E-1639/2020 - 2022-07-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1639/2020

Urteil vom 5. Juli 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Linda Spähni,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...). Mai 2016 auf dem Luftweg. Am 4. Oktober 2016 sei er in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Die Befragung zur Person (BzP) fand am 10. Oktober 2016 statt. Am 10. April 2019 und am 17. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

B.b Er habe im Jahr 2013 angefangen, die Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen, ohne jedoch Mitglied einer Partei zu sein. So habe er etwa Plakate verteilt und aufgehängt, eine Gedenkfeier mitorganisiert und im Vorfeld des Besuchs eines Gesandten der Vereinten Nationen Informationen über verschollene Personen und Menschenrechtsverletzungen gesammelt. Im Dezember 2013 habe er auf Bitte eines Kollegen hin eine ihm unbekannte Person für eine Nacht beherbergt. Wenige Tage darauf sei er von Unbekannten entführt und mutmasslich zu einem Armee-Camp verbracht worden. Dort habe man ihn geschlagen und während zweier
Wochen zu seinem Übernachtungsgast, bei dem es sich um einen Terroristen gehandelt haben solle, und seinem Kollegen befragt. Anschliessend sei er freigelassen worden. In der Folge habe er sich etwa sieben Monate in C._______ aufgehalten und in Vorbereitung auf die Wiederholung seiner
Abschlussprüfungen im Spätsommer 2014 eine Privatschule besucht.
Ab September 2014 habe er zunächst bei seiner Grossmutter gelebt und sich dort einem lokalen Jugendverein angeschlossen. Über diesen Verein habe er einen Sozialarbeiter kennengelernt, den er anschliessend bis im Frühling 2015 zu Hausbesuchen begleitet habe, anlässlich derer sie Informationen über verschollene Personen zusammengetragen hätten. Auf der Rückfahrt von einem Familienbesuch in C._______ sei während einer Kontrolle seine Identitätskarte von der Polizei beschlagnahmt worden. Als er diese einige Tage später abgeholt habe, sei er zum Sozialarbeiter und dessen Aktivitäten befragt worden. Dieser Mann sei im (...) 2015 von Unbekannten erschossen worden. Ein Kollege, der ebenfalls mit dem Sozialarbeiter zusammengearbeitet habe, sei Ende 2015 respektive Anfang 2016 fest-genommen worden. Er selbst sei mehrmals zu Hause gesucht worden, habe sich aber bereits seit September 2014 jeweils bei Verwandten und nicht mehr bei seinen Eltern aufgehalten.

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter anderem ein Schreiben des Hindu-Jugendvereins von D._______ vom 6. Juni 2017, das Schreiben eines Parlamentsmitglieds vom 2. März 2015, ein undatiertes Schreiben eines weiteren Parlamentsmitglieds, ein Schreiben des Dorfvorstehers vom 9. Dezember 2017, eine undatierte Zeitungsmeldung über einen erschossenen Sozialarbeiter in B._______ sowie ein undatiertes Schreiben eines Friedensrichters zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 - eröffnet am 21. Februar 2020 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung; eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

D.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer eine tabellarische Darstellung vermisster Personen der Division E._______ ein, die er in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter erstellt habe.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte antragsgemäss die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Cora Dubach, als dessen amtliche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde überdies zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Die Vorinstanz liess sich am 24. April 2020 zur Beschwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Auf Einladung des Instruktionsrichters vom 30. April 2020 hin replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2020 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest. Mit der Replik sowie einer ergänzenden Eingabe vom 12. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer die Originale zweier Vorladungen vom (...). Februar 2016 und (...). März 2016, Fotos seiner Familie, eine Sprachnachricht seines Vaters und ein Video einer Überwachungs-kamera zu den Akten.

H.
Der Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels zum Verfahren zu äussern.

I.
Die Vorinstanz nahm am 13. Juli 2020 Stellung.

J.
Die zweite Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 14. August 2020 zusammen mit einer Einladung zur Stellungnahme übermittelt.

K.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 31. August 2020 Stellung.

L.
Mit Eingaben vom 10. Dezember 2020 und 26. April 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Sprachnachrichten inklusive schriftlicher Übersetzung und ein Video einer Überwachungskamera zu den Akten.
In der Eingabe vom 26. April 2022 ersuchte die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Linda Spähni, ausserdem um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin, weil die bisherige Rechtsbeiständin ihr Arbeitsverhältnis gekündigt und sie in der Folge ihre Fälle übernommen habe.

M.
Der Instruktionsrichter forderte die amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2022 auf, innert Frist ein begründetes Gesuch um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat einzureichen.

N.
Linda Spähni ersuchte mit Eingabe vom 10. Mai 2022 - unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht - um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin, wobei dieser Eingabe ein Schreiben von Cora Dubach vom 6. Mai 2022 beilag, in welchem diese unter Bezugnahme auf eine ebenfalls beigelegte Kündigungsbestätigung vom 28. Dezember 2021 mitteilte, sie sei per 31. März 2022 aus F._______ ausgeschieden, und um Entlassung aus ihrem Amt ersuchte.

O.
Die amtliche Rechtsbeiständin Cora Dubach wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 aus ihrem Mandat entlassen. Auf die Beiordnung der aktuellen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als dessen amtliche Rechtsbeiständin verzichtete der Instruktionsrichter, zumal das Beschwerdeverfahren in diesem Zeitpunkt spruchreif erschien und sich keine Notwendigkeit weiterer Instruktionshandlungen abzeichnete. Vom neuen Vertretungsverhältnis wurde Kenntnis genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen aus, es werde aus den Schilderungen des Beschwerdeführers weder ein sachlicher noch ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen seiner geltend gemachten Festnahme von Ende 2013 und der vorgebrachten Befragung zum Sozialarbeiter im Jahr 2015 sowie zu seiner Ausreise im Mai 2016 erkennbar. Entsprechend erweise sich die damalige Festnahme als asylrechtlich nicht relevant, womit sich eine
Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens erübrige. Bezüglich seiner Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter und dem angeblich darauf gründenden Verfolgungsinteresse der staatlichen Sicherheitsbehörden an seiner Person würden die bisweilen widersprüchlichen und oberflächlichen Aussagen des Beschwerdeführers kein klares Bild über die
Situation zulassen. Es sei ihm nicht gelungen, angeblich gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft zu machen. Die eingereichten nicht fälschungssicheren Beweismittel seien ebenfalls nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen, zumal sie sich lediglich vage zu einer allfälligen Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer und den Gründen dafür äussern würden. Ausserdem seien sie teilweise kaum mit seinen protokollierten Aussagen in Einklang zu bringen, weshalb insgesamt davon auszugehen sei, es handle sich um Gefälligkeitsschreiben. Den Akten seien überdies keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angesichts der politischen Entwicklungen in Sri Lanka oder aufgrund eines allfälligen - bei ihm nicht vorhandenen - Risikoprofils mit asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte.

3.2 Der Beschwerdeführer hielt der Einschätzung der Vorinstanz in seinem Rechtsmittel entgegen, seine Aussagen seien nachvollziehbar, schlüssig und betreffend die zentralen Punkte seiner Vorbringen widerspruchsfrei ausgefallen. Seine Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter habe er eingehend dargetan. Zur Veranschaulichung reiche er mit der Beschwerde eine Liste mit Informationen zu verschollenen Personen zu den Akten, wie er sie jeweils mit dem Sozialarbeiter erarbeitet habe. Ein unmittelbares Interesse der Behörden - das sich auch in offiziellen Vorladungen manifestiert habe - an seiner Person sei gegeben, zumal er Informationen über Kriegsverbrechen der damaligen und aktuellen Regierung zusammengetragen habe. Dadurch habe er sich politisch exponiert und sei nun
- insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Machtverhältnisse in Sri Lanka seit seiner Ausreise - einer erhöhten Gefahr für erneute asylrelevante Verfolgung ausgesetzt.

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und qualifizierte die Einwände und Erklärungen auf Beschwerdeebene als unbehelflich. Der mit der Beschwerde eingereichten Liste komme ausserdem nur eingeschränkter Beweiswert zu.

3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen hin. Zwischenzeitlich habe er ausserdem die beiden in der Beschwerde erwähnten Vorladungen, welche im Februar und März 2016 dem Dorfvorsteher und seiner Familie zugestellt worden seien, erhältlich machen können. In einer weiteren Eingabe führte der Beschwerdeführer zudem aus, das behördliche Interesse an seiner Person halte an; eine Videoaufnahme einer Überwachungskamera zeige, wie Polizisten sich im Mai 2020 bei seinen Eltern nach ihm erkundigt hätten.

3.5 Nachdem die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehmlassung die
Authentizität der eingereichten Vorladungen mit Verweis auf ein internes Consulting anzweifelte und feststellte, weder das eingereichte Über-
wachungsvideo noch eine Sprachnachricht des Vaters seien zum Beleg des geltend gemachten Sachverhalts geeignet, reichte der Beschwerdeführer im weiteren Verfahrensverlauf zusätzliche Sprachnachrichten seiner Eltern und ein weiteres Überwachungsvideo zu den Akten. Daraus gehe unzweifelhaft hervor, dass die sri-lankischen Behörden ein anhaltendes Interesse an ihm hätten und er bei einer Rückkehr Gefahr laufe, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Einsichtnahme in den internen Consulting-Bericht der Vorinstanz, zumal ihm eine Stellungnahme zur Einschätzung des SEM ansonsten verunmöglicht werde.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen zu Recht als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant qualifiziert hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der angefochtenen Verfügung - auf die vorab verwiesen werden kann - letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

5.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine geltend gemachte Tätigkeit mit einem Sozialarbeiter und einem angeblich daraus folgenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden nicht zu einem stimmigen Gesamtbild zusammenfügen.

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die mit der Beschwerde eingereichte Liste verschollener Personen, welche der Beschwerdeführer in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter erstellt haben will, nicht mit seinen protokollierten Aussagen zu ihren gemeinsamen Tätigkeiten in Einklang bringen lässt: Seinen Ausführungen zufolge haben der Sozialarbeiter und er Personen in der Region um G._______ besucht und dabei Listen mit Informationen zu verschollenen Personen erstellt (vgl. act. A6/11 7.01 sowie act. A13/12 F48 und F51 f.). Die auf der Liste eingetragenen Personen stammen jedoch - soweit überprüfbar - allesamt aus dem Gebiet des
Division Secretariat E._______ und sie wurden grösstenteils auch in dieser Region letztmals gesehen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Vater des Beschwerdeführers für das erwähnte Division Secretariat arbeitet (vgl. act. A13/12 F 23 f.), wobei dieses - jedenfalls was das Erstellen dieser Personenlisten angeht - mehrere hundert Kilometer vom angeblichen Wirkungsbereich des Sozialarbeiters entfernt liegt.
Insgesamt entsteht der Eindruck, die Liste basiere auf Informationen, die dem Vater des Beschwerdeführers aufgrund seiner Arbeitstätigkeit zugänglich waren und sei nicht, wie behauptet, das Ergebnis von Hausbesuchen und Gesprächen des Sozialarbeiters und des Beschwerdeführers mit betroffenen Familien. Im Übrigen fällt einerseits auf, dass die einzelnen Einträge und der Beginn der Schlusszeile ("Prpared [sic] by:") nicht die gleiche Schriftgrösse und/oder Schriftart aufweisen, was so aussieht, als sei der Name "H._______" nachträglich eingefügt worden. Andererseits ist auffälligerweise gleich hinter diesem Namen die Nummer der National Identity Card des Beschwerdeführers (in gleicher Schrift wie der Name) angeführt; dass eine - offenbar ehrenamtlich tätige (vgl. act. A13/12 F 45 ff.) - Person, die eine so brisante Liste anfertigt, sich gegenüber den heimatlichen Behörden derart eindeutig identifizieren würde, erscheint schwer vorstellbar (vgl. in diesem Sinn auch die Eingabe vom 29. Mai 2020 S. 4: "Man kann sich vorstellen, dass eine solche Liste [...] den Behörden nicht gefallen wird [...]"). Insofern erscheint auch die gegenteilige Darstellung in der Beschwerde unverständlich, der Beschwerdeführe habe in diesem Zusammenhang keine exponierte Stellung eingenommen und sei sich auch gar nicht bewusst gewesen, dass seine Tätigkeit "überhaupt zu Problemen mit den Behörden führen könnte" (vgl. Beschwerde S. 10).

5.2.2 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Aufenthaltsorte zu der Zeit, als anfangs 2015 seine Identitätskarte bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt worden sein soll, konsistent zu schildern. Aus seiner Beschreibung der Polizeikontrolle geht hervor, dass er jedenfalls sowohl nach der Kontrolle als auch nach der darauffolgenden Befragung auf einem
Polizeiposten von seinem Vater nach I._______ gebracht worden sein will (vgl. act. A13/12 F69). Zuvor gab er allerdings an, erst nach dem Tod des Sozialarbeiters - und somit im Mai 2015 - bei einem Verwandten väterlicherseits in I._______ untergekommen zu sein und sich dort bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten zu haben (vgl. act. A13/12 F27). Vorher habe er zwischen Februar und Mai 2015 bei einem Verwandten mütterlicherseits in B._______ gelebt (vgl. act. A13/12 F30 ff.). Es wäre durchaus zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, seine Aufenthaltsorte während der Ereignisse, die unmittelbar zu seinem Ausreiseentschluss geführt haben sollen (Polizeikontrolle, Befragung, Tod Sozialarbeiter), zuverlässig und konsistent zu verorten. Die diesbezüglichen Entgegnungen im Beschwerdeverfahren vermögen vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen.

5.2.3 Es ist dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen, plausibel zu machen, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte schliesslich anfangs 2016 ihre Bemühungen auf der Suche nach ihm wieder intensiviert haben sollten, nachdem er sowohl nach der Polizeibefragung im Frühjahr 2015 als auch dem Tod des Sozialarbeiters unbehelligt geblieben war. Ausserdem handelt es sich bei seinen Vermutungen, die sri-lankischen Behörden hätten den Sozialarbeiter aus Befürchtungen getötet, er könnte sich für den Wiederaufbau der tamilischen Widerstandsbewegung einsetzen, letztlich bloss um unbegründete Spekulationen (vgl. act. A6/11 7.02 und act. A16/13 F50).

5.3

5.3.1 Sodann zeichnen auch die eingereichten Beweismittel kein Bild einer konkreten Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer, zumal die Dokumente sich teilweise nicht mit den von diesem geschilderten Aktivitäten respektive Bedrohungen vereinbaren lassen (vgl. zum Ganzen auch die überzeugenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung S. 5 f.)

5.3.2 Die eingereichten Vorladungen vom (...). Februar 2016 und (...). März 2016, bei denen es sich um Originale handeln soll, sind nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu belegen. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens erklärte der Beschwerdeführer zunächst, er sei im März 2016 von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) zuhause gesucht worden. Anschliessend hätten diese die Umgebung beobachtet und kontrolliert, weshalb er erst im Mai 2016 habe ausreisen können (vgl. act. A16/13 F20). Später gab er an, von seinem Bruder erfahren zu haben, dass er im März 2016 zu Hause von Personen gesucht worden sei, die sich als Polizisten ausgegeben hätten (vgl. act. A16/13 F55 f.). Schliesslich bekräftigte er, die Personen hätten sich nicht ausgewiesen und auch kein Schreiben abgegeben (vgl. act. A16/13 F65). Diese Aussage steht im Widerspruch zur polizeilichen Vorladung, die seinen Eltern angeblich am (...). März 2016 direkt übergeben worden sein soll (vgl. Replik Ziff. 6). Ohnehin erstaunt es, dass der Beschwerdeführer die beiden Vorladungen erst im Jahr 2020 eingereicht hat ("weil die Familie geglaubt hat, nicht mehr im Besitz der Vorladungen zu sein. Sobald diese aber wieder gefunden wurden, wurden diese in die Schweiz geschickt und nachgereicht"; vgl. Stellungnahme vom 31. August 2020). Diese Darstellung lässt sich kaum mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vereinbaren, seit seiner Festnahme im Jahr 2013 in ständiger Angst vor weiteren Kontakten mit den Sicherheitskräften gelebt zu haben. Vor dem Hintergrund, dass andere - weit weniger konkrete - Beweismittel eingereicht werden konnten, verwundert es, dass die Polizeivorladungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise erwähnt wurden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in der zitierten Stellungnahme konnte er keine plausiblen Erklärungen zu den Umständen liefern, unter denen er die Vorladungen rund vier Jahre nach deren angeblicher Ausstellung schliesslich erhältlich machen konnte.

5.3.3 Der Einsicht in das vom SEM erstellte Dokumentenanalyse-Controlling vom 13. Juli 2020 stehen öffentliche Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG entgegen (Vermeidung Lerneffekt). Nachdem - wie in der Vernehmlassung zu Recht erwähnt - bereits aufgrund der Umstände der Einreichung der Vorladungen berechtigte Zweifel an deren Authentizität bestehen, können die Fragen offenbleiben, ob zusätzlich noch formale Fälschungsmerkmale vorliegen, und ob diesfalls deren wesentlicher Inhalt vom SEM in geeigneter Form zusammenfassend hätten wiedergegeben werden müssen (Art. 28 VwVG).

5.3.4 Schliesslich ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 mit einem auf seinen Namen lautenden Pass auf dem Luftweg kontrolliert hätte ausreisen können (vgl. act. A6/11 4.02 und 5.01 f.) - und überhaupt das damit verbundene Verfolgungsrisiko eingegangen wäre -, wenn er tatsächlich zwei Polizeivorladungen auf den (...). Februar 2016 und (...). März 2016 keine Folge geleistet hätte.

5.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, auch nach seiner Ausreise regelmässig von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte gesucht worden zu sein, vermochte er dies nicht überzeugend darzulegen. Die Beweismittel, die er in diesem Zusammenhang zu den Akten reichte, erweisen sich als wenig aussagekräftig. Die eingereichten Videoaufnahmen der Überwachungskamera lassen keine Rückschlüsse über den Grund für die beiden Polizeibesuche beim Haus seiner Eltern zu. Es gibt - mit Ausnahme der Sprachnachrichten seiner Eltern - keine Hinweise dafür, dass tatsächlich eine allfällige Suche nach dem Beschwerdeführer zum Besuch der Polizisten geführt hat. Diesen Sprachnachrichten kommt schliesslich kaum Beweiswert zu, zumal der darin vorgetragene Sachverhalt durch nichts Weiteres untermauert wird. Somit konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass die sri-lankischen Behörden nach seiner Ausreise wiederholt Interesse an seiner Person bekundet hätte.

5.5 Angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sozialarbeiter weist die geltend gemachte Festnahme und Inhaftierung im Jahr 2013 - selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit (wobei die diesbezüglichen Schilderungen eher knapp und pauschal ausgefallen sind) - weder einen zeitlichen noch einen kausalen Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers auf. Diesem Vorbringen mangelt es damit letztlich an asylrechtlicher Relevanz.

5.6

5.6.1 Zutreffend verneinte das SEM sodann auch das Vorliegen von Risikofaktoren, welche im sri-lankischen Kontext zur Bejahung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung führen könnten. Im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht sich zu entsprechenden Risikofaktoren geäussert und festgehalten, solche seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (E. 8.5.5).

5.6.2 Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Faktoren aufweist, die im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat ein besonderes behördliches Interesse an ihm vermuten lassen. So macht der Beschwerdeführer insbesondere keine Verbindungen zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) oder anderweitige politische Aktivitäten geltend, im Zuge derer er sich in irgendeiner Weise exponiert hätte.

5.6.3 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile rund sechsjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten.

5.6.4 Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

5.6.5 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle - als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. Beschwerde Ziff. 11 ff., S. 11). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die aktuellen Entwicklungen
aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel 2019 noch aus dem Vorfall betreffend eine Mit-arbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vermag der
Beschwerdeführer für sein Asylverfahren etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell er
einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften und entsprechendes vermag der Beschwerdeführer - wie bereits dargelegt - auch in seinem Rechtsmittel nicht darzutun. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil
E-1866/2015, a.a.O., E. 13.4).

7.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit guter Schulbildung und
einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt (vgl. act. A13/12 F20 und F23). Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte.

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

7.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt gemäss konstanter Praxis voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Ebenfalls gibt es in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine allfällige medizinische Notlage des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Ziff. 25 f.).

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer ausserdem MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, die in der Folge auf Gesuch hin am 13. Mai 2022 aus ihrem amtlichen Mandat entlassen wurde, wobei sie erklärte hatte, ein allfälliges
Honorar an die F._______ abzutreten. Demnach ist dieser Organisation ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Gestützt auf die mit der Beschwerde und der Replik eingereichten Kostennoten, die angesichts des Umfangs der Ein-gaben sowie der nur leicht überdurchschnittlichen Fallkomplexität zu hoch
erscheinen, sowie der nachträglichen Eingaben und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
F._______ wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Parpan

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	9 13
VwVG:	5 27 28 48 49 52 63 65