D-3921/2015 - 2016-08-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3921/2015

Urteil vom 5. August 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

gemäss eigenen Angaben Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 17. August 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Er wurde am 9. September 2011 zu seiner Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 21. Januar 2014 wurde er eingehend zu den Gründen seiner Flucht angehört.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass die eritreischen Behörden ihn als Spion nach Äthiopien hätten schicken wollen. Er habe dies ausgeschlagen und sei deswegen inhaftiert und schwer misshandelt worden.

C.
Gestützt auf ein Telefoninterview vom 27. März 2014 wurde eine Sprach- und Herkunftsanalyse über die mutmassliche Herkunft des Beschwerdeführers erstellt (LINGUA-Analyse).

D.
Am 18. März 2015 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Analyse gewährt.

E.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2015 (Eröffnung am 21. Mai 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Einsicht in die LINGUA-Analyse sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG
(SR 142.31) ersucht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 wurde der Antrag auf Einsicht in die LINGUA-Analyse abgelehnt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Diese wurde am 3. Juli 2015 nachgereicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 wurde das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Tarig Hassan als amtlicher Beistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerde, während der Beschwerdeführer am 2. September 2015 eine Replik sowie eine Kostennote einreichte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er ethnischer Tigriner sei und bis 1998/99 in Äthiopien gelebt habe. Seine Eltern würden aus Eritrea stammen. Die Mutter seiner zweiten Ehefrau sei Äthiopierin, ihr Vater Eritreer. Im Jahre 1998/99 sei der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Eltern nach Eritrea deportiert worden, wo er in B._______ gelebt habe. 2002/03 sei er auf dem Nachhauseweg von Soldaten für eine Musterung mitgenommen worden. Aufgrund seiner Amharisch-Kenntnisse habe man beabsichtigt, ihn als Spion nach Äthiopien zu schicken. Er habe dies mit der Begründung abgelehnt, dass er der Pfingstgemeinde angehöre und sein Glaube dies nicht zulasse. Eigentlich würde zwar nur seine Ehefrau der Pfingstgemeinde angehören. Da er seine Frau liebe und ihm diese Glaubensrichtung erlaube, Gutes zu tun, habe er diesen Grund angegeben. In der Folge sei er inhaftiert und in der ersten Nacht so schwer misshandelt worden, dass er das Bewusstsein verloren habe. Im September 2007 habe ein Verwandter, welcher höherer Beamter sei und vom in Saudi-Arabien lebenden Bruder des Beschwerdeführers kontaktiert worden sei, ihm zur Flucht verholfen. Er sei nach Äthiopien geflohen, wo er sich aus Angst vor einer erneuten Deportation unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen versteckt habe. Im August 2011 sei er über Ägypten und die Türkei in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel reichte er eine Kopie einer eritreischen Identitätskarte ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die LINGUA-Analyse habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zum Teil zutreffende Angaben über den Haftalltag, die Uniform der Wächter sowie die Verpflegung habe machen können. Demgegenüber seien ihm einige gängige Ausdrücke nicht bekannt gewesen. Der Aufforderung des LINGUA-Experten, weitere Angaben zum Gefängnis zu machen, sei der Beschwerdeführer mit der Begründung nicht nachgekommen, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne. Der Experte sei zum Schluss gekommen, dass er nur über ungenügende Kenntnisse des Gefängnisses verfüge und er habe deshalb weder bestätigen noch widerlegen können, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich dort aufgehalten habe.

Der Beschwerdeführer habe zur Musterung, der Inhaftierung und dem Aufenthalt in C._______ (Äthiopien) nach der Flucht aus Eritrea nur knappe Angaben machen können. Von einer Person die aufgrund staatlicher Verfolgung geflohen sei, seien jedoch auch noch Jahre nach dem Ereignis detaillierte Angaben zu erwarten. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erwecke jedoch den Eindruck, dass er das Wiedergegebene nicht selbst erlebt habe.

In der BzP habe er angegeben, im September 2002 festgenommen worden zu sein, während er in der ersten Anhörung ausgeführt habe, Mitte 2003 ins Gefängnis gekommen zu sein. Der Beschwerdeführer begründete diese Diskrepanz in der ersten Anhörung damit, er wisse nicht mehr, was er in der BzP gesagt habe. Damals sei sein Gedächtnis nicht in Ordnung gewesen und es könne sein, dass er irgendwelche Dinge erzählt habe. Aus dem Protokoll der BzP ergäben sich jedoch keine Hinweise für diese Sachlage.

Im Mai 2002 seien in Eritrea nicht-registrierte Kirchen für illegal erklärt worden und es hätten Festnahmen, Kirchenschliessungen und Versammlungsverbote stattgefunden. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer als Mitglied der Pfingstgemeinde ausgegeben habe, zumal er gemäss seinen Aussagen dem orthodoxen Glauben angehöre und dadurch seine Ehefrau gefährdet hätte. Ferner sei anzunehmen, dass er bei einer solchen Aussage zu weiteren Angehörigen der Pfingstgemeinde befragt worden wäre. Anlässlich der ergänzenden Anhörung habe er erklärt, ihm sei damals die Einschränkung der Glaubensfreiheit nicht bekannt gewesen. Diese Unkenntnis sei jedoch kaum nachvollziehbar, hätte sich der Beschwerdeführer damals tatsächlich in B._______ aufgehalten. Es sei auch nur schwer nachvollziehbar, dass der höhere Offizier, welcher ihm zur Flucht verholfen habe, ihn persönlich bei den Gefängniswärtern abgeholt habe, da er sich dadurch selbst gefährdet hätte.

Schliesslich wäre bei einer tatsächlichen Flucht nach Äthiopien und einem dortigen Aufenthalt unter prekären Bedingungen zu erwarten, dass er seine Familienangehörigen im In- und Ausland kontaktiert hätte. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch nicht getan, was er zuerst damit erklärt habe, er habe deren Adresse nicht gekannt. Nachdem er darauf hingewiesen worden sei, dass er soeben deren Aufenthaltsort genannt habe, habe er die schwierige wirtschaftliche Situation der Familienangehörigen angeführt, wodurch er sich in inkohärente Aussagen verstrickt habe. Die Aussage, nach seiner Flucht aus Eritrea keinen Kontakt mit seinen Familienangehörigen gehabt zu haben, sei nur schwer nachvollziehbar, zumal er gleichzeitig angegeben habe, sein Bruder habe die Ausreise aus Äthiopien organisiert. Vielmehr wäre zu erwarten, dass er in diesem Zusammenhang mit ihm in Kontakt getreten wäre.

Der Experte sei hinsichtlich seines Aufenthalts in B._______ zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer zwar über gewisse Grundkenntnisse der Ortschaft verfüge, jedoch weder bestätigt noch widerlegt werden könne, dass er sich tatsächlich dort aufgehalten habe. Von einer Person, welche nach Eritrea deportiert worden sei und dort ein neues Leben hätte beginnen müssen, könnten substanziierte Aussagen erwartet werden. Der Beschwerdeführer habe seinen Alltag jedoch nur mit knappen Angaben beschreiben können, was nicht den Eindruck vermittle, dass er wirklich in der erwähnten Zeitperiode dort gelebt habe. Er habe die dürftigen Angaben damit erklärt, dass er wegen (...) in Behandlung gewesen sei und deshalb keiner geregelten Arbeit habe nachgehen können. Da er jedoch noch im Jahre seiner Ankunft in B._______ geheilt worden sei, sollten differenziertere Schilderungen des dortigen Lebens möglich sein.

Die Angaben zur eigentlichen Deportation seien zwar ausführlicher und er habe einen markanten Vorfall, als zwei Männer von einem Lastwagen gesprungen seien, geschildert. Doch auch hier fehle es an Differenzierungen und Substanziierungen, welche auf ein tatsächliches Erleben und nicht auf blosses Wissen vom Hörensagen hindeuten würden. Der Ablauf solcher Deportationen wie auch der markante Vorfall seien wohl vielen Tigrinya bekannt. Dem auf die Aufforderung einer erneuten genauen Schilderungen vorgebrachten Argument anlässlich der ergänzenden Anhörung, dass er psychisch am Ende sei, nicht gegessen und seine Medikamente nicht genommen habe, sei zu entgegnen, dass er damals gewissen Fragen problemlos habe beantworten können.

Die Kopie der eingereichten Identitätskarte trage als Ausstellungsdatum den (...), wobei es sich aufgrund der zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers um eine Datumsangabe nach äthiopischem Kalender handeln müsse. Daten auf eritreischen Identitätskarten würden jedoch gemäss dem gregorianischen Kalender angegeben. Die Kopie enthalte überdies das Ausstellungsdatum (...) in arabischer Schrift, was eine weitere Unstimmigkeit darstelle. Zudem habe er gegenüber dem LINGUA-Experten erklärt, die Identitätskarte über den Vater erhalten zu haben und er habe nichts über die Ausstellung sagen können. Gemäss dem Experten sei eine Ausstellung auf diesem Weg jedoch ungewöhnlich. In der BzP habe er schliesslich angegeben, der Schlepper habe ihm die Karte abgenommen, während er in der Anhörung ausgeführt habe, diese befinde sich bei seiner Ehefrau. Folglich dränge sich der Schluss auf, dass es sich um ein verfälschtes Ausweispapier handle. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass diese Identitätskarte - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - zwei Monate nach seiner Ankunft in B._______ ausgestellt worden sei, wodurch sowohl Zweifel am dortigen Aufenthalt, an der Staatsangehörigkeit als auch der Deportation aufkämen.

In der BzP habe er ausgesagt, sein Vater lebe im Quartier D._______ in E._______ und habe diese Aussage jedoch sogleich dahingehend präzisiert, dass er nicht in E._______, sondern in D._______ lebe. Bei der ersten Anhörung habe er demgegenüber geltend gemacht, sein Vater halte sich seit 1991 in E._______ auf. Die Erklärung, dass der Geburtsort des Vaters D._______ sei, überzeuge in Anbetracht des Wortlauts der BzP nicht. In der BzP habe er ferner eine Tante erwähnt, welche in B._______ lebe. Gemäss Anhörung sei jene Tante jedoch bereits vor der Deportation nach Eritrea verstorben und es lebe lediglich noch eine Tochter jener Tante in B._______. Auch diese widersprüchlichen Aussagen zu den Familienangehörigen sprächen gegen einen Aufenthalt in B._______. B._______ sei überdies (...). Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich einmal dort aufgehalten und gewisse Ortskenntnisse erworben habe.

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten würden sich die Deportation, der Aufenthalt in B._______ sowie der Erhalt der eritreischen Staatsbürgerschaft für nicht glaubhaft erweisen. Da er gemäss LINGUA-Analyse Amharisch wie eine Muttersprache spreche und sein Tigrinya amharische Einflüsse aufweise und somit eine Sprachkombination spreche, die nur in Äthiopien und Eritrea gesprochen werde, sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei.

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass der Beschwerdeführer keine Einsicht in die LINGUA-Analyse erhalten habe und daher nicht genau ersichtlich sei, welche Ausführungen und Ergebnisse der Experte genau festhalte, da nur einzelne Stellen zitiert worden seien. Daher werde Einsicht in die LINGUA-Analyse beantragt.

Die Musterung und die Verhaftung des Beschwerdeführers lägen bereits länger zurück, weshalb nicht erwartet werden könne, dass er die Geschehnisse in allen Details schildern könne. Überdies habe er gemäss LINGUA-Analyse korrekte Angaben über den Tagesablauf, die Uniform der Wächter und die Verpflegung im Gefängnis gemacht. Er habe ausgesagt, dass die Häftlinge Feuerholz hätten sammeln müssen, unter Bewachung in den Wald gebracht worden seien, um Bäume zu fällen und das Holz zu verladen, und dass die Häftlinge ihre Zeit unter anderem mit Gesellschaftsspielen, wie etwa "Dame", verbracht hätten. Ausschliesslich aufgrund der Tatsache, dass er gewisse, angeblich im Gefängnis verwendete Ausdrücke nicht gekannt habe, könne nicht auf die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen geschlossen werden. So könne es sein, dass vor zwölf Jahren andere Begriffe verwendet worden seien oder der Beschwerdeführer diese wieder vergessen habe. Ferner sei der Experte nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Die kleinere Ungereimtheit betreffend den Zeitpunkt der Inhaftierung könne ihm nicht zum Nachteil gereicht werden, zumal zu bedenken sei, dass die Inhaftierung längere Zeit zurückliege, der Beschwerdeführer Analphabet sei und sich keine Jahreszahlen notiert habe sowie aus einer Kultur stamme, in welcher genaue Daten nur eine untergeordnete Rolle spielen würden.

Dem Beschwerdeführer sei bei der Musterung von Anfang an klar gewesen, dass er aus moralischer Überzeugung und wegen der religiösen Lebenshaltung seiner Frau nicht als Spion tätig sein werde. Da er sich und seine Frau durch seine Absage ohnehin in Gefahr gebracht habe, sei unerheblich, welche Begründung er dafür abgegeben habe. Der diesbezügliche Einwand des SEM, die Nennung der Pfingstgemeinde sei nicht nachvollziehbar, sei daher unbegründet. Der Beschwerdeführer sei dank einer Bestechungszahlung seines Verwandten an einen Gefängniswärter frei gekommen. Von Gefängniswärter sei er nach draussen geführt worden und erst dort von seinem Verwandten in Empfang genommen worden. Letzterer habe sich somit entgegen dem Vorwurf des SEM nicht in Gefahr gebracht. Ohnehin könnte ein etwaiges widersprüchliches Verhalten der Behörden oder des Verwandten nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden.

In C._______ habe der Beschwerdeführer ein äusserst einfaches Dasein geführt. Er habe auf der Strasse gelebt und Brennholz verkauft. Mit den immer wieder gleich gestellten offenen Fragen anlässlich der Anhörung sei er überfordert gewesen und der Befrager habe immer wieder nach weiteren Angaben verlangt, anstatt dem offensichtlich erschöpften Beschwerdeführer konkrete Fragen zu stellen. Dem Argument des SEM, es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Verwandten in Kontakt getreten sei, wenn er tatsächlich unter schwierigen Bedingungen in Äthiopien gelebt hätte und seine diesbezüglichen Erklärungsversuche seien inkohärent, sei zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer zwar gewusst habe, wo sich seine Schwester und sein Onkel aufhalten würden. Er habe jedoch seit Jahren keinen Kontakt gehabt und habe sich auch nicht getraut, zu reisen, da er sich vor einer erneuten Deportation gefürchtet habe. Er habe sich in C._______ versteckt, das es sich um eine kleine, verlassene Ortschaft handle, in welcher die äthiopischen Behörden nicht präsent seien. Dem Beschwerdeführer seien seitens des Befragers verschiedene Unterlassungen vorgeworfen worden, was dazu geführt habe, dass dieser in Erklärungsnot geraten sei. Für die Fluchtgründe sei es ohnehin nicht relevant, dass er seine Familie nicht habe kontaktieren können. Das SEM werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe ausgesagt, nach seiner Flucht aus Eritrea keinen Kontakt mit seiner Familie gehabt zu haben, was sich nicht damit vereinbaren lasse, dass sein Bruder seine Ausreise aus Äthiopien organisiert habe. Dabei werde verkannt, dass der Beschwerdeführer nicht selbst mit seinem Bruder in Kontakt getreten sei, da er sich in dieser Zeit im Gefängnis befunden habe. Wahrscheinlich seien es die Eltern gewesen, welche den Bruder kontaktiert hätten, damit dieser ihm aus dem Gefängnis und zur Flucht verhelfe.

Das SEM erachte die Deportation und den Aufenthalt in B._______ zu Unrecht für unglaubhaft. Entgegen der Ansicht des SEM seien die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers detailliert, indem er den kleinen Bauernhof, wo er gelebt habe, erwähnt habe und geschildert habe, wie die Familie in der Nacht festgenommen und auf die Kebele gebracht und von dort auf einem Lastwagen abtransportiert worden sei. Die Schilderung der Fahrt nach B._______ wie auch der Umstand, dass er kurz nach seiner Ankunft von seinem Cousin ins Spital gebracht worden sei, sei ebenfalls mit Details versehen. So habe er etwa auch einen missglückten Fluchtversuch zweier Männer beschrieben. Aufgrund seiner [Erkrankung] sei er in B._______ etwa ein Jahr in Behandlung gewesen und habe das Haus nicht verlassen. Danach habe er zwei weitere Jahre dort gelebt, die Stadt aber nie verlassen, da er mittellos gewesen sei und nicht mit den Behörden in Kontakt habe kommen wollen, da er keinen Militärdienst geleistet habe. Daher kenne er weder die von der Vorinstanz erfragten Städte noch die genauen Verwaltungseinheiten. Über B._______ sowie umliegende Orte habe er jedoch zutreffende Angaben machen können, was auch aus der LINGUA-Analyse hervorgehe.

Hinsichtlich der Identitätskarte sei erwähnt, dass ihm diese aus Saudi-Arabien zugestellt worden sei. Bei der Ausstellung sei er nicht dabei gewesen, da er an [Erkrankung] gelitten habe. Daher habe sich sein Vater darum gekümmert. Er sei Analphabet, so dass er nicht wisse, was auf der Karte stehe. Beim Ausstellungsdatum handle es sich wohl um ein Versehen der eritreischen Behörden. Der Beschwerdeführer habe in der ersten Anhörung überdies berichtigend zu Protokoll gegeben, dass ihm vom Schlepper der gefälschte Reisepass und nicht die Identitätskarte abgenommen worden sei.

Die Aussagen zu den Aufenthaltsorten des Vaters und der Tante seien nicht widersprüchlich, da der Beschwerdeführer bereits in der BzP ausgesagt habe, sein Vater stamme aus Eritrea. Mit E._______ habe er Eritrea und nicht die Stadt E._______ gemeint. Da er sowohl in der BzP als auch in den Anhörung ausgesagt habe, sein Vater würde aus Eritrea stammen und habe zuletzt in E._______ oder in B._______ gelebt, sei nicht ersichtlich, wieso dieser angebliche Widerspruch gegen eine Deportation spreche. Dies wäre nur der Fall, wenn er einmal gesagt hätte, sein Vater würde aus Äthiopien stammen respektive sich aktuell dort aufhalten. Ferner sei der angebliche Widerspruch bezüglich der Tante nicht relevant für die Asylvorbringen.

Das SEM gehe zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangehöriger sei. Die LINGUA-Analyse sei zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer spreche ein eritreisches Tigrinya und habe einen umfassenden Wortschatz. Es könne somit ausgeschlossen werden, dass er in Äthiopien Tigrinya als Fremdsprache gelernt habe. Zudem habe er seine Deportation glaubhaft machen können und gemäss äthiopischem Staatsbürgergesetz sei Eritreern, die deportiert worden seien, die Staatsangehörigkeit entzogen worden. Die Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit sei nur für Personen möglich, die seit 1991 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten. Aufgrund der Deportation und des langen Auslandaufenthalts könne nicht angenommen werden, dass ihm ein Daueraufenthaltsrecht in Äthiopien zuerkannt würde. Somit sei anzunehmen, dass er nur die eritreische Staatsbürgerschaft besitze und nicht nach Äthiopien zurückkehren könne.

Die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gründe auf eine zu restriktive Glaubhaftigkeitsprüfung. So hätten die meisten von der Vorinstanz angesprochenen Ungereimtheiten entkräftet werden können. Das SEM habe zu wenig berücksichtigt, dass die Deportation und die Haft 17 respektive acht Jahre zurücklägen und der Beschwerdeführer durchaus detailliert darüber habe berichten können. Den Aufenthalt in B._______ für unglaubhaft zu befinden, nur weil der Beschwerdeführer zwei in der Nähe gelegenen Orte nicht gekannt habe, sei aufgrund der über weite Teile zutreffenden Ausführungen über B._______ unhaltbar.

Die vierjährige Haft stelle einen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar. Gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission erzeuge die Deportation von Eritreern nach Äthiopien zudem einen unerträglichen psychischen Druck. Eventualiter sei er aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Eritrea wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen.

4.4 In der Vernehmlassung wurde vom SEM vorgebracht, die LINGUA-Analyse halte fest, dass die landeskundlichen Kenntnisse des Beschwerdeführers die Herkunft weder bestätigt noch widerlege, so dass das SEM jenen Teil der Analyse, mit Ausnahme der Ausführungen zu den Identitätspapieren, nicht verwendet habe. In der Anhörung sei jedoch versehentlich unterblieben, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er die Gesprächsaufzeichnung anhören könne. Sollte er dies Wünsche, könne dies nachgeholt werden.

Hinsichtlich der offenen Fragen, die dem Beschwerdeführer zu seinem Aufenthalt in C._______ gestellt worden seien, sei bemerkt, dass eine Person, die mehrere Jahre im Versteckten gelebt habe, gerade bei offenen Fragen viel zu erzählen hätte.

Betreffend die Einwände, wieso der Beschwerdeführer keine exakten Daten nennen könne, sei festzuhalten, dass er an anderer Stelle Angaben zu Jahreszahlen gemacht habe, insbesondere zum Zeitpunkt, an welchem er C._______ und F._______ verlassen habe. Vor diesem Hintergrund, der Zweifel an seiner angeblich fehlenden Schuldbildung aufkommen lasse, seien die unstimmigen Angaben zur Verhaftung nicht plausibel. Ohnehin sei er nie nach einem exakten Datum der Verhaftung gefragt worden.

Der Schluss des SEM, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen äthiopischen Staatsangehörigen handle, gründe nicht nur auf der LINGUA-Analyse, sondern zusätzlich auf der vom Beschwerdeführer verwendeten Sprachkombination und den unstimmigen Angaben im Verlauf des Asylverfahrens.

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sei die illegale Ausreise aus Eritrea nicht glaubhaft, zumal diese unsubstanziiert geschildert worden sei und sich im Wesentlichen auf eine Aufzählung einzelner Orte beschränke, über welche er gereist sei. Die Ausreise müsse überdies im Gesamtkontext betrachtet werden.

4.5 In seiner Replik wendete der Beschwerdeführer ein, die angefochtene Verfügung halte klar fest, dass die LINGUA-Analyse zum Schluss gekommen sei, dass die Kenntnisse des Beschwerdeführers über die Haft ungenügend seien. Die LINGUA-Analyse sei auch zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Deportation verwendet worden. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers würden jedoch die Glaubhaftigkeit des Aufenthalts in B._______ bekräftigen, da diverse Angaben für zutreffend befunden worden seien und sich die fehlenden Kenntnisse durch die Erkrankung und das tiefe Bildungsniveau des Beschwerdeführers erklären lassen würden.

Es sei nicht ersichtlich, was an der Ausstellung der Identitätskarte ungewöhnlich sein solle, was eine wirksame Stellungnahme dazu verunmögliche. Damals sei der Beschwerdeführer krank gewesen, was erklären könne, wieso er nicht persönlich habe erscheinen müssen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verbleib der Identitätskarte seien widerspruchsfrei.

Betreffend die wiederholten offenen Fragen zum Aufenthalt in C._______ liege das Problem darin, dass diese nach einer mehrstündigen Befragung wiederholt genau gleich gestellt worden seien, so dass der Beschwerdeführer damit überfordert gewesen sei. Es wäre Aufgabe des Befragers gewesen, mittels konkreter Fragen Informationen zu erhalten. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt sehr erschöpft gewesen.

Der Beschwerdeführer sei nach einem ungefähren Datum sowie nach dem Jahr und dem Monat der Verhaftung gefragt worden und habe somit von ungefähr September 2002 respektive Mitte 2003 gesprochen. Mit 1995 nach äthiopischem Kalender sei 2002/2003 gemeint, was ein allfälliges Missverständnis erkläre. Er habe ausgesagt, Schwierigkeiten zu haben, Jahre auf Tigrinya anzugeben, was auch der Experte bestätige. Eine Verwechslung sei somit ebenfalls denkbar. Schliesslich habe er auch betreffend Ereignisse in der Schweiz, bei welchen kein Grund zu einer Falschangabe bestehe, Mühe mit den Zeitangaben. Die fehlende Bildung sei glaubhaft, da er bereits in der BzP ausgesagt habe, Analphabet und nicht zur Schule gegangen zu sein. Auch in der Anhörung habe er angegeben, stets in der Landwirtschaft gearbeitet zu haben und sich erst in Europa mit Daten auseinandergesetzt zu haben.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verwendeten Sprache sei die LINGUA-Analyse zum Schluss genkommen, die Sprachkombination des Beschwerdeführers würde in Äthiopien und Eritrea gesprochen. Gestützt darauf habe das SEM lapidar ausgeführt, es sei von der äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Allerdings halte die LINGUA-Analyse fest, dass Amharisch in B._______ (...) gebräuchlich sei. Der Experte habe weiter ausgeführt, dass er nicht auf Amharisch spezialisiert sei und sich daher nicht zu den Amharisch-Kenntnissen äussern könne. Die vom Beschwerdeführer verwendete Sprache spreche somit dafür, dass er aus dem gemischt äthiopisch-eritreischen Sprachgebiet stamme, wie dies auf die Stadt B._______ zutreffe.

Zwar sei es zutreffend, dass der Beschwerdeführer seine Schilderung der Ausreise anfangs auf eine Aufzählung der Orte beschränkt habe. Die anschliessenden Fragen habe er beantwortet. Sofern weitere Informationen gewünscht worden seien, hätte man entsprechende Fragen stellen sollen, was jedoch unterlassen worden sei und nun nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden könne.

Betreffend die von der Vorinstanz angesprochene Beachtung des Gesamtkontexts sei bemerkt, dass sämtliche Ungereimtheiten in der Beschwerde entkräftet werden konnten und die Vorbringen somit insgesamt glaubhaft seien.

5.

5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. So sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Kernvorbringen, d.h. zur Musterung sowie der mehrjährigen Inhaftierung, knapp ausgefallen. Markant sind diesbezüglich die Brüche in der Erzählstruktur (vgl. zu diesem Glaubhaftigkeitselement Anne Kneer, Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). So fällt auf, dass die Angaben zur Deportation wesentlich substanziierter ausgefallen sind und insbesondere prägnante Details enthalten (vgl. etwa act. A12 F144 bis F146), während die Aussagen zur Musterung und Inhaftierung über weite Teile sehr oberflächlich ausgefallen sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erklärung auf Beschwerdeebene, die Inhaftierung liege lange zurück, so dass nicht allzu viele Details erwartet werden könnten, als nicht stichhaltig, zumal dies umso mehr für die Aussagen hinsichtlich der Deportation zu gelten hätte, welche jedoch - im Kontrast zur zeitlich weniger weit zurückliegenden Musterung und Inhaftierung - substanzvoller ausgefallen sind.

Gestützt wird diese Annahme durch die LINGUA-Analyse, welche zum Schluss gekommen ist, die Kenntnisse des Beschwerdeführers über das Gefängnis G._______ seien dürftig und entsprächen nicht dem Wissen, das von einer Person erwartet werden könne, welche mehrere Jahre dort inhaftiert gewesen sei. Ferner äusserte sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zum Zeitpunkt der Inhaftierung und erklärte dies damit, dass er in der BzP Gedächtnisschwierigkeiten gehabt habe, was als Erklärung nicht zu überzeugen vermag. Seine Begründung, wieso er anlässlich der Musterung ausgesagt habe, der Pfingstgemeinde anzugehören, ist nur schwer nachvollziehbar.

Sonderbar mutet schliesslich das Vorbringen an, dass zwar der Bruder des Beschwerdeführers die Freilassung aus dem Gefängnis und die weitere Flucht nach Europa arrangiert habe, ohne dass der Beschwerdeführer je mit ihm in Kontakt gestanden hätte. Der Einwand auf Beschwerdeebene, in welchem auf die Inhaftierung hingewiesen wurde, vermag nicht zu überzeugen, da damit nicht erklärt wird, inwiefern nach der Inhaftierung kein Kontakt mit dem Bruder habe stattfinden können, insbesondere in der Zeit, in welcher sich der Beschwerdeführer in Äthiopien befunden habe und sein Bruder die Weiterreise nach Europa organisiert habe (vgl. act. A24 F38 f.). Auch die ausweichenden Antworten auf die Fragen, wieso er zu seinen übrigen Angehörigen keinen Kontakt aufgenommen habe, sprechen gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen.

5.2 Bereits diese Aussagen lassen Zweifel an der angeblichen Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea aufkommen. Zwar sind den Schilderungen über die Deportation durchaus Elemente zu entnehmen, welche diese als glaubhaft erscheinen lassen. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Deportation tatsächlich so ereignet habe, ergibt sich daraus nicht, dass sich der Beschwerdeführer Jahren nach der Deportation tatsächlich an den von ihm angegebenen Orten befunden habe. Dieser Schluss ergibt sich auch nicht aus der LINGUA-Analyse, welche lediglich festhält, dass der Beschwerdeführer in einem Milieu aufgewachsen sei, in welchem Tigrinya und Amharisch gesprochen werde und dass er über Basiswissen über die Stadt B._______ verfüge. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass das Wissen des Beschwerdeführers über eben diese Stadt sehr rudimentär ist, was sich - wie bereits vom SEM festgehalten - durch den Hinweis auf die [Erkrankung] nicht hinreichend erklären lässt. Somit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bis 2003 in B._______ respektive in den folgenden Jahren im Gefängnis G._______ gelebt hat. Gleiches gilt für seinen mehrjährigen Aufenthalt in C._______, zumal auch die diesbezüglichen Aussagen sehr oberflächlich und knapp sind (vgl. act. A24 F77 bis F81).

5.3 Als gewichtiges Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der eritreischen Herkunft ist schliesslich die Kopie der eingereichten Identitätskarte zu werten. Einerseits äusserte sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zum Verbleib seiner Identitätspapiere und die Auflösung dieses Widerspruchs erfolgte nicht spontan, sondern erst auf Vorhalt (act. A12 F255), so dass sie diese Unstimmigkeit nicht zu beseitigen vermag. Dies gilt umso mehr, da er in der BzP zweimal aussagte, seine eritreische Identitätskarte sei vom Schlepper konfisziert worden und zwar einmal als er danach gefragt worden ist, wie er die eritreische Staatsbürgerschaft erlangt habe (vgl. act. A5 S. 3 und 5), was ebenfalls dagegen spricht, dass es sich bei dieser Aussage um ein Missverständnis handeln könnte. Andererseits weist das SEM zu Recht darauf hin, dass die Identitätskarte sowohl hinsichtlich des verwendeten Kalenders als auch des Ausstellungsdatums Unstimmigkeiten aufweist und der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Karte ohne persönlichen Kontakt mit den Behörden ausgestellt erhalten habe solle, gemäss Ansicht des LINGUA-Experten ungewöhnlich sei. Ebenfalls widersprüchlich sind seine Aussagen zu den Familienangehörigen (Vater und Tante). Diesbezüglich kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden.

5.4 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Ebenso ist aufgrund der unglaubhaften Herkunft das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (illegale Ausreise) zu verneinen.

Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 ff.; EMARK 2005
Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass es den Asylbehörden nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, da er gegenüber den Asylbehörden unglaubhafte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und insbesondere seiner Herkunft gemacht hat.

Der Beschwerdeführer hat den Behörden zudem keine rechtsgenügenden Identitätspapiere abgegeben, weshalb seine Identität und seine genaue Herkunft auch nicht ermittelt werden können, was für die Überprüfung von Vollzugshindernissen aber grundsätzlich Voraussetzung ist.

7.5 Aus diesen Gründen hat der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Verhältnisse und Herkunft zu tragen.

7.6 Daher ist der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind.

7.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.8 Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung - unter Hinweis auf die Ausführungen in Erwägung 7.4 - mangels überzeugender gegenteiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu erachten.

7.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Aufgrund der amtlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein amtliches Honorar zu entrichten. Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 19. August 2015 auf Fr. 150.- zu kürzen. Das amtliche Honorar zulasten des Gerichts beläuft sich somit auf gerundet Fr. 2'220.- (Fr. 2'054.60 [Honorar und Auslagen] + Fr. 164.40 [MWSt]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar von Fr. 2'220.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107