F-2775/2019 - 2021-05-05 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2775/2019

Urteil vom 5. Mai 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Susanne Genner,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Caritas Schweiz, Adligenswilerstrasse 15, Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.).

Sachverhalt:

A.
Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) ersuchte am 7. Juni 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es seine vorläufige Aufnahme an.

B.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um Zusammenführung mit seiner in Äthiopien lebenden Ehefrau (geb. [...]) und den vier gemeinsamen Kindern (geb. [...], [...], [...], [...]). Zufolge Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers wurde sein Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2017 abgelehnt.

C.
Am 7. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Familienzusammenführung. Die Vorinstanz gewährte ihm am 12. März 2019 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs, wovon er mit Eingabe vom 15. April 2019 Gebrauch machte.

D.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 (eröffnet tags darauf) wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte die Einreise der Ehefrau und der vier Kinder.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in seine vorläufige Aufnahme sei gutzuheissen und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: einen Arbeitsvertrag der Y._______ AG (Arbeitsbeginn 1. Juli 2018) mit Beilagen vom 8./9./24. Mai 2018, Lohnabrechnungen von Januar bis April 2019, eine Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend Nichterhalt der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2019 vom 21. Februar 2019, eine Anmeldung für IPV für das Jahr 2020 vom 15. Mai 2019 sowie ein Foto der "Refugee Identity Card" seiner Ehefrau.

F.
Am 14. Juni 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Gericht einzureichen. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
Die Vorinstanz liess sich am 14. August 2019 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. September 2019 und legte eine handschriftliche Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend Prüfung des Gesuchs um IPV für das Jahr 2020, Informationen zur IPV im Kanton Schwyz sowie einen Auszug seines Lohnkontos von Juli bis August 2019 zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 11. November 2019 zeigte die vormalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Mandatsübergabe an den rubrizierten Rechtsvertreter an.

J.
Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Eingaben vom 25. Mai und 10. November 2020 nach dem Stand des Verfahrens und legte am 16. November 2020 eine Lohnübersicht zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht antwortete mit Schreiben vom 27. Mai und 18. November 2020 und teilte ihm mit, dass Beschwerden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt würden und aufgrund der hohen Arbeitslast keine verbindlichen Angaben betreffend den Abschluss des Verfahrens gemacht werden könnten.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 auf, aktuelle Lohnabrechnungen sowie einen allfälligen Bescheid betreffend IPV einzureichen.

L.
Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 22. Februar 2021 einen Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend IPV für das Jahr 2021 vom 20. November 2020 sowie Lohnabrechnungen von September 2019 bis Januar 2021 ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AIG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

2.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von 5 Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. Geht es um den Nachzug von Kindern über 12 Jahren, muss das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz aus, aufgrund des berechneten monatlichen Fehlbetrags von Fr. 945.- bei einem 6-Personenhaushalt sei die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit nicht erfüllt. Zudem seien für die über zwölf Jahre alten Kinder A._______ und B._______ die Fristen für ein Familiennachzugsgesuch nicht eingehalten worden. Den Akten seien keine wichtigen familiären Gründe zu entnehmen, welche einen nachträglichen Familiennachzug rechtfertigen würden. Überdies liege kein Nachweis vor, dass es sich bei den vier Kindern tatsächlich um die Kinder des Beschwerdeführers handle. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liege nicht vor, da die öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es liege eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) und des Kindeswohls im Sinne der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) vor. Die Vorinstanz habe die Interessensabwägung bei der Prüfung von Art. 8 EMRK nicht korrekt vorgenommen. Er sei Flüchtling im Sinne des nationalen und internationalen Rechts. Diese besondere Verletzlichkeit sei bei der Prüfung des Gesuchs um Familiennachzug im Rahmen der Interessensabwägung von Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Er verfüge über einen unbefristeten Arbeitsvertrag und sei zu einem 100 %-Pensum angestellt. Leider sei es ihm nicht möglich, aufgrund seines Bildungsniveaus und eines fehlenden anerkannten Diploms in der Schweiz eine besser bezahlte Arbeit zu finden. Damit gelte er als "working poor". Bei der Berechnung des Lebensunterhalts für die Familie habe die Vorinstanz zukünftige Prämienverbilligungen für die Krankenkasse nicht einkalkuliert. Seine Ehefrau werde sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz um ihre Integration bemühen und Deutsch lernen. Er sei überzeugt, dass sie mit ihren Fähigkeiten sehr schnell eine Arbeitsstelle in der Schweiz finden werde. Der Familie sei es sodann auch nicht zumutbar, ihr Familienleben an einem anderen Ort als in der Schweiz auszuüben. Seine Ehefrau und die Kinder würden in Äthiopien ohne geregelten Aufenthaltsstatus und in einer prekären Situation leben. Eine Rückkehr nach Eritrea sei aufgrund der Verfolgungsgefahr ebenfalls ausgeschlossen. Weiter liege auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK vor; es würden keine objektiven Gründe vorliegen, welche eine Anwendung von unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in Bezug auf den Familiennachzug von vorläufig aufgenommen Flüchtlingen und Flüchtlingen mit Asylstatus rechtfertigen würden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, zum Zeitpunkt der Verfügung hätten weder für den Beschwerdeführer noch für seine Familie aktuelle oder zukünftige Prämienverbilligungen vorgelegen. Aufgrund der Aktenlage könne nicht festgestellt werden, ob er in Zukunft eine Prämienverbilligung erhalten werde und wie hoch diese allenfalls ausfallen würde. Aus den neu beigelegten Lohnabrechnungen ergebe sich ein tieferer Nettolohn als in der Berechnung angenommen; der Fehlbetrag vermindere sich dadurch nicht. Die Familienzusammenführung von Flüchtlingen mit vorläufiger Aufnahme und von Flüchtlingen mit Asylstatus werde gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im schweizerischen Recht differenziert umgesetzt.

4.4 Replizierend macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz einen Antrag auf IPV gestellt, über diesen sei jedoch noch nicht entschieden worden. Gemäss den Richtlinien der Ausgleichskasse hätten er und seine Familie Anspruch auf IPV. Die Vorinstanz habe seinem Flüchtlingsstatus und seiner besonderen Verletzlichkeit als "working poor" nicht genügend Rechnung getragen. Art. 51 Abs. 4 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) statuiere als Voraussetzung für den Familiennachzug, dass die Familie durch die Flucht getrennt worden sei. Seine Ehe habe bereits vor der Flucht aus Eritrea bestanden. Die Trennung von Familien durch Flucht werde vom EGMR immer als unfreiwillig angesehen. Eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf den Familiennachzug von Flüchtlingen mit Asylstatus und von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen rechtfertige sich deshalb nicht.

5.

5.1 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AIG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahr 2011 in der Schweiz und wurde 2013 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Seit dem 1. Juli 2018 arbeitet er in einem Vollzeitpensum bei der Y._______ AG als Küchenhilfe und erzielt einen durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst von Fr. 3'092.90 (vgl. Lohnabrechnungen Januar bis Dezember 2020). Von der Sozialhilfe wird er seit dem 1. März 2016 nicht mehr unterstützt. Bei einem allfälligen Familiennachzug wäre eine Quellensteuer gemäss Quellensteuer-Tarif B des Kantons Schwyz für das Jahr 2021 bei einem alleinverdienenden Elternteil mit Ehefrau und vier Kindern nicht mehr geschuldet (vgl. Tar_BN_2021.pdf [sz.ch]). Die im Nettolohn abgezogene Quellensteuer ist deshalb als Einkommen hinzuzurechnen und beträgt monatlich durchschnittlich Fr. 82.35 (vgl. Quellensteuer gemäss Lohnabrechnungen Januar bis Dezember 2020). Den vorinstanzlichen Berechnungen zufolge würden die Kosten für den Lebensunterhalt bei einem 6-Personenhaushalt das erwirtschaftete Einkommen um monatlich Fr. 947.80 übersteigen (vgl. SEM-Akten act. C5). Dabei berücksichtigte die Vorinstanz jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer und seine Familie einen Anspruch auf IPV haben. Sie bestreitet nicht, dass ein solcher anzurechnen wäre, sondern führte aus, der Beschwerdeführer habe bis zum Zeitpunkt ihrer Verfügung nicht belegt, dass er und seine Familie IPV erhalten würden. Gestützt auf die Einkommensbelege und den Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz betreffend IPV liegen die Berechnungsgrundlagen für die ganze Familie nun jedoch vor. Der Beschwerdeführer alleine erhält eine IPV von Fr. 488.80 pro Jahr, entsprechend Fr. 40.75 pro Monat (vgl. act. 15 Beilage 1). Gestützt auf die gleichen Berechnungsgrundlagen (total anrechenbares Einkommen von Fr. 36'400.-) beträgt der Anspruch auf IPV für eine sechsköpfige Familie Fr. 9'568.30 jährlich, entsprechend Fr. 797.35 monatlich (vgl. Online-Berechnung AHV/IV Schwyz, https:// www.aksz.ch/online-schalter/online-berechnungen/praemienverbilligung-provisorische-berechnung-des-anspruchs/gesamtanspruch/). Gemäss Arbeitsvertrag wird dem Beschwerdeführer pro Arbeitstag eine Mahlzeitpauschale vom Lohn abgezogen. Die Pauschale wird nicht reduziert, wenn er freiwillig auf einzelne Mahlzeiten verzichtet (vgl. Verpflegungsvertrag vom 9. Mai 2018; act. 1 Beilage 6). Ein Beitrag für auswärtige Verpflegung ist damit bei den Ausgaben nicht hinzuzurechnen. Die Gegenüberstellung der monatlichen Ausgaben und Einnahmen stellt sich demzufolge wie folgt dar:

Monatliche Ausgaben:

Grundbetrag für 6 Personen gemäss SKOS-Richtlinie: Fr. 2'615.00

(vgl. B.2.2 Empfohlene Beträge für den GBL | Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS)

Miete: Fr. 1'250.00

Richtprämien Krankenkasse gemäss Online-Berechnung AHV/IV Kanton Schwyz:

2 erwachsene Personen zu je Fr. 372.60Fr. 745.20

4 Kinder (Jahrgang 2003-2020) zu je Fr. 87.30Fr. 349.20

Haftpflicht- und Hausratversicherung (Pauschale)Fr. 100.00

Total Ausgaben: Fr. 5'059.40

Monatliche Einnahmen:

Nettoeinkommen BeschwerdeführerFr. 3'092.90

QuellensteuerFr. 82.35

IPV für 6 Personen: Fr. 797.35

Kinderzulagen (4 Kinder zu je Fr. 230.-) Fr. 920.00

Total Einnahmen: Fr. 4'892.60

Die Ausgaben sind damit um Fr. 166.80 höher als die Einnahmen. Der Beschwerdeführer arbeitet in einem Vollzeitpensum und hat damit alles ihm Zumutbare unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann. Der Fehlbetrag von monatlich Fr. 166.80 hält sich in vertretbarer Höhe und kann in Zukunft durch eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau ausgeglichen werden. Die Ehefrau ist jung und arbeitsfähig und es ist ihr zuzumuten, dass sie zumindest stundenweise einer Arbeit (z.B. in der Reinigung) nachgeht. Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG knapp erfüllt sind.

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich bei den vier Kindern um seine eigenen. Jedoch ist nicht belegt, dass es tatsächlich seine leiblichen Kinder sind bzw. dass ein Kindsverhältnis vorliegt. Damit ist auch weder eine vollständige Prüfung der Voraussetzungen des Familiennachzugs noch eine von Art. 8 EMRK möglich. Zufolge des unvollständigen Sachverhalts kann nicht endgültig über die Beschwerde entschieden werden. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 14 EMRK) ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht einzugehen.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

6.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

6.3 Vorliegend wurde der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, und es sind umfassende Abklärungen betreffend die Vaterschaft des Beschwerdeführers durchzuführen, weshalb die fehlende Entscheidungsreife nicht durch das Bundesverwaltungsgericht selbst herzustellen ist. Bei Klarheit über diesen Punkt hat die Vorinstanz sodann die weiteren Voraussetzungen für den Familiennachzug (Einhaltung Nachzugsfrist bei den älteren Kindern und Vorliegen besonderer familiärer Umstände, Sprachkenntnisse, bedarfsgerechte Wohnung, Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau und allenfalls der älteren Kinder) zu prüfen beziehungsweise je nach Ergebnis eine Prüfung von Art. 8 EMRK vorzunehmen.

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Honorarnote (ohne Datum, Beilage 8 zu act. 1) und Präzisierung in der Replik vom 5. September 2019 geltend gemachte Aufwand von 9.83 Stunden zu Fr. 193.85 erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen. Unter Berücksichtigung der seither getätigten Aufwendungen ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] + [...] + [...] + [...] + [...] + [...] / [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG)174
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.175
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999176 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.