D-7946/2016 - 2021-05-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7946/2016

law/bah

Urteil vom 5. Mai 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Nicolas Brügger, Brügger & Kleiner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 17. November 2014 und gelangte am 19. November 2014 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-trum Kreuzlingen gab er an, er sei im Dezember 2013 von seinem Wohnsitz weggegangen und habe bis zu seiner Ausreise versteckt in B._______ gelebt. Im November 2013 sei er mit einem von der (...) Botschaft ausgestellten Schengen-Visum nach C._______ gereist - da er im November 2013 wegen der Demonstrationen oft festgenommen worden sei, habe er seinen Namen in D._______ gewechselt; unter diesem Namen habe er den Antrag für das Schengen-Visum gestellt. Eine der Ehefrauen seines 2008 oder 2009 verstorbenen Vaters habe nach dessen Tod in der Heimat ein wertvolles Haus verkaufen wollen, weshalb er eine Woche nach seiner Ankunft in C._______ zurück nach Kongo (Kinshasa) gegangen sei. Nach seiner Rückkehr habe er grosse Schwierigkeiten gehabt, weshalb er mit den Papieren einer anderen Person geflüchtet sei. Zu seinen Ausreisegründen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er habe am 30. Dezember 2013 an einem Angriff auf das kongolesische Radio (RTNC) teilgenommen. Die Angehörigen der Kirche, für die er arbeite - Ministère de la Restauration à partir de l'Afrique noire (MRAN) - seien mit einem Bus dorthin gebracht worden. Nachdem der Radiosender eingenommen worden sei, hätten sie eine Nachricht senden wollen. Als Schüsse gefallen seien, hätten sie zu singen begonnen. Die Regierungstruppen seien gekommen und hätten auf sie geschossen, worauf er die Flucht ergriffen habe und nach Hause gegangen sei. Viele der Teilnehmer der Demonstration seien gestorben. Am 3. Januar 2014 sei er festgenommen und nach E._______ in ein Gefängnis gebracht worden. Man habe ihn gefoltert und wissen wollen, was er beim RTNC habe machen wollen. Ein Freund seines Vaters, der bei den "Services Spéciaux" arbeite, habe ihn am 10. Januar 2014 gegen Bestechung freibekommen. Seither sei er jeden Tag zu Hause gesucht worden. Die Behörden seien zu seiner Mutter gegangen und hätten sie bedroht - sie habe zu hohen Blutdruck gehabt und sei am 25. März 2014 verstorben. Er sei seit 2008 schon oft bei Demonstrationen festgenommen worden, aber nach der Teilnahme an der letzten Demonstration sei das Mass aus Sicht der Behörden voll gewesen.

A.c Das SEM beabsichtigte, den Beschwerdeführer am 29. August 2016 zu seinen Asylgründen anzuhören. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit dem beigezogenen Dolmetscher wurde die Anhörung abgebrochen.

A.d Am 19. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Heimatland an Demonstrationen teilgenommen und sei öfters festgenommen worden. Ein Freund seines Vaters, der im Sicherheitsdienst von Präsident Kabila gearbeitet habe, habe ihn jeweils aus dem Gefängnis geholt. Dieser habe ihm vorgeschlagen, er solle im Ausland ein neues Leben beginnen, weshalb er nach C._______ gegangen sei. Da er dort unter prekären Bedingungen gelebt habe, sei er nach Kongo (Kinshasa) zurückgekehrt. Der Freund seines Vaters habe ihm auch vorgeschlagen, den Namen zu wechseln, weshalb er unter Verwendung falscher Papiere gereist sei (er heisse in Wirklichkeit A._______). In der Heimat habe er unregelmässig die Gottesdienste von Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo besucht. Dieser habe sich kritisch über den Präsidenten des Landes geäussert. Etwa Mitte 2009 habe er (der Beschwerdeführer) sich dazu entschlossen, den Lehren dieses Mannes zu folgen. Im Dezember 2010 habe der Pastor ihm die Hände aufgelegt und er sei Mitglied der MRAN geworden. Er sei für die Sicherheit des Pastors verantwortlich gewesen und habe sich um die Jugendlichen gekümmert. In der Nacht auf den Neujahrstag 2014 hätten sie eine Gebetsnacht durchgeführt. Der Pastor habe ihnen eröffnet, dass sie am 1. Januar 2014 zum RTNC gehen und dort eine Botschaft verkündigen würden. Er habe die Gläubigen aufgefordert, auch zu anderen strategischen Plätzen zu gehen. Sie hätten weisse T-Shirts, Stöcke und ein Stirnband getragen. Um acht Uhr morgens seien die Leute mit zwei Bussen zum Radiosender gebracht worden. Er (der Beschwerdeführer) habe dies von einem Fussballfeld aus gesehen. Die Leute seien ausgestiegen und von den dort stationierten Soldaten beschossen worden. Sie seien ebenfalls auf das Gelände des Radiosenders gegangen und hätten zu singen begonnen. Die Leute seien in das Gebäude eingedrungen, hätten die anwesenden Soldaten getötet und eine Radiosendung unterbrochen sowie die Botschaft des Pastors verbreitet. Es seien weitere Soldaten herangefahren, die einen seiner Kameraden erschossen hätten. Auch andere Leute seien von Kugeln getroffen worden, weshalb sie die Flucht ergriffen hätten. Er sei nach Hause gegangen. Um nicht erkannt zu werden, habe er sich aller Erkennungszeichen entledigt. Er habe das Haus nur in der Nacht verlassen und sich sonst versteckt gehalten. Am 3. Januar 2014 seien Leute des Geheimdienstes zu seinem Haus gekommen, die ihn zusammengeschlagen und abgeführt hätten. Sie hätten zudem alle seine Dokumente mitgenommen. Man habe ihn nach F._______ gebracht und dort fotografiert. Danach sei er zum in E._______ liegenden Gefängnis gefahren worden, das sich in einem
(...) befinde. Dort seien bereits andere Kirchgemeindemitglieder inhaftiert gewesen. Man habe ihn verhört, geschlagen und gefoltert. Menschen, die an den Abenden mitgenommen worden seien, seien nicht mehr zurückgekommen. Der Freund seines Vaters, der zur "Entourage" des Präsidenten gehöre, sei über seine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden. Er habe ihn im Gefängnis besucht und gesagt, er werde versuchen, ihn von dort herauszubekommen. In der Nacht des 7. Januars 2014 habe man ihm eine Militäruniform gegeben, die er angezogen habe. Man habe ihn in einen Kofferraum gesteckt und ihn zum Freund seines Vaters gebracht. Dieser habe ihn in einem Haus untergebracht. Nach zwei Tagen sei er wiedergekommen und habe gesagt, der Pastor sei nach Südafrika geflohen. Er werde jemanden finden, der ihn (den Beschwerdeführer) ausser Landes bringe. Später habe er ihm mitgeteilt, dass seine Mutter gestorben sei. Der Freund des Vaters habe ihm Papiere eines in Italien lebenden Mannes gebracht, mit denen er nach Italien gereist sei.

A.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 22. September 2016 auf, für die von ihm während der Anhörung erwähnte Vaterschaft zu einem Kind mit Schweizer Bürgerrecht Belege zu einzureichen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 übermittelte der Beschwerdeführer das Ergebnis eines von (...) durchgeführten DNA-Tests vom 11. Oktober 2016. In diesem wurde festgehalten, es könne als erwiesen gelten, dass er der biologische Vater von G._______ (geboren am [...]) sei.

B.
Mit Verfügung vom 17. November 2016 - eröffnet am 22. November 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Nicolas Brügger als unentgeltlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde dem SEM die Gelegenheit geboten, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2017 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2017, mit der mehrere Beweismittel eingereicht wurden (Beilagen 12-15), liess der Beschwerdeführer seinerseits zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen, dies verbunden mit dem Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen.

G.
Der Instruktionsrichter wies den Antrag, das Verfahren sei in französischer Sprache zu führen, mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2017 ab.

H.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 weitere Beweismittel (Beilagen 16-19) eingereicht.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2017 setzte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht davon in Kenntnis, dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2017 einem Begehren um Datenberichtigung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) stattgegeben habe. Dem Schreiben lagen mehrere Beweismittel bei.

J.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 hiess das SEM ein Gesuch des Beschwerdeführers um Kantonswechsel (vom Kanton Bern in den Kanton Waadt) gut.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen ein (Beilagen 20-21), aus denen hervorgeht, dass er am 19. November 2018 die Vaterschaft des Kindes G._______, geboren am (...), welches über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, anerkannt hat, und er zusammen mit dessen Mutter, H._______, die gemeinsame elterliche Sorge ausübt.

L.
Das SEM hielt in der zweiten Vernehmlassung vom 31. Januar 2019, zu der es vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. Januar 2019 eingeladen wurde, an seinem bisherigen Standpunkt fest, und wies darauf hin, es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen.

M.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. März 2019, mit der weitere Beweismittel (Beilagen 23 und 24) eingereicht wurden, nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Er teilte mit, er habe inzwischen bei der zuständigen Behörde um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht; das Verfahren sei gegenwärtig hängig. Gleichzeitig wurde als Subeventualantrag neu das Begehren gestellt, die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung des SEM seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die zuständigen kantonalen Behörden über das Recht auf Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz befinden.

N.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 19. November 2019 mit, der Kanton I._______ sei bereit, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das SEM beabsichtige jedoch, die Zustimmung dazu zu verweigern. Dem Beschwerdeführer setzte es eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 stellte der damals zuständige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer habe bei der kantonalen Behörde einen am 31. Oktober 2015 in B._______ ausgestellten, bis zum 30. Oktober 2020 gültigen Reisepass eingereicht. Bei der BzP vom 9. Dezember 2014 habe er angegeben, nie einen «richtigen» Reisepass gehabt zu haben. Bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. September 2016 habe er gesagt, er habe einen auf den Namen J._______ ausgestellten Reisepass besessen, den am 31. Oktober 2015 ausgestellten Reisepass habe er nicht erwähnt. Der eingereichte Pass sei auf den Namen K._______ (und nicht L._______), geboren am (...) (und nicht [...]) ausgestellt worden. Zum Vorhandensein des Reisepasses und den abweichenden Angaben der Personalien gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör.

P.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer.

Q.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters hinsichtlich des am 31. Oktober 2015 ausgestellten Reisepasses Stellung.

R.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 (vgl. Bst. P) erheben. Das diesbezügliche Verfahren ist in der Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer F-1272/2020 hängig.

S.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 stellte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht seine Honorarnote vom gleichen Tag zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwerdeführer habe für seine Rückkehr nach Kongo aus C._______ vom November 2013 keine Belege eingereicht und dafür unterschiedliche Motive genannt habe. Bei der BzP habe er behauptet, er sei nach einer Woche zurückgekehrt, weil eine der Frauen seines Vaters ein wertvolles Haus habe verkaufen wollen, was er habe verhindern wollen. Zudem habe er gesagt, er habe keinen Kontakt mit den (...) Behörden gehabt. Bei der Anhörung habe er angegeben, er sei wegen der schlechten Lebensbedingungen wieder in die Heimat zurückgekehrt. Zudem habe er erklärt, er sei wegen fehlender Papiere festgenommen und nach B._______ zurückgeschafft worden. Aus diesen Ungereimtheiten ergäben sich erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Asylbegründung.

Bei der BzP habe der Beschwerdeführer gesagt, er habe seit 2008 an Demonstrationen teilgenommen und sei dabei oft festgenommen worden. Im Dezember 2011 sei er Mitglied der Kirche MRAN geworden. Im Rahmen der Anhörung habe er angegeben, er sei erstmals 2006 bei der Teilnahme an einer Demonstration festgenommen worden. Der Pastor habe ihm 2010 die Hände aufgelegt und dann sei er Mitglied der MRAN geworden. Auch seine Ausführungen zu den politischen Aktivitäten seien somit widersprüchlich, weshalb diese zu bezweifeln seien. Die Zweifel würden dadurch genährt, dass er den Namen dieser Kirche in der Anhörung nicht mehr korrekt angegeben habe.

Zur Teilnahme an einer Aktion der MRAN um den Jahreswechsel 2013/2014 habe er bei der BzP erklärt, die Attacke auf den Radiosender habe am 30. Dezember 2013 stattgefunden, während er bei der Anhörung zunächst behauptet habe, die Aktion sei am 1. Januar 2014 erfolgt. Später habe er sinngemäss angegeben, sie habe am 31. Dezember 2013 stattgefunden. Ferner bestünden Abweichungen zwischen seiner Schilderung und den Angaben im Bericht einer Menschenrechtsorganisation - er habe behauptet, die Anhänger von MRAN hätten die Sendung "savoir vivre hygiène" unterbrochen, während im Bericht die Sendung "le panier" erwähnt worden sei. Schliesslich habe er bei der BzP erklärt, er sei am 10. Januar 2014 aus der Haft entkommen, während er bei der Anhörung behauptet habe, er sei am 7. Januar 2014 entkommen.

All diese Ungereimtheiten führten in einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass er sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe ausführliche und detailreiche Aussagen über die Aktion beim RTNC gemacht, die nur jemand, der daran teilgenommen habe, machen könne. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien nebensächlich und auf den zeitlichen Abstand zwischen den Ereignissen und den Befragungen zurückzuführen. Die Tatsache, dass er sich für das Verlassen seiner Heimat eine falsche Identität habe zulegen müssen, stütze sein Vorbringen, er sei von den heimatlichen Behörden gesucht worden. Gegenüber den schweizerischen Behörden habe er jedoch zu Beginn des Verfahrens seine wahre Identität offengelegt. Bei der BzP handle es sich um eine summarische Befragung zu den Asylgründen, bei welcher der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, weniger detailreich auszusagen, und die Anhörung habe ungefähr ein Jahr und neun Monate nach den Ereignissen in der Heimat stattgefunden. Es sei absolut verständlich, dass es in den Schilderungen gewisse Abweichungen gebe - insbesondere hinsichtlich genauer Daten. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in C._______ Ende 2013 würden durch die Abklärungen des SEM gestützt. Es sei ihm ein vom 29. November bis 27. Dezember 2013 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden und das (...) Innenministerium habe am 30. Dezember 2014 bestätigt, dass er in C._______ nicht bekannt sei. Das SEM habe hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu sehr auf abweichende Datumsangaben abgestellt, was keine ausreichende Begründung sei. In Anbetracht seiner Erlebnisse in einem kongolesischen Kerker käme Daten eine untergeordnete Bedeutung zu. Hingegen habe er detaillierte Angaben über die Aktivitäten der MRAN und deren Führer sowie über seine Aufgaben in dieser Organisation gemacht. Über die Aktion bei der RTNC vom 30. Dezember 2013 habe er einen detaillierten Situationsplan geben können. Er habe in überzeugender Weise beschreiben können, wie er vom Führer der MRAN in die Aktion involviert worden sei. Die Gesamtheit der Ereignisse habe er präzise und aus seiner Warte gesehen beschrieben. Seine Angaben bei der Anhörung entsprächen diesbezüglich denjenigen bei der BzP.

Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei mehrmals von den heimatlichen Behörden festgenommen und inhaftiert worden. Die Festnahme und die Haft habe er detailreich geschildert. Auch zu seiner Flucht aus dem Gefängnis habe er Einzelheiten erzählt. Die Gründe, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, bestünden fort. Er sei immer noch Mitglied der MRAN und seine Situation habe sich aufgrund der Spannungen der letzten Zeit verschlimmert. Im Falle einer Rückkehr wäre sein Leben in Gefahr. Aufgrund seines Engagements für die MRAN würde er gejagt und exekutiert. Seine Furcht vor Verfolgung sei somit begründet.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kinshasa von der (...) Vertretung am 21. November 2013 ein vom 29. November 2013 bis zum 27. Dezember 2013 gültiges Schengen-Visum ausgestellt erhalten. Im November 2013 sei er nach C._______ gereist, er sei aber nicht lange dortgeblieben. Eine der Frauen seines Vaters habe ein wertvolles Haus verkaufen wollen und er habe deshalb schnell in die Heimat zurückkehren müssen. In C._______ habe er keinen Kontakt zu Behörden gehabt (vgl. SEM-act. A6/16 S. 5 f.). Im Rahmen der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, er sei nach C._______ gegangen, um ein neues Leben zu beginnen. Die dortigen Lebensbedingungen hätten ihm einen Verbleib nicht erlaubt. Weil er keine Papiere gehabt habe, habe man ihn festgenommen und nach Kinshasa zurückgeschafft (vgl. SEM-act. A29/16 S. 3 f.). Die Aussagen des Beschwerdeführers zur Frage, weshalb er sich nach C._______ begeben habe und bereits kurz nach seiner Reise nach C._______ zurück in die Heimat gekehrt sei und ob er Kontakt mit (...) Behörden gehabt habe, stehen miteinander nicht in Einklang. Die Diskrepanz zwischen den entsprechenden Angaben kann nicht mit dem bis zur Anhörung verstrichenen Zeitraum erklärt werden. Das SEM hegte aufgrund der offensichtlichen Ungereimtheiten zu Recht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rückkehr nach Kongo (Kinshasa).

5.3 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer, er habe nie einen «richtigen» Pass gehabt. Die beiden Reisen nach Europa habe er mit auf andere Namen lautenden, gefälschten Pässen angetreten (vgl. SEM-act. A6/16 S. 5 f. und S. 13). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, er habe einen auf einen anderen Namen lautenden Reisepass besessen (vgl. SEM-act. A29/16 S. 3). Bei der BzP gab er zudem an, seine Schwester M._______ sei verheiratet und lebe an einem unbekannten Ort; er wäre nicht erstaunt, wenn er erfahren würde, dass einer seiner Onkel in der Schweiz lebe (vgl. SEM-act. A6/16 S. 7). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2001 bei der schweizerischen Botschaft im Kongo ein Gesuch um Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz stellte. Zu diesem Zweck legte er einen auf seinen Namen lautenden, am 24. Januar 2001 ausgestellten Reisepass vor. Einem hinsichtlich der Visumserteilung ausgestellten Versicherungsnachweis vom 9. März 2001 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von Frau M._______ in die Schweiz eingeladen wurde. Der Beschwerdeführer war somit entgegen seinen Aussagen sehr wohl im Besitz eines «richtigen» Passes und hatte zudem Kenntnis davon, dass eine seiner Schwestern in der Schweiz lebte. Angesichts dieser Umstände und im Hinblick auf seine ungereimten Angaben zum Aufenthalt in C._______ entstehen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

5.4 Der Beschwerdeführer reichte bei der zuständigen Behörde des Kantons I._______ die Kopie eines am 31. Oktober 2015 in Kinshasa ausgestellten Reisepasses ein. In dem der Kopie zugrundeliegenden Original-Dokument wurde der Name des Beschwerdeführers von seinen Angaben abweichend wiedergegeben und ein anderes Geburtsdatum angeführt (vgl. die Ausführungen unter Bst. O). In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2020 zur Zwischenverfügung vom 22. November 2019 führte der Beschwerdeführer aus, sein Name sei von den kongolesischen Behörden im Reisepass falsch geschrieben worden, und er habe keine Ahnung, weshalb das im Pass angeführte Geburtsdatum nicht dem ihm bekannten Datum entspreche. Es ist davon auszugehen, dass der im Oktober 2015 ausgestellte kongolesische Reisepass mit Wissen des Beschwerdeführers beantragt und ausgestellt wurde. Er wusste, dass er für die Kindesanerkennung und die Heiratsvorbereitungen in der Schweiz eines heimatlichen Identitätsdokuments bedurfte. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, weshalb der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 19. September 2016 verschwieg, dass für ihn im Oktober 2015 ein Reisepass beantragt und erhältlich gemacht wurde. Auf Nachfrage erklärte er sogar ausdrücklich, er habe keinen Kontakt mehr mit seinen Angehörigen (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), obwohl davon auszugehen ist, dass der nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellte Reisepass mit Hilfe seiner Verwandten erhältlich gemacht wurde. Die Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers werden dadurch bestätigt.

5.5

5.5.1 Der Beschwerdeführer machte, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, teilweise detaillierte Angaben über die Ereignisse vom 30. Dezember 2013 beim kongolesischen Radiosender RTNC. Diese stimmen indessen in mehreren Punkten nicht mit den im eingereichten Beweismittel wiedergegeben Angaben über die Vorkommnisse, die sich am 30. Dezember 2013 im Kongo zugetragen haben, überein (vgl. Ligue des Elécteurs; République Démocratique du Congo, 30. Décembre 2013, Les massacres des adeptes du ministère de la restauration à partir de l'afrique noire). Gemäss den Ausführungen im eingereichten Bericht, wurde die den Ereignissen vorangehende Gebetsnacht in Kinshasa nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, von Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), sondern von Herrn Mathieu Musape geleitet. Die Besetzung des Radiosenders wurde nicht, wie vom Beschwerdeführer dargelegt, vom Pastor geplant und organisiert (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), sondern es handelte sich vielmehr um eine spontane Aktion der an der Gebetsnacht teilnehmenden Mitglieder der MRAN. Die Sendung, die von den Gläubigen unterbrochen wurde, hiess wie vom SEM zu Recht festgehalten wurde, «le panier» und nicht «savoir vivre hygiène», wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Beim Radiosender waren, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. A29/16 S. 6), auch Detonationen von schweren Geschützen zu hören. Der Pastor lebte hauptsächlich in Lubumbashi, wo sich seine Residenzen befanden, und nicht in B._______. Da der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge immer in B._______ aufhielt, kann er nicht Bodyguard des Pastors gewesen sein. Schliesslich findet sich der Name des Beschwerdeführers nicht in den im eingereichten Bericht enthaltenen Listen von vermissten oder inhaftierten Mitgliedern der MRAN. Diese Listen sind zwar, wie im Bericht vermerkt, nicht abschliessend, indessen darf davon ausgegangen werden, dass der Name eines wichtigen Funktionärs der MRAN - der Beschwerdeführer gibt vor, ein solcher zu sein - Eingang in die Listen gefunden hätte.

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt angesichts der vorstehend nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten und im Widerspruch zu in öffentlich zugänglichen, vertrauenswürdigen Quellen gemachten Angaben des Beschwerdeführers die Auffassung des SEM, dieser habe versucht, den Asylbehörden eine in tatsächliche Begebenheiten eingebettete konstruierte Geschichte glaubhaft zu machen. Im Sinne der in der Beschwerde vorgebrachten Rügen ist festzustellen, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich nicht an alle wesentlichen Daten erinnern konnte, angesichts der zwischen den Ereignissen und der Anhörung verstrichenen Zeit nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist indessen, weshalb wesentliche Punkte der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mit den tatsächlichen Vorkommnissen und Begebenheiten in Einklang stehen. Zudem war er bei der Anhörung nicht (mehr) in der Lage, den vollen Namen der MRAN wiederzugeben (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5) und anzugeben, wie die «Vorbeter» bei der MRAN genannt werden (vgl. SEM-act. A 29/16 S. 11). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers würden diese Personen «diacres» oder «anciens» genannt, gemäss dem eingereichten Beweismittel tragen sie die Bezeichnung «conducteur».

5.6 Da aufgrund der vorstehenden Erwägungen sowohl die Teilnahme des Beschwerdeführers am Überfall auf den kongolesischen Radiosender vom 30. Dezember 2013, als auch seine Aussage, er sei Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo nahegestanden und habe innerhalb der MRAN eine exponierte Position innegehabt, als nicht glaubhaft zu erachten sind, ist auch sein Vorbringen, er sei wegen der Teilnahme am Überfall auf den Radiosender festgenommen, inhaftiert und von einem väterlichen Freund befreit worden, als unglaubhaft zu beurteilen.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, flüchtlingsrechtlich relevante Gründe für seine Ausreise aus dem Heimatland zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben sowie auf die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2

7.2.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; 2001 Nr. 21 E. 9).

7.2.2 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9).

7.2.3 Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn dieser das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1, 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Im Zusammenhang mit der Bewilligung der Anwesenheit in der Schweiz schützt Art. 8 EMRK in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2).

7.2.4 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er kann sich mit Blick auf sein Verhältnis zu seinem minderjährigen Sohn, der das Schweizerbürgerrecht besitzt und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung verfügt, aber gestützt auf Art. 8 EMRK auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen (sog. "umgekehrter Familiennachzug"; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 m.w.H.).

8.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Die kantonale Behörde beabsichtigte, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, das SEM hat indessen in seiner Verfügung vom 29. Januar 2020 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK als nicht gegeben beurteilt und die Zustimmung zu deren Erteilung verweigert. Das in der Folge gegen diese Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren ist derzeit bei der für ausländerrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer F-1272/2020 hängig (vgl. dazu Bstn. P und R). Die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug derselben fällt somit in die Zuständigkeit der für die Beurteilung ausländerrechtlicher Fragen zuständigen Organe (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d) und ist folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht (mehr) zu beurteilen. Da das ausländerrechtliche Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch hängig ist, ist jedoch die in der angefochtenen Verfügung des SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug aufgrund der nachträglich weggefallenen Zuständigkeit der Asylbehörden für die diesbezüglichen Dispositionen aufzuheben.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 17. November 2016 betreffend deren Dispositivziffern 1 und 2 (Flüchtlings-eigenschaft, Asyl) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit in dieser beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Hinsichtlich der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzugs ist die Beschwerde - im Sinne des diesbezüglichen Subeventualantrags (vgl. Bst. M) - aufgrund des aktuell rechtshängigen ausländerrechtlichen Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung indessen gutzuheissen, und die entsprechenden Dispositivziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben.

10.

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Er ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Verfügung der Wegweisung und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss wird dies als hälftiges Obsiegen gewertet.

10.2 Angesichts des Verfahrensausgangs wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - hier also hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 wurde eine Honorarnote eingereicht, in welcher ein Gesamtaufwand von Fr. 5906.35 (bei einem Stundenansatz für den Anwalt von Fr. 270.- [18.42 Stunden] und einem solchen von Fr. 135.- für den Praktikanten [2.33 Stunden], Spesen von Fr. 185.50 und Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 433.35) geltend gemacht wird. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von gerundet Fr. 2'953.- auszurichten.

10.4 Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er im Weiteren für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 wurde für den Fall des Unterliegens eine Honorarnote eingereicht, in der ein Gesamtaufwand von Fr. 4425.95 (bei einem Stundenansatz für den Anwalt von Fr. 200.- [18.42 Stunden] und einem solchen von Fr. 100.- für den Praktikanten [2.33 Stunden], Spesen von Fr. 185.50 und Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 324.80) geltend gemacht wurde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist ein hälftiges amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'213.- zulasten des Bundesverwaltungsgerichts auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl beantragt wird.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der verfügten Wegweisung und der Anordnung deren Vollzugs im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

3.
Die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der Verfügung vom 17. November 2016 werden aufgehoben.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'953.- auszurichten.

6.
Rechtsanwalt Nicolas Brügger wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'213.- ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.