E-1639/2020 - 2022-07-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1639/2020

Urteil vom 5. Juli 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Linda Spähni,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...). Mai 2016 auf dem Luftweg. Am 4. Oktober 2016 sei er in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Die Befragung zur Person (BzP) fand am 10. Oktober 2016 statt. Am 10. April 2019 und am 17. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

B.b Er habe im Jahr 2013 angefangen, die Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen, ohne jedoch Mitglied einer Partei zu sein. So habe er etwa Plakate verteilt und aufgehängt, eine Gedenkfeier mitorganisiert und im Vorfeld des Besuchs eines Gesandten der Vereinten Nationen Informationen über verschollene Personen und Menschenrechtsverletzungen gesammelt. Im Dezember 2013 habe er auf Bitte eines Kollegen hin eine ihm unbekannte Person für eine Nacht beherbergt. Wenige Tage darauf sei er von Unbekannten entführt und mutmasslich zu einem Armee-Camp verbracht worden. Dort habe man ihn geschlagen und während zweier
Wochen zu seinem Übernachtungsgast, bei dem es sich um einen Terroristen gehandelt haben solle, und seinem Kollegen befragt. Anschliessend sei er freigelassen worden. In der Folge habe er sich etwa sieben Monate in C._______ aufgehalten und in Vorbereitung auf die Wiederholung seiner
Abschlussprüfungen im Spätsommer 2014 eine Privatschule besucht.
Ab September 2014 habe er zunächst bei seiner Grossmutter gelebt und sich dort einem lokalen Jugendverein angeschlossen. Über diesen Verein habe er einen Sozialarbeiter kennengelernt, den er anschliessend bis im Frühling 2015 zu Hausbesuchen begleitet habe, anlässlich derer sie Informationen über verschollene Personen zusammengetragen hätten. Auf der Rückfahrt von einem Familienbesuch in C._______ sei während einer Kontrolle seine Identitätskarte von der Polizei beschlagnahmt worden. Als er diese einige Tage später abgeholt habe, sei er zum Sozialarbeiter und dessen Aktivitäten befragt worden. Dieser Mann sei im (...) 2015 von Unbekannten erschossen worden. Ein Kollege, der ebenfalls mit dem Sozialarbeiter zusammengearbeitet habe, sei Ende 2015 respektive Anfang 2016 fest-genommen worden. Er selbst sei mehrmals zu Hause gesucht worden, habe sich aber bereits seit September 2014 jeweils bei Verwandten und nicht mehr bei seinen Eltern aufgehalten.

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter anderem ein Schreiben des Hindu-Jugendvereins von D._______ vom 6. Juni 2017, das Schreiben eines Parlamentsmitglieds vom 2. März 2015, ein undatiertes Schreiben eines weiteren Parlamentsmitglieds, ein Schreiben des Dorfvorstehers vom 9. Dezember 2017, eine undatierte Zeitungsmeldung über einen erschossenen Sozialarbeiter in B._______ sowie ein undatiertes Schreiben eines Friedensrichters zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 - eröffnet am 21. Februar 2020 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung; eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

D.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer eine tabellarische Darstellung vermisster Personen der Division E._______ ein, die er in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter erstellt habe.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte antragsgemäss die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Cora Dubach, als dessen amtliche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde überdies zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 24. April 2020 zur Beschwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Auf Einladung des Instruktionsrichters vom 30. April 2020 hin replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2020 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest. Mit der Replik sowie einer ergänzenden Eingabe vom 12. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer die Originale zweier Vorladungen vom (...). Februar 2016 und (...). März 2016, Fotos seiner Familie, eine Sprachnachricht seines Vaters und ein Video einer Überwachungs-kamera zu den Akten.

H.
Der Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels zum Verfahren zu äussern.

I.
Die Vorinstanz nahm am 13. Juli 2020 Stellung.

J.
Die zweite Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 14. August 2020 zusammen mit einer Einladung zur Stellungnahme übermittelt.

K.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 31. August 2020 Stellung.

L.
Mit Eingaben vom 10. Dezember 2020 und 26. April 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Sprachnachrichten inklusive schriftlicher Übersetzung und ein Video einer Überwachungskamera zu den Akten.
In der Eingabe vom 26. April 2022 ersuchte die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Linda Spähni, ausserdem um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin, weil die bisherige Rechtsbeiständin ihr Arbeitsverhältnis gekündigt und sie in der Folge ihre Fälle übernommen habe.

M.
Der Instruktionsrichter forderte die amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2022 auf, innert Frist ein begründetes Gesuch um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat einzureichen.

N.
Linda Spähni ersuchte mit Eingabe vom 10. Mai 2022 - unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht - um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin, wobei dieser Eingabe ein Schreiben von Cora Dubach vom 6. Mai 2022 beilag, in welchem diese unter Bezugnahme auf eine ebenfalls beigelegte Kündigungsbestätigung vom 28. Dezember 2021 mitteilte, sie sei per 31. März 2022 aus F._______ ausgeschieden, und um Entlassung aus ihrem Amt ersuchte.

O.
Die amtliche Rechtsbeiständin Cora Dubach wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 aus ihrem Mandat entlassen. Auf die Beiordnung der aktuellen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als dessen amtliche Rechtsbeiständin verzichtete der Instruktionsrichter, zumal das Beschwerdeverfahren in diesem Zeitpunkt spruchreif erschien und sich keine Notwendigkeit weiterer Instruktionshandlungen abzeichnete. Vom neuen Vertretungsverhältnis wurde Kenntnis genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen aus, es werde aus den Schilderungen des Beschwerdeführers weder ein sachlicher noch ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen seiner geltend gemachten Festnahme von Ende 2013 und der vorgebrachten Befragung zum Sozialarbeiter im Jahr 2015 sowie zu seiner Ausreise im Mai 2016 erkennbar. Entsprechend erweise sich die damalige Festnahme als asylrechtlich nicht relevant, womit sich eine
Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens erübrige. Bezüglich seiner Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter und dem angeblich darauf gründenden Verfolgungsinteresse der staatlichen Sicherheitsbehörden an seiner Person würden die bisweilen widersprüchlichen und oberflächlichen Aussagen des Beschwerdeführers kein klares Bild über die
Situation zulassen. Es sei ihm nicht gelungen, angeblich gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft zu machen. Die eingereichten nicht fälschungssicheren Beweismittel seien ebenfalls nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen, zumal sie sich lediglich vage zu einer allfälligen Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer und den Gründen dafür äussern würden. Ausserdem seien sie teilweise kaum mit seinen protokollierten Aussagen in Einklang zu bringen, weshalb insgesamt davon auszugehen sei, es handle sich um Gefälligkeitsschreiben. Den Akten seien überdies keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angesichts der politischen Entwicklungen in Sri Lanka oder aufgrund eines allfälligen - bei ihm nicht vorhandenen - Risikoprofils mit asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte.

3.2 Der Beschwerdeführer hielt der Einschätzung der Vorinstanz in seinem Rechtsmittel entgegen, seine Aussagen seien nachvollziehbar, schlüssig und betreffend die zentralen Punkte seiner Vorbringen widerspruchsfrei ausgefallen. Seine Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter habe er eingehend dargetan. Zur Veranschaulichung reiche er mit der Beschwerde eine Liste mit Informationen zu verschollenen Personen zu den Akten, wie er sie jeweils mit dem Sozialarbeiter erarbeitet habe. Ein unmittelbares Interesse der Behörden - das sich auch in offiziellen Vorladungen manifestiert habe - an seiner Person sei gegeben, zumal er Informationen über Kriegsverbrechen der damaligen und aktuellen Regierung zusammengetragen habe. Dadurch habe er sich politisch exponiert und sei nun
- insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Machtverhältnisse in Sri Lanka seit seiner Ausreise - einer erhöhten Gefahr für erneute asylrelevante Verfolgung ausgesetzt.

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und qualifizierte die Einwände und Erklärungen auf Beschwerdeebene als unbehelflich. Der mit der Beschwerde eingereichten Liste komme ausserdem nur eingeschränkter Beweiswert zu.

3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen hin. Zwischenzeitlich habe er ausserdem die beiden in der Beschwerde erwähnten Vorladungen, welche im Februar und März 2016 dem Dorfvorsteher und seiner Familie zugestellt worden seien, erhältlich machen können. In einer weiteren Eingabe führte der Beschwerdeführer zudem aus, das behördliche Interesse an seiner Person halte an; eine Videoaufnahme einer Überwachungskamera zeige, wie Polizisten sich im Mai 2020 bei seinen Eltern nach ihm erkundigt hätten.

3.5 Nachdem die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehmlassung die
Authentizität der eingereichten Vorladungen mit Verweis auf ein internes Consulting anzweifelte und feststellte, weder das eingereichte Über-
wachungsvideo noch eine Sprachnachricht des Vaters seien zum Beleg des geltend gemachten Sachverhalts geeignet, reichte der Beschwerdeführer im weiteren Verfahrensverlauf zusätzliche Sprachnachrichten seiner Eltern und ein weiteres Überwachungsvideo zu den Akten. Daraus gehe unzweifelhaft hervor, dass die sri-lankischen Behörden ein anhaltendes Interesse an ihm hätten und er bei einer Rückkehr Gefahr laufe, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Einsichtnahme in den internen Consulting-Bericht der Vorinstanz, zumal ihm eine Stellungnahme zur Einschätzung des SEM ansonsten verunmöglicht werde.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen zu Recht als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant qualifiziert hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der angefochtenen Verfügung - auf die vorab verwiesen werden kann - letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

5.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine geltend gemachte Tätigkeit mit einem Sozialarbeiter und einem angeblich daraus folgenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden nicht zu einem stimmigen Gesamtbild zusammenfügen.

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die mit der Beschwerde eingereichte Liste verschollener Personen, welche der Beschwerdeführer in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter erstellt haben will, nicht mit seinen protokollierten Aussagen zu ihren gemeinsamen Tätigkeiten in Einklang bringen lässt: Seinen Ausführungen zufolge haben der Sozialarbeiter und er Personen in der Region um G._______ besucht und dabei Listen mit Informationen zu verschollenen Personen erstellt (vgl. act. A6/11 7.01 sowie act. A13/12 F48 und F51 f.). Die auf der Liste eingetragenen Personen stammen jedoch - soweit überprüfbar - allesamt aus dem Gebiet des
Division Secretariat E._______ und sie wurden grösstenteils auch in dieser Region letztmals gesehen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Vater des Beschwerdeführers für das erwähnte Division Secretariat arbeitet (vgl. act. A13/12 F 23 f.), wobei dieses - jedenfalls was das Erstellen dieser Personenlisten angeht - mehrere hundert Kilometer vom angeblichen Wirkungsbereich des Sozialarbeiters entfernt liegt.
Insgesamt entsteht der Eindruck, die Liste basiere auf Informationen, die dem Vater des Beschwerdeführers aufgrund seiner Arbeitstätigkeit zugänglich waren und sei nicht, wie behauptet, das Ergebnis von Hausbesuchen und Gesprächen des Sozialarbeiters und des Beschwerdeführers mit betroffenen Familien. Im Übrigen fällt einerseits auf, dass die einzelnen Einträge und der Beginn der Schlusszeile ("Prpared [sic] by:") nicht die gleiche Schriftgrösse und/oder Schriftart aufweisen, was so aussieht, als sei der Name "H._______" nachträglich eingefügt worden. Andererseits ist auffälligerweise gleich hinter diesem Namen die Nummer der National Identity Card des Beschwerdeführers (in gleicher Schrift wie der Name) angeführt; dass eine - offenbar ehrenamtlich tätige (vgl. act. A13/12 F 45 ff.) - Person, die eine so brisante Liste anfertigt, sich gegenüber den heimatlichen Behörden derart eindeutig identifizieren würde, erscheint schwer vorstellbar (vgl. in diesem Sinn auch die Eingabe vom 29. Mai 2020 S. 4: "Man kann sich vorstellen, dass eine solche Liste [...] den Behörden nicht gefallen wird [...]"). Insofern erscheint auch die gegenteilige Darstellung in der Beschwerde unverständlich, der Beschwerdeführe habe in diesem Zusammenhang keine exponierte Stellung eingenommen und sei sich auch gar nicht bewusst gewesen, dass seine Tätigkeit "überhaupt zu Problemen mit den Behörden führen könnte" (vgl. Beschwerde S. 10).

5.2.2 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Aufenthaltsorte zu der Zeit, als anfangs 2015 seine Identitätskarte bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt worden sein soll, konsistent zu schildern. Aus seiner Beschreibung der Polizeikontrolle geht hervor, dass er jedenfalls sowohl nach der Kontrolle als auch nach der darauffolgenden Befragung auf einem
Polizeiposten von seinem Vater nach I._______ gebracht worden sein will (vgl. act. A13/12 F69). Zuvor gab er allerdings an, erst nach dem Tod des Sozialarbeiters - und somit im Mai 2015 - bei einem Verwandten väterlicherseits in I._______ untergekommen zu sein und sich dort bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten zu haben (vgl. act. A13/12 F27). Vorher habe er zwischen Februar und Mai 2015 bei einem Verwandten mütterlicherseits in B._______ gelebt (vgl. act. A13/12 F30 ff.). Es wäre durchaus zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, seine Aufenthaltsorte während der Ereignisse, die unmittelbar zu seinem Ausreiseentschluss geführt haben sollen (Polizeikontrolle, Befragung, Tod Sozialarbeiter), zuverlässig und konsistent zu verorten. Die diesbezüglichen Entgegnungen im Beschwerdeverfahren vermögen vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen.

5.2.3 Es ist dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen, plausibel zu machen, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte schliesslich anfangs 2016 ihre Bemühungen auf der Suche nach ihm wieder intensiviert haben sollten, nachdem er sowohl nach der Polizeibefragung im Frühjahr 2015 als auch dem Tod des Sozialarbeiters unbehelligt geblieben war. Ausserdem handelt es sich bei seinen Vermutungen, die sri-lankischen Behörden hätten den Sozialarbeiter aus Befürchtungen getötet, er könnte sich für den Wiederaufbau der tamilischen Widerstandsbewegung einsetzen, letztlich bloss um unbegründete Spekulationen (vgl. act. A6/11 7.02 und act. A16/13 F50).

5.3

5.3.1 Sodann zeichnen auch die eingereichten Beweismittel kein Bild einer konkreten Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer, zumal die Dokumente sich teilweise nicht mit den von diesem geschilderten Aktivitäten respektive Bedrohungen vereinbaren lassen (vgl. zum Ganzen auch die überzeugenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung S. 5 f.)

5.3.2 Die eingereichten Vorladungen vom (...). Februar 2016 und (...). März 2016, bei denen es sich um Originale handeln soll, sind nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu belegen. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens erklärte der Beschwerdeführer zunächst, er sei im März 2016 von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) zuhause gesucht worden. Anschliessend hätten diese die Umgebung beobachtet und kontrolliert, weshalb er erst im Mai 2016 habe ausreisen können (vgl. act. A16/13 F20). Später gab er an, von seinem Bruder erfahren zu haben, dass er im März 2016 zu Hause von Personen gesucht worden sei, die sich als Polizisten ausgegeben hätten (vgl. act. A16/13 F55 f.). Schliesslich bekräftigte er, die Personen hätten sich nicht ausgewiesen und auch kein Schreiben abgegeben (vgl. act. A16/13 F65). Diese Aussage steht im Widerspruch zur polizeilichen Vorladung, die seinen Eltern angeblich am (...). März 2016 direkt übergeben worden sein soll (vgl. Replik Ziff. 6). Ohnehin erstaunt es, dass der Beschwerdeführer die beiden Vorladungen erst im Jahr 2020 eingereicht hat ("weil die Familie geglaubt hat, nicht mehr im Besitz der Vorladungen zu sein. Sobald diese aber wieder gefunden wurden, wurden diese in die Schweiz geschickt und nachgereicht"; vgl. Stellungnahme vom 31. August 2020). Diese Darstellung lässt sich kaum mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vereinbaren, seit seiner Festnahme im Jahr 2013 in ständiger Angst vor weiteren Kontakten mit den Sicherheitskräften gelebt zu haben. Vor dem Hintergrund, dass andere - weit weniger konkrete - Beweismittel eingereicht werden konnten, verwundert es, dass die Polizeivorladungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise erwähnt wurden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in der zitierten Stellungnahme konnte er keine plausiblen Erklärungen zu den Umständen liefern, unter denen er die Vorladungen rund vier Jahre nach deren angeblicher Ausstellung schliesslich erhältlich machen konnte.

5.3.3 Der Einsicht in das vom SEM erstellte Dokumentenanalyse-Controlling vom 13. Juli 2020 stehen öffentliche Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG entgegen (Vermeidung Lerneffekt). Nachdem - wie in der Vernehmlassung zu Recht erwähnt - bereits aufgrund der Umstände der Einreichung der Vorladungen berechtigte Zweifel an deren Authentizität bestehen, können die Fragen offenbleiben, ob zusätzlich noch formale Fälschungsmerkmale vorliegen, und ob diesfalls deren wesentlicher Inhalt vom SEM in geeigneter Form zusammenfassend hätten wiedergegeben werden müssen (Art. 28 VwVG).

5.3.4 Schliesslich ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 mit einem auf seinen Namen lautenden Pass auf dem Luftweg kontrolliert hätte ausreisen können (vgl. act. A6/11 4.02 und 5.01 f.) - und überhaupt das damit verbundene Verfolgungsrisiko eingegangen wäre -, wenn er tatsächlich zwei Polizeivorladungen auf den (...). Februar 2016 und (...). März 2016 keine Folge geleistet hätte.

5.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, auch nach seiner Ausreise regelmässig von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte gesucht worden zu sein, vermochte er dies nicht überzeugend darzulegen. Die Beweismittel, die er in diesem Zusammenhang zu den Akten reichte, erweisen sich als wenig aussagekräftig. Die eingereichten Videoaufnahmen der Überwachungskamera lassen keine Rückschlüsse über den Grund für die beiden Polizeibesuche beim Haus seiner Eltern zu. Es gibt - mit Ausnahme der Sprachnachrichten seiner Eltern - keine Hinweise dafür, dass tatsächlich eine allfällige Suche nach dem Beschwerdeführer zum Besuch der Polizisten geführt hat. Diesen Sprachnachrichten kommt schliesslich kaum Beweiswert zu, zumal der darin vorgetragene Sachverhalt durch nichts Weiteres untermauert wird. Somit konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass die sri-lankischen Behörden nach seiner Ausreise wiederholt Interesse an seiner Person bekundet hätte.

5.5 Angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sozialarbeiter weist die geltend gemachte Festnahme und Inhaftierung im Jahr 2013 - selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit (wobei die diesbezüglichen Schilderungen eher knapp und pauschal ausgefallen sind) - weder einen zeitlichen noch einen kausalen Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers auf. Diesem Vorbringen mangelt es damit letztlich an asylrechtlicher Relevanz.

5.6

5.6.1 Zutreffend verneinte das SEM sodann auch das Vorliegen von Risikofaktoren, welche im sri-lankischen Kontext zur Bejahung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung führen könnten. Im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht sich zu entsprechenden Risikofaktoren geäussert und festgehalten, solche seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (E. 8.5.5).

5.6.2 Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Faktoren aufweist, die im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat ein besonderes behördliches Interesse an ihm vermuten lassen. So macht der Beschwerdeführer insbesondere keine Verbindungen zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) oder anderweitige politische Aktivitäten geltend, im Zuge derer er sich in irgendeiner Weise exponiert hätte.

5.6.3 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile rund sechsjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten.

5.6.4 Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

5.6.5 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle - als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. Beschwerde Ziff. 11 ff., S. 11). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die aktuellen Entwicklungen
aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel 2019 noch aus dem Vorfall betreffend eine Mit-arbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vermag der
Beschwerdeführer für sein Asylverfahren etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell er
einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften und entsprechendes vermag der Beschwerdeführer - wie bereits dargelegt - auch in seinem Rechtsmittel nicht darzutun. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil
E-1866/2015, a.a.O., E. 13.4).

7.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit guter Schulbildung und
einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt (vgl. act. A13/12 F20 und F23). Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte.

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

7.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt gemäss konstanter Praxis voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Ebenfalls gibt es in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine allfällige medizinische Notlage des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Ziff. 25 f.).

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer ausserdem MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, die in der Folge auf Gesuch hin am 13. Mai 2022 aus ihrem amtlichen Mandat entlassen wurde, wobei sie erklärte hatte, ein allfälliges
Honorar an die F._______ abzutreten. Demnach ist dieser Organisation ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Gestützt auf die mit der Beschwerde und der Replik eingereichten Kostennoten, die angesichts des Umfangs der Ein-gaben sowie der nur leicht überdurchschnittlichen Fallkomplexität zu hoch
erscheinen, sowie der nachträglichen Eingaben und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
F._______ wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Parpan

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.