D-5355/2015 - 2016-07-05 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 6. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5355/2015

Urteil vom 5. Juli 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
E._______,geboren am (...),

F._______,geboren am (...),

alle Eritrea,

alle vertreten durch G._______

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des SEM vom 6. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, sich gegenwärtig im Sudan aufhaltende, eritreische Staatsangehörige, reichten - vertreten durch die Schwester der
Beschwerdeführerin, welche als Flüchtling in der Schweiz anerkannt wurde - am 27. September 2012 ein Asylgesuch beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM) ein und beantragten eine Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung, gestützt auf den damaligen aArt. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

B.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Mann sei im
August 2002 aus dem eritreischen Militär desertiert und in den Sudan geflohen. In der Folge sei sie festgenommen worden und zwei Monate inhaftiert gewesen. Im Oktober 2002 habe man sie freigelassen, nachdem ihre Verwandten ein Bussgeld entrichtet hätten. Da die Behörden in der Zwischenzeit ihr Grundstück beschlagnahmt hätten, habe sie in Eritrea keine Lebensgrundlage mehr gehabt. Deshalb sei sie mit ihrem Sohn im November 2002 hochschwanger dem Ehemann in den Sudan nachgefolgt. Dort lebe sie mit ihren inzwischen fünf Kindern. Ihr Mann sei im Juli 2010 in den Südsudan gegangen, seitdem habe sie nie mehr etwas von ihm gehört. Im Februar 2012 sei sie von den sudanesischen Behörden verhaftet worden, man habe sie nach Eritrea deportieren wollen. Nur mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und des UNHCR sei sie freigelassen worden. Seither lebe sie mit den Kindern in stetiger Angst vor der Deportation. Aufgrund der fehlenden Grundversorgung und aus Angst vor Übergriffen oder Vergewaltigungen sei sie nach einem kurzen Aufenthalt in einem UNHCR-Flüchtlingslager nach H._______ gezogen, wo sie unter prekären Umständen lebe und kaum für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen könne. Ihr zweiter Sohn habe ein Augenleiden und benötige dringend bessere Behandlung. Überdies würde ihre Schwester als Flüchtling in der Schweiz leben. Zu dieser habe sei ein sehr enges Verhältnis.

C.
Das SEM teilte der Schwester der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2015 mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in H._______, Sudan, vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführerin und ihr ältester Sohn mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, innert Frist nähere Angaben zu machen zur Person, zu ihrer familiären Situation und allfälligen Familienangehörigen im Ausland, insbesondere auch in der Schweiz, zu ihrer Situation in Eritrea und im Sudan sowie zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch. Sie wurden auch aufgefordert, die Kopien ihrer Identitätsausweise sowie Passfotos aller Beschwerdeführenden einzureichen sowie allfällige Beweismittel. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, seinen Willen betreffend die Einreichung des Asylgesuches darzulegen und die gestellten Fragen selbständig zu beantworten.

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 kamen die Beschwerdeführenden dieser Aufforderung nach und reichten weitere Unterlagen betreffend das Augenleiden des zweitältesten Sohnes ein.

E.
Mit Verfügung vom 6. August 2015 wies das SEM die Asylgesuche ab und verweigerte den Beschwerdeführenden die Einreise. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen würden den strengen Anforderungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG nicht genügen. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Jahr 2002 ernsthafte Schwierigkeiten zu gewärtigen hatte. Allerdings hätten die Beschwerdeführenden inzwischen seit längerem in einem Drittstaat Schutz gefunden und es drohe ihnen - entgegen ihrer Behauptungen - auch keine Rückschaffung nach Eritrea. Da sich die Beschwerdeführenden schon seit Jahren im Sudan aufhielten, sei überdies davon auszugehen, dass sie dort die nötige Sicherheit gefunden hätten und auch auf ein soziales Netz bei ihren eritreischen Landsleuten zurückgreifen könnten. Der Aufenthalt im Sudan sei zumutbar, die Beschwerdeführenden könnten sich zudem erneut um Unterstützung an das UNHCR wenden, das auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstelle. Es sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt nicht persönlich, faktisch und unmittelbar bedroht seien. Daran vermöchte auch das Vorbringen, als Christen benachteiligt zu sein, nichts zu ändern. Im Sudan herrsche keine allgemeine und staatliche Unterdrückung von Angehörigen der christlichen Minderheit, auch hätten die Beschwerdeführenden nicht vorgetragen, in den letzten Jahren wegen ihrer Religion grössere Schwierigkeiten gehabt zu haben. Die Anwesenheit der Schwester der Beschwerdeführerin in der Schweiz bedeute unter diesen Umständen keinen ausreichend gewichtigen Anknüpfungspunkt, der eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz zu begründen vermöchte.

F.
Am 2. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Vertreterin gegen diesen Entscheid eine Beschwerde ein. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des Asyls und ersuchten ferner um die Ausstellung der nötigen Reisepapiere. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhe-bung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen die bereits im Asylgesuch genannten Vorbringen vor und rügten, dass sich die Vorinstanz nicht genügend mit den vorgebrachten Asylgründen im Zusammenhang mit der Verhaftung der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in den Sudan auseinander gesetzt hätten. Hinsichtlich der Umstände im Sudan wurde angeführt, die Lebenssituation der Beschwerdeführenden sei höchst prekär, seit der Vater, der die Familie vorher ernährte, sich in den Südsudan begeben habe und es keinen Kontakt mehr gebe. Die Beschwerdeführerin halte sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, auch der älteste Sohn müsse mitarbeiten und könne nicht in die Schule gehen. Als Christen hätten sie auch Probleme bei diesen Gelegenheitsarbeiten und würden von den Behörden kontrolliert. In diesem Zusammenhang wird auf den Weltverfolgungsindex für Christen verwiesen, wo der Sudan im Jahr 2015 auf dem sechsten Platz rangiere. Die Unterstützung durch ihre Kirche sei sehr gering und eine Rückkehr in ein Flüchtlingslager stelle keine Option dar.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. September 2015 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) wurde die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft. Dies gilt jedoch für den vorliegenden Fall nicht, da gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die - wie das vorliegende - im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wurden, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) weiter Gültigkeit haben.

4.

4.1 Ein Asylgesuch konnte gemäss Art. 19 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überwies (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Vertretung im Ausland sah Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen in der damaligen Fassung (aAsylV 1, AS 1999 2302) vor, dass mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchgeführt wird (Art. 10 Abs. 1 aAsylV 1). War dies nicht möglich, so wurde die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 aAsylV 1).

4.2 Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf eine persönliche Befragung durch die vom BFM im Schreiben vom 24. April 2015 begrenzten Personalressourcen und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich sachlich begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). In ihrem Gesuch vom 27. September 2012 schilderten die Beschwerdeführenden bereits ziemlich ausführlich ihre Beweggründe für die Ausreise aus Eritrea und ihre Lebenssituation im Sudan (vgl. act. A1/3). Die im erwähnten Schreiben des Bundesamts enthaltenen zusätzlichen Fragestellungen decken sodann sämtliche weiteren für die Beurteilung notwendigen Aspekte ab. Sie wurden von der Beschwerdeführerin und ihrem ältesten Sohn in der Eingabe, welche am 21. Mai 2015 bei SEM einging (vgl. act. A8/9) beantwortet.

4.3 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe die Vorbringen betreffend die Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea nicht genügend abgeklärt, sondern pauschal bekundet, es bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst keine weiteren Angaben machte, als dass sie aufgrund der Desertion ihres Gatten aus dem Militärdienst inhaftiert worden sei. Diese Praxis ist aus dem Länderkontext Eritrea bekannt. Der Umstand wurde von der Vorinstanz auch gemäss den ihr vorliegenden Angaben der Beschwerdeführerin entsprechend gewürdigt. Auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das SEM seiner Abklärungspflicht genügend nachgekommen. Der Beschwerdeführerin wurde auch genügend Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt darzulegen. Der entscheidwesentliche Sachverhalt wurde
somit in diesem Punkt rechtsgenüglich erstellt, zumal - wie die Vorinstanz richtig festhielt - der Asylgewährung aufgrund der im Jahr 2002 erlittenen Reflexverfolgung in erster Linie Art. 52 Abs. 2 aAsylG entgegensteht.

5.

5.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 aAsylG).

5.2 Unzumutbar ist ein Verbleib im Sinne von Art. 20 Abs. 2 aAsylG namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.3 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem SEM kommt diesbezüglich kein Ermessen zu. Die Frage nach einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG -, als auch die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs am Aufenthaltsort (ein unbestimmter Rechtsbegriff) - ist durch das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich überprüfbar (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3 und E. 7.2.3).

5.4 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt die Vorinstanz Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

5.5 In seiner bisherigen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland hat das Bundesverwaltungsgericht namentlich festgehalten, dass für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend ist. Zu klären ist, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit Hinweisen auf die bisherige Praxis). In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die einer Person den erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b.aa S. 139 f.).

6.

6.1 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigen, weil es ihnen - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - trotz der zugestandenermassen nicht einfachen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan zugemutet werden kann, dort zu verbleiben.

6.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, nach der Desertion ihres Ehemannes im August 2002 von den eritreischen Behörden verhaftet worden zu sein. Nach ihrer Freilassung im Oktober 2002 und dem Verlust ihres Grundstückes sei sie mit ihrem Sohn ebenfalls in den Sudan geflüchtet. Seit ihr Ehemann im Juli 2010 in den Südsudan gegangen sei, lebe sie alleine mit den inzwischen fünf Kindern. Im Februar 2012 sei sie festgenommen worden und nur die Intervention des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen habe ihre Deportation nach Eritrea verhindern können. Seither lebe sie nicht nur unter sehr schlechten wirtschaftlichen Bedingungen sondern auch in der permanenten Furcht vor der Deportation. Als Christen seien sie zudem diskriminiert. Ihr Sohn habe ferner gesundheitliche Beschwerden und benötige eine bessere medizinische Versorgung. Sie wolle mit ihrer Schwester in der Schweiz leben.

7.

7.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 aAsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen. Diese Bestimmung trifft keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat
(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, und - falls dies zu bejahen ist -, ob der asylsuchenden Person die Inanspruchnahme des Schutzes des Drittstaates und somit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet werden kann.

7.2 Die Beschwerdeführenden halten sich ihren Angaben zufolge seit 2002 im Drittstaat Sudan auf. Wie bereits das SEM festhält, ist die dortige Situation für eritreische Flüchtlinge generell nicht einfach. Dennoch bestehen im vorliegenden Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die Beschwerdeführenden wurden im Sudan als Flüchtling registriert und vom UNHCR einem Flüchtlingscamp zugewiesen. Vom
UNHCR registrierte Flüchtlinge sind grundsätzlich gehalten, sich in einem solchen Lager aufzuhalten. Sie verfügen daher im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht. Auch die Ausübung einer Arbeit ist in aller Regel nur mittels entsprechender Bewilligung zugänglich (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2015: Sudan, Ziff. 2.d, www.state.gov/documents/organization/252945.pdf). Viele anerkannte eritreische Flüchtlinge - und so auch die Beschwerdeführenden - halten sich deshalb nicht in den ihnen zugewiesenen Flüchtlingslagern, sondern illegal in H._______ auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen. In der Vergangenheit kam es dort in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea, wobei die Deportationen laut dem US Department of State zurückgegangen sind (vgl. US Department of State, a.a.O., S. 53). Nach gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer und Eritreerinnen, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, eher gering. Die sudanesischen Behörden deportieren zwar teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge. Diese Rückführungen erfolgen indessen nicht flächendeckend (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 7.4, D-6478/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 5.3;
E-1452/2012 vom 15. Juni 2012 mit weiteren Hinweisen sowie UNHCR, "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan" vom
26. Juli 2011). Betroffen sind insbesondere Personen, welche bereits in einem anderen Land als Flüchtlinge registriert wurden und von den sudanesischen Behörden als "Migranten" erfasst werden (vgl. US Department of State, a.a.O., S. 54). Einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, sind insbesondere das UNHCR, die International Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behörden bestrebt, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestrebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Vorliegend bestehen keine konkreten Hinweise auf eine erneut drohende Deportation der Beschwerdeführenden. Gemäss eigenen Angaben gelang es der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 die drohende Deportation mit Unterstützung des UNHCR und anderer Organisationen abzuwenden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass dieses Ereignis bei der Beschwerdeführerin ein subjektives Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen hat, jedoch hat sie nicht vorgetragen, seither in irgendeiner Weise behelligt worden zu sein. Die Beschwerdeführenden halten sich seit vielen Jahren in H._______ auf, wo sie sich nicht sicher fühlen. Es stünde ihnen jedoch frei, sich erneut an das UNHCR zu wenden und sich in ein Flüchtlingslager zu begeben. Sollten sie es vorziehen, weiterhin ausserhalb eines Lagers zu leben und in H._______ zu verbleiben, soll - wie schon vom SEM erwähnt - nicht in Abrede gestellt werden, dass die Situation dort für Flüchtlinge im Allgemeinen nicht einfach ist. Die Beschwerdeführerin hält sich und die Kinder mit Teeverkauf und Wäschewaschen über Wasser, ihr ältester Sohn unterstützt sie (vgl. act. A8/3). Seit auch die zweite Schwester in die Schweiz geflüchtet sei, sei ihr der Erwerb kaum möglich. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch auf die Unterstützung ihrer Schwestern in der Schweiz zählen kann. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts im Sudan ist zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ein Beziehungsnetz aufbauen konnten. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass sie sich in einer existenziellen Notlage befinden. Ansonsten ist nochmals auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich in ein Flüchtlingslager zu begeben, wo zumindest die Grundversorgung gewährleistet ist. Dies gilt auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung des zweitältesten Sohnes. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Umstand, wonach die Schweiz eine qualitativ
höherstehende medizinische Versorgung kennt, grundsätzlich unbeachtlich ist, weshalb das Vorbringen, der Sohn benötige eine bessere Versorgung, nicht verfängt.

7.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Zufluchtsland Schutz gefunden haben. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen im Sudan vermögen für sich alleine keine Asylrelevanz zu entfalten und stellen keine hinreichende Grundlage für die Erteilung einer Einreisebewilligung dar. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Beziehung zur in der Schweiz ansässigen Schwester, beziehungsweise Tante, stellt keinen Anknüpfungspunkt dar, der eine besonders gewichtige, enge Beziehungsnähe zur Schweiz begründen würde, welche in einer Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz für die Beschwerdeführenden gewähren sollte.

7.4 Zusammenfassend erscheint eine Schutzgewährung durch die Schweiz unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, welche mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Sudan und ihrem dortigen Status als vom UNHCR registrierte Flüchtlinge verbunden sind, nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnten. Die Vor-
instanz stellte zu Recht und mit zutreffender Begründung fest, dass den Beschwerdeführenden ein Verbleib im Sudan weiterhin zuzumuten ist, weshalb es nicht zu besanstanden ist, dass das SEM ihnen die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schweizerische Vertretung in Khartum, Sudan.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.