F-2775/2019 - 2021-05-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2775/2019

Urteil vom 5. Mai 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Caritas Schweiz, Adligenswilerstrasse 15, Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.).

Sachverhalt:

A.
Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) ersuchte am 7. Juni 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es seine vorläufige Aufnahme an.

B.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um Zusammenführung mit seiner in Äthiopien lebenden Ehefrau (geb. [...]) und den vier gemeinsamen Kindern (geb. [...], [...], [...], [...]). Zufolge Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers wurde sein Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2017 abgelehnt.

C.
Am 7. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Familienzusammenführung. Die Vorinstanz gewährte ihm am 12. März 2019 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs, wovon er mit Eingabe vom 15. April 2019 Gebrauch machte.

D.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 (eröffnet tags darauf) wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte die Einreise der Ehefrau und der vier Kinder.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in seine vorläufige Aufnahme sei gutzuheissen und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: einen Arbeitsvertrag der Y._______ AG (Arbeitsbeginn 1. Juli 2018) mit Beilagen vom 8./9./24. Mai 2018, Lohnabrechnungen von Januar bis April 2019, eine Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend Nichterhalt der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2019 vom 21. Februar 2019, eine Anmeldung für IPV für das Jahr 2020 vom 15. Mai 2019 sowie ein Foto der "Refugee Identity Card" seiner Ehefrau.

F.
Am 14. Juni 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Gericht einzureichen. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
Die Vorinstanz liess sich am 14. August 2019 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. September 2019 und legte eine handschriftliche Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend Prüfung des Gesuchs um IPV für das Jahr 2020, Informationen zur IPV im Kanton Schwyz sowie einen Auszug seines Lohnkontos von Juli bis August 2019 zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 11. November 2019 zeigte die vormalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Mandatsübergabe an den rubrizierten Rechtsvertreter an.

J.
Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Eingaben vom 25. Mai und 10. November 2020 nach dem Stand des Verfahrens und legte am 16. November 2020 eine Lohnübersicht zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht antwortete mit Schreiben vom 27. Mai und 18. November 2020 und teilte ihm mit, dass Beschwerden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt würden und aufgrund der hohen Arbeitslast keine verbindlichen Angaben betreffend den Abschluss des Verfahrens gemacht werden könnten.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 auf, aktuelle Lohnabrechnungen sowie einen allfälligen Bescheid betreffend IPV einzureichen.

L.
Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 22. Februar 2021 einen Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend IPV für das Jahr 2021 vom 20. November 2020 sowie Lohnabrechnungen von September 2019 bis Januar 2021 ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AIG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

2.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von 5 Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. Geht es um den Nachzug von Kindern über 12 Jahren, muss das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz aus, aufgrund des berechneten monatlichen Fehlbetrags von Fr. 945.- bei einem 6-Personenhaushalt sei die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit nicht erfüllt. Zudem seien für die über zwölf Jahre alten Kinder A._______ und B._______ die Fristen für ein Familiennachzugsgesuch nicht eingehalten worden. Den Akten seien keine wichtigen familiären Gründe zu entnehmen, welche einen nachträglichen Familiennachzug rechtfertigen würden. Überdies liege kein Nachweis vor, dass es sich bei den vier Kindern tatsächlich um die Kinder des Beschwerdeführers handle. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liege nicht vor, da die öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es liege eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) und des Kindeswohls im Sinne der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) vor. Die Vorinstanz habe die Interessensabwägung bei der Prüfung von Art. 8 EMRK nicht korrekt vorgenommen. Er sei Flüchtling im Sinne des nationalen und internationalen Rechts. Diese besondere Verletzlichkeit sei bei der Prüfung des Gesuchs um Familiennachzug im Rahmen der Interessensabwägung von Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Er verfüge über einen unbefristeten Arbeitsvertrag und sei zu einem 100 %-Pensum angestellt. Leider sei es ihm nicht möglich, aufgrund seines Bildungsniveaus und eines fehlenden anerkannten Diploms in der Schweiz eine besser bezahlte Arbeit zu finden. Damit gelte er als "working poor". Bei der Berechnung des Lebensunterhalts für die Familie habe die Vorinstanz zukünftige Prämienverbilligungen für die Krankenkasse nicht einkalkuliert. Seine Ehefrau werde sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz um ihre Integration bemühen und Deutsch lernen. Er sei überzeugt, dass sie mit ihren Fähigkeiten sehr schnell eine Arbeitsstelle in der Schweiz finden werde. Der Familie sei es sodann auch nicht zumutbar, ihr Familienleben an einem anderen Ort als in der Schweiz auszuüben. Seine Ehefrau und die Kinder würden in Äthiopien ohne geregelten Aufenthaltsstatus und in einer prekären Situation leben. Eine Rückkehr nach Eritrea sei aufgrund der Verfolgungsgefahr ebenfalls ausgeschlossen. Weiter liege auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK vor; es würden keine objektiven Gründe vorliegen, welche eine Anwendung von unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in Bezug auf den Familiennachzug von vorläufig aufgenommen Flüchtlingen und Flüchtlingen mit Asylstatus rechtfertigen würden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, zum Zeitpunkt der Verfügung hätten weder für den Beschwerdeführer noch für seine Familie aktuelle oder zukünftige Prämienverbilligungen vorgelegen. Aufgrund der Aktenlage könne nicht festgestellt werden, ob er in Zukunft eine Prämienverbilligung erhalten werde und wie hoch diese allenfalls ausfallen würde. Aus den neu beigelegten Lohnabrechnungen ergebe sich ein tieferer Nettolohn als in der Berechnung angenommen; der Fehlbetrag vermindere sich dadurch nicht. Die Familienzusammenführung von Flüchtlingen mit vorläufiger Aufnahme und von Flüchtlingen mit Asylstatus werde gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im schweizerischen Recht differenziert umgesetzt.

4.4 Replizierend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz einen Antrag auf IPV gestellt, über diesen sei jedoch noch nicht entschieden worden. Gemäss den Richtlinien der Ausgleichskasse hätten er und seine Familie Anspruch auf IPV. Die Vorinstanz habe seinem Flüchtlingsstatus und seiner besonderen Verletzlichkeit als "working poor" nicht genügend Rechnung getragen. Art. 51 Abs. 4 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) statuiere als Voraussetzung für den Familiennachzug, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden sei. Seine Ehe habe bereits vor der Flucht aus Eritrea bestanden. Die Trennung von Familien durch Flucht werde vom EGMR immer als unfreiwillig angesehen. Eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf den Familiennachzug von Flüchtlingen mit Asylstatus und von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen rechtfertige sich deshalb nicht.

5.

5.1 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AIG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahr 2011 in der Schweiz und wurde 2013 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seit dem 1. Juli 2018 arbeitet er in einem Vollzeitpensum bei der Y._______ AG als Küchenhilfe und erzielt einen durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst von Fr. 3'092.90 (vgl. Lohnabrechnungen Januar bis Dezember 2020). Von der Sozialhilfe wird er seit dem 1. März 2016 nicht mehr unterstützt. Bei einem allfälligen Familiennachzug wäre eine Quellensteuer gemäss Quellensteuer-Tarif B des Kantons Schwyz für das Jahr 2021 bei einem alleinverdienenden Elternteil mit Ehefrau und vier Kindern nicht mehr geschuldet (vgl. Tar_BN_2021.pdf [sz.ch]). Die im Nettolohn abgezogene Quellensteuer ist deshalb als Einkommen hinzuzurechnen und beträgt monatlich durchschnittlich Fr. 82.35 (vgl. Quellensteuer gemäss Lohnabrechnungen Januar bis Dezember 2020). Den vorinstanzlichen Berechnungen zufolge würden die Kosten für den Lebensunterhalt bei einem 6-Personenhaushalt das erwirtschaftete Einkommen um monatlich Fr. 947.80 übersteigen (vgl. SEM-Akten act. C5). Dabei berücksichtigte die Vorinstanz jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer und seine Familie einen Anspruch auf IPV haben. Sie bestreitet nicht, dass ein solcher anzurechnen wäre, sondern führte aus, der Beschwerdeführer habe bis zum Zeitpunkt ihrer Verfügung nicht belegt, dass er und seine Familie IPV erhalten würden. Gestützt auf die Einkommensbelege und den Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend IPV liegen die Berechnungsgrundlagen für die ganze Familie nun jedoch vor. Der Beschwerdeführer alleine erhält eine IPV von Fr. 488.80 pro Jahr, entsprechend Fr. 40.75 pro Monat (vgl. act. 15 Beilage 1). Gestützt auf die gleichen Berechnungsgrundlagen (total anrechenbares Einkommen von Fr. 36'400.-) beträgt der Anspruch auf IPV für eine sechsköpfige Familie Fr. 9'568.30 jährlich, entsprechend Fr. 797.35 monatlich (vgl. Online-Berechnung AHV/IV Schwyz, https:// www.aksz.ch/online-schalter/online-berechnungen/praemienverbilligung-provisorische-berechnung-des-anspruchs/gesamtanspruch/). Gemäss Arbeitsvertrag wird dem Beschwerdeführer pro Arbeitstag eine Mahlzeitpauschale vom Lohn abgezogen. Die Pauschale wird nicht reduziert, wenn er freiwillig auf einzelne Mahlzeiten verzichtet (vgl. Verpflegungsvertrag vom 9. Mai 2018; act. 1 Beilage 6). Ein Beitrag für auswärtige Verpflegung ist damit bei den Ausgaben nicht hinzuzurechnen. Die Gegenüberstellung der monatlichen Ausgaben und Einnahmen stellt sich demzufolge wie folgt dar:

Monatliche Ausgaben:

Grundbetrag für 6 Personen gemäss SKOS-Richtlinie: Fr. 2'615.00

(vgl. B.2.2 Empfohlene Beträge für den GBL | Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS)

Miete: Fr. 1'250.00

Richtprämien Krankenkasse gemäss Online-Berechnung AHV/IV Kanton Schwyz:

2 erwachsene Personen zu je Fr. 372.60Fr. 745.20

4 Kinder (Jahrgang 2003-2020) zu je Fr. 87.30Fr. 349.20

Haftpflicht- und Hausratversicherung (Pauschale)Fr. 100.00

Total Ausgaben: Fr. 5'059.40

Monatliche Einnahmen:

Nettoeinkommen BeschwerdeführerFr. 3'092.90

QuellensteuerFr. 82.35

IPV für 6 Personen: Fr. 797.35

Kinderzulagen (4 Kinder zu je Fr. 230.-) Fr. 920.00

Total Einnahmen: Fr. 4'892.60

Die Ausgaben sind damit um Fr. 166.80 höher als die Einnahmen. Der Beschwerdeführer arbeitet in einem Vollzeitpensum und hat damit alles ihm Zumutbare unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann. Der Fehlbetrag von monatlich Fr. 166.80 hält sich in vertretbarer Höhe und kann in Zukunft durch eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau ausgeglichen werden. Die Ehefrau ist jung und arbeitsfähig und es ist ihr zuzumuten, dass sie zumindest stundenweise einer Arbeit (z.B. in der Reinigung) nachgeht. Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG knapp erfüllt sind.

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich bei den vier Kindern um seine eigenen. Jedoch ist nicht belegt, dass es tatsächlich seine leiblichen Kinder sind bzw. dass ein Kindsverhältnis vorliegt. Damit ist auch weder eine vollständige Prüfung der Voraussetzungen des Familiennachzugs noch eine von Art. 8 EMRK möglich. Zufolge des unvollständigen Sachverhalts kann nicht endgültig über die Beschwerde entschieden werden. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 14 EMRK) ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht einzugehen.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

6.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

6.3 Vorliegend wurde der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, und es sind umfassende Abklärungen betreffend die Vaterschaft des Beschwerdeführers durchzuführen, weshalb die fehlende Entscheidungsreife nicht durch das Bundesverwaltungsgericht selbst herzustellen ist. Bei Klarheit über diesen Punkt hat die Vorinstanz sodann die weiteren Voraussetzungen für den Familiennachzug (Einhaltung Nachzugsfrist bei den älteren Kindern und Vorliegen besonderer familiärer Umstände, Sprachkenntnisse, bedarfsgerechte Wohnung, Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau und allenfalls der älteren Kinder) zu prüfen beziehungsweise je nach Ergebnis eine Prüfung von Art. 8 EMRK vorzunehmen.

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Honorarnote (ohne Datum, Beilage 8 zu act. 1) und Präzisierung in der Replik vom 5. September 2019 geltend gemachte Aufwand von 9.83 Stunden zu Fr. 193.85 erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen. Unter Berücksichtigung der seither getätigten Aufwendungen ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] + [...] + [...] + [...] + [...] + [...] / [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI)184
¹	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
²	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
³	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento.185
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
⁵	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999186 relativa a questioni procedurali.
⁶	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.