D-5355/2015 - 2016-07-05 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 6. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5355/2015

Urteil vom 5. Juli 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
E._______,geboren am (...),

F._______,geboren am (...),

alle Eritrea,

alle vertreten durch G._______

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des SEM vom 6. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, sich gegenwärtig im Sudan aufhaltende, eritreische Staatsangehörige, reichten - vertreten durch die Schwester der
Beschwerdeführerin, welche als Flüchtling in der Schweiz anerkannt wurde - am 27. September 2012 ein Asylgesuch beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM) ein und beantragten eine Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung, gestützt auf den damaligen aArt. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

B.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Mann sei im
August 2002 aus dem eritreischen Militär desertiert und in den Sudan geflohen. In der Folge sei sie festgenommen worden und zwei Monate inhaftiert gewesen. Im Oktober 2002 habe man sie freigelassen, nachdem ihre Verwandten ein Bussgeld entrichtet hätten. Da die Behörden in der Zwischenzeit ihr Grundstück beschlagnahmt hätten, habe sie in Eritrea keine Lebensgrundlage mehr gehabt. Deshalb sei sie mit ihrem Sohn im November 2002 hochschwanger dem Ehemann in den Sudan nachgefolgt. Dort lebe sie mit ihren inzwischen fünf Kindern. Ihr Mann sei im Juli 2010 in den Südsudan gegangen, seitdem habe sie nie mehr etwas von ihm gehört. Im Februar 2012 sei sie von den sudanesischen Behörden verhaftet worden, man habe sie nach Eritrea deportieren wollen. Nur mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und des UNHCR sei sie freigelassen worden. Seither lebe sie mit den Kindern in stetiger Angst vor der Deportation. Aufgrund der fehlenden Grundversorgung und aus Angst vor Übergriffen oder Vergewaltigungen sei sie nach einem kurzen Aufenthalt in einem UNHCR-Flüchtlingslager nach H._______ gezogen, wo sie unter prekären Umständen lebe und kaum für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen könne. Ihr zweiter Sohn habe ein Augenleiden und benötige dringend bessere Behandlung. Überdies würde ihre Schwester als Flüchtling in der Schweiz leben. Zu dieser habe sei ein sehr enges Verhältnis.

C.
Das SEM teilte der Schwester der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2015 mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in H._______, Sudan, vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführerin und ihr ältester Sohn mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, innert Frist nähere Angaben zu machen zur Person, zu ihrer familiären Situation und allfälligen Familienangehörigen im Ausland, insbesondere auch in der Schweiz, zu ihrer Situation in Eritrea und im Sudan sowie zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch. Sie wurden auch aufgefordert, die Kopien ihrer Identitätsausweise sowie Passfotos aller Beschwerdeführenden einzureichen sowie allfällige Beweismittel. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, seinen Willen betreffend die Einreichung des Asylgesuches darzulegen und die gestellten Fragen selbständig zu beantworten.

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 kamen die Beschwerdeführenden dieser Aufforderung nach und reichten weitere Unterlagen betreffend das Augenleiden des zweitältesten Sohnes ein.

E.
Mit Verfügung vom 6. August 2015 wies das SEM die Asylgesuche ab und verweigerte den Beschwerdeführenden die Einreise. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen würden den strengen Anforderungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG nicht genügen. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Jahr 2002 ernsthafte Schwierigkeiten zu gewärtigen hatte. Allerdings hätten die Beschwerdeführenden inzwischen seit längerem in einem Drittstaat Schutz gefunden und es drohe ihnen - entgegen ihrer Behauptungen - auch keine Rückschaffung nach Eritrea. Da sich die Beschwerdeführenden schon seit Jahren im Sudan aufhielten, sei überdies davon auszugehen, dass sie dort die nötige Sicherheit gefunden hätten und auch auf ein soziales Netz bei ihren eritreischen Landsleuten zurückgreifen könnten. Der Aufenthalt im Sudan sei zumutbar, die Beschwerdeführenden könnten sich zudem erneut um Unterstützung an das UNHCR wenden, das auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstelle. Es sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt nicht persönlich, faktisch und unmittelbar bedroht seien. Daran vermöchte auch das Vorbringen, als Christen benachteiligt zu sein, nichts zu ändern. Im Sudan herrsche keine allgemeine und staatliche Unterdrückung von Angehörigen der christlichen Minderheit, auch hätten die Beschwerdeführenden nicht vorgetragen, in den letzten Jahren wegen ihrer Religion grössere Schwierigkeiten gehabt zu haben. Die Anwesenheit der Schwester der Beschwerdeführerin in der Schweiz bedeute unter diesen Umständen keinen ausreichend gewichtigen Anknüpfungspunkt, der eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz zu begründen vermöchte.

F.
Am 2. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Vertreterin gegen diesen Entscheid eine Beschwerde ein. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des Asyls und ersuchten ferner um die Ausstellung der nötigen Reisepapiere. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhe-bung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen die bereits im Asylgesuch genannten Vorbringen vor und rügten, dass sich die Vorinstanz nicht genügend mit den vorgebrachten Asylgründen im Zusammenhang mit der Verhaftung der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in den Sudan auseinander gesetzt hätten. Hinsichtlich der Umstände im Sudan wurde angeführt, die Lebenssituation der Beschwerdeführenden sei höchst prekär, seit der Vater, der die Familie vorher ernährte, sich in den Südsudan begeben habe und es keinen Kontakt mehr gebe. Die Beschwerdeführerin halte sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, auch der älteste Sohn müsse mitarbeiten und könne nicht in die Schule gehen. Als Christen hätten sie auch Probleme bei diesen Gelegenheitsarbeiten und würden von den Behörden kontrolliert. In diesem Zusammenhang wird auf den Weltverfolgungsindex für Christen verwiesen, wo der Sudan im Jahr 2015 auf dem sechsten Platz rangiere. Die Unterstützung durch ihre Kirche sei sehr gering und eine Rückkehr in ein Flüchtlingslager stelle keine Option dar.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. September 2015 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) wurde die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft. Dies gilt jedoch für den vorliegenden Fall nicht, da gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die - wie das vorliegende - im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wurden, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) weiter Gültigkeit haben.

4.

4.1 Ein Asylgesuch konnte gemäss Art. 19 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überwies (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Vertretung im Ausland sah Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen in der damaligen Fassung (aAsylV 1, AS 1999 2302) vor, dass mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchgeführt wird (Art. 10 Abs. 1 aAsylV 1). War dies nicht möglich, so wurde die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 aAsylV 1).

4.2 Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf eine persönliche Befragung durch die vom BFM im Schreiben vom 24. April 2015 begrenzten Personalressourcen und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich sachlich begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). In ihrem Gesuch vom 27. September 2012 schilderten die Beschwerdeführenden bereits ziemlich ausführlich ihre Beweggründe für die Ausreise aus Eritrea und ihre Lebenssituation im Sudan (vgl. act. A1/3). Die im erwähnten Schreiben des Bundesamts enthaltenen zusätzlichen Fragestellungen decken sodann sämtliche weiteren für die Beurteilung notwendigen Aspekte ab. Sie wurden von der Beschwerdeführerin und ihrem ältesten Sohn in der Eingabe, welche am 21. Mai 2015 bei SEM einging (vgl. act. A8/9) beantwortet.

4.3 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe die Vorbringen betreffend die Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea nicht genügend abgeklärt, sondern pauschal bekundet, es bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst keine weiteren Angaben machte, als dass sie aufgrund der Desertion ihres Gatten aus dem Militärdienst inhaftiert worden sei. Diese Praxis ist aus dem Länderkontext Eritrea bekannt. Der Umstand wurde von der Vorinstanz auch gemäss den ihr vorliegenden Angaben der Beschwerdeführerin entsprechend gewürdigt. Auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das SEM seiner Abklärungspflicht genügend nachgekommen. Der Beschwerdeführerin wurde auch genügend Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt darzulegen. Der entscheidwesentliche Sachverhalt wurde
somit in diesem Punkt rechtsgenüglich erstellt, zumal - wie die Vorinstanz richtig festhielt - der Asylgewährung aufgrund der im Jahr 2002 erlittenen Reflexverfolgung in erster Linie Art. 52 Abs. 2 aAsylG entgegensteht.

5.

5.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 aAsylG).

5.2 Unzumutbar ist ein Verbleib im Sinne von Art. 20 Abs. 2 aAsylG namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.3 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem SEM kommt diesbezüglich kein Ermessen zu. Die Frage nach einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG -, als auch die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs am Aufenthaltsort (ein unbestimmter Rechtsbegriff) - ist durch das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich überprüfbar (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3 und E. 7.2.3).

5.4 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt die Vorinstanz Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

5.5 In seiner bisherigen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland hat das Bundesverwaltungsgericht namentlich festgehalten, dass für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend ist. Zu klären ist, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit Hinweisen auf die bisherige Praxis). In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die einer Person den erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b.aa S. 139 f.).

6.

6.1 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigen, weil es ihnen - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - trotz der zugestandenermassen nicht einfachen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan zugemutet werden kann, dort zu verbleiben.

6.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, nach der Desertion ihres Ehemannes im August 2002 von den eritreischen Behörden verhaftet worden zu sein. Nach ihrer Freilassung im Oktober 2002 und dem Verlust ihres Grundstückes sei sie mit ihrem Sohn ebenfalls in den Sudan geflüchtet. Seit ihr Ehemann im Juli 2010 in den Südsudan gegangen sei, lebe sie alleine mit den inzwischen fünf Kindern. Im Februar 2012 sei sie festgenommen worden und nur die Intervention des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen habe ihre Deportation nach Eritrea verhindern können. Seither lebe sie nicht nur unter sehr schlechten wirtschaftlichen Bedingungen sondern auch in der permanenten Furcht vor der Deportation. Als Christen seien sie zudem diskriminiert. Ihr Sohn habe ferner gesundheitliche Beschwerden und benötige eine bessere medizinische Versorgung. Sie wolle mit ihrer Schwester in der Schweiz leben.

7.

7.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 aAsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen. Diese Bestimmung trifft keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat
(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, und - falls dies zu bejahen ist -, ob der asylsuchenden Person die Inanspruchnahme des Schutzes des Drittstaates und somit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet werden kann.

7.2 Die Beschwerdeführenden halten sich ihren Angaben zufolge seit 2002 im Drittstaat Sudan auf. Wie bereits das SEM festhält, ist die dortige Situation für eritreische Flüchtlinge generell nicht einfach. Dennoch bestehen im vorliegenden Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die Beschwerdeführenden wurden im Sudan als Flüchtling registriert und vom UNHCR einem Flüchtlingscamp zugewiesen. Vom
UNHCR registrierte Flüchtlinge sind grundsätzlich gehalten, sich in einem solchen Lager aufzuhalten. Sie verfügen daher im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht. Auch die Ausübung einer Arbeit ist in aller Regel nur mittels entsprechender Bewilligung zugänglich (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2015: Sudan, Ziff. 2.d, www.state.gov/documents/organization/252945.pdf). Viele anerkannte eritreische Flüchtlinge - und so auch die Beschwerdeführenden - halten sich deshalb nicht in den ihnen zugewiesenen Flüchtlingslagern, sondern illegal in H._______ auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen. In der Vergangenheit kam es dort in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea, wobei die Deportationen laut dem US Department of State zurückgegangen sind (vgl. US Department of State, a.a.O., S. 53). Nach gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer und Eritreerinnen, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, eher gering. Die sudanesischen Behörden deportieren zwar teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge. Diese Rückführungen erfolgen indessen nicht flächendeckend (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 7.4, D-6478/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 5.3;
E-1452/2012 vom 15. Juni 2012 mit weiteren Hinweisen sowie UNHCR, "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan" vom
26. Juli 2011). Betroffen sind insbesondere Personen, welche bereits in einem anderen Land als Flüchtlinge registriert wurden und von den sudanesischen Behörden als "Migranten" erfasst werden (vgl. US Department of State, a.a.O., S. 54). Einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, sind insbesondere das UNHCR, die International Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behörden bestrebt, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestrebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Vorliegend bestehen keine konkreten Hinweise auf eine erneut drohende Deportation der Beschwerdeführenden. Gemäss eigenen Angaben gelang es der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 die drohende Deportation mit Unterstützung des UNHCR und anderer Organisationen abzuwenden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass dieses Ereignis bei der Beschwerdeführerin ein subjektives Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen hat, jedoch hat sie nicht vorgetragen, seither in irgendeiner Weise behelligt worden zu sein. Die Beschwerdeführenden halten sich seit vielen Jahren in H._______ auf, wo sie sich nicht sicher fühlen. Es stünde ihnen jedoch frei, sich erneut an das UNHCR zu wenden und sich in ein Flüchtlingslager zu begeben. Sollten sie es vorziehen, weiterhin ausserhalb eines Lagers zu leben und in H._______ zu verbleiben, soll - wie schon vom SEM erwähnt - nicht in Abrede gestellt werden, dass die Situation dort für Flüchtlinge im Allgemeinen nicht einfach ist. Die Beschwerdeführerin hält sich und die Kinder mit Teeverkauf und Wäschewaschen über Wasser, ihr ältester Sohn unterstützt sie (vgl. act. A8/3). Seit auch die zweite Schwester in die Schweiz geflüchtet sei, sei ihr der Erwerb kaum möglich. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch auf die Unterstützung ihrer Schwestern in der Schweiz zählen kann. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts im Sudan ist zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ein Beziehungsnetz aufbauen konnten. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass sie sich in einer existenziellen Notlage befinden. Ansonsten ist nochmals auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich in ein Flüchtlingslager zu begeben, wo zumindest die Grundversorgung gewährleistet ist. Dies gilt auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung des zweitältesten Sohnes. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Umstand, wonach die Schweiz eine qualitativ
höherstehende medizinische Versorgung kennt, grundsätzlich unbeachtlich ist, weshalb das Vorbringen, der Sohn benötige eine bessere Versorgung, nicht verfängt.

7.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Zufluchtsland Schutz gefunden haben. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen im Sudan vermögen für sich alleine keine Asylrelevanz zu entfalten und stellen keine hinreichende Grundlage für die Erteilung einer Einreisebewilligung dar. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Beziehung zur in der Schweiz ansässigen Schwester, beziehungsweise Tante, stellt keinen Anknüpfungspunkt dar, der eine besonders gewichtige, enge Beziehungsnähe zur Schweiz begründen würde, welche in einer Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz für die Beschwerdeführenden gewähren sollte.

7.4 Zusammenfassend erscheint eine Schutzgewährung durch die Schweiz unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, welche mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Sudan und ihrem dortigen Status als vom UNHCR registrierte Flüchtlinge verbunden sind, nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnten. Die Vor-
instanz stellte zu Recht und mit zutreffender Begründung fest, dass den Beschwerdeführenden ein Verbleib im Sudan weiterhin zuzumuten ist, weshalb es nicht zu besanstanden ist, dass das SEM ihnen die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schweizerische Vertretung in Khartum, Sudan.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.