre 20(...) für die Behörden im Zusammenhang mit seiner eigenen Verfolgung in irgendeiner Weise relevant gewesen wäre. Aufgrund des Ausgeführten und auch in Anbetracht der niederschwelligen politischen
Tätigkeit des Beschwerdeführers, ist nicht davon auszugehen, er sei zum heutigen Zeitpunkt im Heimatland einer aktuellen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt.

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung - wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellt - im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Solches ist nicht ersichtlich. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

10.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage - mit Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray (vgl. dazu bereits E. 8.2) - nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. aus jüngster Zeit die Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 vom sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021).

10.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt in Äthiopien mit seiner Mutter und seinen Geschwistern über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und es kann angenommen werden, er könne - wie bisher - seinen Lebensunterhalt als (...) aus (...) bestreiten. Sodann ist anzunehmen, dass er auf die Unterstützung seines Onkels zählen kann, welcher ihm bereits im Zusammenhang mit seinem Gefängnisaufenthalt geholfen hat. Allfällige psychische Leiden sind auch in seinem Heimatstaat behandelbar (vgl. etwa das Urteil E-592/2019 des BVGer vom 30. März 2021 E. 8.3.5 m.w.H.). Der Wegweisungsvollzug erweist sich mithin auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 12. August 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Die bis am 27. November 2019 für den Beschwerdeführer tätige Rechtsbeiständin reichte mit Eingabe vom 19. November 2019 eine ergänzte Kostennote ein. Aufgrund der Aktenlage und mangels anderweitiger Indizien ist daher davon auszugehen, dass sie den Honoraranspruch an die Caritas Schweiz abgetreten hat. Insgesamt werden ein zeitlicher Aufwand von 10 Stunden und 25 Minuten zu einem Stundensatz von Fr. 193.85 (inkl. Mehrwertsteuer) sowie Barauslagen von Fr. 54.- geltend gemacht. Der deklarierte Zeitaufwand erweist sich als zu hoch und ist auf acht Stunden zu reduzieren. Der in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte Stundenansatz ist sodann auf Fr. 150.- zu reduzieren (vgl. Zwischenverfügung vom 12. August 2019) und die nicht weiter ausgewiesene Pauschale für Auslagen von Fr. 54.- ist auf Fr. 30.- zu kürzen. Das auszurichtende Honorar ist auf insgesamt Fr. 1'322.- festzusetzen (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).

Die aktuell mandatierte Rechtsbeiständin reichte keine Eingabe beim Gericht ein und macht auch keinen Vertretungsaufwand geltend.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Caritas Schweiz wird der abgetretene Honoraranspruch in der Höhe von Fr. 1'322.- zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.