E-991/2012 - 2012-06-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-991/2012

Urteil vom 5. Juni 2012

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer.

A._______,geboren am (...),

Syrien,

B._______,geboren am (...),

Syrien,

deren gemeinsame Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

Syrien,

D._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Januar 2012 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden (Syrier kurdischer Ethnie) eigenen Angaben zufolge im Mai 2008 ihren Heimatstaat verliessen und am 3. Mai 2009 in die Schweiz einreisten, wo sie am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ vom 12. und 13. Mai 2009 sowie der Anhörungen vom 8. Juni 2009 zur Begründung der Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, der Beschwerdeführer sei bereits 1996 mit dem syrischen Staatssicherheitsdienst in Konflikt geraten, als dieser sein Elternhaus aufgesucht und die ganze Familie zu den politischen Aktivitäten der Onkel und Cousins seines Vaters befragt habe,

dass er im Jahre 2003 auf Grund der in seiner Familie verbreiteten Sympathien für die PKK angehalten, befragt und gezwungen worden sei, sich während vier aufeinander folgender Tage beim Sitz des syrischen Staatssicherheitsdienstes zu melden,

dass er am 8. März 2008 durch Vermittlung seiner Schwiegermutter (einer angeblichen kurdischen Aktivistin) an einem von einer Frauenorganisation veranstalteten Fest zu Ehren der kurdischen Frau teilgenommen habe, wobei er in einer Inszenierung einer Eheschliessung die Rolle des Bräutigams gespielt habe,

dass an diesem eine grosse Zahl der Quartierbewohner teilgenommen habe,

dass seine Schwiegermutter am darauf folgenden Tage vom Geheimdienst festgenommen, während einer Woche festgehalten und dabei befragt worden sei,

dass ihm von deren Familie daraufhin zur Flucht geraten worden sei, weil die Sicherheitsdienste nun auch nach seiner Person suchen würden,

dass er sich deshalb zunächst bei Freunden versteckt habe, bevor er bei einer Tante, die nahe der türkischen Grenze wohne, untergetaucht sei,

dass er sich von dort mit Hilfe eines Schleppers zu Fuss illegal in die Türkei begeben habe,

dass die Beschwerdeführerin, seine Ehefrau, geltend machte, Syrien ausschliesslich wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen zu haben und ihm zwei Wochen nach seiner Ausreise mit (...) in die Türkei gefolgt zu sein, von wo sie nach Ablauf eines Jahres gemeinsam nach Europa weitergereist seien,

dass die Beschwerdeführerin am (...) zur Welt brachte,

dass das BFM mit Schreiben vom 21. Juni 2010 die Schweizerische Vertretung in Damaskus um Abklärung der Identität der Beschwerdeführenden, der Umstände ihrer Ausreise und einer allfälligen Gefährdung in Syrien ersuchte,

dass die Schweizerische Botschaft in Damaskus mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 bestätigte, dass die Beschwerdeführenden syrische Staatsbürger seien und beim BFM authentische Reisepapiere hinterlegt hätten,

dass die Botschaft ferner ausführte, dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2005 über den Flughafen von Damaskus in die Türkei gereist sei, während die Beschwerdeführerin und (...) am 3. Mai 2008 mit einem Auto die syrische Grenze zur Türkei passiert hätten,

dass die Botschaft ausserdem festhielt, die Beschwerdeführenden seien in Syrien nicht behördlich gesucht,

dass das BFM den Beschwerdeführenden bezüglich dieser Abklärungsergebnisse der Botschaftsanfrage mit Schreiben vom 3. Januar 2011 das rechtliche Gehör gewährte,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Februar 2011 geltend machten, der Beschwerdeführer sei tatsächlich 2005 legal aus Syrien ausgereist, habe sich - entgegen der Botschaftsantwort - nicht in die Türkei, sondern mit einem von Norwegen ausgestellten Schengenvisum via Mailand zu (...) nach F._______ begeben, wo er sich ungefähr einen Monat aufgehalten habe,

dass er vor Ablauf des Visums illegal nach Syrien zurückgekehrt sei, das er aber am 15. April 2008 aus Furcht vor Verfolgung wieder illegal verlassen habe,

dass seine Ehefrau (...) ihm am 3. Mai 2008 auf legalem Weg in die Türkei gefolgt seien,

dass sie im Übrigen die Botschaftsauskunft, sie seien in Syrien behördlich nicht verfolgt, mit Verweis auf ihre Asylvorbringen bestritten,

dass sie zusammen mit ihrer Stellungnahme zahlreiche Beweismittel ins Recht legten,

dass sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Februar 2011 eine ergänzende Stellungnahme einreichten und mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 weitere Beweismittel zu den Akten reichten,

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Januar 2012 - eröffnet am 20. Januar 2012 - ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit aber zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass das BFM zur Begründung anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers erwiesen sich in zentralen Punkten als nicht nachvollziehbar, es ihm beispielsweise nicht gelinge, schlüssig zu begründen, weshalb das angeblich am 8. März 2008 zu Ehren der kurdischen Frau veranstaltete Fest der Auslöser für seine Flucht gewesen sein soll,

dass zum einen vor dem Hintergrund seiner Beschreibungen nicht einsichtig sei, aus welchem Grund und auf welche Weise das besagte Fest die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen haben soll, zumal sich die Feier zur Hauptsache im privaten Rahmen abgespielt habe und darüber hinaus als kurdische Hochzeit getarnt gewesen sei, wodurch sie nach aussen nicht von einem realen Hochzeitsfest zu unterscheiden gewesen sei,

dass er auf die Frage, worin denn die politische Dimension dieses Anlasses bestanden habe, erklärt habe, einerseits habe das Nachstellen einer Hochzeit die wichtige Rolle der Frau als Stütze der kurdischen Gesellschaft symbolisieren sollen, andrerseits seien im privaten Festsaal Flugblätter verlesen sowie politische Parolen skandiert worden,

dass die Schilderungen zum Verlauf der Feier in ihrer Oberflächlichkeit und Knappheit jedoch insgesamt nicht den Eindruck erweckten, dass es sich um eine Veranstaltung mit ernsthaften politischen Absichten gehandelt habe, die von den syrischen Behörden als Handlung gegen die Integrität des syrischen Staates hätte betrachtet werden können, weshalb nicht davon auszugehen sei, dieser Anlass sei geeignet gewesen, sofern er von den Behörden überhaupt wahrgenommen worden sei, behördliche Massnahmen auszulösen,

dass der Beschwerdeführer zum andern mehrmals ausgesagt habe, seine Rolle habe bei dieser Feier ausschliesslich darin bestanden, den Bräutigam zu spielen, er aber angegeben habe, weder mit der für den Anlass verantwortlichen Partei etwas zu tun gehabt zu haben noch auf irgendeine Weise an der Organisation des Festes beteiligt gewesen zu sein,

dass seine Behauptung, er sei für die syrischen Behörden von Interesse gewesen, angesichts seiner Aussage, mit den kurdischen Parteien Syriens zwar sympathisiert zu haben, jedoch selbst niemals politisch aktiv gewesen zu sein, unplausibel erscheine,

dass sich insgesamt die Vermutung aufdränge, es handle sich bei der Verfolgungsgeschichte um ein Sachverhaltskonstrukt,

dass sich der Beschwerdeführer bei der Schilderung seiner Asylgründe überdies in zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten verstricke,

dass er an der Erstbefragung in E._______ nämlich ausgesagt habe, seine Schwägerin sei während ihrer Haft danach befragt worden, wer an jenem Fest den Bräutigam gespielt habe, woraufhin er von der Familie seines Schwiegervaters informiert worden sei, der Sicherheitsdienst habe es seither auch auf ihn abgesehen, weshalb er fliehen müsse,

dass seine Darstellung dieser Ereignisse dagegen an der einlässlichen Anhörung in verschiedenen Punkten anders ausgefallen sei, er nämlich dort angegeben habe, er habe diese Informationen nicht direkt von der Schwiegerfamilie erhalten, sondern sie seien ihm von seiner Ehefrau, welche mit ihrem Bruder gesprochen habe, vermittelt worden,

dass sich ferner die in der Bundesanhörung gemachten Angaben zum Inhalt der Nachricht, die er von der Schwiegerfamilie erhalten haben wolle, deutlich von den entsprechenden Angaben im Erstprotokoll unterschieden,

dass er in der Erstbefragung nämlich seine Gefährdung noch von der Nachricht abgeleitet habe, die Schwiegermutter habe in der Haft seinen Namen preisgegeben, was er in der Bundesanhörung mit keinem Wort mehr erwähnt und stattdessen lediglich angegeben habe, sein Schwager habe ihn über die Verhaftung von dessen Mutter informiert, und aus diesem Vorfall geschlossen habe, möglicherweise drohe auch ihm Gefahr,

dass es ihm auf Vorhalt nicht gelungen sei, die Widersprüche durch eine plausible Erklärung auszuräumen, er sich vielmehr mit dem Argument, bei den vom Schwager weitergeleiteten Informationen handle es sich lediglich um Mutmassungen, weiter verstrickt habe, wobei besonders deutlich auffalle, dass er nicht in der Lage sei, einheitlich anzugeben, ob es sich bei der geltend gemachten behördlichen Suche seines Erachtens um eine Tatsache oder lediglich um eine Vermutung handle,

dass er ein ähnliches Aussageverhalten bei der Frage zeige, ob seine Schwiegermutter seinen Namen tatsächlich preisgegeben habe oder nicht, wobei diese Frage auf Grund seiner schwankenden und teilweise ausweichenden Antworten bis zum Schluss ungeklärt geblieben sei,

dass ihm daher seine geltend gemachte Suche durch die syrischen Behörden vor seiner Ausreise nicht geglaubt werden könne und vor diesem Hintergrund nicht erstaune, dass gegen die Beschwerdeführenden gemäss der Botschaftsantwort vom 6. Oktober 2010 nichts vorliege und die Beschwerdeführenden deshalb nicht behördlich gesucht würden,

dass an dieser Einschätzung auch die Stellungnahmen seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2011 bzw. 25. Februar 2011 nichts zu ändern vermöchten, zumal in jenen Schreiben lediglich ein weiteres Mal auf die Asylvorbingen verwiesen werde, ohne dass neue Informationen oder plausible Erklärungen für das Ergebnis der Botschaftsabklärung geltend gemacht würden,

dass, was das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffe, bereits in den Jahren 1996 und 2003 von den syrischen Behörden belästigt worden zu sein, davon auszugehen sei, dass diese Ereignisse in keiner Weise fluchtauslösend gewesen seien, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb er mit seiner endgültigen Ausreise bis zum Jahr 2008 hätte zuwarten sollen,

dass dies angesichts des Umstandes, dass er 2005 mit einem Schengen-Visum über Italien zu (...) nach H._______ gereist sei und danach wieder freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sei, umso mehr gelte,

dass folglich der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten behördlichen Belästigungen 1996 und 2003 und der Flucht verneint werden müssten, womit jenen Ereignissen auch die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen sei,

dass bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz (namentlich Mitgliedschaft bei der PYD und Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 2010) eingeräumt werden müsse, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und beispielsweise mittels Infiltration oppositionelle Kreise aus Syrien überwachten,

dass hierbei jedoch davon auszugehen sei, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten,

dass dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die auf Grund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der öffentlichen Erklärung den Eindruck erwecke, ein Asylsuchender werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen, massgeblich sei,

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die einfache Mitgliedschaft bei der PYD ohne führende Rolle oder besonders exponierte exilpolitische Tätigkeit sowie die Teilnahme an gegen das syrische Regime gerichtete Demonstrationen in der Schweiz dagegen nicht genügten, um eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen,

dass im vorliegenden Fall ausserdem darauf hinzuweisen sei, dass die dokumentierten Demonstrationsteilnahmen alle von 2010 datierten und den Akten keine Hinweise auf ein aktuelles politisches Engagement zu entnehmen seien,

dass zusammenfassend die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, er die Flüchtlingseigenschaft demzufolge nicht erfülle, so dass sein Asylgesuch abzuweisen sei,

dass die Beschwerdeführerin keine eigenen Asylgründe geltend mache, sondern angebe, Syrien einzig wegen ihres Ehemannes verlassen zu haben, so dass, weil sich dessen Asylvorbringen als unglaubhaft bzw. als nicht asylbeachtlich erwiesen hätten, nicht davon auszugehen sei, dass sie in Syrien wegen ihres Ehemannes asylbeachtliche Nachteile zu befürchten habe, womit sie und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft ebenso wenig erfüllten wie ihr Ehemann und ihre Gesuche ebenfalls abzuweisen seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge der Gesuchsabweisung sei,

dass der Vollzug der Wegweisung, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, nicht unzulässig sei,

dass der Vollzug aber in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar erscheine, weshalb die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen seien,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Februar 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, es sei die Rechtskraft der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, in den übrigen Punkten sei die Verfügung des BFM vom 19. Januar 2012 aufzuheben und die Sache ans BFM zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen,

dass sie zahlreiche Eventualanträge stellten, ihnen sei nämlich die Vorgehensweise betreffend Botschaftsanfragen in Syrien darzulegen, ihnen sei mitzuteilen, ob dem Bundesverwaltungsgericht die Vorgehensweise betreffend Botschaftsabklärung bekannt sei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventuell seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen,

dass sie in prozessualer Hinsicht zudem ein Akteneinsichtsgesuch stellten, verbunden mit dem Eventualantrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, wobei nach der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei,

dass ihr Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung ersuchte,

dass sie zur Dokumentation ihrer exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz zahlreiche Beweismittel einreichten, darunter Fotografien und Auszüge aus dem Internet,

dass auf die Begründung der Beschwerde und ihre Beilagen, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 6. März 2012 die Gesuche um Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs zu bezeichneten Akten und um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung abwies und einen Kostenvorschuss erhob,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. März 2012 um Erlass des Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten und ohne nähere Ausführungen weitere Beweismittel zu den Akten reichten,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. März 2012 die Gesuche um Erlass des Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies, eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte und dabei in einer summarischen Prüfung die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren feststellte,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 30. März 2012 fristgerecht geleistet wurde,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 3., vom 12. und 16. April 2012 sowie vom 7., 8. und 29. Mai 2012 weitere Beweismittel ins Recht legten, mit welchen, soweit in den erwähnten Eingaben ausdrücklich bezeichnet, die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen bewiesen werden soll,

und erwägt,

dass gegen den angefochtenen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)) und dieses auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110),

dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass es dabei auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile ankommt, wobei zwischen den geltend gemachten Vorfluchtgründen und der Flucht ein hinreichend enger zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang bestehen muss, was insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn zwischen den Vorfluchtgründen und der Ausreise ein grosses Zeitintervall verstrichen ist,

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, der inneren Logik des Handelns entbehren oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen,

dass es für die Glaubhaftmachung nicht ausreicht, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung aller Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen,

dass entscheidend ist, ob bei einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht, wobei auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen),

dass, wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend macht,

dass subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führen,

dass als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Rz. 96),

dass die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat verbietet, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen),

dass eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, dann objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen),

dass die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht, der unvollständigen und unrichtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der willkürlichen Sachverhaltswürdigung, wie nachfolgend aufgezeigt, als haltlos zurückzuweisen sind und der Rückweisungsantrag somit abzuweisen ist,

dass diesbezüglich nach eingehender Prüfung der Akten die Ergebnisse der in der Zwischenverfügung vom 21. März 2012 erfolgten summarischen Prüfung zu bestätigen sind, weshalb auf die Ausführungen in der besagten Zwischenverfügung zu verweisen ist,

dass der für den Ausgang des Verfahrens erhebliche Sachverhalt nämlich hinreichend erfasst wurde und das BFM die entscheidwesentlichen Aspekte im Endergebnis in einer rechtsgenüglichen und willkürfreien Weise gewürdigt hat,

dass das BFM sich insbesondere entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift sehr wohl mit den Eingaben vom 7. Februar 2011 und 25. Februar 2011 auseinandergesetzt hat,

dass die Verfügung entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch ausreichend begründet ist,

dass die pauschale Kritik bezüglich des Verfahrens der Botschaftsanfrage und -auskunft dagegen nicht zu überzeugen vermag,

dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, dass die vorgebrachten Vorfluchtgründe, soweit sie Vorfälle in den Jahren 1996 und 2003 betreffen, nicht asylbeachtlich seien,

dass diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, denen nichts hinzuzufügen ist, zumal die Beschwerdeführenden, wie in der Zwischenverfügung vom 21. März 2012 im Rahmen einer summarischen Prüfung bereits festgestellt, dem nichts entgegenhalten, was diese Einschätzung zu entkräften vermöchte,

dass das BFM die übrigen geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht für unglaubhaft hielt,

dass zwar nicht allen vom BFM monierten Widersprüchen ein grosses Gewicht beizumessen ist, aber zusammenfassend zu bestätigen ist, dass vom Beschwerdeführer kein plausibler Zusammenhang zwischen seiner angeblichen Teilnahme an der Feier zu Ehren der kurdischen Frau und der geltend gemachten Verfolgungsgefahr aufgezeigt werden konnte, zumal Veranstaltungen solcher Art gemäss seinen Angaben in Syrien weit verbreitet seien und daran eine grosse Zahl von Leuten teilgenommen habe, die einen profilierteren Beitrag geleistet hätten als er und die offenbar nicht alle verfolgt würden, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb ausgerechnet der Beschwerdeführer verfolgt werden soll,

dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene nichts vorbringen, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag,

dass deshalb, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist,

dass Entsprechendes auch bezüglich der zutreffenden Feststellung des BFM gilt, dass die (im erstinstanzlichen Verfahren) vorgebrachten Nachfluchtgründe nicht ausreichten, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

dass daran auch die zahl- und umfangreichen, auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal sie, soweit aus ihnen überhaupt eine exilpolitische Tätigkeit ersichtlich ist, lediglich mehr Aktivität derselben Art, wie sie bereits zuvor geltend gemacht worden ist, belegen (insbesondere Demonstrationsteilnahme und Auftritt in Internetforen), also lediglich an der quantitativen, nicht aber an der massgeblichen qualitativen Exponiertheit etwas ändern,

dass die übrigen Beschwerdeführenden keine eigenen Asylgründe geltend machen und nach dem Gesagten bei ihnen nicht von der Gefahr einer Reflexverfolgung auszugehen ist,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass somit die Anträge, den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, eventuell seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, abzuweisen sind,

dass auch die Anträge bezüglich Darlegung und Bekanntgabe des Vorgehens der Botschaftsabklärung abzuweisen sind, zumal dem Beschwerdeführer aus Gründen des öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung und zum Schutz der bei den Abklärungen involvierten Personen das in seinem Fall gewählte Vorgehen der Botschaft nicht im Detail zu schildern ist und die Botschaft sensible Informationen über ausgewählte Vertrauenspersonen vertraulich beschaffen muss,

dass zudem, wie oben gesehen, die Begründung der Asylabweisung nicht massgbelich auf die Ergebnisse der Botschaftsabklärung abstellt, jene mithin lediglich ein zusätzliches Unglaubhaftigkeitselement darstellen,

dass auf die in der Beschwerdebegründung erhobene Forderung nach Offenlegung des Werdegangs des Lingua-Experten auf Grund fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzugehen ist, zumal die kurdische Ethnie der Beschwerdeführenden nicht bestritten wird,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM die Beschwerdeführenden in Anwendung dieser Bestimmung vorläufig aufgenommen hat,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote mit diesem Entscheid gegenstandslos geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass dieser Betrag mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106