A-1403/2006 - 2007-07-05 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (3. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001; Abrechnungsmethode)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1403/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Daniel Riedo. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001 / Abrechnungsmethode; Verrechnung).

Sachverhalt:
A. X._______ ist seit dem 1. Januar 1995 mit seiner Einzelfirma "X._______ Druck" im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (MWST-Nr. ...). Zweck dieses Unternehmens ist gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung und der Vertrieb von Druckwaren aller Art. Per 1. Januar 1998 übertrug er den Druckbereich an die neu gegründete Y._______ Druck GmbH (MWST-Nr. ...); den Verlagsbereich behielt er weiterhin bei. Infolge Geschäftsaufgabe wurde die Einzelfirma "X._______ Druck" am 1. Februar 2005 im Handelsregister gelöscht.
Nachdem X._______ seine Umsätze im Jahr 1998 mit dem Saldosteuersatz abgerechnet hatte, berechnete die ESTV die Differenz zur effektiv geschuldeten Mehrwertsteuer auf den deklarierten Umsätzen und stellte ihm am 31. März 1999 mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... für das 1. bis 4. Quartal 1998 Rechnung von Fr. ... mit dem Hinweis, er könne die Vorsteuer für das Jahr 1998 mittels separatem Schreiben oder in der nächsten Quartalsabrechnung geltend machen. X._______ bezahlte die Nachforderung und machte mit dem Schreiben vom 18. Juni 1999 die im Jahr 1998 angefallenen Vorsteuern von Fr. ... geltend.
Infolge fehlender Abrechnungen schätzte die ESTV in der Folge die Umsätze für das 3. Quartal 2000 und das 1. Quartal 2001 und berechnete die Mehrwertsteuerforderung mit der EA Nr. ... vom 6. Juni 2001 auf Fr. .... X._______ beantwortete die Zusendung dieser Rechnung mit dem Schreiben vom 18. Juni 2001 an die ESTV und wies darauf hin, er habe bereits mehrmals ein Gesuch um Abrechnung nach dem Saldosteuersatz und nach vereinnahmten Entgelten gestellt, aber von der Verwaltung nie eine Antwort erhalten. Ausserdem habe ihm die ESTV die für das Jahr 1998 geltend gemachte Vorsteuer von Fr. ... nicht zurückerstattet. Er ersuche deshalb noch einmal um Bewilligung zur Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode auf vereinnahmten Entgelten ab 1. Januar 2001 und reichte ausserdem die Mehrwertsteuerabrechnung über das 1. Quartal 2001 ein, die einen Umsatz von Fr. ... und einen geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von Fr. ... auswies. Gleichzeitig teilte er mit, der Umsatz für das 3. Quartal 2000 betrage Fr. ....
B. Auf Verlangen der ESTV, ihr Bilanz und Vorsteuerjournale für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2001 vorzulegen, reichte X._______ eine Zusammenstellung der Vorsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Januar 2001 ein. Am 16. Mai 2002 stellte die Verwaltung dem Mehrwertsteuerpflichtigen einen anfechtbaren Entscheid betreffend die EA Nr. ... über Fr. ... sowie Fr. ... Betreibungskosten zu. Dagegen erhob X._______ am 11. Juni 2002 bei der ESTV Einsprache mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt ... sei anzweisen, die eingeleitete Betreibung zu löschen, die Verwaltung habe Vorsteuern von mindestens Fr. ... zurückzuzahlen und die Mehrwertsteuernummer ... sei aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Vergleichsweise schlug er vor, ihm für den Abrechnungszeitraum vom 3. Quartal 2000 bis zur Gründung der X._______ Verlag GmbH, die am 3. September 2001 in das Handelsregister eingetragen worden war, den Saldosteuersatz sowie die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zu gewähren, die anfallenden Saldosteuern mit den abgerechneten Fr. ... zu verrechnen, die Betreibung zurückzuziehen und ihn im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Auf Verlangen der ESTV reichte X._______ am 18. Oktober 2004 die "wichtigsten MWST-relevanten Belege" für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 31. März 2001 nach. Allerdings betrafen die meisten dieser Unterlagen entweder eine andere Abrechnungsperiode oder der Mehrwertsteuer nicht unterliegende postalische Wertzeichen.
Auf Grund der im Einspracheverfahren nachgereichten Unterlagen hiess die ESTV die Einsprache am 23. November 2004 teilweise gut und reduzierte die Mehrwertsteuerforderung für das 3. Quartal 2000 auf Fr. ... und für das 1. Quartal 2001 auf Fr. ..., jeweils zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 1. März 2001 (mittlerer Verfall). Die ESTV stützte sich dabei auf den gemeldeten Nettoumsatz von Fr. ... für das 3. Quartal 2000 und den eingereichten Vorsteuerbeleg von Fr. ... sowie auf die Nettoumsatzangabe von Fr. ... für das 1. Quartal 2001 und die für diese Periode nachgewiesene Vorsteuer von Fr. .... Im Übrigen wies die ESTV die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.
C. Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 erhob X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) mit folgenden Anträgen:
"1. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Zahlungsverpflichtung für Fr. ... nebst Zins zu 5% sei aufzuheben.
2. Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe dem Beschwerdeführer Fr. ... nebst Zins zu 5% (recte: seit) 18. Juni 1999 zu zahlen.
3. Eventuell sei rückwirkend der Saldosteuersatz von 0,6% nach vereinnahmten Entgelten zu gewähren und die geltend gemachte Vorsteuer von Fr. ... anzurechnen.
4. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sei aufzufordern, zur Kenntnis zu nehmen: Seit September 2001 werden die Umsätze durch die X._______ Verlag GmbH nach vereinnahmten Entgelten und zum Saldosteuersatz über die Nummer ... abgerechnet. Die Mehrwertsteuernummer ... sei aus dem Register zu streichen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung."
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, bei seinem Betrieb handle es sich um einen Kleinverlag mit zahlreichen Kleinrechnungen. Der Aufwand, alle Daten und Vorsteuern zu erfassen, übersteige jedes Mass und Verhältnis. Die Weigerung der ESTV, ihm den Saldosteuersatz nach vereinnahmten Entgelten zu bewilligen, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben.
D. Mit Schreiben vom 23. November 2004 verzichtete die ESTV auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragte die vollumfängliche und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
E. Am 7. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 forderte das BVGer die ESTV auf, die vorliegende Streitsache unter dem Aspekt der Auswirkungen von Art. 15a und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu prüfen. Die Verwaltung vertrat in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2007 die Ansicht, dass in casu kein Anwendungsfall dieser Bestimmungen erblickt werden könne. Die teilweise Nichtanerkennung der eingereichten Vorsteuerbelege beruhe darauf, dass diese entweder ausserhalb der fraglichen Zeit gelegen bzw. die Lieferung von Wertzeichen (ohne Mehrwertsteuer) betroffen hätten. Der Beschwerdeführer habe die Frist zur Einreichung der Unterstellungserklärung (31. Januar 2001) unter das Regime der Saldobesteuerung unbenutzt verstreichen lassen. Die Anwendung dieser Frist sei nach Ansicht der ESTV kein Fall von Art, 45a MWSTGV; jene Frist, bis wann sich ein Mehrwertsteuerpflichtiger zu entscheiden habe, sei nicht erstreckbar.
Auf die weitere Begründung der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das BVGer ist nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) seit dem 1. Januar 2007 zur Entscheidung in der vorliegenden Streitsache zuständig. Die Beschwerde vom 10. Januar 2005 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 23. November 2004 wurde unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2004 bis und mit 1. Januar 2005 gemäss Art. 20 Abs. 3 und Art. 22a Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) seinerzeit frist- und formgerecht bei der SRK eingereicht. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG zur Beschwerde legitimiert. Der vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Das BVGer übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen, aufwerfen, sind unzulässig (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 186 Rz. 963 ff.; BGE 113 Ib 32 E. 2; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.21 S. 205). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die ESTV sei aufzufordern, davon Kenntnis zu nehmen, dass seit September 2001 die Umsätze durch die X._______ Verlag GmbH nach vereinnahmten Entgelten zum Saldosteuersatz über die Mehrwertsteuernummer ... abgerechnet würden, war der Gehalt dieses Begehrens, soweit dieser überhaupt justiziabel ist, nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 23. November 2004; in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids sind die Abrechnungsperioden 3. Quartal 2000 (1. Juni bis 31. August) und 1. Quartal 2001 (1. Januar bis 31. März). Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Begehren vom 10. Januar 2005 auf rückwirkende Abrechnung nach der Saldosteuermethode einen Zeitraum nach dem 31. März 2001 anbegehrt, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da der Zeitraum nach dem 31. März 2001 nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. November 2004 war und es deshalb am entsprechenden Streitgegenstand mangelt.
1.3. Ebenso wenig war Gegenstand des Einspracheentscheids vom 23. November 2004 die Streichung der Mehrwertsteuernummer ..., sodass der Beschwerdeinstanz in diesem Punkt die funktionale Zuständigkeit fehlt, dieses Rechtsbegehren materiell zu behandeln (vgl. Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.25 E. 1b). Auch auf dieses Begehren kann deshalb nicht eingetreten werden.
1.4. Schliesslich war auch der (im Übrigen von der ESTV anerkannte) Vorsteuerabzug von Fr. ... für das Jahr 1998 nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens und des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. November 2004. Er kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht Gegenstand der Forderung oder der Verrechnung sein. Dazu kommt, dass die Verrechnung einer Forderung gegenüber dem Gemeinwesens mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nach Art. 125 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gegen den Willen der Verwaltung ohnehin nicht möglich ist (vgl. dazu auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 806). Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
2.1. Soweit der Beschwerdeführer begehrt, entsprechend der Saldosteuermethode nach vereinnahmten Entgelten abrechnen zu können, ist folgendes auszuführen: Das entsprechende Begehren findet sich erstmals in seinem Schreiben vom 18. Juni 2001 für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 in den Akten der ESTV. Am 11. Juni 2002 erweiterte der Beschwerdeführer das Begehren auf den Zeitraum des 3. Quartals 2000 und fordert in der Beschwerde an die SRK vom 10. Januar 2005 lediglich noch die Rückwirkung auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Gemäss Art. 47 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464), die für den vorliegenden Sachverhalt soweit Geltung beansprucht, als er sich bis zum 31. Dezember 2000 ereignet hatte (Art. 93 MWSTG), war die ESTV berechtigt, Saldosteuersätze vorzusehen und die Modalitäten eines Wechsels der Abrechnung zu regeln (Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden und war mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar, wenn die ESTV im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit den Wechsel aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität nur auf Ende eines Jahres zuliess und die Meldung bis spätestens Ende Februar des folgenden Jahres verlangte (vgl. Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996, Ziffer 5.1). Nach Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.2) besteht zwar ab 1. Januar 2001 ein Anspruch auf die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode. Dennoch kann die ESTV die Bedingungen regeln, wie dabei vorzugehen ist (Urteil des BVGer A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3; Diego Clavadetscher/Pierre-Marie Glauser/Gerhard Schafroth, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Art. 59 Rz. 12, 14).
Die Meldung eines Wechsels der Abrechnungsmethode ist danach jeweils, gleich wie unter dem früheren Recht der Mehrwertsteuerverordnung, mit Wirkung nur auf den Beginn eines Kalenderjahres möglich (Ziffer 4.3 Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996). Die entsprechende schriftliche Meldung an die Verwaltung hat bis Ende Februar desjenigen Jahres zu erfolgen, ab dessen Beginn der Mehrwertsteuerpflichtige nach Saldosteuersätzen abrechnen will. Ebenso wie die Praxis der ESTV über den Widerruf der vereinfachten Abrechnungsmethode jeweils auf Ende eines Jahres bis spätestens Ende Februar des Folgejahres mit dem alten Bundesrecht zu vereinbaren war (Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998, a.a.O., E. 3.), hält auch die Beschränkung, den Wechsel zur Saldobesteuerung nur auf Beginn des Jahres zuzulassen, vor dem übergeordneten neuen Bundesrecht stand. Die Praxis der ESTV, den Übergang nur auf Ende und Beginn eines neuen Kalenderjahres zuzulassen, entspricht dem Grundsatz der Praktikabilität, der Gleichbehandlung und dem Erfordernis der Erhebungswirtschaftlichkeit und liegt nach wie vor im Rahmen des Gestaltungsspielraums der ESTV (Entscheide der SRK vom 10. Juni 1998, a.a.O., E. 3c, vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 4c). Da der Beschwerdeführer sein Gesuch erstmals am 18. Juni 2001 schriftlich eingereicht hatte, konnte er somit im Anwendungsbereich sowohl des Art. 47 Abs. 3 MWSTV als auch des Art. 59 Abs. 1 MWSTG frühestens auf den 1. Januar 2002 nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
Vor der Einführung des MWSTG am 1. Januar 2001 hat die ESTV die Mehrwertsteuerpflichtigen in Schreiben vom August 2000 und November 2000 darüber informiert, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Neuanfang in Sachen Saldosteuersätze darstelle, weshalb alle Mehrwertsteuerpflichtigen, die nach diesem Termin nach Saldosteuersätzen abzurechnen wünschen, eine neue Unterstellungserklärung zu unterzeichnen und einzureichen haben. Als letzte Frist zur Einreichung der Unterstellungserklärung galt der 31. Januar 2001. Auch diese Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht zu beanstanden, wurde diese doch gegenüber den Mehrwertsteuerpflichtigen ausreichend kommuniziert und die zeitliche Beschränkung hält ebenfalls vor dem übergeordneten Bundesrecht stand. Wenn der Beschwerdeführer diese Frist nicht wahrgenommen hat, liegt dies in seiner eigenen Verantwortung.
2.2.
2.2.1. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f . MWSTG; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (Urteil des BVGer A-1476/2006 und A-1492/2006 vom 26. April 2007, E. 4.2.1; Isabelle Homberger Gut, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 46 Rz. 1 ff.; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz. 1579 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist nach wiederholt geäusserter Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-184] E. 2c, vom 31. August 2004 [SRK 2003-168] E. 3a, vom 12. August 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 232 f. sowie vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a). Dieser Auffassung ist auch das BVGer (Urteil des BVGer vom 20. März 2007, a.a.O., E. 2.2).
Dem vorliegenden Verfahren liegt eine so genannte interne Schätzung der ESTV zugrunde. Eine steuerpflichtige Person hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um dagegen eine Beschwerde zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, publiziert in ASA 68 S. 429 E. 3c/bb und 3d). Sie reicht zusammen mit ihrer Beschwerde eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Mehrwertsteuerabrechnung für das fragliche Quartal ein, welche sich auf die Buchhaltung ihres Betriebes abstützt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Höhe der internen Schätzung auf andere Weise zu bestreiten. Die beschwerdeführende Person muss diesfalls ausführlich begründen und beweisen, weshalb die von der ESTV zugrunde gelegten Zahlen nicht der Realität entsprechen können. Es genügt nicht, einzig zu erklären, die Buchhaltung habe nicht erstellt werden können oder die Schätzung sei zu hoch. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine ausführliche Begründung erforderlich, die sich eingehend mit der Höhe der Steuerforderung auseinandersetzt und die Schätzung der Verwaltung widerlegt (Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.3; vgl. auch Entscheid der SRK vom 30. September 2002, veröffentlicht in VPB 67.54 E. 1b/aa).
2.2.2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Zahlungsverpflichtung für Fr. ... nebst Verzugszins zu 5% aufzuheben. In der Begründung des durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers findet sich keine ausführliche Begründung, weshalb und in welchem Umfang die Berechnung der Mehrwertsteuer von Fr. ... falsch sein sollte. Er macht lediglich pauschal geltend, die EA Nr. ... über Fr. ... sei schikanös. Offensichtlich ficht der Beschwerdeführer die Berechnung nach den effektiven Umsätzen deshalb an, weil er nach der Methode der Saldobesteuerung abrechnen möchte und diese Methode seiner Ansicht nach bei einem von ihm anerkannten Umsatz von Fr. ... zu jenem anderen - von ihm gewünschten - geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von ca. Fr. ... jährlich führen würde. Da ihm ein Wechsel zur Saldobesteuerung aber für die in Frage stehenden Abrechnungsperioden verwehrt ist, könnte nur geprüft werden, ob die Berechnung der ESTV nach der effektiven Abrechnungsweise falsch ist. Die Verwaltung hat für die Berechnung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages sowohl hinsichtlich des Umsatzes als auch des Vorsteuerabzugs alle vom Beschwerdeführer (auch nachträglich) eingelegten Unterlagen beigezogen, auf diese und seine Anerkennung des Umsatzes abgestellt und hat diese Belege in vollem Umfang berücksichtigt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb und inwieweit diese Abrechnung falsch sein sollte.
3. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Für die Kosten und Entschädigungen im Beschwerdeverfahren gilt das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltunsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden gemäss Art. 4 VGKE auf Fr. 600.-- festgesetzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 125 - Non possono estinguersi mediante compensazione contro la volontà del creditore:
¹	le obbligazioni di restituire cose depositate, ingiustamente sottratte o dolosamente ritenute, o di risarcirne il valore;
²	le obbligazioni che per la particolare loro natura devono essere effettivamente soddisfatte al creditore, come per esempio quelle per alimenti e salari assolutamente necessari al mantenimento del creditore e della sua famiglia;
³	le obbligazioni derivanti dal diritto pubblico verso gli enti pubblici.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 47 Prestazioni al personale - (art. 24 LIVA)
¹	Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l'articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA.
²	Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L'imposta va calcolata sulla base dell'importo determinante per le imposte dirette.
³	Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un motivo imprenditoriale.
⁴	Se nell'ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell'imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all'imposta sul valore aggiunto.
⁵	Ai fini dell'applicazione dei capoversi 2-4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l'articolo 3 lettera h LIVA.49

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 59 Diritto alla restituzione dell'imposta e prescrizione - 1 Per le imposte riscosse in eccedenza o non dovute sussiste il diritto alla restituzione.
¹	Per le imposte riscosse in eccedenza o non dovute sussiste il diritto alla restituzione.
²	Non sono restituite le imposte riscosse in eccedenza, non dovute o non più dovute a causa dell'imposizione dei beni secondo gli articoli 34 e 51 capoverso 3 LD126 o a causa della loro riesportazione secondo gli articoli 49 capoverso 4, 51 capoverso 3, 58 capoverso 3 e 59 capoverso 4 LD, quando l'importatore è registrato come contribuente sul territorio svizzero e può dedurre l'imposta da versare o versata all'UDSC a titolo d'imposta precedente secondo l'articolo 28.
³	Tale diritto si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorto.
⁴	La prescrizione è interrotta da qualsiasi esercizio di tale diritto nei confronti dell'UDSC.
⁵	La prescrizione è sospesa fintanto che il diritto rivendicato è oggetto di una procedura di ricorso.
⁶	Il diritto alla restituzione delle imposte riscosse in eccedenza o delle imposte non dovute si prescrive in tutti i casi in 15 anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.