D-7946/2016 - 2021-05-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7946/2016

law/bah

Urteil vom 5. Mai 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Nicolas Brügger, Brügger & Kleiner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 17. November 2014 und gelangte am 19. November 2014 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-trum Kreuzlingen gab er an, er sei im Dezember 2013 von seinem Wohnsitz weggegangen und habe bis zu seiner Ausreise versteckt in B._______ gelebt. Im November 2013 sei er mit einem von der (...) Botschaft ausgestellten Schengen-Visum nach C._______ gereist - da er im November 2013 wegen der Demonstrationen oft festgenommen worden sei, habe er seinen Namen in D._______ gewechselt; unter diesem Namen habe er den Antrag für das Schengen-Visum gestellt. Eine der Ehefrauen seines 2008 oder 2009 verstorbenen Vaters habe nach dessen Tod in der Heimat ein wertvolles Haus verkaufen wollen, weshalb er eine Woche nach seiner Ankunft in C._______ zurück nach Kongo (Kinshasa) gegangen sei. Nach seiner Rückkehr habe er grosse Schwierigkeiten gehabt, weshalb er mit den Papieren einer anderen Person geflüchtet sei. Zu seinen Ausreisegründen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er habe am 30. Dezember 2013 an einem Angriff auf das kongolesische Radio (RTNC) teilgenommen. Die Angehörigen der Kirche, für die er arbeite - Ministère de la Restauration à partir de l'Afrique noire (MRAN) - seien mit einem Bus dorthin gebracht worden. Nachdem der Radiosender eingenommen worden sei, hätten sie eine Nachricht senden wollen. Als Schüsse gefallen seien, hätten sie zu singen begonnen. Die Regierungstruppen seien gekommen und hätten auf sie geschossen, worauf er die Flucht ergriffen habe und nach Hause gegangen sei. Viele der Teilnehmer der Demonstration seien gestorben. Am 3. Januar 2014 sei er festgenommen und nach E._______ in ein Gefängnis gebracht worden. Man habe ihn gefoltert und wissen wollen, was er beim RTNC habe machen wollen. Ein Freund seines Vaters, der bei den "Services Spéciaux" arbeite, habe ihn am 10. Januar 2014 gegen Bestechung freibekommen. Seither sei er jeden Tag zu Hause gesucht worden. Die Behörden seien zu seiner Mutter gegangen und hätten sie bedroht - sie habe zu hohen Blutdruck gehabt und sei am 25. März 2014 verstorben. Er sei seit 2008 schon oft bei Demonstrationen festgenommen worden, aber nach der Teilnahme an der letzten Demonstration sei das Mass aus Sicht der Behörden voll gewesen.

A.c Das SEM beabsichtigte, den Beschwerdeführer am 29. August 2016 zu seinen Asylgründen anzuhören. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit dem beigezogenen Dolmetscher wurde die Anhörung abgebrochen.

A.d Am 19. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Heimatland an Demonstrationen teilgenommen und sei öfters festgenommen worden. Ein Freund seines Vaters, der im Sicherheitsdienst von Präsident Kabila gearbeitet habe, habe ihn jeweils aus dem Gefängnis geholt. Dieser habe ihm vorgeschlagen, er solle im Ausland ein neues Leben beginnen, weshalb er nach C._______ gegangen sei. Da er dort unter prekären Bedingungen gelebt habe, sei er nach Kongo (Kinshasa) zurückgekehrt. Der Freund seines Vaters habe ihm auch vorgeschlagen, den Namen zu wechseln, weshalb er unter Verwendung falscher Papiere gereist sei (er heisse in Wirklichkeit A._______). In der Heimat habe er unregelmässig die Gottesdienste von Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo besucht. Dieser habe sich kritisch über den Präsidenten des Landes geäussert. Etwa Mitte 2009 habe er (der Beschwerdeführer) sich dazu entschlossen, den Lehren dieses Mannes zu folgen. Im Dezember 2010 habe der Pastor ihm die Hände aufgelegt und er sei Mitglied der MRAN geworden. Er sei für die Sicherheit des Pastors verantwortlich gewesen und habe sich um die Jugendlichen gekümmert. In der Nacht auf den Neujahrstag 2014 hätten sie eine Gebetsnacht durchgeführt. Der Pastor habe ihnen eröffnet, dass sie am 1. Januar 2014 zum RTNC gehen und dort eine Botschaft verkündigen würden. Er habe die Gläubigen aufgefordert, auch zu anderen strategischen Plätzen zu gehen. Sie hätten weisse T-Shirts, Stöcke und ein Stirnband getragen. Um acht Uhr morgens seien die Leute mit zwei Bussen zum Radiosender gebracht worden. Er (der Beschwerdeführer) habe dies von einem Fussballfeld aus gesehen. Die Leute seien ausgestiegen und von den dort stationierten Soldaten beschossen worden. Sie seien ebenfalls auf das Gelände des Radiosenders gegangen und hätten zu singen begonnen. Die Leute seien in das Gebäude eingedrungen, hätten die anwesenden Soldaten getötet und eine Radiosendung unterbrochen sowie die Botschaft des Pastors verbreitet. Es seien weitere Soldaten herangefahren, die einen seiner Kameraden erschossen hätten. Auch andere Leute seien von Kugeln getroffen worden, weshalb sie die Flucht ergriffen hätten. Er sei nach Hause gegangen. Um nicht erkannt zu werden, habe er sich aller Erkennungszeichen entledigt. Er habe das Haus nur in der Nacht verlassen und sich sonst versteckt gehalten. Am 3. Januar 2014 seien Leute des Geheimdienstes zu seinem Haus gekommen, die ihn zusammengeschlagen und abgeführt hätten. Sie hätten zudem alle seine Dokumente mitgenommen. Man habe ihn nach F._______ gebracht und dort fotografiert. Danach sei er zum in E._______ liegenden Gefängnis gefahren worden, das sich in einem
(...) befinde. Dort seien bereits andere Kirchgemeindemitglieder inhaftiert gewesen. Man habe ihn verhört, geschlagen und gefoltert. Menschen, die an den Abenden mitgenommen worden seien, seien nicht mehr zurückgekommen. Der Freund seines Vaters, der zur "Entourage" des Präsidenten gehöre, sei über seine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden. Er habe ihn im Gefängnis besucht und gesagt, er werde versuchen, ihn von dort herauszubekommen. In der Nacht des 7. Januars 2014 habe man ihm eine Militäruniform gegeben, die er angezogen habe. Man habe ihn in einen Kofferraum gesteckt und ihn zum Freund seines Vaters gebracht. Dieser habe ihn in einem Haus untergebracht. Nach zwei Tagen sei er wiedergekommen und habe gesagt, der Pastor sei nach Südafrika geflohen. Er werde jemanden finden, der ihn (den Beschwerdeführer) ausser Landes bringe. Später habe er ihm mitgeteilt, dass seine Mutter gestorben sei. Der Freund des Vaters habe ihm Papiere eines in Italien lebenden Mannes gebracht, mit denen er nach Italien gereist sei.

A.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 22. September 2016 auf, für die von ihm während der Anhörung erwähnte Vaterschaft zu einem Kind mit Schweizer Bürgerrecht Belege zu einzureichen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 übermittelte der Beschwerdeführer das Ergebnis eines von (...) durchgeführten DNA-Tests vom 11. Oktober 2016. In diesem wurde festgehalten, es könne als erwiesen gelten, dass er der biologische Vater von G._______ (geboren am [...]) sei.

B.
Mit Verfügung vom 17. November 2016 - eröffnet am 22. November 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Nicolas Brügger als unentgeltlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde dem SEM die Gelegenheit geboten, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2017 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Februar 2017, mit der mehrere Beweismittel eingereicht wurden (Beilagen 12-15), liess der Beschwerdeführer seinerseits zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen, dies verbunden mit dem Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen.

G.
Der Instruktionsrichter wies den Antrag, das Verfahren sei in französischer Sprache zu führen, mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2017 ab.

H.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 weitere Beweismittel (Beilagen 16-19) eingereicht.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2017 setzte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht davon in Kenntnis, dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2017 einem Begehren um Datenberichtigung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) stattgegeben habe. Dem Schreiben lagen mehrere Beweismittel bei.

J.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 hiess das SEM ein Gesuch des Beschwerdeführers um Kantonswechsel (vom Kanton Bern in den Kanton Waadt) gut.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen ein (Beilagen 20-21), aus denen hervorgeht, dass er am 19. November 2018 die Vaterschaft des Kindes G._______, geboren am (...), welches über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, anerkannt hat, und er zusammen mit dessen Mutter, H._______, die gemeinsame elterliche Sorge ausübt.

L.
Das SEM hielt in der zweiten Vernehmlassung vom 31. Januar 2019, zu der es vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. Januar 2019 eingeladen wurde, an seinem bisherigen Standpunkt fest, und wies darauf hin, es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen.

M.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. März 2019, mit der weitere Beweismittel (Beilagen 23 und 24) eingereicht wurden, nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Er teilte mit, er habe inzwischen bei der zuständigen Behörde um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht; das Verfahren sei gegenwärtig hängig. Gleichzeitig wurde als Subeventualantrag neu das Begehren gestellt, die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung des SEM seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die zuständigen kantonalen Behörden über das Recht auf Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz befinden.

N.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 19. November 2019 mit, der Kanton I._______ sei bereit, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das SEM beabsichtige jedoch, die Zustimmung dazu zu verweigern. Dem Beschwerdeführer setzte es eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 stellte der damals zuständige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer habe bei der kantonalen Behörde einen am 31. Oktober 2015 in B._______ ausgestellten, bis zum 30. Oktober 2020 gültigen Reisepass eingereicht. Bei der BzP vom 9. Dezember 2014 habe er angegeben, nie einen «richtigen» Reisepass gehabt zu haben. Bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. September 2016 habe er gesagt, er habe einen auf den Namen J._______ ausgestellten Reisepass besessen, den am 31. Oktober 2015 ausgestellten Reisepass habe er nicht erwähnt. Der eingereichte Pass sei auf den Namen K._______ (und nicht L._______), geboren am (...) (und nicht [...]) ausgestellt worden. Zum Vorhandensein des Reisepasses und den abweichenden Angaben der Personalien gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör.

P.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer.

Q.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters hinsichtlich des am 31. Oktober 2015 ausgestellten Reisepasses Stellung.

R.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 (vgl. Bst. P) erheben. Das diesbezügliche Verfahren ist in der Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer F-1272/2020 hängig.

S.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 stellte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht seine Honorarnote vom gleichen Tag zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwerdeführer habe für seine Rückkehr nach Kongo aus C._______ vom November 2013 keine Belege eingereicht und dafür unterschiedliche Motive genannt habe. Bei der BzP habe er behauptet, er sei nach einer Woche zurückgekehrt, weil eine der Frauen seines Vaters ein wertvolles Haus habe verkaufen wollen, was er habe verhindern wollen. Zudem habe er gesagt, er habe keinen Kontakt mit den (...) Behörden gehabt. Bei der Anhörung habe er angegeben, er sei wegen der schlechten Lebensbedingungen wieder in die Heimat zurückgekehrt. Zudem habe er erklärt, er sei wegen fehlender Papiere festgenommen und nach B._______ zurückgeschafft worden. Aus diesen Ungereimtheiten ergäben sich erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Asylbegründung.

Bei der BzP habe der Beschwerdeführer gesagt, er habe seit 2008 an Demonstrationen teilgenommen und sei dabei oft festgenommen worden. Im Dezember 2011 sei er Mitglied der Kirche MRAN geworden. Im Rahmen der Anhörung habe er angegeben, er sei erstmals 2006 bei der Teilnahme an einer Demonstration festgenommen worden. Der Pastor habe ihm 2010 die Hände aufgelegt und dann sei er Mitglied der MRAN geworden. Auch seine Ausführungen zu den politischen Aktivitäten seien somit widersprüchlich, weshalb diese zu bezweifeln seien. Die Zweifel würden dadurch genährt, dass er den Namen dieser Kirche in der Anhörung nicht mehr korrekt angegeben habe.

Zur Teilnahme an einer Aktion der MRAN um den Jahreswechsel 2013/2014 habe er bei der BzP erklärt, die Attacke auf den Radiosender habe am 30. Dezember 2013 stattgefunden, während er bei der Anhörung zunächst behauptet habe, die Aktion sei am 1. Januar 2014 erfolgt. Später habe er sinngemäss angegeben, sie habe am 31. Dezember 2013 stattgefunden. Ferner bestünden Abweichungen zwischen seiner Schilderung und den Angaben im Bericht einer Menschenrechtsorganisation - er habe behauptet, die Anhänger von MRAN hätten die Sendung "savoir vivre hygiène" unterbrochen, während im Bericht die Sendung "le panier" erwähnt worden sei. Schliesslich habe er bei der BzP erklärt, er sei am 10. Januar 2014 aus der Haft entkommen, während er bei der Anhörung behauptet habe, er sei am 7. Januar 2014 entkommen.

All diese Ungereimtheiten führten in einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass er sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe ausführliche und detailreiche Aussagen über die Aktion beim RTNC gemacht, die nur jemand, der daran teilgenommen habe, machen könne. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien nebensächlich und auf den zeitlichen Abstand zwischen den Ereignissen und den Befragungen zurückzuführen. Die Tatsache, dass er sich für das Verlassen seiner Heimat eine falsche Identität habe zulegen müssen, stütze sein Vorbringen, er sei von den heimatlichen Behörden gesucht worden. Gegenüber den schweizerischen Behörden habe er jedoch zu Beginn des Verfahrens seine wahre Identität offengelegt. Bei der BzP handle es sich um eine summarische Befragung zu den Asylgründen, bei welcher der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, weniger detailreich auszusagen, und die Anhörung habe ungefähr ein Jahr und neun Monate nach den Ereignissen in der Heimat stattgefunden. Es sei absolut verständlich, dass es in den Schilderungen gewisse Abweichungen gebe - insbesondere hinsichtlich genauer Daten. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in C._______ Ende 2013 würden durch die Abklärungen des SEM gestützt. Es sei ihm ein vom 29. November bis 27. Dezember 2013 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden und das (...) Innenministerium habe am 30. Dezember 2014 bestätigt, dass er in C._______ nicht bekannt sei. Das SEM habe hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu sehr auf abweichende Datumsangaben abgestellt, was keine ausreichende Begründung sei. In Anbetracht seiner Erlebnisse in einem kongolesischen Kerker käme Daten eine untergeordnete Bedeutung zu. Hingegen habe er detaillierte Angaben über die Aktivitäten der MRAN und deren Führer sowie über seine Aufgaben in dieser Organisation gemacht. Über die Aktion bei der RTNC vom 30. Dezember 2013 habe er einen detaillierten Situationsplan geben können. Er habe in überzeugender Weise beschreiben können, wie er vom Führer der MRAN in die Aktion involviert worden sei. Die Gesamtheit der Ereignisse habe er präzise und aus seiner Warte gesehen beschrieben. Seine Angaben bei der Anhörung entsprächen diesbezüglich denjenigen bei der BzP.

Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei mehrmals von den heimatlichen Behörden festgenommen und inhaftiert worden. Die Festnahme und die Haft habe er detailreich geschildert. Auch zu seiner Flucht aus dem Gefängnis habe er Einzelheiten erzählt. Die Gründe, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, bestünden fort. Er sei immer noch Mitglied der MRAN und seine Situation habe sich aufgrund der Spannungen der letzten Zeit verschlimmert. Im Falle einer Rückkehr wäre sein Leben in Gefahr. Aufgrund seines Engagements für die MRAN würde er gejagt und exekutiert. Seine Furcht vor Verfolgung sei somit begründet.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe in Kinshasa von der (...) Vertretung am 21. November 2013 ein vom 29. November 2013 bis zum 27. Dezember 2013 gültiges Schengen-Visum ausgestellt erhalten. Im November 2013 sei er nach C._______ gereist, er sei aber nicht lange dortgeblieben. Eine der Frauen seines Vaters habe ein wertvolles Haus verkaufen wollen und er habe deshalb schnell in die Heimat zurückkehren müssen. In C._______ habe er keinen Kontakt zu Behörden gehabt (vgl. SEM-act. A6/16 S. 5 f.). Im Rahmen der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, er sei nach C._______ gegangen, um ein neues Leben zu beginnen. Die dortigen Lebensbedingungen hätten ihm einen Verbleib nicht erlaubt. Weil er keine Papiere gehabt habe, habe man ihn festgenommen und nach Kinshasa zurückgeschafft (vgl. SEM-act. A29/16 S. 3 f.). Die Aussagen des Beschwerdeführers zur Frage, weshalb er sich nach C._______ begeben habe und bereits kurz nach seiner Reise nach C._______ zurück in die Heimat gekehrt sei und ob er Kontakt mit (...) Behörden gehabt habe, stehen miteinander nicht in Einklang. Die Diskrepanz zwischen den entsprechenden Angaben kann nicht mit dem bis zur Anhörung verstrichenen Zeitraum erklärt werden. Das SEM hegte aufgrund der offensichtlichen Ungereimtheiten zu Recht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rückkehr nach Kongo (Kinshasa).

5.3 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer, er habe nie einen «richtigen» Pass gehabt. Die beiden Reisen nach Europa habe er mit auf andere Namen lautenden, gefälschten Pässen angetreten (vgl. SEM-act. A6/16 S. 5 f. und S. 13). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, er habe einen auf einen anderen Namen lautenden Reisepass besessen (vgl. SEM-act. A29/16 S. 3). Bei der BzP gab er zudem an, seine Schwester M._______ sei verheiratet und lebe an einem unbekannten Ort; er wäre nicht erstaunt, wenn er erfahren würde, dass einer seiner Onkel in der Schweiz lebe (vgl. SEM-act. A6/16 S. 7). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2001 bei der schweizerischen Botschaft im Kongo ein Gesuch um Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz stellte. Zu diesem Zweck legte er einen auf seinen Namen lautenden, am 24. Januar 2001 ausgestellten Reisepass vor. Einem hinsichtlich der Visumserteilung ausgestellten Versicherungsnachweis vom 9. März 2001 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von Frau M._______ in die Schweiz eingeladen wurde. Der Beschwerdeführer war somit entgegen seinen Aussagen sehr wohl im Besitz eines «richtigen» Passes und hatte zudem Kenntnis davon, dass eine seiner Schwestern in der Schweiz lebte. Angesichts dieser Umstände und im Hinblick auf seine ungereimten Angaben zum Aufenthalt in C._______ entstehen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

5.4 Der Beschwerdeführer reichte bei der zuständigen Behörde des Kantons I._______ die Kopie eines am 31. Oktober 2015 in Kinshasa ausgestellten Reisepasses ein. In dem der Kopie zugrundeliegenden Original-Dokument wurde der Name des Beschwerdeführers von seinen Angaben abweichend wiedergegeben und ein anderes Geburtsdatum angeführt (vgl. die Ausführungen unter Bst. O). In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2020 zur Zwischenverfügung vom 22. November 2019 führte der Beschwerdeführer aus, sein Name sei von den kongolesischen Behörden im Reisepass falsch geschrieben worden, und er habe keine Ahnung, weshalb das im Pass angeführte Geburtsdatum nicht dem ihm bekannten Datum entspreche. Es ist davon auszugehen, dass der im Oktober 2015 ausgestellte kongolesische Reisepass mit Wissen des Beschwerdeführers beantragt und ausgestellt wurde. Er wusste, dass er für die Kindesanerkennung und die Heiratsvorbereitungen in der Schweiz eines heimatlichen Identitätsdokuments bedurfte. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, weshalb der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 19. September 2016 verschwieg, dass für ihn im Oktober 2015 ein Reisepass beantragt und erhältlich gemacht wurde. Auf Nachfrage erklärte er sogar ausdrücklich, er habe keinen Kontakt mehr mit seinen Angehörigen (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), obwohl davon auszugehen ist, dass der nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellte Reisepass mit Hilfe seiner Verwandten erhältlich gemacht wurde. Die Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers werden dadurch bestätigt.

5.5

5.5.1 Der Beschwerdeführer machte, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, teilweise detaillierte Angaben über die Ereignisse vom 30. Dezember 2013 beim kongolesischen Radiosender RTNC. Diese stimmen indessen in mehreren Punkten nicht mit den im eingereichten Beweismittel wiedergegeben Angaben über die Vorkommnisse, die sich am 30. Dezember 2013 im Kongo zugetragen haben, überein (vgl. Ligue des Elécteurs; République Démocratique du Congo, 30. Décembre 2013, Les massacres des adeptes du ministère de la restauration à partir de l'afrique noire). Gemäss den Ausführungen im eingereichten Bericht, wurde die den Ereignissen vorangehende Gebetsnacht in Kinshasa nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, von Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), sondern von Herrn Mathieu Musape geleitet. Die Besetzung des Radiosenders wurde nicht, wie vom Beschwerdeführer dargelegt, vom Pastor geplant und organisiert (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5), sondern es handelte sich vielmehr um eine spontane Aktion der an der Gebetsnacht teilnehmenden Mitglieder der MRAN. Die Sendung, die von den Gläubigen unterbrochen wurde, hiess wie vom SEM zu Recht festgehalten wurde, «le panier» und nicht «savoir vivre hygiène», wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Beim Radiosender waren, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. A29/16 S. 6), auch Detonationen von schweren Geschützen zu hören. Der Pastor lebte hauptsächlich in Lubumbashi, wo sich seine Residenzen befanden, und nicht in B._______. Da der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge immer in B._______ aufhielt, kann er nicht Bodyguard des Pastors gewesen sein. Schliesslich findet sich der Name des Beschwerdeführers nicht in den im eingereichten Bericht enthaltenen Listen von vermissten oder inhaftierten Mitgliedern der MRAN. Diese Listen sind zwar, wie im Bericht vermerkt, nicht abschliessend, indessen darf davon ausgegangen werden, dass der Name eines wichtigen Funktionärs der MRAN - der Beschwerdeführer gibt vor, ein solcher zu sein - Eingang in die Listen gefunden hätte.

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt angesichts der vorstehend nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten und im Widerspruch zu in öffentlich zugänglichen, vertrauenswürdigen Quellen gemachten Angaben des Beschwerdeführers die Auffassung des SEM, dieser habe versucht, den Asylbehörden eine in tatsächliche Begebenheiten eingebettete konstruierte Geschichte glaubhaft zu machen. Im Sinne der in der Beschwerde vorgebrachten Rügen ist festzustellen, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich nicht an alle wesentlichen Daten erinnern konnte, angesichts der zwischen den Ereignissen und der Anhörung verstrichenen Zeit nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist indessen, weshalb wesentliche Punkte der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mit den tatsächlichen Vorkommnissen und Begebenheiten in Einklang stehen. Zudem war er bei der Anhörung nicht (mehr) in der Lage, den vollen Namen der MRAN wiederzugeben (vgl. SEM-act. A29/16 S. 5) und anzugeben, wie die «Vorbeter» bei der MRAN genannt werden (vgl. SEM-act. A 29/16 S. 11). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers würden diese Personen «diacres» oder «anciens» genannt, gemäss dem eingereichten Beweismittel tragen sie die Bezeichnung «conducteur».

5.6 Da aufgrund der vorstehenden Erwägungen sowohl die Teilnahme des Beschwerdeführers am Überfall auf den kongolesischen Radiosender vom 30. Dezember 2013, als auch seine Aussage, er sei Pastor Joseph Mokungu Bila Mutombo nahegestanden und habe innerhalb der MRAN eine exponierte Position innegehabt, als nicht glaubhaft zu erachten sind, ist auch sein Vorbringen, er sei wegen der Teilnahme am Überfall auf den Radiosender festgenommen, inhaftiert und von einem väterlichen Freund befreit worden, als unglaubhaft zu beurteilen.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, flüchtlingsrechtlich relevante Gründe für seine Ausreise aus dem Heimatland zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben sowie auf die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2

7.2.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; 2001 Nr. 21 E. 9).

7.2.2 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9).

7.2.3 Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn dieser das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1, 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Im Zusammenhang mit der Bewilligung der Anwesenheit in der Schweiz schützt Art. 8 EMRK in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2).

7.2.4 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufgehoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er kann sich mit Blick auf sein Verhältnis zu seinem minderjährigen Sohn, der das Schweizerbürgerrecht besitzt und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung verfügt, aber gestützt auf Art. 8 EMRK auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen (sog. "umgekehrter Familiennachzug"; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 m.w.H.).

8.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Die kantonale Behörde beabsichtigte, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, das SEM hat indessen in seiner Verfügung vom 29. Januar 2020 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK als nicht gegeben beurteilt und die Zustimmung zu deren Erteilung verweigert. Das in der Folge gegen diese Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren ist derzeit bei der für ausländerrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer F-1272/2020 hängig (vgl. dazu Bstn. P und R). Die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug derselben fällt somit in die Zuständigkeit der für die Beurteilung ausländerrechtlicher Fragen zuständigen Organe (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d) und ist folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht (mehr) zu beurteilen. Da das ausländerrechtliche Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch hängig ist, ist jedoch die in der angefochtenen Verfügung des SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug aufgrund der nachträglich weggefallenen Zuständigkeit der Asylbehörden für die diesbezüglichen Dispositionen aufzuheben.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 17. November 2016 betreffend deren Dispositivziffern 1 und 2 (Flüchtlings-eigenschaft, Asyl) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit in dieser beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Hinsichtlich der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzugs ist die Beschwerde - im Sinne des diesbezüglichen Subeventualantrags (vgl. Bst. M) - aufgrund des aktuell rechtshängigen ausländerrechtlichen Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung indessen gutzuheissen, und die entsprechenden Dispositivziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben.

10.

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Er ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Verfügung der Wegweisung und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss wird dies als hälftiges Obsiegen gewertet.

10.2 Angesichts des Verfahrensausgangs wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - hier also hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 wurde eine Honorarnote eingereicht, in welcher ein Gesamtaufwand von Fr. 5906.35 (bei einem Stundenansatz für den Anwalt von Fr. 270.- [18.42 Stunden] und einem solchen von Fr. 135.- für den Praktikanten [2.33 Stunden], Spesen von Fr. 185.50 und Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 433.35) geltend gemacht wird. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von gerundet Fr. 2'953.- auszurichten.

10.4 Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er im Weiteren für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 wurde für den Fall des Unterliegens eine Honorarnote eingereicht, in der ein Gesamtaufwand von Fr. 4425.95 (bei einem Stundenansatz für den Anwalt von Fr. 200.- [18.42 Stunden] und einem solchen von Fr. 100.- für den Praktikanten [2.33 Stunden], Spesen von Fr. 185.50 und Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 324.80) geltend gemacht wurde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist ein hälftiges amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'213.- zulasten des Bundesverwaltungsgerichts auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl beantragt wird.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der verfügten Wegweisung und der Anordnung deren Vollzugs im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

3.
Die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der Verfügung vom 17. November 2016 werden aufgehoben.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'953.- auszurichten.

6.
Rechtsanwalt Nicolas Brügger wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'213.- ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.